Eine Politik, die nicht nur sagt, dass die Migrationswelle eine große Herausforderung ist, sondern auch so handeln will, muss das deutsche Regelungsdickicht radikal durchforsten und alles außer Kraft setzen, was mehr kostet als bewirkt. Im ganzen Umweltbereich kann ohne die geringsten negativen ökologischen Folgen, sondern an vielen Stellen mit positiven ökologischen und ökonomischen viel Geld gespart werden. Und: Öffentliche Bedienstete und Beamte können in jene Sektoren versetzt werden, die im Migrations-Management chronisch zu wenig Personal haben.

Die Müllgebühren in den Städten und Gemeinden liegen teilweise sehr weit auseinander, in einzelnen Kommunen sind sie auffallend hoch. Sachliche Gründe – wie größere logistische Entfernungen z.B. in großen Landkreisen – sind weder erkennbar, noch machen die Kommunen Anstalten, das den Bürgern zu erklären. Dem Bundeskartellamt ist aufgefallen, dass von Jahr zu Jahr immer weniger Entsorgungs-Unternehmen an den öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Hinter dem seltenen Entsorgerwechsel vermutet die Behörde, dass viele Unternehmen sich gar nicht bewerben, weil sie durch ihre Ortskenntnisse wissen, dass sie keine Chance haben oder aktiv von einer Bewerbung abgebracht werden.

Bis wir vom Kartellamt hören, was seine „Sektoruntersuchung“ ergeben hat, dürften zwei Jahre vergehen. Einen tatsächlichen Befund dürfen wir auch dann nicht erwarten, weil die Gemeinde-eigenen Abfallbetriebe nicht untersucht werden. Bei ihnen heißen die Preise Gebühren und die fallen nicht in die Kompetenz des Kartellamts. Die Bürger interessiert aber nicht, ob sie für den Müll Preise oder Gebühren entrichten, sondern wieviel sie zahlen müssen.

Die Kommunen vergeben ihre Aufträge vielfach an die eigenen Betriebe ohne Ausschreibung freihändig. Kostenkalkulationen gibt es bei den Kommunen gar nicht, weiß das Kartellamt. Kommunalpolitiker wissen, dass die Müllgebühren als Teil der Budgetplanung kalkuliert werden und nicht nach ihren tatsächlichen Kosten: In sie werden von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlichste Positionen hinzugerechnet – wie etwa Marketing.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen spießt auf, dass viele Kommunen nicht sagen wollen oder können, wie viel sie für die Verbrennung von Hausmüll zahlen. Wo Preise bekannt sind, differieren sie um 50 bis an die 100 Prozent. Das macht aber nur einen kleineren Teil der Kosten aus, Logistik und Personal wiegen häufig schwerer.

Das hehre Ziel der Mülltrennung dient längst nicht mehr dem Rohstoff-sparenden Recycling, der Kreislaufwirtschaft, sondern ist längst zum Selbstbedienungsladen undurchsichtiger Geschäfte im Graubereich zwischen privilegierten Privaten und privilegierenden Staatlichen geworden – und zu einer kommunalen Sondersteuer. Experten wissen: Die ökonomischste und ökologischste Form der Kreislaufwirtschaft  ist das Thermische Recycling. Alle anderen Wege kosten ökonomisch und ökologisch weit mehr, beschäftigen aber viele entlang der Müllentsorgungskette. Nun will die Bundesregierung die ohnehin schon hohen Recyclingvorgaben noch weiter steigern. Das würde die öffentlichen und privaten Abfallunternehmen zu kostspieligen Investitionen zwingen und in der Folge die Gebühren verteuern.

Die Wettbewerbsbehörde will auch das geplante Wertstoffgesetz unter die Lupe nehmen, vor allem dessen „Zentrale Stelle“, die die Geldverteilung der Dualen Systeme (gelbe Tonnen und Säcke) koordiniert und prüft: in ihr walten Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), Handelsverband Deutschland (HDE), Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und Markenverband.

Kernstück des neuen Gesetzes ist eine bundesweite Wertstofftonne als Weiterentwicklung der bisherigen gelben Tonne. Allein ihre Einführung  verspricht ein prächtiges Geschäft. In die neue Tonne soll – wie bisher – Verpackungsmüll und – neu – sogenannte „stoffgleiche Nichtverpackungen“ (Töpfe, Pfannen, Plastikschüsseln, Spielzeug wie die berühmte  Gelbe Ente).

Die Wertstofftonne soll privatwirtschaftlich organisiert werden. Die Kommunen sind dagegen, sie wollen allein entscheiden, sprich: das Geschäft selbst machen. Dann will der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Finanzierungszusagen für die Wertstoffsammlung wieder einkassieren. Baden-Württembergs grün-rote Regierung und alle anderen grünen Minister anderswo unterstützen die Kommunen.

Schlafen Wirtschaft und Gewerkschaften?

Die Energiewende bedeutet das Ende der Grundstoffindustrie

Zusätzliche kommunale Müllgebühren für die Wertstofferfassung sind zusätzliche Einnahmen für Städte und Gemeinden. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) rechnet vor, dass beim Metallschrott mehr Kosten entstehen als Erlöse. Den Kommunen ist das recht, weil sie so ihre Entsorgungs-Überkapazitäten auslasten und mehr Müll-Sondersteuer kassieren können. Metallschrott bleibt beim schon genannten Thermischen Recycling wegen der hohen Temperaturen in so reiner Form übrig, dass es praktisch wie der ursprüngliche Rohstoff direkt wieder in der Produktion eingesetzt werden kann. Bei anderen Verfahren wird das Metall erst von Kunststoffen gesäubert, die dann getrennt verbrannt werden. Wo bleibt da der Verstand?

Während private und öffentliche Entsorgungs-Unternehmen, Bund, Länder und Gemeinden und Interessenverbände ihre Konkurrenz um den für sie wertvollen Stoff Müll undurchsichtig für die Öffentlichkeit austragen, bereitet die Politik als Folge der Energiewende mit der Dekarbonisierung das Ende der Grundstoffindustrie vor.

Wozu sollen Wertstoffe noch recycelt werden, wenn die Industrie, die Rohstoffe braucht, politisch für unerwünscht erklärt wird – sozusagen zur Aussiedlung ausgeschrieben? Ohne die Grundstoffindustrie kann dann die Wertstofftonne nur noch im Ausland bestellt und nicht mehr in Deutschland hergestellt werden. Und was darin aus den Abfällen der Produkte, die wir importieren müssen, gesammelt wird, können wir dann sowieso nur noch zur Energie- und Wärmerzeugung verbrennen und die recycelten Wertstoffe exportieren.

Wie sagen die Schwaben? Heilig’s Blechle.