Vom neuen Bundestag die Erwartung, dass er die verkrustete Oberfläche etwas aufreisst. Nicht mehr, nicht weniger. Nach so langer GroKo fast schon viel.
Über die Vordergründigkeiten der Konstituierung des Bundestages ist genug geschrieben. Dass dieser Bundestag den gleichen Fehler machte wie seine Vorgänger beim Eintritt von Grünen und PDS, war zu erwarten. Was mir auffiel, sind einige Vorboten des künftigen Parlamentsgeschehens.
Ich muss sagen, mir gefällt, dass die SPD die Opposition wählte (warum auch immer). Die Größe einer Oppositionspartei macht eben etwas aus, auch ganz unabhängig von ihrem Tun. Dass sie gestern die Grünen mit ihren eigenen Anträgen vorführte, ist zwar nur ein taktisches Spielchen, deutet aber an, auf welcher Tastatur die SPD musizieren wird. Sie wird das Leben im Plenum vieltöniger machen.
Zwischen der SPD und ihrem Plenums-Nachbarn Die Linke wird es Konkurrenz geben und Kooperation. Zusammen und getrennt können und werden sie die Grünen immer wieder vorführen. Auf außenpolitische Abstimmungs-Teilmengen zwischen Linsfraktion und AfD etwa in Sachen Sanktionen gegen Russland und bei Fragen von Waffenlieferungen und Bundeswehr-Einsätzen dürfen wir zählen. Da und dort ist vielleicht auch die SPD dabei. Und jedes mal bringt das die Grünen in aussichtslose Erklärungsnot. Merkel kann’s recht sein. Je mehr über andere, desto weniger über sie.
Die konstituierende Sitzung sah AfD und Die Linke zusammen abstimmen und SPD und AfD. Ja und natürlich die künftigen Jamaikaner-Fraktionen.
Dass ich den Parteienstaat wegen der völligen Fehlentwicklung der Inbesitznahme von allem und jedem durch die Parteien systemisch für nicht erneuerungsfähig halte, wissen jene, die ein bisschen von mir gelesen haben. Vom neuen Bundestag erwarte ich mir, dass er die verkrustete Oberfläche etwas aufreisst. Von den Journalisten und Medien erhoffe ich mir als unverbesserlicher Optimist, dass sie nicht nur ausschließlich wie bisher oberflächlich über Politik berichten. An dieser Stelle pflegen viele zu sagen, die Hoffnung stirbt zuletzt. Dem habe ich schon immer entgegnet: Die Hoffnung ist unsterblich.
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Wo erwarte ich etwas von der FDP?
Ein Kompromiss ist immer eine faule, kurzlebige Entscheidung!
Nun wissen wir es: Streit bei den Linken(Wagenknecht) bei der CDU(Tillich), bei der CSU (Seehofer hält Söder an der kurzen Leine) , bei den Grünen(Trittin spuckt KGE und Özdemir kräftig in die Suppe)und und und. Herbeigesehnt hat es sich die linke Presse nur bei der AfD, die sich jetzt genüsslich den Theaterdonner aus sicherer Entfernung ansehen kann. Man muss die AfD nicht mögen, aber sie wirbelt die verkrustete Politikelite mächtig auf und die sächsische CDU – man staune – Wortlaut „dass wir als Original der AfD die Positionen wieder wegnehmen, die Unionspositionen sind“ macht eine kräftige Kehrtwende. Jetzt ist das… Mehr
Ihren Beitrag unterschreibe ich.
Nur hier habe ich eine Frage:
“ … als das lockere „Weiter-so“, das die Kanzlerin zeitweise am Rande (wenn nicht außerhalb) des Rechtsstaats praktizierte …“
Weshalb benutzen sie hier die Vergangenheitsform? Und weshalb nur „zeitweise“? Sehen Sie irgendwelche Anzeichen dafür, dass Merkel ihre Haltung zum Rechtsstaat und somit zu Recht und Gesetzt geändert haben könnte? Ich nicht.
Verteidigungsreflex?
Nein eher aus Überzeugung ;-).
Bei den vorhandenen Instrumenten wie Aktuelle Stunde oder Fragestunde werden meistens nur vorgefertigte Antworten verlesen oder irgendein Staatssekretär vertritt seinen Minister auf sehr allgemeine und unverbindliche Art und Weise.
Dagegen sind ja selbst die Stellungnahmen und Nachfragen vor der Bundespressekonferenz knackiger und schärfer.
Wer nicht schreibt, was Sie lesen wollen, hat keine Courage?
Als Alterspräsident der AfD war eigentlich Wilhelm von Gottberg, der vor wenigen Wochenen 77 Jahre alt wurde, vorgesehen. Er war früher CDU-Mitglied
und bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Bei weniger gutem Abschneiden AfD bei der Bundestagswahl wäre es auf den etwas
jüngeren Alexander Gauland hinausgelaufen.
Darum ging es wohl wirklich, dass nämlich nicht nur AfDler sondern, schlimmer noch, Apostaten der Regierungspartei CDU als Erste das Wort erteilt bekommen hätten.
Die Aktion von Hermann Göring fand meines Wissens nach übrigens schon 1932 statt, 1933 hatte er solche Tricksereien nicht mehr nötig.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/alterspraesident-und-politische-wurfgeschosse/
Sollte normal sein unter Zivilisierten.
Der Eindruck verhärtet sich, dass in Deutschland eher ein Hang zum Ausheben von ideologischen Gräben besteht als zum „Feindesufer“ Brücken zu schlagen.
Buschmann(FDP) Äußerung gegenüber der AfD war desaströs und hinterließ nur Hilflosigkeit gegenüber historischen Fakten. Tricksereien beim Alterspräsident zu verteidigen…. Was daran Begabung sein soll, bleibt alleinig das Geheimnis des Autors.
Diesen Teil habe ich nicht kommentiert.
Leider nicht
Bemerkenswerter als das in dem Beitrag Angemerkte war die erste, endlich einmal für frischen Wind im bislang Merkel-sedierten Parlament sorgende Rede der AfD im Bundestag, für ein Debüt sehr souverän und eloquent vorgetragen von dem Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann, der die in puncto Lethargie und Fraktionswillfährigkeit unveränderten neuen Bundestagsabgeordneten der Einheitsparteien historisch korrekt daran erinnerte, dass die Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung, noch kurz vor Toresschluss des alten Bundestages handstreichartig inszeniert unter Stabführung des auch im „Falle Steinbach“ seine sehr spezialdemokratische Gesinnung offenbarenden Präsidenten Lammert, allein um einen unliebsamen Alterspräsidenten von der AfD zu verhindern, auch schon ein sehr spezielles Vorbild zu… Mehr
Baumann kannte ich bisher nicht, aber seine Rede hat mir sehr sehr gut gefallen. Er war wohl auch mal bei Burda, man sieht er hat Köpfchen..
PS
Hatte gestern mal bei ‚ jetzt red i‘ im entfernen BR reingeschaut, was da an AfD Bashing wieder mit einem unsäglichen Moderator und seinen Duracell-Klatschhasen ablief, einfach unsäglich