Ende April wird absehbar sein, wie lange ÖVP-Grün in der Bundesregierung noch hält. Bundespräsident van der Bellen hat mit seinen Andeutungen, einen Kanzler der FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, der FPÖ nur noch weiteren Wind in die Segel gestellt. Das Kreuzen des schwarzgrünen Seglers in Wien gegen den Wind wird nun noch mühsamer.
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Eine schwarz-rote Koalition der Verlierer ist in Niederösterreich wahrscheinlich. Die Niederlage von ÖVP (minus 9,9 Protentpunkten) und SPÖ (minus 3 Punkten) ist eine bundespolitische, obwohl die SPÖ im Bund gar nicht regiert. Klarer Wahlsieger ist die FPÖ (plus 10,3 Punkte). Landeshauptmann Johanna Mikl-Leitner spricht von einer „Protestwelle, die durch das Land rollt“. Mit ihr habe es die FPÖ geschafft, aus der Landtagswahl eine Bundeswahl zu machen. Das stimmt, aber dabei hat die ÖVP der FPÖ auch noch geholfen, indem sie im eigenen Wahlkampf auf „Law and Order“ und Migration setzte, ein Feld, das nach dem Abgang von Kurz als Kanzler längst der FPÖ allein „gehört“. Diese fügte im Wahlkampf das Thema Teuerungswelle hinzu, womit sie ihr Bild als Einthemenpartei wirkungsvoll abschüttelte. Dass die Grünen nur um 0,9 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent zulegen konnten, zeigt, dass die Grünen in Österreich wie in Deutschland bisher über ihre Rolle als Partei mit Medienmehrheit nicht hinauskommen.
Änderungen zum Wahlergebnis von 2018#ltwnoepic.twitter.com/sa3iAodyJE
— Österreich Wählt (@Wahlen_AT) January 29, 2023
Dass die ÖVP die Mehrheit im Landtag verliert, hatten nicht nur Demoskopen erwartet. Die ÖVP tröstet sich damit, das das schwarze Horrorszenario einer rot-blauen Mehrheit ausblieb und einigte sich schnell auf die gemeinsame Sprachregelung: „schmerzlich“, aber „nicht unerwartet“. Fällt den Schwarzen nicht bald mehr ein, geht es bei den nächsten zwei Landtagswahlen am 5. März in Kärnten und am 23. April in Salzburg so weiter. In Kärnten verteidigt Landeshauptmann Peter Kaiser seine SPÖ-Mehrheit. Auf Platz zwei ist die dort traditionell starke FPÖ. In Salzburg regiert Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ÖVP, mit den Grünen und den NEOS. Die FPÖ lag zuletzt nicht viel hinter der SPÖ.
Die SPÖ müsste spätestens jetzt wissen, dass sie mit ihrem bisherigen Kurs als Reserve-ÖVP keine Nationalratswahl gewinnen kann. Trotz der massiven Teuerungswelle als SPÖ Stimmen zu verlieren, erinnert an das fast schon vergessene Wort von der FPÖ als neuer Arbeiterpartei. „Die Wahlmotive haben gezeigt, dass selbst die Teuerungsbekämpfung eher mit der FPÖ als mit den Sozialdemokraten in Verbindung gebracht wird“, zitieren österreichische Medien Wahlforscher Peter Hajek (oft bei ATV und Puls24 zu sehen) – er nennt den Wahlausgang im Einwohner-zweitstärksten Bundesland Niederösterreich eine „Denkzettelwahl“ wegen der und für die Bundespolitik.
Ende April wird absehbar sein, wie lange Schwarz-Grün in der Bundesregierung noch hält. Bundespräsident van der Bellen hat mit seinen Andeutungen, einen Kanzler der FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, der FPÖ nur noch weiteren Wind in die Segel gestellt. Das Kreuzen des schwarzroten Seglers in Wien gegen den Wind wird nun noch mühsamer.
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Das Wahlergebnis ist ein grandioser Erfolg für die FPÖ. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass sich die Menschen nach konservativer Politik und nach konservativen Werten sehnen. Die FPÖ steht für beides und immer, wenn sie an der Regierung beteiligt war, ging es bergauf. Ich bin mir sicher, dass die FPÖ bei den nächsten Wahlen stärkste Kraft wird und dann auch endlich absolute Mehrheiten holt. Dann wird es Österreich endlich wieder richtig gut gehen.
Tja, Mikl-Leitner wurde schmerzhaft bewusst, dass auch Ungeimpfte wählen dürfen.
Das dürfte ihr wohl bei ihren hetzerischen Aussagen gegenüber Ungeimpften entgangen sein, das Wahltag auch Zahltag ist.
Der FPÖ kann man nur gratulieren! Für Herrn Kickl und die Republik Österreich wünsche ich mir von ganzem Herzen, daß er das Amt des Bundeskanzlers demnächst antreten kann. Ein kompetenter und ehrlicher Typ.
Leider kann ich (als in Österreich lebende Deutsche) hier nicht wählen und meine Stimme abgeben.
Zu van der Bellen: einfach armselig, sein Statement. Ähnlich wie Merkel hat er niemals verstanden, was Demokratie bedeutet. Auch völlig talentfrei, der Mann…
Die FPÖ mag in Österreich stärker werden, aber diametral wird ServusTV immer roter und grüner. Die Werbung ist weitestgehend von Weißen befreit und die Nachrichten verkünden, daß H.-G. Maaßen Hetzjagden in Chemnitz leugnet, obwohl es ein Beweisvideo gäbe. Das alles habe ich auch im hiesigen Staatsfernsehen, dazu brauche ich dann keinen österreichischen Sender.
… Sehr bedauerlich, Herr Görgen, daß TE meinen Kommentar zu ihrem letzten Artikel nicht veröffentlicht hat – Seis drum, hier erneut die Frage an Sie: erinnern Sie sich noch an die FPÖ mit Jörg Haider? An die permanente Stigmatisierung? Gut, denn sollten Sie mir hier widersprechen, die Parallelen zur AfD zur erkennen, bin ich schon sehr gespannt auf Ihre Argumentation! Gestern Abend bei Servus TV in Links … 3 gegen 1 – die Realität unterstützt jedoch mittlerweile den “ Alleinstehenden“, auch wenn die relativierenden Standpunkte der „Gutmenschen“ überwiegend weiterhin schwer verdauliche Kost sind; Wie schon gesagt, auch Sie werden es… Mehr
Ein 10% Plus im „Kernland“ der ÖVP trotz oft diffamierender und einseitiger Berichterstattung der Mainstream-Medien in Österreich!! Wie würde wohl gewählt, wenn ausgewogen über die FPÖ berichtet würde???
Schon die Behauptung, die FPÖ würde nur kritisieren und die Bevölkerung aufhetzen, ist eine glatte Lüge! Wer die Nationalratssitzungen verfolgt, oder die regelmäßigen Pressekonferenzen, hört jedesmal auch Lösungsvorschläge (Siehe z. B. „Plan-B“ der FPÖ zu COR.)! In Sachen Migration hat ein Innenminister Herbert Kickl bereits bewiesen, dass es auch anders geht! Wäre er nicht grundlos entlassen worden nach Straches „Ibiza-Video“, hätte Österreich derzeit keine Migrationskrise!!
Das stimmt, die Berichterstattung in den Medien (gerade bei ORF) ist einfach nur unterirdisch. Wenn ich ORF schaue, bekomme ich den Eindruck, es gäbe keine Migrationskrise.
Wo ich aber trotz allem einen Unterschied zu Deutschland sehe: die Bevölkerung ist hier nicht so aufgeweicht von den Medien, die meisten bilden sich trotzdem ihre eigene Meinung und vertreten diese auch durchaus in der Öffentlichkeit!
Die FPÖ hat auch hier in A nicht diesen Ruf wie ihr Pendant in D, rechtsextrem zu sein. Nur bei Studenten hört man oft despektierliche Äußerungen, die aber meist klanglos verhallen.
Die Grünen müssen sus den Institutionen vertrieben werden. Sie sind die größte Gefahr die Demokratie.
Grün ist die Gefahr. Solange die ÖVP sich nicht von den Grünen trennt, gehts bergab. Ende der Story.
Auch wenn die ÖVP ihre absolute Mehrheit verloren hat und auch wenn die FPÖ stark dazugewonnen hat: Es ändert nichts. Da alle Parteien jenseits der FPÖ das Gleiche wollen (mit unmaßgeblichen politischen Schattierungen), ist die Politik dieser Etablierten mit großer Mehrheit wiedergewählt worden.
Wenn das so ist, muß der Herr Bundespräsident in einer Demokratie zurücktreten, wenn er einen gewählten Kanzler nicht akzeptieren will… unfaßbar!!!
Aber wir haben ja auch unsere Erfahrung mit einem gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen, der der damaligen Kanzlerin nicht gefiel und nicht ins Amt durfte… auch unfaßbar!!!
Steinmeier und van der Bellen sind beide gleich parteiisch, ideologisch und damit nicht verfassungskonform. Hier wie dort. Die Ösis durften sich ihre Fehlbesetzung wenigstens noch demokratisch selber wählen.