Merkels Micky-Mouse-Rede

Thomas de Maizere beging einen Tabubruch. In seiner Rede am 22.Oktober sprach er anlässlich der CDU-Konferenz zum Thema „Zugewandert-angekommen?!“  wohlinszeniert von Migrantenkriminalität.

Ein Thema, das man nicht ausgrenzen oder unterdrücken dürfte, um dann so zu konkretisieren: es gibt organisierte Kriminalität von der italienischen bis zur russischen Mafia. Nur die islamistische Kriminalität oder die Kriminalität von Muslimen in Deutschland ließ er gezielt aus, obwohl seine Rede der Zuwanderung und den Zuwanderern und im Speziellen den muslimischen Migranten gewidmet war. Seine Rede war eine Ermahnung der sogenannten „aufnehmenden“ Gesellschaft, der „Mehrheitsgesellschaft“, die Besserung zu zeitigen hätte, um die Integration zu einem Erfolg zu machen.

Merkel verglich in ihrer Micky Mouse-Rede auf der nämlichen Veranstaltung der CDU, die DDR-Bürger und auch ihre eigene Person im Jahr 1989, mit den heutigen Migranten und trällerte das Liedchen „ein tolles Integrationsland“ in das überwiegend migrantische CDU-Publikum.

Glaubwürdig waren die CDU-Granden nicht wirklich. Aber wohin ein unbegrenzter Opportunismus jemanden bringt, das wurde immerhin deutlich. Die CDU will ihren Anteil am wachsenden Wählerstamm vor allem mit türkischem Hintergrund steigern und an dieser Stelle den Wettbewerb mit den anderen Parteien gewinnen. Dazu ist ihr jedes Mittel recht.

Warum „Ausländerfeindlichkeit“ und „Islamophobie“  Quatschbegriffe sind

Alles spricht dafür, die Migranten zu integrieren. Es ist das beste Recht jeder Partei, sich um migrantische Wähler zu bemühen. Aber wie de Maizere wiederholt betonte, gelingt Integration nur auf der Basis der klar erkannten und benannten Realität. Und Integration ist eben auch niemals eine Einbahnstraße.

Die Hooligan-Debatte und die Charmeoffensive der CDU wie auch die Integrationspolitik insgesamt, offenbaren einen gemeinsamen Konstruktionsfehler. Der von de Maizere angemahnte Realitätsbezug, die Tatsachen, die Wirklichkeit werden ausgeblendet. Jede Verhältnismäßigkeit und damit auch jede Fairness bleiben auf der Strecke. Der weit überwiegende Teil der hier lebenden Menschen akzeptiert Migration, pflegt eine „Kultur des Willkommens“ – und das gilt für alle Generationen. Dazu paßt, dass der überwiegende Teil der Migranten sein Ding hier machen will und davon überzeugt ist, dass das hier besser geht als in den jeweiligen Herkunftsländern. Antideutsche Tendenzen gibt es bei den Deutschen selber und es gibt sie auch bei den Migranten. Die Fehlerquote, um es einmal ziemlich abstrakt auszudrücken, ist in Bezug auf die Integration auf der Seite der Migranten genauso hoch wie auf der Seite der Deutschen, zu denen inzwischen auch sehr viele Deutsche mit Migrationshintergrund gehören. Insoweit ist Deutschland ein wunderbares Land, das Offenheit täglich beweist.

Dagegen hat der permanente Kampf gegen fiktive Ausländerfeindlichkeit oder Islamophobie Asymmetrien geschaffen und zu einem erheblichen allseitigen Realitätsverlust geführt. Der deutschen Bevölkerung wird permanent in generalverdächtigender Manier in eine Bringeschuld nach der anderen oktroyiert, und den Migranten wird eine permanente Notwehrsituation und „Opferlage“ aufgezwungen, die sie zur permanenten Anklage und zu einem permanenten Verlangen berechtigte.

Die Migranten insgesamt haben keine eigene, demokratisch legitimierte Interessenvertretung. Die muslimischen Migranten haben dagegen etliche, allerdings auch nicht demokratisch legitimierte, muslimische Verbände und Interessenvertreter. Daneben gibt es auch, ebenfalls nicht demokratisch legitimierte, ethnische Interessenvertreter und Verbände, vor allem der türkischen Migranten. Und all diese Interessenvertreter haben sich eingerichtet in die deutsche Gesellschaft. Ihr Geschäftsmodell ist es, zu bemäkeln, zu maßregeln und teilweise auch regelrecht zu diskreditieren, wenn nicht die einheimische Bevölkerung sogar zu kriminalisieren und vorallendingen permanent anzuklagen. De Maizere sagte nun, dass eine übertriebene falsche Ausländerfreundlichkeit den Tatbestand der Ausländerfeindlichkeit erfüllt. Allein, er kann mit seiner eigenen Erkenntnis nichts anfangen. Er sagt, Migranten fördern und fordern. Es gibt aber in Wahrheit nur fördern. Die Forderungen werden recht einseitig an die deutsche Bevölkerung gerichtet.

Um es zu wiederholen: es gibt Ablehnung in Teilen der Bevölkerung gegenüber den Migranten. Und  Teile der Bevölkerung lehnen den Islam und die Muslime ab. Aber die Vokabeln „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Islamophobie“  sind Kampfparolen ohne spezifischen Inhalt. Niemand sagt Germanophobie oder Christenphobie, obwohl es für diese Begriffe identische Anwendungsbereiche gäbe.