Im Namen des Klimas, der Klimarettung, ist alles erlaubt - ohne demokratische Willensbildung, ohne gleiches Recht für alle und ohne freie, öffentliche Meinungsbildung.
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In Teil eins dieser Serie schrieb ich: Politische Parteien haben sich im deutschen Parteienstaat in einen Zustand hinein dermaßen fehlentwickelt, dass sie zur Lösung der heute drängenden Probleme nichts mehr beitragen können, weil der Parteienstaat selbst als besonders drängendes Problem dazu strukturell nicht fähig ist.
Eigentlich wollte ich Ihnen, werte Leser, erklären, wie es zu dieser Fehlentwicklung kam. Doch in diesen Tagen und Wochen sagt mir das politmediale Geschehen jeden Tag noch mehr als bisher schon: Wozu willst du etwas erklären, was irreparabel ist?
Täglich beobachte ich in den Kommentaren der TE-Leser und finde in den alten und neuen Medien, wie alle bei dem Spiel mitmachen, die Zukunft der Dinge durch die Brille des Geschehens in den politischen Parteien zu sehen – und nur durch diese Brille. Doch die politische Willensbildung ist aus den Parteien ausgewandert und findet ebenso wie die Sprachregelung für die meisten Medien im außerparlamentarischen und außerdemokratischem Raum statt. Ein dichtes Netzwerk von sogenannten nongovernmental organisations (NGO) sowie den supranational, nongovernmental organisations (SGO) der Vereinten Nationen (UN) und EU hat die politische Willensbildung als Meinungsmache übernommen.
Daher lasse ich meine anfängliche Absicht sein und weise in Folge 4 erst mal nur darauf hin, wer den Parteien wirkungsvoll vorschreibt, welche Politik die Berufsparlamentarier hinzunehmen und abzunicken haben, wollen sie ihren Beruf nicht verlieren. So lange der Parteienstaat für alles, was im Namen der Klimarettung verordnet wird, noch nützlich ist.
„Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes” sagte Lenin auf dem VIII. Gesamtrussischen Sowjetkongress am 22. Dezember 1920. In diesen Tagen wird diese Formel der unbedingten Industrialisierung Russlands 99 Jahre alt. Um die Industrialisierung Russlands ging es, nicht um Sozialismus oder Kommunismus. Kommunismus war nur die Losung der Generalvollmacht, die Industrialisierung rücksichtslos durchzusetzen
Dass das russische Wort Sowjet dem deutschen Rat entspricht, ist wohl allgemein bekannt. Sowjetmacht meinte also die Herrschaft von selbsternannten Räten statt demokratisch gewählter Parlamente. In den Sowjets gaukelten die Bolschewiki dem Volk vor, als „Arbeiter- und Bauernräte” selbst das Sagen zu haben.
Nicht weniger undemokratisch und rechtloser ist, wer heute als undurchsichtiges, aber doch für Aufmerksame durchaubares Netzwerk von Nichtgewählten und Nichtlegitimierten im politmedialen Komplex das tatsächliche Handeln von nationalen Regierungen und supranationalen Organisationen bestimmt: Sowjets, Räte neuer Art. Nun nicht im Namen des Kommunismus, sondern der Klimarettung, was sich im Ergebnis als durchaus verwandt herausstellen kann.
Lenins Beschreibung von Kommunismus animiert mich, sein Wort auf heute zu übertragen: Klimarettung – das ist Funktionärsmacht plus CO2-Neutralisierung der ganzen Welt.
(Mit der Wortwahl Funktionärsmacht in Analogie zu Sowjetmacht bin ich nicht zufrieden und suche noch nach einem besseren. Vielleicht helfen Sie mir ja, werte Leser.)
Im Namen des Klimas, der Klimarettung, ist alles erlaubt zu allen Dingen des Lebens – ohne demokratische Willensbildung, ohne gleiches Recht für alle und ohne freie, öffentliche Meinungsbildung. Derzeit noch bedient sich die Funktionärsmacht des Parteienstaates, weil es ihn halt gibt und die Allgemeinmedien den Umgang mit ihm gewohnt sind. Morgen braucht die Funktionärsmacht den Parteienstaat nicht mehr. Wie lange es diese Hülle noch gibt, bestimmt jedenfalls den Gang der Dinge nicht.
In Deutschland selbst ist keine Kraft in Sicht, die es aus der Funktionärsmacht befreien könnte. Außerhalb Deutschlands formieren sich neue Kräfte. Der Brexit zählt dazu und löst weitere aus.
Damit will ich mich in meinen weiteren Folgen befassen. Und den Parteienstaat einfach nur noch in seiner natürlichen Entwicklung beobachten. Die natürliche Entwicklung eines baufälligen Gebäudes ist sein Einsturz.
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Lieber Herr Goergen, bei aller Richtigkeit Ihrer Betrachtungen finde ich, dass diese nur solange stimmig sind, wie Sie die AfD außerhalb des zu betrachtenden Parteienspektrums sehen. Wir haben nämlich mit dieser Partei die einzig echte Opposition. Dieser zu unterstellen, auch nur Teil des Parteienstaates zu sein oder zu werden, greift m.E. nicht. Zum einen gehen Sie damit von einer unbewiesenen Annahme aus, zum anderen ist der von Ihnen beschriebene Parteienstaat vielleicht ja auch nur eine Folge mangelnder Opposition, und damit wäre eine Partei wie die AfD nicht Teil des Problems sondern der Lösung. Beispielhaft hierzu die so sehr verabscheuten Politiker… Mehr
Die AfD wäre heute schon voller Teil des Parteienstaates, hätten die anderen Parteien sie reingelassen wie die Grünen. Ein einzelner Teilnehmer des Spiels kann die Regeln nicht ändern. Die Grünen versuchten das ganz kurz, aber als sie gegen die Stiftungsfinanzierung am Bundesverfassungsgericht scheiterten, obwohl Schily die Klage wohl begründete und perfekt vertrat, änderten sie den Kurs auf Mitmachen.
Lieber Herr Goergen, vielen Dank für Ihre Antwort noch am heutigen Tage. Alle Erfahrung spricht natürlich für Ihre Annahme, aber heute ist ja Weihnachten und da darf man sich etwas wünschen.
Ihnen lieber Herr Goergen, wünsche ich verbunden mit dem Dank für Ihre stets besonders interessanten Beitrage, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest für Sie und Ihre Familie.
Etwas schade, lieber Herr Goergen. Gern hätte ich Ihre weiterführende Einschätzung zur Fehlentwicklung der Parteien gelesen, ich fand es sehr interessant. Gerade die weitere Ausleuchtung dieses Themas hätte zusätzliche Erkenntnisse zu dem Weg gebracht, der uns dahin geführt hat, wo wir heute stehen.
„Wozu willst du etwas erklären, was irreparabel ist?„
Vielleicht um zu erkennen, warum es früher scheinbar funktioniert hat und jetzt irreparabel kaputt ist. Denn ich glaube nicht, dass Sie diese Ihre Einschätzung aus heutiger Sicht auch auf die Bonner Republik der Mitte sechziger bis Mitte achtziger Jahre beziehen würden.
Die Weichen wurden mit der Aufblähung und gleichzeitigen Politisierung der Ministerien durch die erste große Koalition, dann der Parteienfinanzierung/Stiftungsfinanzierung/Abgeordnetenfinanzierung und Ausstattung ab den 70ern und der nochmaligen Finanzierungsexplosion ab 1990 irreversibel falsch gestellt. Zurück auf Null wäre auf 1965 – nicht machbar.
Lieber Herr Goergen, vielleicht trifft der Begriff „Ideokratie“ (Ideogracy) den Punkt. Die Dummen, Ungebildeten vermehren sich, Felder werden mit Elektrolyten gewässert, oder wie bei uns CO2 speichernde alte Wälder werden für Windparks abgeholzt? Oder einfach „Verschissmus“
Deutschland ein Staat von eigenverantwortlichen Individuen, die sich auf einen allgemein akzeptierten Grundkonsens im Zusammenleben einigen können. Offensichtlich undenkbar und von einer Hydra, namens Funktionärskaste, absolut unerwünscht. Argumente sprechen lassen, eher weniger, Rechthaberei schon eher! Wissenschaft als Kronzeuge für den Kampf gegen den Klimawandel aufzuführen ist geradezu lachhaft. Wie oft hat sich eine vermeintlich unabhängige (deutsche) Wissenschaft für ideologische Verirrungen einspannen lassen. Der germanische Genpool scheint nur „0“ oder „1“ zu kennen. Mit Schattierungen tut er sich sehr schwer, es sei denn man bewegt sich im Genderschlamassel, dann ist jede Ausnahme die Regel. Ironischer Weise haben Begriffe aus dem ideologischen… Mehr
Ob Sowjets, Funktionärsmacht, Nomenklatura oder Räte es läuft alles auf eine Herrschaft über Menschen und Prozesse hinaus, um sich ungeniert die Taschen zu füllen. Wie ganz natürlich wollen die oben genannten alles entscheiden, denn sie wissen alles und vor allem besser, aber für gar nichts verantwortlich sein. Zu diesem Zweck existiert parallel noch ein so genannter Rechtsstatt. 30 Jahre „Demokratie“ haben bei mir eine neue Erkenntis reifen lassen. Das is es auch nicht!
Mit Sovjets war ich während meines Studiums (Ende der Bonner Republik, Süddeutschland, MINT) konfrontiert: Es gab dort die sogenannten „Fachschaften“, die einerseits zu den Uniwahlen als linksradikale Liste antraten, andererseits einen Alleinvertretungsanspruch für die gesamte Studentenschaft erhoben und auf diese Weise über Einrichtungen wie die Frauenbeauftragte beträchtlichen Einfluss z.B auf die Praktikumsplatzvergabe ausüben konnten, während Mitgliedschaft und Rekrutierung vollkommen undurchsichtig waren – wohl aus gutem Grund, da zumindest einige der Fachschaften offen Propaganda für Einrichtungen wie den „Knastkreis“ machten, der als Vorfeld-Organisation der RAF (oder was davon übrig war) bekannt war; ansonsten schien ihre Hauptaktivität darin zu bestehen, die Coleurstudenten… Mehr
In welcher Uni soll es denn Ende der 80er, Anfang der 90er eine linke Fachschaft im Bereich Rechtswissenschaften gegeben haben? Heute ist das so, vor allem in Baden-Württemberg, weil die Kinder der Sozialarbeiter jetzt Jura studieren, um möglichst viel Schaden anzurichten, aber vor 30 Jahren?
Der einzige Politiker, der das Problem mit den immer weiter wuchernden NGO schon früh angegangen ist, war Putin. In Russland wurden deren Rechte schon vor Jahren stärkt beschränkt. Niemand hat sich damals hier die Frage gestellt, warum das gemacht wurde. Es wurde nur allgemein in den Medien als undemokratisch gebrandmarkt, obwohl es evtl. sogar das Gegenteil gewesen sein könnte, denn der Einfluß insbesondere ausländischer NGO bei der politischen Willensbildung ist u.U. verfassungsfeindlich, wenn dadurch der Souverän in seiner politischen Freiheit eingeschränkt wird. An diesem Punkt sind wir jetzt. Es ist praktisch kaum noch möglich, die „Klimawende„ oder die Massenmigration sachlich… Mehr
Ich frage mich immer wieder: Was ist der Plan? Der Russe geht nicht mal aufs Klo ohne einen Plan!(Roter Oktober) Warum das Ganze? Irgendeine Gruppe Menschen dieser Erde muß doch ein Ziel haben. Wer ist Nutznießer des ganzen Aufwands. Die Freitagshüpfer und Greta sicher nicht. Die Wissenschaftler und selbsternannten Experten sind auch nur Schachfiguren im Spiel um die Macht auf dieser Erde. Macht allein ist kein Selbstzweck, sie dient zu etwas oder jemanden. Politiker, NGOs, SGOs sind auch nur Bauern in diesem bösen Spiel. Also wer sind die alten grauen Männer, die ihre dicken Zigarren rauchen und den Menschen die… Mehr
Der Plan stammt aus 2011, ist öffentlich, jeder kann ihn nachlesen, tut nur kaum jemand.
https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/hauptgutachten/hg2011/pdf/wbgu_jg2011_ZfE.pdf
Dieser Plan ist der Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Geschehnisse. Relevant ist v.a. das Kap. 5.4!!!
Follow the money. Und: Wenn Du wissen willst, wer wirklich herrscht, dann frage, wen Du nicht kritisieren darfst (Voltaire zugeschrieben). Es gibt Leute, die die Ressourcen ganzer Kontinente an sich gerissen haben und über UNO und NGOs nun ihre Macht ausspielen – Muttchen und der vielgeschmähte Soros sind für diese Leute wenig mehr als Laufburschen. Die Bantu-Expansion ist seit 2500 Jahren im Gange und braucht dringend neue Zielländer; und der Islam verlangt die Eroberung der gesamten Welt. Fun fact: In der US-Politserie „Madam Secretary“ bekommen Großmächte wie China und Russland ebenso ungnädig ihr Fett weg wie Zwergstaaten wie Timor-Leste; alleine… Mehr
Noch läuten die Glocken fragt sich von wem, für wen und für was sie läuten.
Frohe Weihnacht!
Klimarettung – das ist die Macht der moralischen Wissenschaft plus CO2-Neutralisierung der ganzen Welt.
Natürlich ist „moralische Wissenschaft“ ein widersinniger Begriff, Moral ist keine Sachfrage, Wissenschaft aber keine Frage des Guten, sondern der Sache, der Fakten.