»Klimaschutz« als Generalvollmacht gegen Recht und Freiheit

Gegenwärtig befindet sich die politische Klasse im Übergang vom Corona-Regime zum Klima-Diktat, das Angela Merkel mit ihrem Wort vom »Klimaleugner« unüberhörbar angekündigt hat.

IMAGO / IPON
Angela Merkel

Ob er als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU für oder gegen das Klimaschutzgesetz gestimmt hätte, fragte Roland Tichy in der Erstausgabe von Tichys Ausblick Hans-Georgen Maaßen. Dessen Antwort öffnet den Blick für das System Parteienstaat: Er würde zuerst versuchen, Renovierungen, Verbesserungen zu erreichen, Mitwirkung sei die erste Aufgabe eines Abgeordneten.

Womit Maaßen nicht nur das Verhältnis des einzelnen Abgeordneten zu seiner Fraktion, sondern auch das der einzelnen Fraktionen im Parteienspektrum beschrieben hat. Jede Partei, die als Fraktion Teil einer Regierungskoalition wird, hat per definitionem keine andere Möglichkeit als die der Mitwirkung, also der graduellen Einflussnahme. Das ebenso unparlamentarische wie übliche, und von praktisch Niemandem kritisierte Instrument der „Koalitionsverträge“ hat selbst die graduelle Mitwirkung in den Bereich von nahe Null gerückt. Es würde am Ablauf nichts ändern, blieben alle Abgeordneten, egal ob direkt gewählt oder über Parteilisten, nach der Wahl der Fraktionsspitzen zuhause und überließen das Prozedere den Fraktionsvorsitzenden oder, damit die nicht so alleine sind in Berlin-Mitte, den engeren Fraktionsvorständen.

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Auch eine AfD oder andere neue Partei im Bundestag könnte in keiner Koalition etwas anderes tun, als graduell mitwirken. Ließe das Parteienstaatskartell eine in ihren Kreis hinein, könnte diese die Richtung nicht ändern, höchstens Tempo und Grad verringern. So wie Maaßen in der künftigen Unionsfraktion keine andere Rolle spielen kann als die von ihm selbst bei Tichys Ausblick genannte: die Richtung nicht ändern, höchstens Tempo und Grad verringern. Womit er zugleich pars pro toto die Rolle jeder Partei in jeder zahlenmäßig möglichen zukünftigen Koalition beschrieben hat.

Von diesem Gesetz ausgenommen war immer nur die Partei, die den jeweiligen Zeitgeist repräsentierte, lange war das die CDU, weil dieser von einflussreichen gesellschaftlichen Kräften wie Kirchen, Gewerkschaften, Großunternehmen und anderen mehr getragen wurde. An die Stelle der genannten nationalen Organisationen ist das internationale Geflecht von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO), globalen Konzernen und ihren Agenturen – der United Nations (SGO UN), der EU sowie deren Unter- und Neben- und Sonderorganisationen – getreten. Über ihr Sprachrohr, also die Medien, die auch finanziell immer mehr von den staatlichen Armen dieses Geflechts abhängig werden, übt dieses internationale Geflecht keine meinungsbildende, sondern eine meinungsdiktierende Macht aus, von der bei Tichys Ausblick auch die Rede war: Durch den Zwang, die Dinge so zu formulieren, wie es die Zeitgeistträger wünschen, bei Strafe der sozialen oder auch existentiellen Ausgrenzung im Falle des Zuwiderhandelns.

Einen Namen hat dieses Geflecht bisher nicht, der Anspruch einer Art Weltregierung aber spricht aus Allen, die für diese Classe Politique Mondiale das Wort erheben, eine Funktionärsklasse, die demokratisch überwiegend gar nicht legitimiert ist und keinesfalls für ihr außernationales Handeln. Also nenne ich sie mal so, bis mir was Besseres einfällt: Classe Politique Mondiale.

Im Moment bewegt sich diese Klasse im Übergang vom Corona-Regime zum Klima-Diktat, das Angela Merkel mit ihrem Wort vom »Klimaleugner« unüberhörbar angekündigt hat. Ich zitiere nur zwei Aussagen stellvertretend für die Anmaßung dieser Klasse:

»Ein unbegrenztes Fortschreiten von Erderwärmung und Klimawandel stünde aber nicht im Einklang mit dem Grundgesetz« (Bundesverfassungsgericht).

»Menschen, die sich mit der Klimafrage beschäftigen, stellen irgendwann auch die kapitalistische Wirtschaftsweise infrage» (Luisa Neubauer).

In der zweijährigen Lockdown-Serie wg. Corona haben Millionen an dem breiten Feldversuch teilgenommen, was der Mensch sich zumuten lässt an Entzug von Freiheit und Recht. Das Ergebnis sieht auf den ersten Blick so aus, als ließen sich die Leute alles gefallen. Die Wahrheit ist: Die große Mehrheit hat sich bisher so eingerichtet, dass sie mit dem Eingesperrtsein zurecht kam. Die kleinste Minderheit mit genug Geld kann sich sowieso allem entziehen und in ihren teuren Nischen weltweit immer gut leben. Gegenwärtig machen in praktisch allen Ländern außer Deutschland die Herrschenden Schluss mit der Lockdown-Serie, der leise und laute Widerstand ist ihnen zu groß geworden. Deutschland wird dabei also wie so oft Letzter sein.

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Hingegen stehen alle Zeichen dafür, dass Deutschlands Classe Politique Erster in einer neuen Lockdown-Serie sein will, dem Klima-Lockdown als Methode des Umbaus der Lebens- und Wirtschaftsweise der Gesellschaft der Bundesrepublik als Blaupause für den Umbau der politischen Kultur der Menschheit auf dem ganzen Planeten. Dass beides nicht gelingen wird, ist die eine Seite der Wahrheitsmedaille. Dass der Versuch mit massiven Kollateralschäden verbunden sein wird – ideell und materiell – die andere Seite.

Die Auseinandersetzung um den Übergang vom Corona-Regime zum Klima-Diktat, das Angela Merkel mit ihrem Wort vom »Klimaleugner« unüberhörbar androht, hat gerade erst begonnen. Es ist keine zwischen politischen Parteien, sondern ein weltweiter Kampf für oder gegen »Klimaschutz« als Generalvollmacht der Classe Politique Mondiale gegen Recht und Freiheit. Die deutsche Classe Politique ist in diesem Kulturkampf eine eingebildete Randerscheinung, ein Echo auf niedrigstem intellektuellem und moralischem Niveau. Ein Leser beschrieb das gerade so: Wir zerstören die Umwelt, aber retten das Klima, koste es was es wolle!

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Kommentare ( 148 )

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Nibelung
3 Jahre her

Da haben sie völlig recht, wenn mit dem Klima etwas nicht stimmt, seit diese marxistische Brut ihr Unwesen unter dem grünen Label betreibt und dann noch ein aus dem Osten hinzu kam, die sich darunter sehr heimisch fühlt und nichts unterläßt um sie zu fördern, denn was soll sie denn mit den Schwarzen anfangen, wo doch die Umpolung nicht so erfolgreich gelungen ist und sie nun mit den Begriffen Corona und Klima ihre eigenen Absichten bestätigt sieht und voller Freude grüne Politik betreibt, seit ihrer wunderbaren Wandlung, ungefähr um 2015 herum. Die Taktik der Grünen ist ja nicht neu und… Mehr

Tacitus
3 Jahre her

Unglaublich, was sich die Damen und Herren auf den Bühnen der deutschen und europäischen Bühne so alles einfallen lassen bzw. herausnehmen. Dabei scheint kein Vokabular dämlich genug zu sein: ‚Klimaleugner‘, was für ein Unsinn! Wer leugnet allen Ernstes das Klima?
Auch die weniger begabten Intellekte wollen sicher bessere Vordenker mit besseren Argumenten sehen. Die Anderen sehen ohnehin nur den politischen Abgrund der Idiotie.

Bernd W.
3 Jahre her

„Klimaleugner“ – Alleine die Nutzung dieser dämlichen Vokabel zur Anklage Anderer zeugt von schwerer Phrenesie, macht vernunftgeleitete Diskussionen unmöglich, und sollte mit Entzug des Wahlrechts und der Wählbarkeit belegt werden.

Johann Thiel
3 Jahre her

Art und Organisation des politischen Systems als Gründe für die Fehlentwicklungen in Deutschland zu sehen, finde ich nur für bedingt richtig, denkt man z.B. an die Bonner Republik, die sich lange bewährt hatte. Größeren Anteil an den Problemen sehe ich in einer Werteverschiebung durch Generationenwechsel und Bildungsmangel, einen Identitätsverlust durch die Wiedervereinigung, Aufgabe der D-Mark und Aufgehen in der EU, die letztlich das Aufkeimen ideologischer Fantastereien als lukrative Geschäfts-, Lebens-, bis hin zu ganzen Gesellschaftsmodellen befördert. Natürlich kann ein einzelner Abgeordneter nach den Regeln des parlamentarischen Systems kaum etwas ausrichten. Aber warum haben wir denn nur vereinzelt Vernünftige in den… Mehr

CIVIS
3 Jahre her

…und aus dem ersten Absatz des Artikels und der Antwort von Maaßen auf Tichys Frage nach seinem fiktiven Abstimmungsverhalten geht für mich eindeutig hervor, dass auch ein Maaßen als angepasster Systemling in seiner angeblichen ´noch Volkspartei CDU` landen und enden wird.

Was um Gottes willen bildet er sich ein, in dieser CDU noch bewirken oder gar ändern zu können?
Etwa das individuelle Abstimmungsverhalten einzelner oder gar der Mehrheit der CDU-Abgeordneten ?
Eine wenn nicht lächerliche so doch naive Vorstellung seinerseits !

Kokoschka
3 Jahre her

Statt „Klimaleugner“ müsste es richtig heißen: „Krisenleugner“. Denn, wie hier schon richtig geschrieben wurde, niemand leugnet, dass es das Klima gibt. Wenn man aber angesichts des kältesten April seit 40 Jahren und bei 11 Grad mitten im Mai keine „Krise“ erkennen kann, ist man in Deutschland eine persona non grata. Seit „Krisen-Angie“ regiert, redet uns diese Frau mit sorgenvoller Mine permanent ein, wir befänden uns gerade in der größten Krise aller Zeiten. Irgdwie ist immer „Krise“, die es rechtfertigt, dass die arme Frau Merkel „auf Sicht fährt“, was ihrer völligen Talentfreiheit beim Gestalten sehr zugute kommt. Außerdem kann man mit… Mehr

Wolfgang M
3 Jahre her
Antworten an  Kokoschka

Es gibt angeblich die Klimawandelleugner. Niemand leugnet den Klimawandel. Geleugnet wird der „menschengemachte Klimawandel“. Klimawandel fand schon immer in Zyklen statt. Mal wurde es über Jahrhunderte wärmer, Mal wurde es über Jahrhunderte kälter. Die letzte Kältephase endete 1850. Das wird als Referenz für die heutigen Temperaturen genommen.
Dann meinen viele, etwas zum Klimaschutz leisten zu müssen. Das Klima lässt sich durch Menschen nicht schützen. Erst recht dieses 80 Millionen-Volk kann es nicht schützen. Man fragt sich, warum man diesen hüpfenden FFF-Kids so viel Raum gibt.

Rob Roy
3 Jahre her
Antworten an  Wolfgang M

Ich glaube nicht mal, dass überhaupt der menschengemachte Klimawandel geleugnet wird. Es wird doch nur die Frage gestellt, ob der Beitrag des Menschen zum CO2-Ausstoß wirklich das Klima beeinflusst und wie stark. Und es wird zu recht kritisiert, ob irgendwelche gegensteuernden Maßnahmen tatsächlich nutzen oder mehr Schaden als Nutzen mit sich bringen und ob Deutschland ganz alleine die Welt retten könnte. Das Wort „Leugner“ wird dabei nur benutzt, um eine Verbindung sog. Klimaleugner zu den Holocaustleugnern zu ziehen und damit moralische Verwerflichkeit und einen Strafbestand zu suggerieren. Dabei würde selbst ein sinnfreies „Abstreiten von Klima“ nur eine Meinungsäußerung darstellen und… Mehr

Onofrio DelGrillo
3 Jahre her

H. v. Kleist: Germania an ihre Kinder Die des Maines Regionen, Die der Elbe heitre Au’n, Die der Donau Strand bewohnen, Die das Odertal bebaun, Aus des Rheines Laubensitzen, Von dem duft’gen Mittelmeer, Von der Riesenberge Spitzen, Von der Ost- und Nordsee her! Horchet! – Durch die Nacht, ihr Brüder, Welch ein Donnerruf hernieder? Stehst du auf, Germania? Ist der Tag der Rache da? Deutsche, mut’ger Kinder Reigen, Die, mit Schmerz und Lust geküßt, In den Schoß mir kletternd steigen, Die mein Mutterarm umschließt, Meines Busens Schutz und Schirmer, Unbesiegtes Marsenblut, Enkel der Kohortenstürmer, Römerüberwinderbrut! Zu den Waffen, zu den… Mehr

Last edited 3 Jahre her by Onofrio DelGrillo
Schwermetaller
3 Jahre her

Alles geschieht genau so, wie ich es schon lange vorhergesehen habe. [i]Das Ergebnis sieht auf den ersten Blick so aus, als ließen sich die Leute alles gefallen. Die Wahrheit ist: Die große Mehrheit hat sich bisher so eingerichtet, dass sie mit dem Eingesperrtsein zurecht kam.[/i] Das eine schließt das andere nicht aus, sondern bedingt es. Der Weg nach unten wird unbeirrt weiter gegangen werden. Und nur Deutschland wird bis an den Boden des Abgrunds gelangen – alle anderen werden vorher kehrt machen. [i]Die deutsche Classe Politique ist in diesem Kulturkampf eine eingebildete Randerscheinung, ein Echo auf niedrigstem intellektuellem und moralischem… Mehr

Haerter
3 Jahre her

Maassen ist leider inkonsequent, das sieh man schon an dem Ausweichen, als die Frage kommt. Scheinbar will er immer noch bei der CDU mitmischen, obwohl die ihn abgestraft hat, vor allem die grosse Vorsitzende. Konsequent wäre ein Eintritt in die AfD, zumal diese UR-CDU Positionen vertritt.

Till Kinzel
3 Jahre her

„Ein unbegrenztes Fortschreiten von Erderwärmung und Klimawandel stünde aber nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.“ Allein für diesen selten dämlichen Satz müßten die Verfassungsrichter:*_Innen, die das mitformuliert und mitgetragen haben, von ihrem Amt zurücktreten. Wer soll denn solchen Unfug überhaupt noch politisch, juristisch oder auch nur intellektuell ernst nehmen? Das geht noch deutlich über Anmaßung hinaus, es ist nicht einmal mehr nur eine Anmaßung von Wissen, sondern auch ein Mißverständnis der Normierungskraft des Grundgesetzes, das nicht dazu gedacht und auch nicht in der Lage ist, Naturprozesse zu steuern. Im GG heißt es übrigens „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und… Mehr