Nicht nur wegen der taktierenden Grünen-Äußerungen zur Abstimmung über die Vertrauensfrage ist es längst nicht ausgemacht, dass es tatsächlich zur früheren Bundestagswahl kommt.
picture alliance / ZB | Sascha Steinach
Die Grünen „halten sich noch offen“, ob sie am 16. Dezember SPD-Kanzler Scholz im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. „Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht“, sagte Fraktionsvize Audretsch RTL und ntv. Ob sie „für Scholz“ stimmen, hänge auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich abzeichneten: „Das muss man sehr genau prüfen.“
In der AfD-Fraktion überlegten schon vor einer Woche einige Abgeordnete laut, ob sie nicht für Scholz stimmen, weil ein Kanzler Merz noch schlimmer wäre. Dass es grüne Abgeordnete gibt, die sagen, ich bin nicht gegen die Ampelrest-Regierung, warum soll ich dann gegen sie stimmen?, verstehe ich. Dass die Grünen als Fraktion ihr Votum Abstimmungs-taktisch treffen wollen, ist der noch fehlende Hohn auf die Verfassungsbestimmung:
Dass es ein Missbrauch dieser Vertrauensfrage ist, mit ihr die Selbstauflösung des Bundestags zu ertricksen, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 ausdrücklich nicht wollten, stand des öfteren auf TE: Dass sich Union, SPD, Grüne und FDP daran mehrfach nicht hielten und das Handeln an Geist und Wortlaut des Grundgesetzes vorbei – mit Merkel (CDU?) – immer inflationärer Politikwirklichkeit wurde, auch. Dass Andreas Audretsch zum Dr. rer. pol. mit der Arbeit promovierte »Zur Entstehung von Good Governance«, ist das saure Sahnehäubchen auf der Geschichte. Da er aber später bei Deutschlandradio und ARD-Hörfunk arbeitete, hat er natürlich Übung bei der Einebnung der Unterschiede zwischen Recht und Macht.
Die Abstimmung ist geheim, und wer weiß …
SPD und Grüne haben zusammen 324 Abgeordnete. Selbst bei einheitlicher Stimmabgabe können sie Scholz alleine nicht abwählen. Abgeordnete, deren Pensionshöhe von Fristen abhängt, gibt’s in allen Fraktionen. Stimmen 367 MdBs bei der ausgemauschelten Trickabstimmung für Scholz, bleibt er Kanzler. Er könnte dann erneut die Vertrauensfrage stellen oder es schlicht bei dem jetzigen Zustand bis zu einem ordentlichen Wahltermin nach Ablauf der Legislaturperiode belassen. Wer weiß, ob Scholz und Habeck und Merz das aus ganz verschiedenen und verborgenen Gründen nicht ganz gern hätten. Merz sowieso, Aufschieben findet er immer gut.
Ich halte es daher längst nicht für ausgemacht, dass es tatsächlich zur früheren Bundestagswahl kommt.
Die Ampel gibt es seit einem Monat nicht mehr. Geändert hat sich nichts. Warum was überhaupt noch funktioniert in der Infrastruktur-, Industrie-, Sozial- und Rechts-Ruine Merkel-Deutschland, wusste schon lange niemand mehr. Warum sollte es dabei nicht noch, bei ein paar mehr Brückeneinstürzen, Bahn- und Straßen-Strecken-Sperren, Strom-Abschaltungen und so weiter, länger bleiben? Die immer regelmäßig erhöhten Einkommen der Classe Politique, ihrer von Steuerzahlern finanzierten Höflinge in Staat, ÖRR und NGOs verkraften noch eine ganze Weile alle Preissteigerungen im Unterschied zu zwei Dritteln der Geringverdiener und der Hälfte der Mittelverdiener.
Weihnachten könnten kommen und Neujahr, Ostern und Pfingsten vorübergehen und die Bundestagswahl am 28. September 2025 stattfinden, wie ursprünglich vorgesehen.
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Die AFD-Abgeordneten werden alle geschlossen gegen Scholz stimmen. Sonst würden sie sich komplett unglaubwürdig machen. Sie können ja nicht gegen die linken Parteien hetzen und der einzigen Parzei der sie offen eine Koalition anbieten den Regierungswechsel madig machen. Das wäre politischer Selbstmord. So schlau sind auch das Malermeisterlein und Alice von Goldman Sachs!
Es ist eine geheime Wahl!
Naja, für Merz und die CDU wäre ein späterer Wahltermin schon ärgerlich. 1/4 Jahr Untätigkeit bei theoretischer Machtoption würden im die CDU Wähler vielleicht noch zugestehen, aber ein 3/4 Jahr?
Was ergeben Scholz und Merz ?
SCH:MERZ für unser Land..
Egal was gewählt wird, egal wie die „Vertrauensfrage“ ausgeht … die Blockpartei und ihre Zerstörungspolitik bleibt.
Aus Sicht der AFD kann man eine spätere Wahl nur befürworten. Je mehr der Karren im Dreck steckt, desto mehr wählen hoffentlich blau.
Ich würde deshalb sogar so weit gehen, jedem AfD-Abgeordneten zu raten, Hrn Scholz am 16.12. das Vertrauen auszusprechen. Auf die Long Faces von CDU & Co. freue ich mich jetzt schon…
Früher hatten die MdB‘s noch eine Berufsehre, die Zeiten sind seit der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 mit Joschka Fischer, Künast und Trittin und verstärkt ab 2005 mit Merkel allerdings leider vorbei. Wenn sich die Bundestagsabgeordneten schon nicht mehr an das Grundgesetz halten, kann es nur noch weiter bergab gehen. Die Regierungsmitglieder gerieren sich als über dem Gesetz stehende Herrscher und die Rechte und Grundrechte der Bürger werden immer weiter eingeschränkt. Das funktioniert auch nur, weil die Medien als Korrektiv nahezu vollständig ausfallen und vielen Menschen das selber-denken abgewöhnt worden ist. Das aktuelle Gemauschel und Geschacher der Altparteien ist eine Frechheit… Mehr
Es geht darum, Merz zu verhindern. Wird dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen , gibt es keine Wahlen im Februar. Scholz kann überdies die Vertrauensfrage jederzeit erneut stellen, verknüpft mit einem Parlamentsbeschluss z.B. über den Haushalt. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die AfD sollte hier über ihren Schatten springen : Sie wird am meisten zugewinnen, aber es ist ratsam, noch etwas zu warten. Denn die CDU hat mit Merz das Laschet-Problem: Merz ist so schwach, dass seine Partei ihn im Wahlkampf verstecken muss. Die CDU wird ihr Umfragehoch nicht halten können. Was von der CDU abgeht, kommt den anderen… Mehr
Schauen wir auf die Interessenlage: Der FDP ist klar, dass sie bei der nächsten Wahl raus sein werden. Also werden sie für Scholz stimmen. Der SPD ist klar, dass sie Federn lassen wird und daher werden sie vollständig für Scholz stimmen. Den Grünen ist klar, dass sie ebenfalls Stimmen verlieren werden und damit weniger Abgeordnete im Bundestag. Sie werden also vollständig für Scholz stimmen. Der CDU ist klar, dass die nächste Regierung Schwarz-rot-grün sein wird und ändern werden sie an dem bisherigen von Merkel begonnen Kurs nichts. Sie können die kommende Regierung in Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Form… Mehr
Ihr könnt wählen was ihr wollt, wir bekommen weiterhin SPD oder Grüne und wenn es ganz heftig kommt sogar beide. Wer CDU wählt kriegt grün.
Wer CDU und/oder Grün wählt, wählt Krieg !
Ihr habt die Wahl…….
Ich weiß nicht, was es da zu überlegen gibt !
Wie kann man denn einen Wahltermin festlegen, ohne sicher zu sein, daß die Vertrauensfrage im Ergebnis steht und da könnten noch einige Imponderabilien im Raum stehen, die für Überraschungen sorgen und es beim September 2025 bleibt, sofern dem Regierungsrest nicht die Luft ausgeht, denn die benötigen für alle Entscheidungen Mehrheiten aus dem Parlament heraus und da werden sich noch einige profilieren wollen und dabei die Strategie im Vordergrund stehen könnte und nicht eine vermeintliche Notwendigkeit und sollten wir ein Interregnum haben bis zum nächsten Wahltermin, wird sich auch nicht viel ändern und die Welt nicht untergehen, das können auch hohe… Mehr
Mach eine lange Geschichte kurz:
-Scholz bleibt im Amt
-Regierung nicht mehr handlungsfähig
-Abwarten bis Trump regiert
Und dann entscheiden die Wähler im Herbst 2025.
Und die Bürger? Sie führen ihren eigenen Krieg gegen Ihre Berliner Herrschaften und den Salonkommunisten, die die Macht an sich gerissen haben. Drei endlose Jahre haben die Untertanen diesen Mist bisher durchlitten und ertragen. Die letzten Meter werden sie auch noch schaffen.
Nicht Gleichgültigkeit macht sich breit, sondern Erschöpfung. Der Bürger benötigt diese Pause, um sich zu sortieren und neue Kräfte zu sammeln. Was dann an der Wahlurne geschieht, ist bisher (noch) nicht absehbar.
Was mich betrifft, macht sich da vor allem eines breit:
Eine Stinkwut auf den verkommenen Polit-Saustall.