Gibt es einen Bundesminister der Justiz vor Heiko Maas, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er - und eine Regierung, die das mittrug wie die von Merkel? Nach meiner Erinnerung nicht.
© Patrik Stollarz/AFP/Getty Images
Die Lautlosigkeit, mit der manche Mitglieder der formal noch amtierenden Bundesregierung aus den Medien verschwinden, ist nicht so angemessen wie das Gesicht auf diesem Foto am (Wahl)abend des 24.09.2017. Heiko Maas hinterlässt ein politisch vergiftetes Erbe. Gibt es einen Justizminister vor ihm, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er? Nach meiner Erinnerung nicht.
Ein Mitglied der Partei, die im Zweifel gegen jede Privatisierung ist, intitiierte nicht nur die Verfolgung von „hate speech“, sondern beauftragte damit private Einrichtungen, die er und andere aus seiner Partei in der Regierung unter Missbrauch von Steuermitteln finanzieren. Der Minister, der für die Herrschafts des Rechts innerhalb des Bundeskabinetts Verantwortung trägt, der Wächter darüber sein soll, dass die Justiz unbestechlich und unabhängig gleiches Recht für alle walten lässt, verordnet die Verfolgung und Ächtung von Andersdenkenden. Und alle in diesem Kabinett von Merkel angefangen lassen es geschehen, dass gleiches Recht für alle in dieser Republik zu einer hohlen Phrase verkam. Allein dafür gehören sie alle in die politische Wüste geschickt.
Auf welchen politischen Treibsand auch immer versucht werden wird, das politische Ungetüm namens Jamaika zu gründen, das politische Verbrechen gegen die Herrschaft des Rechts, dessen sich Heiko Maas schuldig gemacht hat und alle anderen in Regierung und Parlament durch ihre Duldung bis Mitwirkung, kann von Jamaika nicht überboten werden.
Unterschreibt die FDP einen Jamaika-Vertrag, ohne ein sofortiges Ende der Maas’schen Zensur-Kampagne, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan wurde, möge sie die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.
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Fürchten Sie mit dieser uns leider aufgezwungenen Regierung, die sich ev. Jameika nennt, Probleme zu bekommen? Wie sagte die Bundeskanzlerin vor Monaten: Die Deutschen dürfen nicht mehr damit rechnen, ihre Demokratie für immer zu behalten! Wir sind breits ein Stück des Weges gegangen.
Wissen Sie, was mir im Moment echt Angst macht – Altmaier als stellvertretender Finanzminister!
Die FDP kann aber ihre entfremdeten (wirklich) liberalen Stammwähler so nicht mehr aktivieren… Die fallen auf das Lindner-Speak (bis zum Beweis des Gegenteils) nicht mehr rein…..
Abwarten, ich spekuliere auf Neuwahlen. Das würde bestimmt auch der FDP nützen.
So ist es. Darum wird sich jetzt alles drehen, nicht um Innen-oder Außenpolitik. Der Fetisch „Kampf gegen Rechts“ wird jetzt zur politischen Hauptaufgabe der Einheitsfront im BT. Einerseits für das Land natürlich fatal, aber andererseits eine große Chance, daß der Bürger von dieser Farce endgültig die Nase voll hat, wenn er das live alles mitbekommt und damit praktisch erkennen MUSS, worum es den sog. „Etablierten“ in Wahrheit geht, wenn diese von „Demokratie“ heucheln. Nämlich nicht um Deutschland und den Bürger, sondern ausschließlich um politische Macht und persönliche Privilegien, Posten und Pöstchen!
ist neuerdings der Justitzminister fürs Essen zuständig?
Zitat:“Unterschreibt die FDP einen Jamaika-Vertrag, ohne ein sofortiges Ende der Maas’schen Zensur-Kampagne, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan wurde, möge sie die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.“ Danke für diese Worte, Herr Georgen. Was sich diverse Minister der SPD in den letzten Jahren geleistet haben, kann man nur noch als absichtliche Demontage des Rechtsstaates, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und als bewusste Zerstörung der Souveränität dieses Landes bezeichnen. Inwiefern die FDP eine echte liberale Kraft ist, oder wirklich nur eine Postenbeschaffungsmaßnahme, muss sie jetzt und… Mehr
Sie haben mit Maas recht, ABER: Seine Befürworter sitzen doch immer noch im Parlament. Er hat das ja nicht allein beschlossen. ER ist kein Diktator, er hat nur die Drecksarbeit für die anderen gemacht. Niemand hat ihn zurückgerufen. Auch habe ich gegen seine Zensurmaßnahmen nichts Außerparlamentarisches durch die FDP gehört. Ich bin sehr, sehr skeptisch. Der Kampf gegen „rechts“ wird verstärkt und dazu gehören natürlich auch die Gesetze und Maßnahmen, die mit dem Namen Maas verbunden sind. Alles andere denke ich, ist blauäugig, obwohl ich mich sehr gern irren würde.
Wo steht da was von Vertrauen? Weder direkt noch indirekt. Immer wieder „faszinierend“, etwas herauszulesen wollen, was nicht einmal zwischen den Zeilen steht.
Sorry, nicht verstanden.