Bei dieser Bundestagswahl geht es im Karrierekrieg der Berufspolitiker um mehr denn je, bei der Frage, was kommt politisch danach, um so wenig wie noch nie. Politik in Deutschland beginnt im nächsten Jahr. Vielleicht.
Mit Merkel saß all die Jahre, spätestens nach ihrer Atomflucht von Fukushima 2011 (welche die FDP in der Koalition mitmachte), eine formal Schwarze als Galionsfigur, in einer schwarz-roten Koalition im Kanzlerstuhl, die den Grüngrad ihrer Regierung unter permanentem Mediendruck auf noch mehr Grün fortlaufend erhöhte, bis er so grün war, grüner ging nicht.
An diesem Punkt angekommen braucht es keine schwarze Galionsfigur mehr, die vortäuscht, die historische Republikpartei CDU würde noch immer die Richtung in der Bundesrepublik bestimmen. Da es die grüne Galionsfigur vom erwartbaren Wahlergebnis nicht schafft, soll die rote Galionsfigur ran, die im Fall von Scholz täuscht, weil die SPD-Führung hinter ihm der Linkspartei so ähnlich ist, dass diese zwei roten Varianten ohneweiteres fusionieren könnten.
Aber auch alle anderen realistischen Koalitionsoptionen ändern am Kernbefund nichts: Die Bundesrepublik setzt den grünroten Merkelkurs unter jeder Konstellation einer künftigen Regierung fort. Die Einheitsmeinungsmedien sind der Garant dafür. Die Angst aller Berufspolitiker vor ihnen ist viel zu groß, als dass sich daran etwas ändern könnte, so lange sich in den Medien nichts ändert.
Um welche Agenda es jeder kommenden Regierung zu gehen hat, spricht aus einem Satz von Annalena Baerbock, der Marschrichtung des politmedialen Komplexes schlechthin ist: Ich will die Krisen dieser Welt lösen.
Welchen Unterschied macht es also, grünrot mit einem Roten oder Schwarzen als Galionsfigur regiert zu werden?
Mit einem formal Schwarzen als Galionsfigur wandern weniger und langsamer die verbliebenen Gewohnheitswähler der Union ab, mit einer roten Galionsfigur mehr und schneller. Schafft es Laschet doch noch, zögert das den Weg der CDU nach dem Vorbild der Democrazia Christiana zeitlich weiter hinaus. Schafft er es nicht, beschleunigt das den Niedergang der CDU.
Ich kenne viele Politiker der CDU aus den Jahren der Bonner Republik, die längst im Ruhestand sind. Sie alle sind viel zu klug, um nicht zu wissen, dass stimmt, was ich hier schreibe. Aber sie bringen es nicht übers Herz, das vor sich selbst zuzugeben. Und so warten sie auf ein CDU-Wunder. Vergeblich, Freunde, vergeblich.
Auf den Demoskopiepegel gebe ich nichts, dass mit den – von Medien bezahlten – veröffentlichten Ergebnissen Politik gemacht wird, weiß inzwischen wohl jeder. Hier eine aktuelle Übersicht.
Dass bei zwei Parteien, AfD und Linkspartei, im Zeitverlauf so gut wie keine Veränderungen notiert sind, lässt mindestens eine Erklärung zu, die andere nicht ausschließt: Diese beiden sollen die demoskopischen Machtspiele zwischen den anderen nicht stören.
Bei dieser Bundestagswahl geht es im Karrierekrieg der Berufspolitiker um mehr denn je, bei der Frage, was kommt politisch danach, um so wenig wie noch nie. Politik in Deutschland beginnt im nächsten Jahr. Und die Veränderungen kommen von außen, nicht von innen.
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Keinen.
Aber die Frage war wohl eher rethorischer Natur.
„Die Angst aller Berufspolitiker vor ihnen ist viel zu groß, als dass sich daran etwas ändern könnte, so lange sich in den Medien nichts ändert.“ Änderung bei „den“ Medien ist viel zu weit gefasst. Änderung bei den ÖRR wäre gefragt. Dann wäre auch die Angst vor „den“ Medien weitaus geringer.
Beim ÖRR zeigt sich m. E. der Schwachpunkt unseres demokratischen Systems. Es ist nicht gelungen, das System der ÖRR so zu gestalten, dass die ÖRR ihren Pflichten gegenüber dem Beitragszahler nachkommen.
Die Welt ändert sich.
Die Zeiten des politischen Systems Demokratie gehen definitiv zu Ende, weltweit.
Weltweit entwickeln sich derzeit in allen westlichen Staaten autoritäre/diktatorische Systeme (auch in der Schweiz, wenn vielleicht auch etwas langsamer, sozusagen mit typischer schweizer Geschwindigkeit).
Da diese Entwicklung weltweit gleichzeitig und mit gleich starkem Durchsetzungsvermögen vonstattengeht, ist diese Entwicklung nicht mehr aufzuhalten.
Es ist kein Staat zu erkennen, indem einflussreiche Personen sich engagieren, um diese Entwicklung zu verhindern.
Die Politiker der CDU/CSU schwimmen bewusst und aktiv in dieser Entwicklung mit und gehen gleichzeitig darin unter.
Das glaube ich nicht. Diese CDU/CSU hätte keinerlei Daseinsberechtigung mehr: nicht für liberal-konservative Wähler und erst recht nicht für die Rot-Grünen von Linken bis FDP, denn hier gibt es bereits genug Auswahl ohne dass man die Fleischtöpfe mit einer abgehalfterten Union teilen müsste. Mittelfristig werden CDU/CSU wieder liberal-konservativ werden müssen – oder sie werden untergehen.
Darum wirds der CDU gehen wie der DC in I.
Die einzige Chance auf mittel-bis langfristige Besserung sind CDU/CSU in der Opposition. Könnten sie irgendwie in der Regierung bleiben, würden sie dies nur als Bestätigung des bisherigen Linksgrün-Kurses auffassen. Alles ginge weiter wie bisher ohne jede Hoffnung auf Besserung. Nur in der Opposition haben CDU/CSU die Chance, alle Merkel-Altlasten zu entsorgen und wieder zu einer liberal-konservativen Partei zu werden. Und nur dann gäbe es überhaupt wieder eine Opposition, die man nicht diffamieren und ignorieren kann. Entweder fühlt dieser Weg zurück zu Demokratie und Vernunft oder es wird ein Schrecken ohne Ende.
Oder auch nicht. Wenn die CDU gegen den Strom schwimmt, wird sie in der rechten Ecke geschoben, zu Querdenkern, Klimaleugnern und Nazis.
Mich würde auch interessieren, wie viele Unternehmer noch auf ein „CDU-Wunder“ hoffen. Die Reichsfluchtsteuer schlägt am 01.01.2022 zu. Da bleibt nach der Wahl nicht mehr viel Zeit, die Koffer zu packen.
Verehrter Herr Goergen, Sie schreiben: „…die Veränderungen kommen von außen,…“. Was meinen Sie damit?
Wer oder was ist mit „außen“ gemeint: Alles? Es wird sich zeigen?
Wir müssen bezüglich der Energieversorgung erst einmal den nächsten Winter überleben. Der wird für ganz EU-Land bitter und zu mindestens sehr sehr teuer. Ob danach noch viel vom New Green Deal übrig ist? Wahrscheinlich nur der Name. Der Inhalt wird aus reinen Nothilfen bestehen. Die Luftschlösser, die die grünen Parteien mit unterschiedlichen Bezeichnungen gerade Im Wahlkampf bauen, stehen auf den Schuttbergen der gerade zusammenbrechenden Luftschlösser der jüngsten Vergangenheit. Das Stoppzeichen für die grünen Träume wird viel schneller kommen, als die frisch Gewählten ihre Koalitionsverhandlungen abschließen werden können. Leere Gasspeicher bei gleichzeitiger massiv erhöhter Abhängigkeit von russischen Erdgas und exorbitanten Preisen… Mehr
Ich bin für eine R2G-Regierung, damit die Utopisten den Karren möglichst schnell und kräftig gegen die Wand fahren.
Dann ist hoffentlich wieder 30 Jahre Ruhe mit den Spinnereien.
Ob sich die CDU in der Opposition regeneriert oder ob sich aus AfD und FDP eine neue bürgerliche Partei entwickelt, ist mir egal.
So wie es ist, darf es nicht bleiben!
Ich bin mir nicht so sicher, ob Davos und das World Economic Forum ( WEF ) von Klaus Schwab so schnell mit den Deutschen am Ende ist ? Für mich geht das jetzt erst so richtig los, also die No Border und No Nation Politik mit der Regenbogenideologie der Weltregierung. In einem aktuellen Artikel des WEF ist zu lesen, dass ein großes Umerziehungsprogramm in den USA gestartet werden soll, angefangen bei den Universitäten: 3 vital steps for uprooting racism on university campuses | World Economic Forum (weforum.org) Jeder, der die Ziele des WEF in Frage stellt und diese kritisiert, wird… Mehr
Von den Kanzlerkandidaten ist einer inkompetenter als der andere. Die eine erzählt was von 7 Meter Meeresspiegelanstieg und die anderen beiden sind zu dämlich zu wissen, dass das völliger Unfug ist. Oder sind mit den Gedanken schon beim Feierabendbier und hören garnicht mehr richtig zu, was die andere für einen Dummfug faselt. Letztens habe ich mit einem lokalen CDU-ler vor den Kommunalwahlen diskutiert. Da wollte er mich aus der Reserve locken, indem er mich gefragt hat, wieviel Arbeitslose wir nach Schröder hatten und wieviel wir heute haben. War mir nicht absolut sicher, aber hab so grob ne Zahl genannt, da… Mehr
Ich bin Erdwissenschaftler und ich finde es eine derartige Kinderei, Unverschämtheit und Idiotie, so einen Quatsch zu verbreiten. Wer auf solche Ideen kommt, ist ein schamloser Ideologe. Es ist klar, dass diese Leute, diese Typen, vor der Wahl jeden Tag mit einem Horrorblödsinn kommen. Es ist schamlos und unglaublich dumm.
Exzellent. Danke. So und nicht anders. Ausland und somit Realität wird Deutschland zur Kursanpassung zwingen.
Während Hälfte der EU Grenzzäune hoch zieht und neue Atomkraftwerke baut,werden die Politiker in DE ausgebuht, die darauf nur hinweisen.
Aber wie man es weiß, die Realität ist wie die Sonne. Man kann sie eine Weile verdecken,aber irgendwann kommt sie doch raus. Elvis Presley hat das gesagt,soweit ich weiss. Und die Hoffnung stirbt nie-weiß Herr Goergen.