Und geht dann die SPD-Mitgliederabstimmung oder danach die Kanzlerwahl schief, änderte ein Kanzler Klingbeil an allem, was weiter falsch gemacht wird, auch nichts. Die Grundlage der Rampel ist Krisen-Verwaltung.
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Das hat es nach meiner Erinnerung noch nie gegeben. Die Rampel, Kleine Koalition oder wie immer sie heißen wird, gibt es noch nicht. Nur die CSU hat den K-Vertrag in königlich bayerischer Untertantentradition bereits abgesegnet.
In der SPD brodelt es wie in der CDU. Merz wird es machen lassen wie Söder. Die Funktionäre haben den K-Vertrag verhandelt, sie genehmigen das Verhandelte. So ist das in „unserer Demokratie“. Die Genossen müssen ihre Mitglieder abstimmen lassen. Diesen Umstand hat Klingbeil in den K-Verhandlungen erpresserisch genutzt, wo Merz nicht gleich ja sagte. Zusammen haben die zwei, irgendwas kann jeder, den „Finanzierungsvorbehalt“ und andere Pauschalausreden eingebaut, so dass jeder an jeder kitzligen Stelle das aus dem Vetragstext herauslesen kann, was ihm passt.
CDU-Merz sagt, es gebe keinen Automatismus, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steige. SPD-Klingbeil: „Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen.“
Steuersenkungen sind in zwei Jahren möglich, macht Merz Hoffnung. Und setzt bei Miosga gleich dazu: „Tiefgreifende Veränderungen kann man eigentlich nur in der ersten Hälfte einer Wahlperiode machen.“ Aha, Beschiss mit Ansage. Und statt Steuersenkung kommen dann Abgabenerhöhungen – wetten?
Auch bei Miosga schwurbelt Merz: „Die Bildung einer Koalition ist doch kein Abzählreim, wo wir jetzt Hütchen spielen.“ Doch Herr Merz. genau das tut ihr alle zusammen.
Und dann holt CDU-Lehrer Merz die CDU-Volkserziehungs-Keule raus: „Es wird zunächst einmal für alle teurer. CO2 wird teurer. Wenn uns der Klimaschutz etwas wert ist, dann wird es teurer. Es wird teurer, damit die Menschen einen Anreiz haben, sparsam damit umzugehen.“
Absichtlich ehrlich, will ich Merz nicht unterstellen, unfreiwillig realistisch aber ist sein Satz aber ohne jede Einschränkung: „Wir werden die Krise als das neue Normal erleben.“ Merz selbst halte ich nicht für so Propaganda-begabt. Aber ein paar Leute bei den Medien und im Hintergrund wird er schon haben, die wissen: In der Krise liegt die Chance, gegen die Mehrheit zu herrschen – die einzige Chance, auch dieser Rampel, wie schon vorher der Ampel.
Noch in jeder Koalition kam der Zeitpunkt, wo die Auseinandersetzung innerhalb der Regierung stattfand statt mit der Opposition. Vor vielen Jahren habe ich zum Ärger von Genscher und zur Freude von Scheel im Präsidium gesagt: Die FDP ist als Opposition nur in der Regierung vorstellbar. Die Merz-CDU und die Klingbeil-SPD komkurrieren schon jetzt um diese Art von Oppositionsrolle. Bei der Rampel gibt es dann überhaupt nur Oppositionsparteien. Die Grünen rampeln sowieso von Anfang an mit. Die AfD gehört ja nicht zu „unserer Demokratie“ – was sie dann ist? Etwas hinter der Brandmauer. Was man nicht braucht, wo man doch selbst vor lauter Opposition keine Regierung mehr sieht.
Und geht dann die SPD-Mitgliederabstimmung oder danach die Kanzlerwahl schief, änderte ein Kanzler Klingbeil an allem, was weiter falsch gemacht wird, auch nichts. Die Grundlage der Rampel ist Krisen-Verwaltung.
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Die einzige Krise die Deutschland hat, ist die Kompetenz-Krise in der Politik.
Alles andere könnte man sogar als Chancen begreifen…. wäre die Politik nicht in ihrer ideologischen Zwangsjacke gefangen.
Das eigentliche Problem ist die Schwäche von Merz und seine – für meine Begriffe – völlige Unfähigkeit. Er hat nicht das geringste Gespür für den richtigen Moment, sondern läuft wie ein Elefant durch den Porzellanladen. Die Aussage zum Mindestlohn vor der SPD-Mitgliederbefragung ist geradezu erschreckend, allerdings genauso erschreckend, wie der ganze SPD-Zirkus der Mitgliederbefragung selbst. Wie kann es sein, daß ein paar Rote neuerdings darüber bestimmen, wie Deutschland regiert wird. Auch das zeigt nur, wie platt die CDU inzwischen tatsächlich ist. Und Merz als Bundeskanzler – das wird zum Problem für Deutschland.
Da die SPD bei diesen „Koalitionsverhandlungen“ fast zu 100% durchsetzen konnte, wird sie bei der internen Mitglieder Abstimmung wohl kein Desaster erleben.
Die Probleme lassen sich nur lösen, wenn man auf allen Politikfeldern eine 180° Wende hinlegt. Wer soll das diesen Politikern glauben? Und die Masse will das auch (noch) nicht.
Es wird noch schlimmer als unter der Ampel. Wenn der Wahlverlierer dem Sieger Bedingungen diktieren kann, was soll da anderes herauskommen? Weiter auseinander geht kaum noch. Was, wenn diese Koalition nicht zustande kommt, oder in Bälde zerbricht. Neuwahl mit weiterem Abstieg der CDU und weiterem erstarken der AfD? Spahn baut schon vor und wird doch getadelt, weil er parlamentarische Gleichbehandlung für die AfD fordert. Aber links hat selber diese Situation herbeigeführt. Gibt es nach dem Zerbrechen dieser unseligen Koalition einen linken Aufstand und das Land wird noch mehr geknebelt mit den Anfängen einer neuen Diktatur? Was wäre besser für Deutschland?… Mehr
Links/grün ist schlicht dämlich. Aus deren Warte gesehen, lief bis jetzt alles mehr als Optimal. Wahlverlierer diktieren dem Wahlgewinner die Regeln für eine neue Regierung. Die CDU hat sich selber aufgegeben und wird im Nicht`s verschwinden. Und die Krabbelgruppen der links/grünen (Niezard, Türmer) wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ja bitte. Unbedingt nicht zustimmen. Was besseres kann unserem Lande gar nicht passieren. Wenn die Intelligenz nur bis zur Schuhspitze reicht!
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Hier ein anderer, sehr eindrücklicher Schnappschuss der Koalitionäre von der selben Pressekonferenz:
https://tinyurl.com/yfkwzatv
„Die Rampel, Kleine Koalition oder wie immer sie heißen wird, gibt es noch nicht. ..“
Ich wäre für den Begriff „SchuKo“. (Schuldenkoalition)
Und unsere Elektriker freut das auch. 😉
Wenn man Menschen, die immer nur verwaltet haben, auf eine Führungsposition setzt, dann können die dadurch noch lange nicht führen. Sie machen dann das was sie bisher gemacht haben – verwalten. Da werden dann Probleme deligiert, weil man selbst lieber nichts entscheiden möchte. So gehen Papierstapel einmal durch alle Abteilungen, werden dabei größer und größer um am Ende wieder beim „Chef“ zu liegen. Der stellt dann zu verschiedenen Aussagen Fragen und schickt den Stapel wieder auf die Reise. Wir erleben das gerade hautnah bei unserer „Nicht-Schwester-Firma“. Wir, sind eine arg geschrumpfte Firma, inzwischen eine reine „Rentnergang“. Trotzdem, oder gerade deswegen… Mehr
Berlin wurde 15 Jahre (mit Unterbrechung) einem Bürgermeister namens Eberhard Diepgen verwaltet. Das war ein Bürokrat, niemand, der sich zu Höherem berufen fühlte. Unter seiner Verwaltung ging es Berlin eigentlich am Besten.
„Tiefgreifende Veränderungen kann man eigentlich nur in der ersten Hälfte einer Wahlperiode machen.“ Wie g… ist denn diese Aussage! Richtig müsste es heißen, tiefgreifende Änderungen kann man nur mit dem alten BT machen.
Die Krise als neues Normal hat schon WEF-Leader Schwab während der Corona-Zeit verkündet. Merkel und Scholz, beide WEF- und EU-orientiert, haben schon kräftig vorgelegt beim Krisenaufbau: sozio-kulturelle und finanzielle Destabilisierung durch kulturfremde und bildungsferne Massenzuwanderung, Belastung von Wirtschaft und Verbrauchern durch CO2-Steuern, obwohl dieses für die gesamte Biosphäre wichtige Gas rein gar nichts am Klima ändert, Abbruch der günstigen Energie-Lieferungen aus Russland, überbordende Bürokratie, Abbau der Demokratie, Wokismus und vieles mehr. Wenn man diesen ganzen Unsinn nicht rigoros beendet, bleibt natürlich nur noch Krisenverwaltung mit noch mehr Bürokratie, Propaganda und Einschränkung demokratischer Prinzipien. Man kann nur hoffen, daß die Regierung… Mehr