Die Landeshauptleute der ÖVP sind es, die für die einzige Lösung sorgen müssen, wenn Sebastian Kurz dazu Einsicht und Kraft fehlen. Die Lösung ist eine Koalition ÖVP und FPÖ ohne Kurz und ohne Kickl.
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Das Beste an der zweiten österreichischen Republik sind Bundesländer, die in der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wirklichkeit einen Grad von Eigenständigkeit zeigen, von der die deutschen Bundesländer sich längst verabschiedet haben. Die Landeshauptleute der ÖVP sind es auch, die für die einzige Lösung sorgen können, wenn Sebastian Kurz dazu Einsicht und Kraft fehlen. Die Lösung ist eine Koalition ÖVP und FPÖ ohne Kurz und ohne Kickl.
Was von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz juristisch relevant sein wird, kann vor dem Ablauf eines Jahres niemand wissen. Ein Jahr oder länger Medienbombardement halten aber weder Kurz noch ÖVP politisch aus. Das Wort von der Unschuldsvermutung ist da eben nur ein Wort, früher hätte man gesagt: ein Muster ohne Wert.
Hätte Kurz das strategische Format, das ich ihm zu Beginn seines Weges von der ÖVP zur Neuen Volkspartei und damit ins Kanzleramt zugetraut habe, würde er selbst für den kurzen und klaren Schritt sorgen, der da nur lauten kann: Die ÖVP schickt einen ihrer Landeshauptleute zu Bundespräsident Van der Bellen und bittet ihn um einen Auftrag zur Präsentation einer neuen Koalitionsregierung unter seiner Führung mit der FPÖ.
Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat lassen gar nichts anderes zu:
lus
Bei insgesamt 183 Abgeordneten braucht es zur Mehrheit 92 von ihnen. ÖVP plus FPÖ haben 101. Das verträgt auch einige Abweichler. Für eine Mehrheit gegen die ÖVP müssten SPÖ, Grüne und FPÖ zusammenkommen, die NEOS werden zu einer solchen Mehrheitsbildung gegen die ÖVP nicht gebraucht. Kickl traue ich in seinem rasenden Rachefeldzug gegen Kurz alles zu, auch das. Aber so eine Konstellation könnte nur kurz halten – baldige Neuwahlen wären unausweichlich. Van der Bellen und die grünen Medienleute haben ja schon eine „Expertenregierung“ wie einst unter Frau Bierlein oder so ins Spiel gebracht, das liefe auch nur auf Neuwahlen hinaus.
Will die ÖVP sich nicht zum Spielball der anderen machen lassen, muss sie selbst handeln, jetzt. Einer der Landeshauptleute muss Kurz als Bundesobmann der ÖVP und Bundeskanzler ersetzen, jetzt, hier und zügig. Nur so kann die ÖVP verhindern, dass Van der Bellen und die Grünen alle weiteren Schritte allein bestimmen. Wäre Kurz Stratege, wüsste er das und müsste selbst für diesen Weg sorgen – lautlos und bei gleichzeitigem Verzicht auf eigenes politisches Handeln, bis die Gerichte gesprochen haben. Noch kann Kurz diesen Weg selbst freimachen, wenn nicht, müssen es die Landeshauptleute ohne ihn tun.
So oder so, die Neue Volkspartei wird in diesen Tagen zu Grabe getragen, die ÖVP ist wieder ÖVP. Türkis eignet sich als Grabschleife, man trägt besser wieder Schwarz.
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Mit Verlaub: Es ist schon Wirklichkeitsblindheit von eingefleischten ÖVP -Sympathisanten, dass die ÖVP im Handumdrehen wieder zu einer vertrauenswürdigen Partei wird und die Vorstellung, dass der durch und durch integre FPÖ-Obmann Kickl, ohne den der ÖVP-Sumpf niemals publik geworden wäre, nicht an einer ÖVP-FPÖ-Koalition beteiligt wäre. Die ÖVP muss genauso wie hierzulande die Union in sich gehen und die zahllosen Skandale aufarbeiten.
Nehammer? *lach*
Die Idee einer Koalition ÖVP und FPÖ scheint naheliegend, wie es gestern auch Wolfgang Fellner bei OE24 ansprach.
Sollte man aber den Ausnahmepolitiker Sebastian Kurz nicht zumindest im Parteivorstand halten und mit ihm in den nächsten Wahlkampf ziehen?
Nebenbei: Wie bei der Ibiza-Affäre gegen Strache, gibt`s Gerüchte eines Staatsstreichversuchs aus Deutschland gegen Kurz. Genannt werden wiederum Jan Böhmermann und die deutsche Ex-Stasi-Gemeinde.
Kurz sollte mit seiner ÖVP wieder eine allseits beliebte Regierung mit der FPÖ und Herrn Krickl eine neue, wie beim letzten mal erfolgreiche Regierung bilden.
Und wenn die CDU brauchbare Leute hätte, die Mut, Mumm und Schneid haben, dann würden sie jetzt mit der AfD reden und zusammen mit der FDP versuchen eine neue Regierung zu bilden.
Die linksextremistische Banden hätten hätten weder in Deutschland noch in Österreich eine Chance.
Van der BELLEN erste Amtszeit als Bundespräsident endet Mitte 2023. Ich vermute, dass er an einer Regierunmgsbeteiligung der FPÖ nicht interessiert ist, sondern eher die Grünen favorisiert. Das läge auch im Trend der EU. Insofern glaube ich kaum an ÖVP/FPÖ, selbst wenn hier von den Verantwortlichen schnell gehandelt würde.
„Türkis eignet sich als Grabschleife, man trägt besser wieder Schwarz.“
In Oberösterreich wurde die Landtagswahl vor 2 Wochen bereits im traditionellen und bestimmt nur zufällig Raiffeisen ähnlichen gelb-schwarz bestritten 😉 Weit und breit kein türkis.
Nur am Rande scheint zu dem Thema auch interessant zu sein, dass die in Österreich sogenannte Inseratenbestechung, die nicht nur aber insbesondere in Wien von der SPÖ wie ein Hausrecht seit vielen Jahren/Jahrzehnten betrieben wird, noch nie gerichtlich, und durch gesetzliche Änderungen abgewürgt wurde. Es scheint zu dem Thema in Österreich eine sehr selektive Strafverfolgung und Justiz zu geben.
Kickl ist für mich ein gutes Beispiel dafür, wie es der linken Medienhegemonie problemlos gelingt, die wenigen verbliebenen realitätszugewandten Politiker, die dem Haltungsmilieu widersprechen, zu dämonisieren…oder besser gesagt diffamieren. Maßen ist ein weiteres.
Ich höre mir ganz gerne mal Redebeiträge von Hickl an, denn sie zeugen von einer Realitätszugewandtheit und Stringenz, die man in Deutschland schon lange nirgendwo mehr vernimmt.
Kurz wurde letztendlich vom Haltungsmilieu genauso demontiert, wie man es mit Strache getan hat. Dass die Linken in Österreich laut über den angeblichen „Rechts“bias von Justiz und Medien lamentieren, ist ein klassisches „Haltet den Dieb“-Phänomen.
Warum ohne Kickl? Ich bin der Ansicht, Sie überschätzen die Rachegedanken eines Herrn Kickl maßlos, Herr Goergen. Kickl hat nach 2019 (Ibiza) durchaus einen Anspruch auf Gerechtigkeit, denn was in seinerzeit das Amt gekostet hat, lag weder in seiner Verantwortung, noch hat er sich bei seiner Arbeit als Außenminister etwas zu Schulden kommen lassen. Kurz wollte ihn definitiv aus der Regierung haben. Das „Ibzia“-Video wurde dazu lanciert und ein dümmlicher Strache lässt sich auf dieses dubiose Treffen mit der vermeintlichen russischen Oligarchentochter ein! Der Ibiza-Ausschuss brachte aber nach ganzer Ansicht nur hervor, dass statt Strache der türkise ÖVP-Klüngel inclusive Kurz… Mehr
Warum sollte die FPÖ sich auf „ohne Kickl“ einlassen?
Das darf sie meiner Meinung nach nicht.