Zur französischen Tradition gehört die Bereitschaft der Bürger, schnell in großen Zahlen der Regierung ihre Meinung auf der Straße kundzutun. Aber zu den Errungenschaften der französischen Revolution gehören eben nicht nur die Menschen- und Bürgerrechte, sondern auch die Diktatur Napoleons.
IMAGO / ABACAPRESS
Ob und was Emmanuel Macron schon zur Zensur des Internets in Frankreich unternommen hat, ist unklar. Dass er das Internet als Kommunikations- und Organisationsort der gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich im Visier hat, ist bekannt. Sollte es Macron gelingen, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Frankreich hinter einem Internet-Vorhang verschwinden zu lassen, steht die Herrschaft des Rechts im Land des Code civil auf dem Spiel.
Das dürfte nicht nur mich an die Tage des Militärputsches im Algerienkrieg unter General Massu 1958 erinnern. Zu den Errungenschaften der französischen Revolution gehören eben nicht nur die Menschen- und Bürgerrechte, sondern auch die Diktatur Napoleons. Zur französischen Tradition gehört die Bereitschaft der Bürger, schnell in großen Zahlen der Regierung ihre Meinung auf der Straße kundzutun. Wie die Nachfahren der aus Frankreichs Kolonien wie Algerien nach Europa Gekommenen und inzwischen Hinzugekommenen aus dem Maghreb und anderen Teilen Afrikas wie von anderswo diese französische Tradition übernommen haben, erlebt Frankreich in diesen Tagen so heftig wie noch nie. Kenner der Szene sagen aber, wer meint, das sei der Höhepunkt, irrt. David Boos beschreibt in seinem heutigen Beitrag den Rückzug des Rechts, die sukzessive Aufgabe des Gewaltmonopols des französischen Staates und weist auf die strukturell parallele Entwicklung in Deutschland hin – ja, in ganz Westeuropa.
Hinter einem Zensurvorhang im französischen Internet könnte Macron zur Rettung seiner Präsidentschaft Polizei, Gendarmerie und Armee tun lassen, was er ihnen vor dem Vorhang untersagt. In Frankreich könnte der Verlust der Herrschaft des Rechts (und damit von Demokratie) durch die Addition der Gewalt aus den Banlieues und der aus dem werdenden Polizeistaat das tragische Ergebnis sein.
Um die Idee von Freiheit durch Recht als Demokratie steht es schlecht, während in Brüssel und Straßburg EU-Funktionäre Mitgliedsstaaten und Länder in aller Welt in Sachen Recht und Demokratie belehren wollen.
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Ich denke, die Destabilisierung gehört zum Programm des WEF. Es ist seit langem bekannt (man lese Peter Scholl-Latour), daß die Geheimdienste Algeriens und Marokkos eng verbandelt sind mit der organisierten Kriminalität in Frankreich. Über interstaatliche Kuhhändel lassen sich solche Unruhen organisieren. Man wartet auf irgendeinen Anlass und nutzt die bereitliegenden Werkzeuge, um diese Aufstände zu inszenieren. Die Zerschlagung der Nationalstaaten mittels Migrationswaffe und Wirtschaftszerstörung schreitet voran. Dazu werden Probleme erschaffen, als deren Lösung dann die gewünschte Diktatur verkauft wird: Diese Aufstände sind m.E. so künstlich wie das Laborvirus Corona oder das Märchen vom bösen CO2. Bald wird man uns als… Mehr
Vielleicht ist es wirklich ein Plan und nicht nur Inkompetenz und Ideologie-getriebene Politik. Ein Plan zur Abschaffung der Demokratie, über den Umweg eine De-Stabilisierung, die man vorher selbst durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung befeuert hat. Um so wichtiger ist es, dass der Widerstand sich nicht spalten läßt. Herr Kleine-Hartlage sagte im Auf1-Interview völlig zurecht, dass die einzige Chance der Demokraten momentan noch in der Bildung einer Querfront über rechts und links hinweg bestehen dürfte. Übertragen auf Frankreich bedeutet dies: Hoffnung bestünde vielleicht bei einer Allianz der Gelbwesten und migrantischen Normalos. Denn vielleicht will die Mehrheit der Migranten und ihrer Nachkommen gar… Mehr
Was Sie schreiben, lieber Herr Goergen, werden viele nicht verstehen. Denn: Wird Demokratie noch wirklich gewürdigt? Oder genügt heute nicht Haltung?
Glaube nicht, daß Macron derzeit die Wahl gewinnen könnte und Le Pen muß nur warten, bis er sich selbst zerlegt, denn die letzte Wahl war knapp und die Franzosen sehen doch, was sie für einen Helden gewählt haben, wo Napoleon im haushoch überlegen war, denn der hatte noch nationale und für damalige Verhältnisse internationale Vorstellungen und hat sich zum Herrn von Europa gemacht, was allerdings auch schief ging, weil er sich am Ende mit seinen Möglichkeiten falsch eingeschätzt hat und ihm dann zum Verhängnis wurde. Macron ist vergleichsweise Verschnitt im weltpolitischen Geschehen und wer im Gedanken der Grande Nation schwebt,… Mehr
Die einzige Lehre aus dem anarchischen Chaos kann nur lauten: Wehret den Anfängen! Ansonsten seid ihr die Nächsten!
Die Anfänge des „Elends“ liegen für mich mindestens ca. 37 Jahre zurück.
Bei JFS Rede 1986.
Als er „Grün“ so passend wie deutlich charakterisierte.
In den Jahren danach sind „so ganz Viele“ n i c h t aufgewacht, haben sich n i c h t gegen die Anfänge gewehrt. Sonndern Toleranz bis zur Selbstaufgabe geübt. Und jetzt steckt der Karren sowas von im Dreck, dass … fast „Mathäus am Letzten“ ist. Langsam die Ersten beginnen auf zu wachen.
Zwar nicht in der CDU, aber wenigstens …
Frieden ist die fragile Phase zwischen zwei Kriegen. Die Franzosen haben Napoleon auch nach Elba verbannt, als er seinen Job erfüllt hatte. Was hier gerade passiert, ist kein Dauerzustand, indem sich die Gesellschaft langfristig einrichten wird. Was hier passiert, ist eine temporäre Ausnahmesituation. Eine Immunreaktion auf ein Problem, was es zu lösen gilt. Im Krieg gelten andere Regeln, als im Frieden. Genau wie bei einer temporären Grippe, die auch dann erst vorbei ist, wenn der Körper den Erreger wieder losgeworden ist. Zwischenzeitlich wird es dann eben etwas unangenehm. Damit muss man sich arrangieren. Es führt kein Weg dran vorbei. Lieber… Mehr
Das Signal ist klar. Macron und die Elite bekommt die Quittung für die Vernachlässigung der Banlieus. Dabei gab es Pläne – Verbesserung der Schulen, Verkleinerung der Klassen, Infrastruktur usw. -, aber es war der Elite zu teuer. Jetzt knallt es in den Vorstädten und man veranstaltet wieder Marketingsitzungen mit den Bürgermeistern, um Aktivität zu heucheln, belässt aber danach wieder alles beim Alten. Ich sage nur Gelbwesten… Dabei wäre es, wie in Deutschland einfach, die Probleme zu lösen: Bringt die Leute in Arbeit und Brot, bietet Perspektiven, sorgt für Bildung, dann lösen sich die Probleme auf. Das kostet selbstverständlich Geld. Aber… Mehr
Richten Sie einfach Ihren Blick auf die Herkunftsländer der Afrikaner und Muslime, in denen diese naturgemäß voll integriert sind. Dann begreifen vielleicht auch Sie, wen Sie da vor sich haben, und dass wir hier nicht von Humankapital sondern eher von einer Hypothek sprechen müssen.
„Es ist … nicht so, dass Muslime, Afrikaner etc. nicht integrierbar sind.“
Gut gebrüllt, aber wer diese mit Sozialleistungen verhätschelt und deren Parallelgesellschaften duldet wird selbige (von Ausnahmen abgesehen) kaum dazu bringen Bildung zu erwerben und eine seriöse Ausbildung zu absolvieren. Das auskömmliche Leben ohne Bildung und Arbeit ist doch viel bequemer so lange die dummen Weißbrote zahlen. Wer kriminell wird ist eben nur ein Opfer einer angeblich rassistischen Justiz und Gesellschaft. Eine Integration dieser Klientel geht nur mit deren individueller Bereitschaft einerseits und zugleich konsequentem und ständigem Assimilierungsdruck durch die Gesellschaft (Staat) andererseits.
„Um die Idee von Freiheit durch Recht als Demokratie steht es schlecht,…“ Ja.
Es gibt Kulturen, die sind für Demokratie und einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht geeignet. Praktisch alle muslimischen Länder sind Diktaturen; das hat einen Grund. Und Huntington wies in seinem Clash of Civilisations darauf hin, dass der westliche Typ von Demokratie sich besonders in Ländern des westlichen (römischen) Christentums durchgesetzt habe, nicht aber so sehr in Ländern des orthodoxen Christentums. Auch hier vermute ich eine tiefe kulturelle Prägung.
Ich habe Zweifel daran, dass die jetzige Einwanderungspolitik mit dem Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat vereinbar ist.
„Welches Signal geht von Frankreich aus?“
Moslems sind nicht integrationsfähig.
In ihren eigenen Staaten bringen sie meist nichts vernünftiges zustande, sind sie woanders, stören sie die bestehende Ordnung.
Muslime sind die Rädelsführer!
Es tritt nunmehr die nächste Stufe der großen Transformation ein. Der Zusammenbruch des politischen Europas ist zu erwarten. Der Nutznießer sitzt nicht in Moskau. Ein Krieg gegen Russland erscheint zunehmend wahrscheinlicher. Für diesen gibt es nur ein Ziel, selbst wenn er nuklear geführt wird, er muss auf Europa begrenzt werden.
Eins ist doch klar wie Kloßbrühe :
Wer halb “ Kalkutta “ zu sich holt bzw. kommen lässt ,
wird halt irgendwann selbst zu “ Kalkutta “ !
Aber die noch herrschenden Klassen schwafeln weiter
statt zu handeln .
Aber anscheinend sind die Leute damals vor “ Wien “ umsonst verreckt !
Es wird nicht mehr lange dauern , dann wird der Spruch :
“ Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht “ Realität
werden ….. , und die selbsternannten Eliten werden hinweggefegt
sein ……