Politische Duldungsstarre heißt das erschütternde vorherrschende politische Verhaltensmuster. Das Ende der GroKo, baldige Neuwahlen und ein grundlegender Politikwechsel sind notwendig.
Für ein sehr kurzes Zeitfenster hält die CSU einen ganz großen Schlüssel, einen historischen Schlüssel der Deutschland- und der Europa-Politik in ihren Händen. Vorschlag: Die CSU nimmt das Heft des Handelns in die Hand. Sie beendet die große Koalition sofort und schickt Merkel postwendend in die politische Wüste. Sonst werden die nächsten Bundestagswahlen erst im Herbst 2017 stattfinden.
Die Amtskleber Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Heiko Maas, Barbara Hendricks, Manuela Schwesig werden, immer in der Lauer hockend, ob sich ein vorzeitiger Koalitionsbruch für sie lohnt, diese Legislaturperiode bräsig bis zum Letzten auskosten. Merkel wird ebenfalls an ihrem Amt kleben und dies bis zum letzten Tag der Legislaturperiode. Es sei denn, und dieser Fall wird immer wahrscheinlicher, sie nimmt das Heft des Handelns selber in die Hand, um für sich persönlich einen den Umständen entsprechenden optimalen Abgang in Szene zu setzen.
Die CSU sollte unter keinen Umständen als kleinster Koalitionspartner in einer reaktiven Position verharren. Sie sollte selbst alle Vorteile des Handelns durch Beendigung der Großen Koalition für sich generieren. Die CSU muss ihre klugen Köpfe, die bisher im Verborgenen werkeln, aktivieren und muss sich geeigneten Sachverstand und mutige politische Köpfe von außen dazu holen.
Franz Josef Strauß hatte seinerzeit den Finger am Abzug. Er drohte mit bundesweiter Ausdehnung der CSU und hatte sicher entsprechende Schubladenpläne vorbereitet. Er trotzte Helmut Kohl 1980 die Kanzlerkandidatur ab und fuhr, anders als gemeinhin dargestellt, ein sensationell gutes Ergebnis ein. Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher schafften es gerade noch, gemeinsam Strauß am Einzug ins Kanzleramt zu hindern, aus dem Merkel jetzt fristlos rausgeschmissen werden muss.
Brechen Sie die Merkel-Partei auf!
Aus gutem Grund hat Strauß auf die bundesweite Aufstellung der CSU verzichtet. Die historischen Lagen sind nicht vergleichbar, aber die Geschichte bietet eine Reihe von Anregungen. Auch heute gilt, dass eine bundesweite Ausdehnung der CSU wahrscheinlich kontraproduktiv wäre. Heute ist eine andere erfolgreiche Strategie angesagt, die aber nur eine handelnde schlagkräftig geeinte CSU in die Tat umsetzen kann:
Zerlegen Sie die CDU! Brechen Sie die Merkel-Partei auf, die es nicht wert ist, so wie sie steht und liegt, fortzubestehen! Die CDU ist eine Partei von Angsthasen, Duckmäusern, von amtsgierigen Opportunisten und Jasagern, die kaum wissen, wo sie schneller mitmachen sollen: bei den Grünen, Roten oder den Rot-Roten.
Die CSU muss sofort eisenhart handeln und sich als der Situation gewachsen erweisen. Ein Bruch der Großen Koalition ist das verdiente politische Aus für Merkel und nur das sofortige Ausscheiden von Merkel, die nach ihrem Kanzleramtsverlust auch ihren Parteivorsitz sofort verlieren wird, so sie nicht von diesem Posten zurücktritt, wird die Selbstheilungskräfte der CDU aktivieren. Es werden Köpfe rollen und es werden neue Geister aufstehen und zeigen, was in ihnen steckt. Und Leute wie der grün-schwarze Armin Laschet werden feststellen, dass sie bei den Grünen gar nicht gebraucht werden.
Merkels Abgang ist alternativlos
Merkel war nie unersetzlich, niemand ist unersetzlich. Die Frage, ja wer soll‘s denn sonst machen, ist eine Duckmäuserfrage. Draufhauen auf die CDU, dass die Schwarte kracht, das ist das richtige parteischwesterliche Verhalten der CSU, die nur und ausschließlich auf diese Weise der CDU die Chance gibt – die keine 100 % Erfolgsgarantie in sich trägt – wieder aufzuerstehen. Die CDU ist so ideenlos und saft- und – kraftlos, dass sie mittels der Groko (und damit selber irgendwie auch an der Macht) mithilft, die grün-roten, ideologisch überfrachteten Denkfehler in ihrer fatalen Wirksamkeit weiter zu tragen.
Es gibt zu einem sofortigen Bruch der Großen Koalition aus der Position des souveränen Akteurs keine Alternative. Alternativlos ist Merkels Abgang. Und zwar ein Abgang, der sie politisch bedeutungslos macht.
Merkel hat mir ihrer zehnjährigen Politik als Kanzlerin nach den Hartz IV-Reformen von Gerhard Schröder ein Land mit großen Potenzialen übernommen und dieses Land jetzt an die Wand gefahren. Merkel hat Zuwanderungsströme in Gang gesetzt respektive angereizt, die Europa und den gesamten Westen, der ohnehin schon mit enormen Selbstzerstörungskräften zu tun hat, zusätzlich in Mitleidenschaft ziehen. Merkel lässt alle Tore offen und stößt weitere auf. Und sie lässt die Zuwanderung ungesteuert laufen und laufen und laufen.
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