Graswurzelgeld statt des Helikoptergeldes ala EZB

Und nun eine kleine Provokation: Wenn schon die erste Station auf dem Weg der Rettungsmilliarden, nämlich die griechische Regierung, Teil des Problems ist, wieso zahlen die rettungswütigen EZB-Banker dann ihr Geld immer wieder neu an diese Regierung? Wofür braucht es eine griechische Regierung überhaupt als Zwischenempfänger für das Geld?

Deshalb hier mein mein Vorschlag „Graswurzelgeld“:

Schritt 1

Einer griechischen Regierung, die total versagt und deren Versagen von links bis rechts historisch ist, sollte und darf ab sofort kein Pfennig (über das Notwendigste hinaus) mehr gegeben werden. Die griechische Regierung muss auf ihre eigenen Steuereinnahmen reduziert werden. Und zwar als Schritt Nr.1 sofort. Tsipras und Varoufakis hätten das erste Mal ein eigenes Interesse, sich um die Steuereinnahmen zu kümmern und Steuerflucht zu verhindern. Tsipras und Varoufakis würden das erste Mal ein eigenes Interesse daran entwickeln der Kapitalflucht zu begegnen, und sie würden ihr Aufblähen des Staatsapparates sofort wieder rückgängig machen. Empirisch steht fest: Die griechische Regierung ist kein geeigneter Empfänger für Rettungsmilliarden und kein geeigneter Verteiler der Milliarden – und sie, Tsipras und Varoufakis, sind auch nicht die Zukunft, weil sie nicht die geeigneten Reformer sind. Übrigens: Noch keine griechische Regierung hat sich im Kontext als Reformregierung einen Namen gemacht. Das liegt im griechischen System begründet, das weitestgehend unabhängig von der Regierung funktioniert oder eben versagt, egal, ob Links, Rechts oder Mitte.

Schritt 2

Die Euroretter eröffnen unter Duldung der griechischen Regierung  – wenn die griechische Regierung dies ablehnt, was sie vor der eigenen Bevölkerung nicht wird ablehnen können, dann lassen sich im Internetzeitalter alternative Wege finden – einige eigene Dependancen in Griechenland und richten diese als einfache Zahlstellen mit minimalem administrativen Aufwand ein.

Schritt 2 a) Die Zahl-und Prüfstellen, haben verschiedene Unterabteilungen. Eine Sozialabteilung erstattet gegen Vorlage von Personalausweis, Steuererklärung, eidesstattlich versicherten Einkommens-und Vermögensverhältnissen, alles in standardisierter Kurzform, alles überprüfbar und gegen Vorlage beispielsweise einer quittierten Arzt- oder Medikamentenrechnung einen bestimmten Prozentsatz, beispielsweise von 20 % der entsprechenden Rechnung. Das Ganze findet auf postalischem Wege oder per Internet statt.

Ähnlich kann es mit einer definierten Liste von wichtigen Grundversorgungsgütern laufen. Und auch ein kleiner Sozialzuschuss wäre in dieser Form gegen Vorlage versicherter Einkommenserklärungen möglich. In der Regel würde diese Notversorgung, die die internen griechischen Systeme ergänzen könnte, bargeldlos über die Bühne gehen. Und damit ohne jeden Aufwand auch nachvollziehbar sein.

Schritt 2b) Eine andere Abteilung, die für die Stimulierung des Konsums beschäftigt ist, könnte, handwerklich ähnlich ausgestaltet, also wiederum gegen Vorlage aller wichtigen Daten, den Kauf nützlicher, notwendiger, angemessener bereits bezahlter Wirtschaftsgüter mit irgendeinem oder unterschiedlichen Prozentsätzen, vielleicht von 10 oder 20%, fördern. Zur Erläuterung: Beispielsweise in Deutschland werden in jeder Steuererklärung abzugsfähige Anschaffungen erklärt und geprüft, ohne dass dies überhaupt unter dem Aspekt eines zu hohen administrativen Aufwand je thematisiert wurde. Staatliche Fördermaßnahmen der hier in Rede stehenden Art sind handwerklich-prüftechnisch nichts anderes als Steuern mit umgekehrter Fließrichtung. So könnte es auch in Griechenland bei der Konsumförderung sein und es könnte eine definierte Liste von Warengruppen oder Waren geben, die gefördert werden oder die höher gefördert werden. Es versteht sich von selbst, dass auf Luxusgüter oder Schnaps oder Cannabis keine Fördergelder fließen. Dagegen kann der normale, tägliche Haushaltsbedarf, aber auch Krankenkassenbeiträge, Mieten, energieeffiziente Haushaltsgeräte usw. gefördert werden. Die Auslandsreise nach Neuseeland zur Selbstfindung indes auf keinen Fall. Diese Listen müssten sorgfältig und sinnvoll erstellt werden. Am griechischen Umsatzsteueraufkommen lässt sich ja ungefähr abschätzen, um welche in Wahrheit kleineren Summen es überhaupt geht. Die Menschen müssten sich bemühen, sie müssten die Rechnungen sammeln, nachdenken, was sinnvoll für sie ist, Anträge ausfüllen und Geld gibt es nur für nachweisbar ausgegebenes Geld. Damit nicht Kleinkleckersdorf entsteht, wäre der Vorschlag der, dass die Menschen ihre Rechnungen sammeln und zum Beispiel quartalsweise schicken und eben dann quartalsweise ihr Geld von der EZB-Außenstelle überwiesen bekommen.

Schritt 2c) Eine dritte Abteilung beschäftigt sich mit dem großen Thema der Investitionshilfe. Vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum größeren Konzern, je nach Branche volkswirtschaftlicher Notwendigkeit oder Nützlichkeit können Investitionen unterschiedlich gefördert werden. Auch hier muss es um bereits getätigte und bezahlte Investitionen gehen. Eine Tischlerei, die eine neue computergesteuerte Sägeanlage angeschafft hat, kann sicher damit rechnen, zum Beispiel 20 % der Anschaffung dank der EZB-Hilfe schon sicher mit Sack zu haben.

Anderes Beispiel: Ein junger Kellner, ein leicht runtergekommenes kleines Hotel, Bombenküstenlage und ein Computer. Der junge Kellner will sich selbständig machen. Vom Staat bekommt er eine Gründerbürgschaft. Mit der geht er zur Bank und beschafft sich das billige Startkapital. Und dann investiert er, baut ein schickes Hotel, das er mit seinem Computer an den Weltmarkt der Reiseveranstalter anschließt. Alles, was er gekauft hat und investiert hat, hat er schon einmal die „Graswurzelanteile“ im Sack. Das gehört ihm, darauf zahlt er keine Zinsen, darauf stottert er nichts ab. Und es motiviert ihn. So kann Graswurzelgeld von unten auch den Tourismus, einst eine der Hauptindustrien der Griechen, wieder attraktiv machen.
Auch die Landwirtschaft kann sich modernisieren. Überall dort, wo Fleiß und Initiative vorhanden sind, geht auch was. Bei 25 % -Arbeitslosigkeit und 50% Jugendarbeitslosigkeit lohnt es sich neue Wege zu gehen und die ausgelatschten Pfade der routinierten Griechenlandretter, die in fünf Jahren alles verbockt haben, was zu verbocken war, zu verlassen.

Eine bessere Stimulierung der Investitionstätigkeit ist nicht denkbar. Keine Wettbewerbsverzerrung, keine nennenswerten Betrugsmöglichkeiten, keine Amigowirtschaft, keine Korruption. Und auch keine Krisenkarrieren.

Das Graswurzelgeld würde einen kostenlosen psychologischen Schub auslösen

Dieses EZB-Geld, das unmittelbar ohne den Umweg über Regierungen oder Banken oder sonstige Behörden direkt vor Ort im ganzen Land wirken würde und von jedermann auch als gerecht empfunden werden kann, könnte besser als jede andere Maßnahme, jedenfalls besser als die doppelte Gießkanne von oben, einen Impuls in die griechische Wirtschaft und Gesellschaft geben. Und die Fördermaßnahmen könnten auch von vorne herein auf eine gewisse Dauer, zum Beispiel fünf Jahre angelegt sein und als Förder-und Anschubmaßnahme, nicht als warmer Dauerregen deklariert sein. Allein die Ankündigung des Graswurzelprogramms würde einen kostenlosen psychologischen Schub in Griechenland auslösen. Sowohl die  Menschen in den Geber- als auch die Menschen in den Nehmerländer wüssten dann, wofür sie zahlen von wem sie etwas bekommen, was eine viel höhere Solidarität entstehen lassen würde. Und ein Land, das am Boden liegt, in dem es aber neue Zuversicht und Dynamik gibt, bietet exorbitante Gewinnchancen und lockt wieder Investoren an, vielleicht sogar Auslands-Griechen, die etwas für ihre Heimat tun wollen und bisher nicht wissen wie.

Wer die Hände über dem Kopf zusammen schlägt und behauptet, das sei alles unpraktikabel und viel zu teuer, der unterschätzt, was der Wegfall von Kapitalflucht, Korruption, Amigowirtschaft, Missmanagement an Ressourcen freisetzt. Reibungsverluste sind in jedem System unerkannt und schnell der größte Verlustposten.

Der Aufbau eigener Dependancen böte auch jungen qualifizierten Griechen einen Einstieg in die Arbeitswelt, zusätzlich mit einem Aufbaugefühl und einem wahrhaft europäischen Arbeitsplatz. Und ganz nebenbei würde der griechischen Malaise, dass sich allzuviele um Geld und Steuern gar nicht kümmern, sondern viel zu sehr gewöhnt sind gepampert zu werden Einhalt geboten. Jeder, der an diesem Förderprogramm teilhaben möchte, ist gezwungen eigeninitiativ und systematisch seine wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen.

Der administrative Aufwand wäre, wenn das System perfekt durchgestylt ist, kleiner und kostengünstiger als der administrative Aufwand, den derzeit die griechische Regierung bei ihrer speziellen Form der Verteilung fremden Geldes auch leisten muss oder leisten sollte. Dieses Prinzip der individuellen Förderung und gerade nicht per Helikopter, sprich einfach so übers Land aus der Gießkanne abgeregnet, nenne ich Graswurzelgeld, das es für die Wachstumsförderung und Wachstumsleistungen von ganz unten geben soll.

Es kann nicht darum gehen jedem Griechen pro Kopf einmalig, wie es der Oxford-Ökonom John Muellbauer im November 2014 vorschlug, 500 Euro „Weihnachtsgeld“ zu schenken, um ein wirtschaftliches Strohfeuer zu erzeugen, sondern es geht darum bereits getätigte und bezahlte Anschaffungen und Investionen zu honorieren bzw. der schlimmsten Not durchdacht entgegen zu treten.

Der vielleicht etwas hilflose 500-Vorschlag von Prof. Muellbauer wurde übrigens damals von allen Ökonomen und Politikern mit Hohn und Spott bedacht. Von denselben Ökonomen und Politikern fehlt allerdings Hohn und Spott über den gigantischen und viel Milliarden schweren Fehlschlag fünfjähriger Griechenlandrettungsversuche, die für eine 10 Millionen-Menschen-Volkswirtschaft noch nie in der Geschichte auch nur zu einem Bruchteil je stattgefunden hat.

Muellbauers Initiative war immerhin ein ehrenwerter Versuch die festgefahrene Enge aufzubrechen und 40 DM pro Kopf haben 1949 den Startschuss für das Wirtschaftswunder der Bundesrepublik in den Nachkriegsjahren gesetzt.