Mir ist schon klar, worum es Kanzler Kurz im Kern geht: Um die Vermeidung neuer Lockdowns, die Österreichs Wirtschaft insgesamt, aber vor allem den zentral wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus noch weiter schädigen als schon geschehen. Dass sich der Kanzler der in Neue Volkspartei umbenannten ÖVP um deren zentrale Klientel, die Wirtschaft, nicht zuletzt die Gastwirtschaft kümmert, finde ich nicht nur legitim, sondern notwendig und sympathisch.

Aber wie Kurz dabei im Gleichschritt mit seinem in Wahrheit ungeliebten grünen Koalitionspartner über die Freiheit des einzelnen hinweg trampelt, macht mich zornig. Wobei ich ganz kühl sehe, es handelt sich halt bei den Christsozialen der Volkspartei und den Ökosozialisten der Grünen um das Kopfprojekt einer konservativen und einer reaktionären politischen Richtung. Ein Kopfprojekt, in dem sich beide Seiten misstrauisch beobachten und argwöhnisch darauf aus sind, bei ihren Profilierungsthemen Migrationsabwehr und Klimakrieg nicht an die FPÖ einerseits und SPÖ wie Neos andererseits Punkte zu verlieren.

Dass das so ist zwischen Türkis und Grün, muss jeder wissen, der die Äußerungen von Kurz und den anderen Auftretenden dieses Kopfprojekts richtig verstehen will. Tragisch und logisch zugleich ist, dass es neben der Teilhabe an der Macht nur ein zweites Gemeinsames von Türkis und Grün gibt: das Fehlen jeden Respekts vor der Freiheit des einzelnen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz begann seine Regierungs-Pressekonferenz nach der Beratung der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten und Experten zusammen mit Gesundheitsminister Mückstein und Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien, mit einer „Reise nach Dänemark“:

„Dänemark ist das Land in Europa, in dem es keine Corona-Einschränkungen mehr gibt. Der Grund dafür ist, dass Dänemark mit 86 Prozent die höchste Impfrate erreicht hat. Das Beispiel zeigt sehr gut, dass die Impfung wirkt. Nicht nur der Einzelne, der geimpft ist, ist geschützt, sondern je mehr Menschen geimpft sind, desto leichter ist es, das Virus zurückzudrängen und desto eher können alle auch wieder in vollständiger Normalität leben.“

Herr Kurz, dass der Impfung genannte mRNA-Eingriff vor Covid schützt, in welchem Umfang und mit welchen kurz-, mittel- und langfristigen positiven und negativen Folgen, sind so lange Behauptungen, wie es keine Beweise und Erkenntnisse geben kann, weil nicht genug Zeit vergangen ist, um ausreichend viele Erfahrungen in der Praxis ausgewertet haben zu können.

Auf der Regierungswebsite heißt es:

„Die Antwort auf steigende Infektionszahlen muss daher die Impfung und nicht der Lockdown sein“, betonte der Kanzler. Man sei in Österreich bisher sehr gut durch die Pandemie gekommen und habe aufgrund des intensiven Testens nach der dritten Welle früher aufsperren können als andere. Nun sei die Impfung die richtige Antwort.

Herr Kurz, Sie sagen nicht, was ist, sondern was Ihnen hilft, Forderungen ihres grünen Regierungspartners auf weitere Lockdowns für alle abzuwehren. Nach alle testen ist alle impfen der Preis, den alle zahlen sollen, damit die Wirtschaft, vor allem der Tourismus nicht weiter leiden. Wie schon gesagt, das Ziel finde ich gut. Doch Ihre Methode ist nicht akzeptabel.

Diesen Satz, Herr Kurz, hätten Sie nie sagen dürfen: „Was wir im Moment erleben, ist eine Pandemie der Ungeimpften.“ Diesen Satz nehme ich Ihnen persönlich übel. Er ist unverzeihlich.

Wie unverzeihlich merkt jeder, wenn er sich die vorgesehen Maßnahme vor Augen führt, dass Ungeimpfte – und nur sie – im Handel FFP2-Masken tragen müssen sollen. Das ist öffentliche Brandmarkung, Kennzeichnung, um nicht andere Begriffe zu verwenden, die die Geschichte in großer Zahl bereithält. Denn wer dann im Handel – und später wer weiß wo sonst noch – eine FFP2-Maske trägt, ist damit als Ungeimpfter öffentlich zu erkennen, ob er will oder nicht – FFP2 markiert ihn als „Aussätzigen“ unserer Zeit. Aus welchem Grund sich jemand nicht „impfen“ lässt oder „impfen“ lassen kann, wird ja nicht sichtbar – aussätzig ist aussätzig.

Die Presse zitiert Kurz: „Erwarten Sie nicht, dass durch diese Maßnahmen die vierte Welle nicht stattfinden wird. Sie wird stattfinden.“ Und: „Das Virus wird nicht verschwinden, wir müssen mit dem Virus leben lernen. Wir müssen auf die Impfung setzen.“ Neben dem Ziel der Steigerung der Impfquote in allen Bundesländern, referiert Die Presse Kurz, sei auch der dritte Stich entscheidend. Dieser sollte keine Ermessensentscheidung sein, er sei vielmehr absolut notwendig.

„Das Virus wird nicht verschwinden, wir müssen mit dem Virus leben lernen.“ Das stimmt seit dem ersten Auftreten dieses Corona-Virus‘, das stimmt bei jedem neuen Virus. Deshalb wäre von Anfang an der richtige Umgang die Behandlung gewesen und jede Anstrengung, diese zu optimieren, statt die Illusion von der „Ausrottung“ des Virus zu nähren.

Und dann, Herr Kurz, werfen Sie denen mit dem Kainsmal des Ungeimpften noch hinterher: „Wer sich nicht impfen lässt, wird sich früher oder später anstecken.“

Das, Herr Kurz, ist pure Angstmacherei. Sowohl der sogenannte Geimpfte wie der sogenannte Nichtgeimpfte können an Covid erkranken. Und noch kann niemand sagen, wie sich die Wahrscheinlichkeit der beiden Möglichkeiten qualitativ und quantitativ unterscheiden wird.

Chris Veber, Ex-Grüner aus Innsbruck schreibt dazu:

Israel ist Impfweltmeister und lässt seine Bevölkerung inzwischen zum dritten Mal durchimpfen. Trotzdem kommt lockdown Nummer 5.

Schweden ist, nun ja, Schweden. Ohne Impfzwang. Ohne lockdowns. Dafür mit offenen und maskenlosen Schulen.

Warum sterben derzeit in Israel dann 16 mal soviel Menschen an/mit Covid im Vergleich zu Schweden?

Warum waren 64% der August Todesfälle an/mit Covid in Israel geimpft?

Was ich Ihnen vorwerfe, Herr Kurz, ist die Rücksichtslosigkeit, mit der Sie das ganze Volk nach dem zweiten „Stich“ zum dritten – und wie vielen dann weiter folgenden Stichen mit mRNA-Dosen? – psychologisch zwingen wollen – , sich in eine potentielle Endlosschleife mit völlig unabsehbaren Folgen für die Immunsysteme von Generationen einzureihen.

Ihr Ziel der Verhinderung weiterer Lockdowns ist richtig, Ihr Weg verantwortungslos. Das nehme ich Ihnen übel.