Obamas Weltpolitik ist eine Katastrophe

Das Zerbomben im Maghreb und im mittleren Osten durch westliche High-Techwaffen, stümperhaft, ohne politisches Ziel, ohne Sinn, ohne Verstand haben die vorhersehbaren Folgen schneller gezeitigt, als man vor wenigen Jahren noch befürchten mochte. Für den Realisten stand 2011 sofort fest, dass die Katastrophe ihren Lauf nehmen würde und der Westen sich selber mit seiner eigenen Munition, die im Libyenkrieg oder in Stellvertreterkriegen in der Region abgeworfen wurde, beschädigt. Hart ausgedrückt: Der Westen wollte das Erstarken des Islamismus und er hat die Flüchtlingsströme, in die sich gegebenenfalls Milliarden einreihen, in Gang gesetzt.

Ich habe meine Bedenken Anfang 2011 in einem notwendigerweise zaghaft formulierten kleinen Text in der BZ über die „Jasminrevolution in Ägypten“ ohne große Hoffnung, aber doch mit Hoffnung formuliert.

Die westliche politische Klasse und die westlichen Medien, von Selbstüberschätzung, Blindheit und Arroganz zerfressen, haben sich in Verkennung der weltpolitischen Realität in ein Assad-Schlachtenwollen hineingesungen und sich selbst umzingelt. Sie haben sich unprofessionell und kindisch in einen Putin-Hass verstrickt. Und um nicht vor sich selber kotzen zu müssen, verrenken und verbiegen sie sich jetzt, um vor Putin und vor Assad zu Kreuze zu kriechen, denn: So haben sie sich den Weltwanderungsdruck und den Islamismus nicht vorgestellt.

Die CSU hat schon sehr viel Mitverantwortung auf ihre Schultern geladen

Die CSU hat schon sehr viel Mitverantwortung auf ihre Schultern aufgeladen und muss jetzt zu umso größerer Form finden. Und das muss so schnell und gekonnt ablaufen, dass in sofort anzuberaumenden Neuwahlen ein strahlender Sieger schon im Vorwege feststeht und der heißt CSU. Die Ex-Merkel-Union wird Federn lassen und das ist auch gut so. Kaum ein CDU-Wähler wird aus Protest Grün oder Rot wählen. Da wird es einen Zustrom zu den Nichtwählern geben. Auch die AfD und die FDP werden sich dem Wähler nach einem Merkel-Gau anders empfehlen und reifen.

In jedem Fall: Das bürgerliche Lager wird der strahlende Gewinner, der haushohe Sieger von sehr schnellen Neuwahlen sein. Lassen Sie sich nicht täuschen von den kampagnenfähigen und stark in der Gesellschaft und Vereinen und Verbänden und Initiativen und NGOs und in den Massenmedien verfilzten radikalen und extremistischen Linken und Grünen usw. Die sind in den vergangenen Jahrzehnten deswegen übermächtig gewesen, weil die CDU innenpolitisch seit langem glückselig schläft.

Ich habe dazu in meinem Buch „So macht Kommunismus Spaß“ einige historische Hinweise geliefert, die den Zeitraum der frühen Jahre der Bundesrepublik betreffen, als die kommunistische Unterwanderung in der Bundesrepublik begann, die in die grüne Durchfilzung der Bundesrepublik führte, die ihrerseits zum Würgegriff des politisch korrekten Mainstream führte.

Die Menschen in der Demokratie namens Bundesrepublik Deutschland, das ist aber kein deutsches Alleinstellungsmerkmal, trauen sich selbst in der Wahlkabine schon lange nicht mehr frei zu denken, was sie eigentlich meinen und was sie wollen.
Ein Befreiungsschlag der deutschen Politik durch das sofortige Beenden der großen Koalition birgt die Kraft in sich, dass die Menschen aus ihren freiwillig oder unfreiwillig bezogenen Denkkäfigen allmählich herausfinden.

Bei einer Bundestagswahl, die in der kürzest möglichen Frist, am besten gemessen ab morgen, eben ab dem durch die CSU ausgelösten Urknall in der deutschen Politik stattfinden könnte, wird das bürgerliche Lager in Summe mehr als Zweidrittel der Stimmen auf sich vereinigen können. Es gibt reichlich konservativ eingestellte Menschen bei den Grünen, bei der Linkspartei und vor allem in der SPD, die sich selber noch nicht als konservativ entdeckt haben, die gar nicht wissen, dass sie eigentlich konservativ leben, da sie eine so lange linksliberale Gewohnheit und Sprechtradition haben. Und genau diese Menschen aus den linken Parteien haben, volkstümlich ausgedrückt die Schnauze von den ideologischen Vorherrschaften in ihren eigenen Parteivereinigungen gestrichen voll. Da würde ein Ruck durch die linken Stammwählerschaften gehen.

Was ist die Alternative zur sofortigen „Revolte“ der CSU?

Umgekehrt gefragt: Was würde passieren, unterließe die CSU ihre Palastrevolte? Es würde sich genau das, allerdings potenziert fortsetzen, was bisher schon schief läuft. Es würden in den nächsten Wochen und Monaten und Jahren Millionen von Menschen in Deutschland unregistriert, unbekannt auftauchen. Die Gesellschaft würde schneller kollabieren, als einfache Geister sich vorstellen. Die Menschen wären verunsichert, desmotiviert, ängstlich, nicht mehr arbeitsfähig, die Wirtschaft würde zusammen brechen. Die Regierung Merkel wird, wenn sie so weiter macht, das Schiff auf Grund setzen und zum Zerbrechen bringen.

Das System Bundesrepublik existiert bereits partiell nur noch zum Schein und lebt von seiner gewaltigen Schwerkraft. In Deutschland wird nichts mehr gestaltet. Deutschland wird von Zufälligkeiten faktisch, aber keineswegs mehr voluntativ gelenkt. Es gibt in Deutschland nur noch dem Anschein nach eine Regierung.

Psychologisch betrachtet muss man ernst nehmen, was die Leute sagen, man muss es richtig interpretieren. Merkel hat de facto schon vor Wochen gesagt, dass sie nur „ihr Deutschland“ mag mit ihrem Spruch, dass Deutschland nicht mehr ihr Land wäre; „Dann ist das nicht mehr mein Land.“ Oder wie interpretieren Sie die amtierende Kanzlerin?

Eine Kanzlerin, die ihrem Land Bedingungen stellt, damit sie es noch mag, versteht ihren Amtseid falsch. Allein dieserhalb ist sie mit der Aufgabe ihres Amtes bereits im Verzug. Auch mit ihrem Eingeständnis des Totalscheiterns ist Merkel im Verzug. Und die CSU ist an der Großen Koalition beteiligt, in der die eigentliche Oppositionspartei, nämlich die SPD, ihre politischen Ziele mit Merkel an der Spitze durchsetzt, und ist deshalb zum Handeln verpflichtet.

Die SPD und eine besondere Sensibilität gegenüber Notstandsgesetzen

Zur Historie und zur Kultur der SPD ist an dieser Stelle folgendes zu erwähnen unerlässlich: Es war die SPD, genauer deren damals äußerst bis in den Terrorismus hinein radikalisierte junge Hälfte, Stichwort Jusos usw., die nolens volens in der ersten großen Koalition – 1967 bis 1969 – den verfassungsergänzenden, sogenannten Notstandsgesetzen zustimmte. Gegen den erbitterten und fanatischen Widerstand der damals mächtigen APO (Außerparlamentarischen Opposition) und weiter Teile der SPD selbst beschloss die Große Koalition die Implementierung der sogenannten Notstandsgesetze in das deutsche Grundgesetz.

Will sagen, die SPD hat, auch wenn das Ganze damals nur Theater war, aus ihrer eigenen Selbstwahrnehmung heraus ein besonders sensibles Verhältnis zu sogenannten Ermächtigungsgesetzen. Diese Sensibilität macht die SPD zu einer besonders unkalkulierbaren Partei in der konkreten politischen Situation. Man ist dann dort urplötzlich sehr schnell bereit, die aktuelle Weltwanderungsbewegung dazu zu missbrauchen, sich selber als amtierender Großkoalitionär alsbald überdehnt ausgenutzter Notstandsvollmachten zu bedienen, sich also Allmacht unter den Nagel zu reißen und die Verfassung „vorübergehend“, um auch dieses neue Modewort, das ich an dieser Stelle als Unwort des Jahres 2015 vorschlage, hier nicht zu vergessen, außer Funktion zu setzen.

Bevor das grün-rote Lager, allen voran die SPD via Mutti als ihrer großkoalitionären Kanzlerin die Stunde ausnutzt und mittels der Notstandsgesetze zur Machtergreifung schreitet, muss die CSU das Heft des Handelns, um es zu wiederholen, in die Hand nehmen. Auch die SPD bastelt gewiss an Schubladenplänen, wie sie sich mit einem großen Coup aus der 24%-Klemme herauskatapultieren könnte. Ein weiterer Grund unverzüglich, also ohne Zögern, die große Koalition und mit ihr Merkel in die Geschichte zu schicken. Nichts wäre schlimmer als den ausgewiesenen Versagern jetzt das Geld zu überlassen oder alles irgendwelchen Zufälligkeiten anheimfallen zu lassen. Die Massenweltwanderungen werden auch in Zukunft kein Zufall sein. Sie passieren, wenn Politik nicht mehr stattfindet.

Der antideutsche Rassismus, der Rassismus von Deutschen gegen Deutsche

Es gibt einen überbordenden, alle beherrschenden, systemgewaltigen und gar nicht selten gewalttätigen Rassismus in Deutschland. Und das ist der antideutsche Rassismus, der Rassismus von Deutschen gegen Deutsche, von Linken gegen Konservative. Diesem urteutonischen, bierernsten und außerordentlich primitiven antideutschen Rassismus, der ursprünglich aus den ultralinken, ultragrünen Kreisen stammend längst in Teilen der FDP und in der CDU angekommen ist, haben sich Zugewanderte aus anderen Kulturen nur angeschlossen. Und dieser adaptierte antideutsche Rassismus, auf dem die Zuwanderer seit Jahrzehnten bequem surfen, steht im Begriff die Republik zu übernehmen, wie ähnliche Erscheinungen in den anderen westlichen Ländern im Begriff stehen, die dortigen Systeme zu übernehmen.

Der antideutsche Rassismus vermischt mit systemisch gewordenen Heterophobie, anti-weißer-Mann-Wahn und ähnlichen Quacksalbereien hat die Menschen des Westens zu Duckmäusern gemacht, die ihre Vitalität, ihren Lebensspaß und ihren Focus auf ihr Glück entpolitisiert und auf Ersatzveranstaltungen von Containershows bis Muckibude oder verbissener Berufsverfolgung gelenkt haben.

Insofern ist der Schlüssel, den die CSU in Händen hält, von dem ich eingangs sprach, ein Schlüssel mit dem die Weiche in die eine oder die andere Richtung, dann allerdings irreversibel, gestellt wird. The Winner takes it all. Das gilt für den hier skizzierten Befreiungsschlag der CSU ebenso, wie es bisher für die gesellschaftsbeherrschenden Subkulturen und den medialisierten Betrieb galt.