Mit Pegida und AfD von der Krise ablenken

Wer sich anschaut, wie gewaltig und enthemmt sich die Ministerriege der Groko oder der vielleicht etwas unzufriedene SPD-Vize Ralf Stegner immer wieder neu gegen Pegida und die AfD äußern und die beiden Organisationen und deren Funktionäre oder Anhänger zu kriminalisieren und zu Staats-Gesellschafts-und Verfassungsfeinden zu erklären versucht (und das selbst dann, wenn die aufgezählten Untaten sich nicht vom Tun anderer unterscheidet oder im Kriminalitätslevel weit drunter liegt), dem drängt sich die Frage auf, ob sich die allmächtige Groko, die die allmächtigen Medien auf ihrer Seite hat, sich regierungsamtlich vornehmlich zu dem Zwecke mit dem politischen Wettbewerber namens AfD und einem Krümelverein namens Pegida abarbeitet, um vom eigenen politischen Versagen in der  Einwanderungspolitik abzulenken.

Das, worum es in Deutschland zurzeit geht, ist die Einwanderungspolitik und die ist saumäßig und erzeugt zurzeit in ganz Deutschland und übrigens auch in allen Parteien und allen Organisationen größten Unmut.

Anti-AfD und Anti-Pegida-Politik und Anti-Facebook-Kommentatoren-Politik, die zudem auch noch komplett verfassungsrechtlich bedenklich ist, ersetzt die fehlende Einwanderungspolitik nicht und ist auch nicht geeignet, die versagende Einwanderungspolitik zu heilen. So wie sich die Maasens und die Stegners und die Gabriels und die Schwesigs, aber auch Merkel und de Maizere gegen die AfD und Pegida äußern oder zuschauen, wie andere sich äußern und gegen Menschen hetzen und diese pauschal oder einzelne an den Pranger stellen, kaum an sich haltend könnend, regelrecht platzend vor Verfolgungswut, hat jeder Bundesbürger ein Recht darauf, dass die Regierung Butter bei die Fische gibt und zeigt, was sie gegen die AfD und Pegida auf der Pfanne hat.

Wer so gegen eine Partei und ein Verein auftritt, wie die Bundesregierung es tut, so kompromisslos und so verächtlich, der muss den Gang nach Karlsruhe antreten und den Verbotsantrag gegen die AfD stellen und das Vereinsverbot gegen Pegida betreiben. Es macht keinen Sinn, wenn ein Bundesjustizminister sich so, wie er es tut, gegen Pegida äußert und sich dann hinstellt und sagt, verbieten wird schwierig.

Die AfD und Pegida haben unter den gegebenen Umständen nach allen erdenklichen Rechtsgrundsätzen einen Anspruch darauf, dass die Staatsmacht ihnen entweder im verfassungsrechtlichen, im parteirechtlichen, im vereinsrechtlichen Sinn Rechtswidrigkeit nachweist oder ihre Rechte schützt. AfD und Pegida haben einen Anspruch darauf, ohne, dass es irgendjemandem obliegt, seine Rechtstreue zu beweisen, ihre Rechtstreue in einem förmlichen Verbotsverfahren darzulegen.

Man kann der AfD und Pegida nur raten von der Bundesregierung zu verlangen, ein förmliches Verbotsverfahren durchzuführen oder sich mit Äußerungen und Behauptungen, die nur dem Ziel verfassungsrechtlicher Diskreditierungen dienen, zukünftig zurückzuhalten.

Straftaten linksradikaler Provenienz nicht unter den Tisch kehren

Die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie die keineswegs immer verfassungstreuen linksradikalen Gruppierungen als freundliche Assistenten, die inzwischen gelegentlich auch vom Staat alimentiert werden, im regierungsamtlichen Kampf gegen AfD, Pegida und Rechts, was immer der Kampf gegen Rechts genau ist, wirklich sinnvoll in Anspruch nehmen will und kann. In diesem Zusammenhang sollten auch Straftaten wahrscheinlich linker Provenienz gegen Hooligans, Pegida-oder AfD-Leute nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Es mag ja freie Meinungsäußerung der Bundesregierung sein, die ja noch etwas anderes ist als die politischen Parteien, sich auf das Adjektiv „hässlich“ in Bezug auf ihre politischen Lieblingsfeinde eingeschossen zu haben, aber die Meinungsäußerung „hässlich“ ist etwas qualitativ anderes als Vorwürfe, die wie eine Tatsachenbehauptung daherkommen, die AfD oder Pegida seien „rechts“,„rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ und pflegten die Sprache der „NSDAP“ zu sein, wie es Gabriel jüngst formulierte.

Diese Anwürfe kommen bei den Adressaten, also bei Jedermann, so an, als sei es objektive Tatsache, dass es sich bei den Regierungsgegnern um ausgemachte Verfassungsfeinde handelte. Und solche Anwürfe begründen in sehr manifester Weise die Beweislast der Staatsorgane, die sich völlig unnötig selber umzingeln. Dauernd in ultimativer Weise die Verfassungsfrage zu stellen, statt sich, wie es sich gehört, im politischen Wettstreit zu tummeln, offenbart eine ganz armselige Denkkultur in der Bundesregierung.

In welcher Not befindet sich die Bundesregierung, dass sie sich auf ein solches „Spiel“, das sie selber initiiert, einlässt? Weshalb sucht die Bundesregierung im Angesichte ihrer versagenden Einwanderungspolitik so verzweifelt nach Buhmännern? Sie selber ist der Buhmann des politischen Versagens und das lässt sich nicht mit wohlfeiler Anti-Nazi-Propaganda wegdelegieren.

Millionen Menschen, die von den Nazis grausam ermordet wurden, müssen sich von einer Bundesregierung in höchstem Maße verletzt, ja veralbert, fühlen, wenn sie mitanhören  müssen, wie eine solche Bundesregierung ihre damaligen Mörder und deren Taten heute herunter relativieren, indem sie permanent behaupten, irgendein Pegidist oder ein AfDler von heute hätte irgendeine Ähnlichkeit mit einem der damaligen Nazitäter.

Zu allem Überfluss ist der inflationär verwendete Begriff Nazi eine schwere Verleumdung und Beleidigung, wenn er nicht auf eine Person angewandt wird, die Naziverbrechen oder nazigleiche Verbrechen oder MaoTse Tung‘sche oder Stalin‘sche Verbrechen verübt hat. Der Begriff „Nazi“ ist das Synonym für zur Tat schreitende Völker-und Massenmörder und kann nicht auf jeden noch so hässlichen Bürger mir nichts dir nichts angewandt werden.

Nazi-Vorwurf ohne Nazi-Tat geht nicht

Es müsste endlich als ein Beleidigungs-und Verleumdungstatbestand anerkannt sein, jemanden, der keine Nazitaten verübt hat, als „Nazi“ oder, genauso gemeint, als „Rechtsextremist“ zu bezeichnen. Es kann nicht sein, dass jemand bestraft wird, der einen anderen „Arschloch“ nennt, aber derjenige, der einen anderen ohne den Nachweis einer Tat als Nazi bezeichnet, straffrei ausgeht, also quasi einen Freibrief dafür hat. Es muss ein eigener Straftatbestand geschaffen werden, der die blindwütige Nazi-Behauptung gegen einen Menschen unter Strafe stellt. Der öffentliche Diskurs kann nicht durch leichtfertige Beschimpfung anderer als Massenmörder brunnenvergiftet werden, das heißt vom Grunde her aus den Fugen getrieben werden.

Den Begriff Nazi mir nichts dir nichts zu verwenden, ist eine besonders verwerfliche Form von Hetze. Und die Bundesregierung muss sich zu allem auch noch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Ursachen und Wirkungen ebenso durcheinander quirlt wie Recht und Moral.

Wörter können Gift sein, aber Wörter sind noch nicht die Tat. Und: War es nicht das linke Lager, das in den letzten 150 Jahren der Weltgeschichte mit größtem theoretischen Überbau mehr Menschen in den gewaltsamen Tod geschickt hat, als irgendeine andere Ideologie oder Religion in dieser Zeit? Gibt es die verdammte Blindheit auf dem linken Auge auch in der heutigen Bundesregierung?

Das Problem der verfehlten Einwanderungspolitik wie schon der bisher versagenden Integrationspolitik ist die fatale Einseitigkeit, die den öffentlichen Diskurs ausmacht und die auch die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an den Tag legt. Das Ausklammern und Wegdrängen des auch kriminellen Fehlverhaltens von Migranten und Einwanderern, ein Ausklammern, das die Medien lustvoll und gespenstisch zugleich fortsetzen, ist nicht nur für das zukünftige Zusammenleben der Menschen, also für das Ziel der Integration ein extrem kontraproduktives Verhalten, sondern es ist angesichts der beschriebenen Nazischelte auch moral-und rechtsfeindlich.

Pschtpscht. Keine negative Tatsache Einwanderer betreffend benennen, geschweige denn bewerten, das nützte nur den Rechten, das ist pure Menschenverachtung.

Und dann muss sich die Bundesregierung noch einen weiteren schwerwiegenden Vorwurf gefallen lassen. Wer angesichts real passierender und aus den Medien artifiziell fern gehaltener Enthauptungen und anderer ähnlicher Taten, die islamistische Hetze, die auch im Internet  stattfindet, auch bei Facebook, beschweigt, verliert jedes Recht sich gegen Menschen über Pegidisten und AfDler in der zu besichtigenden Weise zu erheben.