Heute Abend geht es weiter mit "Weiter so", da müssen wir uns Kandidat Schulz noch einmal genauer betrachten. Deutschland wird schlank mit Andrea Nahles, und das Parlament sportlich durch den Hammelsprung.
![](https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2016/02/Blackbox_Stephan_Paetow-686x457.jpg)
Nach Wochen künstlicher Aufregung wird heute Abend Martin Schulz zur wiederholten groben Irreführung der Bevölkerung vor die Kameras treten und verkünden, wie erleichtert er ist, „dass die 600 Delegierten der SPD ihre Verantwortung für Europa“ undsoweiterundsofort. „Aber wenn das nicht stimmt?“, wirft die persönliche Korrekturleserin ängstlich ein. Wenn die Mehrheit der Sozis dagegen ist? Immerhin haben vorher alle Nein gesagt! Alle? Nur Martin und Ralf, schulmeistern wir zurück. Und die Andrea mal ganz am Anfang, aber der hatte der Martin vorher einen neuen Job (Fraktionsvorsitzende!) verschafft. Und Kevin – Allein gegen alle Funktionäre – Kühnert.
Nein, die 600 werden den Teufel tun, auf all die Pfründe und Posten, die eine Regierungsbeteiligung auch für Freunde und Verwandte mit sich bringt, wegen irgendwelcher Überzeugungen oder Erneuerungen aufs Spiel zu setzen. (Wenn wir nicht recht haben? Dann machen wir den Martin und behaupten fortan das Gegenteil.)
♦ Endlich wurde offiziell nachgezählt: Donald J. Trump hat amtsärztlicherseits noch alle Moca-Tassen im Schrank! Und zwar exakt 30, die laut „Moca-Test“ erforderlich sind, musste sogar der Spiegel zähneknirschend melden. Aber das Fachblatt für politische Inkontinenz findet trotzdem „viele Psychiater“, die bei Trump „Anzeichen einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung“ erkennen. Narzissten seien arrogant, eitel und wollen stets bewundert werden. Und sie lügen und manipulieren.
Was würden dieselben „Fachleute“ wohl zu diesem Kandidaten bezüglich „dissozialer (oder antisozialer) Persönlichkeitsstörung“ sagen? Wir zitieren: „Jetzt ruft doch mal alle ‚Martin'“! „Nein zur Groko“, „ich werde kein Ministeramt unter Merkel annehmen“. Nicht zu vergessen bei der Analyse die erschwindelten EU-Sitzungsgelder und sein pompöses Gehabe als EU-Parlamentspräsident.
♦ Ganz nebenbei entdeckten die US-Ärzte auch noch das „McDonalds-Gen“. Dem verdanke Donald, dass er trotz täglichem Big Mäc mit Cola „so gute Werte“ habe.
♦ Schade, dass es bei uns ein solches Gen nicht gibt! Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion (Vorsitzende Andrea Nahles) „weniger Zucker und Fett in Lebensmitteln vorschreiben“. Damit ganz Deutschland gesund und schlank wird, wie Siggi, Andrea und Martin.
♦ Beim Patienten SPD gehen die Werte immer tiefer in den Keller. Ganze 18,5 % (Insa) und 18% (Forsa) für die Spezialdemokraten beunruhigen selbst die Optimisten unter den Gesundbetern. Altgenosse und Ex-Kanzler Gerd Schröder (73) fühlte sich nun verpflichtet, mit seiner Kim den öffentlichen Beweis dafür anzutreten, dass Sozialdemokraten durchaus noch vor Kraft strotzen. Die Schlagzeile in „Bunte“ „Ja, es ist Liebe“ ist vielleicht ein wenig kitschig, aber was hätte Bunte sonst schreiben sollen? Ja, es ist Berechnung?
♦ Ständig liest man von Streitereien in Parlamenten. Im Kosovo, in der Türkei, selbst in Japan prügeln sich Abgeordnete vor laufenden Kameras. Wie harmonisch geht es da doch bei uns zu! Im Homeland NRW waren sich CDU, SPD, FDP und Grüne ohne jede Debatte sofort einig und erhöhten die Mitarbeiterpauschale von 4.417 Euro auf 8.348 Euro – so geht Demokratie! (Das „Getrennt marschieren – gemeinsam kassieren“ müssen die „Rechtspopulisten“ von der AfD noch lernen!) Die Erhöhung um 89% war dringend nötig geworden, weil ja die Hannelore nicht mehr da ist, und die hat früher die ganze Arbeit alleine gemacht.
♦ Bevor da jetzt Neid aufkommt: Abgeordneter sein ist wahrlich kein Zuckerschlecken! Und Ministerpräsident schon mal gar nicht! Da kann der Winfried Kretschmann ein Lied von singen. Der muss sich auf Dienstfahrten in eine Mercedes S-Klasse reinquetschen („Ich hocke da wie eine Sardine in der Büchse“), beengt von Fahrer, Sicherheitsmann, Mitarbeiter und Aktentasche. Jetzt soll zur Erleichterung die Aktentasche extra befördert werden.
♦ Lange, lange haben wir gewartet, jetzt endlich ruft auch Iris Berben, die Inge Meysel der 68er, laut „metoo!“. Der vorverurteilte Intensivtäter Dieter W. habe sie brutal „eine Szene 30 Mal wiederholen lassen“, weil sie seine „Einladung zum Essen“ abgelehnt habe. (Wer weiß, wer mit „Männer“ bei den täglichen Einzelfällen gemeint ist, versteht kultursensibel natürlich auch, was „Einladung zum Essen“ heutzutage bedeutet.) Die Branche hat sofort reagiert und „eine Art Arbeitsgruppe mit geschulten Psychologen eingerichtet, in der Betroffene von Erlebnissen berichten können. Die solle zunächst ohne die Öffentlichkeit stattfinden“, berichtet der Spiegel. O h n e Öffentlichkeit? Damit ist doch der ganze #metoo-Spaß hin!
♦ Markus Lewe, CDU-Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetags wünscht: „Unsere Städte müssen bunter werden, auch Menschen aus anderen Ländern müssen hier ein Zuhause finden.“ Nun, der Wunsch wird ihm wohl erfüllt. Merkel tut jedenfalls, was sie kann. Vielleicht sollte man das erste Jahreskontingent (um die 200.000 oder mehr) vom Spiel ohne Grenzen direkt nach Münster durchleiten?
♦ CDU-Rentner Ruprecht Polenz beschimpft den Tübinger OB Palmer, der sich wegen krimineller Einwanderer Sorgen macht. „Ich finde es infam, wie Palmer nach dem Motto „post hoc ergo propter hoc“ (Übersetzung Polenz: Weil etwas NACH einem Ereignis passiert, ist es WEGEN des Ereignisses passiert) die Flüchtlinge pauschal (Ereignisse von 2015) für Terrorismus und Morde verantwortlich macht.“ Nun, wären die Grenzen nicht offen seit 2015, hätten wir viele Verbrecher nicht im Lande, das weiß inzwischen sogar Thomas die Misere. Wo wir schon dabei sind, Ruprecht, übersetze uns doch mal schnell folgenden Satz: „Prost Polenz, multae sunt causae bibendi!“
♦ Was würden wir nur ohne unsere Uschi machen? Jetzt, wo Erdogan (NATO) in Gebiete der Kurden (US-Verbündete) in Syrien einmarschieren will, hat unsere Kriegsministerin eine salomonische Lösung für die Bundeswehr gefunden: Morgens klären unsere Awacs für Erdo auf, nachmittags für die Kurden. Nachts fliegen sie eh nicht.
♦ Donald Trump hat die „Fake News Awards“ vergeben – und die Ausgezeichneten räumten ihre Verfehlungen sogar ein. Bei uns heißt das Fernsehpreis, aber zugegeben wird nichts!
♦ Nein, nichts zu den Ausfällen der Rundumversorgten (diese Woche beherrschte Regensburg die Schlagzeilen), wir gehen gleich weiter zur Justiz (oder frei nach Ruprecht: „Justitia non olet“). Einen Kinderschänderfall in Freiburg nannte Bild „Justizskandal um Christian L.“. Wir schlagen vor: „Justizskandal um Richterin X, die 2010 die Sicherheitsverwahrung abgelehnt hatte“. Mit der Hoffnung, die Richterin möge mittlerweile für Bußgeldverfahren zuständig sein.
♦ Ausgerechnet bei der Abstimmung zum Thema „Tiertransporte“ fehlte die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag. Deshalb ordnete die AfD zur Strafe den „Hammelsprung“ an (Nachzählung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit).
♦ Jetzt müssen die Hammel nachsitzen. Vielleicht führt ja die Faulheit der Abgeordneten dazu, dass die AfD in Zukunft doch mitspielen darf bei Ausschüssen, Präsidium und Bundestagsfußball?
♦ Wie unterschiedlich doch die Wahrnehmung sein kann. Wir sahen einen brillanten österreichischen Kanzler Kurz bei Maischberger und Hayali. Andere einen „Eiertanz“, einen „Kanzler, der sich verhaspelte“ und „fast schon ein wenig verzweifelt wirkte“.
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Der neue Sächsische Innenminister warnt in den Dresdner Neuesten Nachrichten, daß die Änderung der Dublin-Regeln durch die EU eine neue Einwanderungswelle auslösen könnte:
http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Innenminister-Woeller-warnt-vor-Zuwanderungswelle
Ob er wohl am Montag, den 22.01.18 18:30Uhr Gastredner bei Pegida auf dem Dresdner Neumarkt sein wird? Ich hoffe, IHR schon länger hier Lesende kommt alle! Keine Sorge, es wird voll werden. „Dresden zeigt wie’s geht!“
56% für Koalitionsverhandlungen, daß war aber knapp. Da müssen Fehler bei der Delegiertenauswahl passiert sein. Zumindest ist aber jetzt sichergestellt, daß wir vor Ostern keine neue Regierung haben und der Familiennachzug nach bestehender Gesetzeslage Mitte März ungebremst starten kann. Die Visabearbeitung im SPD-Außenamt läuft ja schon.
Der Thomas hat ja diese Woche nochmal eine Verlängerung des Moratoriums bis in den Sommer ins Gespräch gebracht, aber das war sicher nur eine Beruhigungspille für die CDU-Wähler. „Wir würden ja gern was tun, wenn es nach uns gänge …“
Wie immer köstlich ihr Beitrag.
Mittlerweile kann man alles nur mehr mit Humor nehmen,
Meinen Deutschen Nachbarn möchte ich aber trotz allem mein herzliches Beileilei für die neue/alte Groko wünschen.
Ihr habt gewählt und jetzt bekommt ihr geliefert.
Mutti M. Wird euch noch alle schaffen oder so ähnlich lei lei und good bye old Germany.
Persönlich bin ich froh über unsere wie ihr so schön sagt rechtspopo Regierung, vielleicht, aber nur vielleicht können wir Österreich so noch retten.
Zitat: „Narzissten seien arrogant, eitel und wollen stets bewundert werden. Und sie lügen und manipulieren.“
Super, na wenn das ausreicht, dann müsste der Logik folgend ja die gesamte Spiegelriege selbst in Behandlung. Augstein vermutlich sogar in die geschlossene…
Das Problem der Medien wird bei der Kurzkritik deutlich: Beim ersten Artikel weiß man nicht, wer ihn geschrieben hat, die anderen beiden sind von Leonhard Lander (Volontär!) und Sasan Abdi-Herrle (Chef vom Dienst!). Beide haben Politwissenschaft studiert, müßten es also besser wissen, arbeiten aber notwendigerweise dem Zeitgeist zu, um eine Arbeitsstelle zu bekommen oder zu behalten.
Beide sind extrem jung. Nicht ungeschickt von den Medien, internationale Beziehungen von Politsäuglingen einschätzen zu lassen.
Sehr geehrter Herr Paetow, ich hoffe, Sie verlangen nicht demnächst Vergnügungssteuer für Ihre Beiträge…
langsam bekomme ich schon Lachfalten beim Lesen Ihrer köstlichen Beiträge – einzig schade, dass die Lage eigentlich sehr ernst ist…
Na ja, dafür gibt es dann die Redewendung „Humor ist, wenn man trotzdem lacht…“
Ja, das liegt an einer rechtlichen Feinheit: Die Beschlussfähigkeit des Bundestages ist nur in der Geschäftsordnung des Bundestages (kurz GOBT), nicht aber im Grundgesetz geregelt (§ 45 I GOBT: Hälfte der Mitglieder des Bundestages). Die GOBT ist kein Gesetz, sondern nur eine interne Regelung, deren Nichteinhaltung nur dann Folgen hat, wenn die Verletzung in der Sitzung gerügt wird, in der sie stattfindet. Im Fall mangelnder Beschlussfähigkeit richtet sich das nach § 45 II GOBT (http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=138597,46), der bequemerweise sogleich regelt, dass die Beschlussunfähigkeit nicht nur von einem einzelnen Abgeordneten gerügt werden kann. Mit den Jahren hat es sich eingespielt, dass eigentlich… Mehr
Hallo Leitwolf, mal wieder sehr interessant, was Sie da schreiben. Auch wenn es nur eine Geschäftsordnung ist, bleiben bei mir aber die Fragen, ob die Beschlüsse, die ohne Beschlussfähigkeit des Bundestags gefasst wurden, Bestand haben, und/ oder ob man sich dagegen wehren kann? Freundliche Grüße
Hallo, das Ergebnis vorab, die Begründung nachfolgend. Kommt ein Gesetz trotz mangelnder Beschlussfähigkeit zustande, ist zu unterscheiden. Wurde der Geschäftsordnungsverstoß schon in der Sitzung gerügt, ist es formell verfassungswidrig. Das Gesetz ist dann nicht im Sinne von Art. 77 I GG „beschlossen“ worden. Das BVerfG urteilt hier unterschiedlich: Mal soll das Gesetz von Anfang an nichtig sein, mal ordnet es das Außerkrafttreten der verfassungswidrigen Norm zu einem bestimmen Zeitpunkt an. Wurde der Geschäftsordnungsverstoß nicht in der Bundestagssitzung nach § 45 II GOBT gerügt, ist das so zustande gekommene Gesetz zumindest formell verfassungsgemäß und kann nicht mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich… Mehr
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Das Ergebnis hatte ich mir anders gewünscht, aber da bin ich denn mal Fatalist. Es ist, wie es ist! Freundliche Grüße
Naja, als Argument wird immer vorgetragen, dass die eigentliche Parlamentsarbeit in den Ausschüssen stattfinde. Die Ausschüsse sind normalerweise von den Mehrheitsverhältnissen her spielgebildlich zum Plenum besetzt (außer jetzt der Geheimdienstausschuss, weil man da den AfD-Mann hat durchfallen lassen – naja…), und in den Ausschüssen werden im Normalfall die Gesetzesentwürfe erarbeitet und vorabgestimmt. Die Abstimmung im Plenum wird dann nur noch als Formsache angesehen, sodass dort dann meistens auch nur noch die Fachpolitiker (die zugleich auch im Ausschuss sitzen) anwesend sind. Das Ganze ist insofern natürlich demokratietheoretisch äußerst kritisch zu betrachten, als die Ausschüsse in der Regel nichtöffentlich tagen – eine… Mehr
Wie recht sie haben. Es müssen ja nicht mehr Personen abstimmen, da aufrund von Fraktionszwang ja eh alle gleich gestimmt hätten. Ergo reicht ein Abgeordneter pro Fraktion aus. Aber halt, im Sondierungspapier haben die Groko- Partner ja auch geregelt, gleich abzustimmen, also reicht für diese auch ein Abgeordneter. Somit liegen sie mit der Zahl drei genau richtig 😉
Wozu wir da noch ein Parlament mit rd. 700 brauchen, wo doch ne Handvoll reichen würde…?
Der Spiegel sollte sich an Trump ein Beispiel nehmen und die „Geisteskraft“ seiner Mitarbeiter testen lassen, denn da können einige in den Redaktionsstuben offensichtlich noch nicht einmal zwischen Staat und Wirtschaft unterscheiden. Irgendeiner von SPON schreibt heute tatsächlich folgenden Quark:
[…] Für den Staat ist ein „Shutdown“ sehr teuer, Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar pro Tag.
Worauf sich der/die/das bezieht sind die 24 Milliarden US-Dollar, welche der 16-tägige Shutdown einer Standard & Poor’s Analyse zufolge der US-Wirtschaft gekostet hat.
Moin moin Captain Notaras,
“ … die Losung „Narren führen Blinde“ vor.“
Oder im Sinne von: “ denn sie wissen nicht, was sie tun“ den alten Musiker-Witz zum Besten:
Ein Blinder und ein Tauber spielen auf. Fragt der Blinde den Tauben: “ Tanzen sie schon?“, fragt der Taube zurück: „Ja spielen wir denn schon?“