Was FDP-Vize Kubicki auf dem Wege in die Ampel und notfalls nach Jamaika vorhat, was aber im schlimmsten Falle auch bei Schwarzrotgelb funktioniert.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Nun sei die FDP sicher auf dem Wege zu einem deutlich zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl, ließ Wolfgang Kubicki seine Leute dieser Tage wissen. Interview- und Namensartikel-Anfragen von Medien, die nicht auf Zeitgeistlinie sind, mögen sie ab nun negativ bescheiden. Auch sein Buch brauche nicht mehr beworben zu werden. Es habe seinen Zweck schon vor Verkauf erfüllt. Er habe es ja nur als Rechtsverbinder in der Arbeitsteilung Bad Cop und Good Cop mit Linksverbinder Lindner geschrieben. Mission accomplished.
Kubicki ist lange dabei, er weiß nur zu gut, dass so etwas im kleinen Kreise von sich geben bedeutet, es öffentlich zu machen. Kubicki will also noch vor der Wahl und vor Koalitionsverhandlungen, mit denen er fest rechnet, klarstellen, dass der Bad Cop ein Good Cop ist, der ja nur seine böse Rolle gut gespielt hat.
Kubickis Rechnung ist eine mehrbödige
Erstens möchte er am liebsten in eine Koalition ohne Union. Ampel ist seit jeher die Wahl des seit 1982 unangefochtenen Stammeshäuptlings im schleswig-holsteinischen Reservat der Sozialliberalen in der ansonsten richtungslosen FDP. Geht’s nicht ohne Union, nun dann eben in einer Koalition mit ihr – zusammen mit den Grünen gegen sie.
Zweitens hält er eine Geheimwaffe gegen das Klimaministerium mit Vetorecht der Grünen bereit: den Justizminister Kubicki. Denn bisher haben zwar das Finanz-, das Innen- und das Justizministerium ein Vetorecht bei Regierungsvorhaben, die ihren Geschäftsbereich betreffen. Aber nur das Justizministerium ist per definitionem bei jeder Gesetzgebung „betroffen“. Der Justizminister wäre daher der einzige Veto-Gegenspieler des Klimaministers. Eine Rolle wie gemacht für Wolfgang Kubicki, der noch nie unter Minderwertigkeitskomplexen litt.
Drittens rangierte Kubicki als Justizminister damit vor jedem anderen FDP-Minister in jeder Koalition, sofern es neben ihm überhaupt einen anderen gäbe, und egal, welches Ressort dieser innehätte. Ein Vetorecht hätte nur der Justizminister von der FDP.
Das Langzeitduell gegen Lindner hat Kubicki längst für sich entschieden, Lindner weiß das. Ja Lindner ist froh darüber, denn Verantwortung zu tragen, war noch nie sein Ding. Vorne stehen ja, aber mehr auch nicht. Kubicki muss nicht vorne stehen, wo er steht, ist sowieso vorne.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Man kann die Frage auch stellen, was wäre wen?. Für mich stellt sich diese Frage nicht mehr, meine Stimme bekommen nicht die gelben und ganz bestimmt nicht mehr die schwarzen, und wie Ich zu Sozialisten, Kommunisten und Grünen stehe, sollte mittlerweile bekannt sein, die mag Ich wie Schwefelwasserstoff im Wohnzimmer. Was bleibt da noch?. Armin Reichert hat in seinem Kommentar das geschrieben was Ich denke, dadurch brauche Ich es nicht schreiben, aber Herr Reichert trifft damit den Nagel auf den Kopf. Zurück zum was wäre wenn, ja wenn die FDP nun nicht zweistellig wird?, wenn die SPD aus dem Höhenflug… Mehr
Man bekommt es im Grunde täglich schwarz auf weiß, daß die FDP zu nichts mehr zu gebrauchen ist. Heute lese ich in der WELT, daß Lindner dafür ist, daß die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene entfällt. Bei denen sei sie überflüssig. Und da oft eine Kontrolle gar nicht möglich sei, sollen dann dort wieder alle Maske tragen, z.B. im Nahverkehr. Von einer Partei, die liberal ist und der die Grundrechte etwas bedeuten, erwarte ich, daß sie für alle Menschen den Entfall der Maskenpflicht fordert und nicht so einen halbbatzigen Unsinn.
Kubicki ist sowas in der FDP wie Maaßen in der CDU: Eine Honigfalle, um der AfD Wählerstimmen abzuknöpfen. Aber die Wähler sind leider nun mal nicht die Hellsten.
Die CDU als Fallsbeutel? (Das ist ein Einkaufs-Nylonsack, den „DDR“- Bürger mit sich trugen, „falls es was gibt“!)
Was auch immer wir erwarten, am Ende hängen Koalitionsverhandlungen auch davon ab, wer mit wem persönlich kann oder nicht kann. Viele von uns können sich nicht so recht vorstellen, wie hemdsärmelig, simpel und primitiv oft im politischen Biotop gedacht und gehandelt wird. Eine kleine Kaste von Alphatieren und denen, die sich für Alphatiere halten, einigt sich am Ende auf irgendwelche Kompromisse, die zu einem Koalitionsvertrag führen. Was dann effektiv umgesetzt wird, steht eh in den Sternen. Die FDP setzt anscheinend auf die eigene Unberechenbarkeit. Sie ist nach allen Seiten offen. Böse Zungen würden daraus folgern, sie sei nicht ganz dicht.… Mehr
Die Chancen stehen ja derzeit nicht schlecht, daß die FDP ziemlich stark aus der Wahl rausgehen könnte. Aber ich habe als jahrzehntelange FDP-Wählerin trotzdem große Angst, daß die Partei jeden Mist mitmachen wird. Denn das hat sie in den letzten Jahren fast ausnahmslos gemacht. Ich befürchte, daß meine Stimme letztlich dann doch dazu dient, unsere Grundrechte einzuschränken und uns grüne Bessermenschenträume zu bescheren.
Dann wählen Sie doch anders. Wer immer dasselbe tut und dennoch jedesmal ein anderes Ergebnis erwartet, ist doof. Ist wie beim Sozialismus, der beim nächsten Mal ganz bestimmt super läuft, weil es bisher nie der echte war.
Ich habe ja nicht sagen wollen, daß ich trotzdem wieder FDP wählen, sondern warum ich das nicht tun werde. Das hätte ich vielleicht dazuschreiben sollen. Es gäbe aus meiner Sicht nur noch einen Fall, in dem ich FDP wählen würde, nämlich, wenn sich abzeichnete, daß die FDP stärkste Partei werden könnte. Ich wüßte nämlich gerne, was die täten, wenn sie nicht bloß als Steigbügelhalter dienen dürften.
„… ich habe als jahrzehntelange FDP-Wählerin trotzdem große Angst, daß die Partei jeden Mist mitmachen wird. Denn das hat sie in den letzten Jahren fast ausnahmslos gemacht.“ Wenn Sie schon (zutreffend) selbst feststellten, dass die FDP in den letzten Jahren schön im Gleichschritt mit CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke mitmarschierte und keine wirkliche Oppositionspartei ist, dann erschließen sich mir Ihre Beweggründe nicht, weshalb Sie die FDP mit ihren beiden oder nur mit einer Stimme beglücken wollen. Wer FDP wählt, wählt m. E. schwarz-grün-rot-rosarot. Verfolgen Sie sich doch einmal die Debatten im Bundestag, werfen Sie einen Blick in das Wahlprogramm der FDP… Mehr
Nachdem ich hier die Kommentare gelesen habe, reizt es mich, nochmal was zu schreiben. Die FDP konnte eine politische Rolle spielen, als sie noch Zünglein an der Waage der beiden Volksparteien war und Erpressungspotential hatte. In einem zersplitterten Parteiensystem hat sie keine Chance, politisch wirksam zu werden, selbst wenn sie wollte (was man derzeit nicht unterstellen kann). Wenn unser politisches System eine Chance haben soll, zu überleben,eben als Demokratie, dann müssen sich zwei (neue) Volksparteien um die gesellschaftlichen Grundfragen unserer Zeit (mit den ewigen Polen Freiheit auf der einen und Gleichheit auf der anderen) bilden – mit zeitgemäßen Antworten und… Mehr
Mit Beginn der parlamentarischen Vertretung der Grünen – als also das gewohnte 3-Parteien-System durch Auftreten einer vierten Partei obsolet geworden war – hatte die Rolle der FDP als Königsmacher ein Ende gefunden. Inzwischen haben wir fünf (eigentlich sechs) im Bundestag vertretene Parteien, so dass weder CDU noch SPD durch Mitwirkung der FDP (oder einer anderen kleinen Partei) allein auf den Status als Regierungspartei hoffen dürfen. Dass es (wie zuletzt 2009) noch einmal eine absolute Mehrheit der Sitze von CDU/CSU und FDP geben wird, ist ausgeschlossen, solange die AfD noch in den Bundestag gewählt wird. Es müssen nicht zwei neue Volksparteien… Mehr
Wer bitte glaubt im Ernst, dass Herr Kubicki gegen irgendetwas ein Veto einlegt, wenn er erstmal Minister ist in einer linksradikalen Regierung? Wieso sollte er? Wer diese Handlangerpartei wählt in der Annahme, irgendetwas abwenden zu können, dem ist nicht mehr zu helfen.
Das sagt der Artikel ja im Grunde selbst. Anfangs heißt es doch, Kubicki spiele bislang nur eine Rolle, die jetzt nicht mehr benötigt werde. Als Justizminister würde er demzufolge dann als „Good Cup“ fungieren und die Abschaffung der Grundrechte durch grüne Ideologen begeistert beklatschen.
Wenn die AFD so clever wäre, dass sie den Höcke-Flügel los wird und mit liberal- konservativer Politik, die man von der Union aus der Prä- Merkel -Ära her kannte, opponiert, wäre es, zumindest in einigen Ländern möglich, keine Regierung gegen die AFD zu bilden.
Die FDP will Deutschland abschaffen, wann schnallt ihr dummen Deutschen das endlich, die FDP will einen Zentralstaat in Brüssel errichten.
Dem stimme ich zu, nicht umsonst hat mit einer kleinen Ausnahme die gesamte FDP im Bundestag für die gemeinsame EU-Schuldenaufnahme gestimmt … obwohl in ihrem Wahlprogramm das genaue Gegenteil steht, das sagt schon alles über diese doppelmoralige Parteil aus!
Die vollkorrupte Schulden -EU nicht vergessen. Ursula von McKinsey spricht eine eigene Sprache.
Genau das war das Ende der alten FDP und auch das Geburtsereignis für die AfD. Seitdem ist der Liberalismus in der FDP tot, was dann beim Magenta-Parteitag dadurch offiziell gemacht wurde, daß man den Namenszusatz „Die Liberalen“ kassierte.