Sie und Merkel haben Deutschland zu fragen

Deswegen hat die Herstellung lebbarer Zustände in Syrien, im Irak, Afghanistan, in den afrikanischen Brennpunkten usw. absolute Priorität. Deshalb ist auch die Rechthaberei des westlichen Polit-und-Medien Establishments menschenverachtend. Russlands Präsident Putin ist sofort einzubinden in eine Weltkoalition, deren es bedarf, um schnell Zustände herzustellen, die dem Asyl auf das vom Grundgesetz gewollte Maß entsprechen.

Weder das Asylrecht noch irgendwelche Flüchtlingskonventionen sind geeignet, Merkels Phantasie von der grenzenlosen Zuwanderung zu stützen, noch sind ihre Phantasien geeignet, die Moral des Asylrechtes so zu überdehnen, dass Zuwanderung aus allen denkbaren Gründen mitlegitimiert ist. Die Selbstaufgabe des Rechts und des Machbaren ist ohne demokratische Legitimation, einfach von Oben den Leuten aufgezwungen, ohnehin nicht in verfassungskonformer Weise möglich.

Merkels Satz „Wir schaffen das“ und ihre Anfügung in der folgenden Fraktionssitzung „Wer, wenn nicht wir“,  erinnert an altes autosuggestives Durchhaltemantra von FDJ und anderer linker Gruppierungen. Was objektiv nicht zu schaffen ist, sollte ein halbwegs fairer, vernünftiger Politiker lassen.

Und: Sehr geehrter Herr Seehofer, lassen Sie sich von Merkel nicht ins Bockshorn jagen. Mit dem Satz „Wir schaffen das“ darf es Merkel nicht gelingen, die Leute glauben zu machen, dass sie es auch wollen oder gar wollen müssen. Der Wille der Zuwanderer ist nicht so heilig, dass er jeden autonomen Willen der hier Lebenden bricht oder gar moralisch ins Aus stellt. Ob man Zuwanderung will, hat weder mit Weltoffenheit, noch mit links oder rechts noch mit Buntheit noch mit allen anderen Chimären, die im Kontext genannt werden, zu tun.

Die Zuwanderungsindustriellen tun alles, damit Zuwanderer ihre ethnischen, religiösen, kulturellen Eigenheiten bewahren und sich nicht anpassen und Nichtanpassung mit dem Doppelpass in den kommenden Generationen auch noch erhalten bleibt. Es gibt ein Naturrecht jedes Volkes auf seine eigenen Identität, welches nicht durch Merkels Sprüche – wie Deutschland wird sich verändern – zerstört werden kann.

Merkel und auch Sie haben Deutschland zu fragen, ob es sich verändern will oder nicht und ob es seine Identität aufgeben will. Auch die linken Kampfparolen von den Identitären ändern nichts an der Dämlichkeit dieser Kampfparolen. Es gibt nicht nur Zuwandereridentitäten! Zuwandereridentitäten zu missbrauchen, um andere Identitäten zu zerstören, was ist das anderes als völkischer Wahn in neuen Kleidern?

Der Systemzusammenbruch hat System

Sie haben in letzter Zeit mehrfach Kanzlerin Merkel kritisiert. Bleiben Sie bayrischer Ministerpräsident, aber hören Sie auf, Merkel mit einer völlig unangebrachten Unterwürfigkeit gegen Ihre eigene Überzeugung zu dienen. Ich sehe Ihren persönlichen Auftritt genauso schwach wie den Auftritt der tapferen SPD-Frau Brigitte Meier, die angesichts der blinden Mandarine ihrer Partei einen ehrenwerten Zusammenbruch am Mikrofon erlitten hat. Auch viele andere Politiker und zuständige Behörden wie die Polizeigewerkschaften, der saarländische Innenminister oder auch er Bundesinnenminister scheinen Hilferufe aussenden zu wollen.

Dass der Zusammenbruch jetzt folgt, liegt in der konkreten Verfasstheit der deutschen Gesellschaft und ihrer politischen Klasse. Die systemischen Fehler, die den Systemzusammenbruch verursachen, sind kein deutsches Sonderschicksal. Sie sind in unterschiedlicher Ausprägung in fast allen westlichen Ländern zu besichtigen.
Man kann das Wort vom politisch-korrekten Mainstream nicht mehr hören, weil es auch noch nie etwas genützt hat, aber es sind de facto die grün-roten Verwerfungen, die von der Westlinken, der New Left, über den Westen gebracht und jetzt von den Erben fortgeführt werden. Der Mainstream hat sich selber so verfestigt und rotiert derart in sich, dass nur noch Eskalation, aber kein Entrinnen mehr möglich ist. Jeder Irrsinn wird am folgenden Tag durch noch größeren Irrsinn ersetzt. Es ist wie ein Wettlauf der Verrückten. Nur die unsichtbare Mauer der politischen Korrektheit wird immer höher. Und die Stimmen der Verfechter werden immer schriller.

Schauen Sie sich die Geschmeidigkeit an, mit der die SPD-Fürsten, die eben noch alle Kritiker der gescheiterten Zuwanderungspolitik als „Pack“ vom Hof jagen und ins Gefängnis werfen wollten und die den Menschen das Grundrecht auf Internet-Teilhabe streitig machen, um unflätiges Gemotze abzuwürgen, jetzt plötzlich von „Leitkultur“, von „Grundgesetz“ und – wenn auch  nebulösen – Erwartungen an Zuwanderer sprechen. Jetzt plötzlich kommt die SPD mit dem Grundgesetz auf Arabisch. Allerdings haben die Zuwanderer trotz Smartphone keine Chance, das Grundgesetz zu verstehen, nicht nur wenn sie nicht lesen können, sondern vor allem weil es ihnen kulturell völlig fremd ist.

Zudem gibt Gabriel die Alleingültigkeit der deutschsprachigen Ausgabe des Grundgesetzes auf: Dann ist demnächst neben dem Urteil aus Karlsruhe auch noch die eine oder andere Fatwa zu erwarten, wie das deutsche Grundgesetz auszulegen und anzuwenden wäre.

Eine Politik der Umkehr der Weltwanderung etablieren

Solange nicht eine konsensfähige Politik der Umkehr der Wanderungswelle etabliert ist oder in Angriff genommen wird, konkurrieren alle anderen Politiken bestenfalls um den Rang des größten Unsinns. Flüchtlinge irgendwo zu sammeln, über ganz Europa zu verteilen, punktuell irgendwelche Gemeinden zerstören und den Staat zu gefährden, das ist nicht einmal Flickschusterei, das ist nur eine große politische Bankrotterklärung mit rosa-rotem Schleifchen.

Zur Sofortorganisation der Rückführung aller Zugewanderten gibt es keine Alternative.  Es wäre auch sehr ungerecht die einen, die sich reingedrängt haben, ohne tatsächlich Flüchtlinge zu sein, drin zu lassen und andere draußen stehen zu lassen. Es wäre auch sehr ungerecht, die Sekundärwanderung des Zuzugs der Verwandten an jenen vorbei zu leiten, die plötzlich draußen bleiben sollen.

Wie steht es mit dem Lohnabstandsgebot?

Wissen Sie, wieviel ein Zuwanderer inklusive aller Leistungen, Nebenleistungen, verdeckten Leistungen, Integrations-Apparat-Kosten, Justizkosten, Polizeikosten, Strafverfolgungsleistungen, Gesundheitskosten, freier Bahnfahrt, freiem Internet und dem Sand im Getriebe pro Kopf und Monat kostet? Und auf sehr lange Sicht kosten muss?

Es sind horrende Summen, die den deutschen Haushalt sprengen und das Lohnabstandsgebot de facto abschaffen. Es gilt bereits jetzt nur noch für deutsche Hartz IV-Empfänger, die Gabriel gerade erschreckt als Betroffene entdeckt hat.
Hunderttausende von Zuwanderern sind ohne, dass irgendjemand weiß, dass sie auf dem Boden der Bundesrepublik sind oder wer und wo sie sind, bereits hier angekommen. Die Registrierung, oft nur ein bloßes Zählen, ist ungenügend und offenbar werden häufig und systematisch nicht die wahren Identitäten angegeben. Wie oft und an wie vielen unterschiedlichen Behördenstandorten kassieren Zuwanderer mit mehren Identitäten die zuwandererspezifischen Sozialhilfen –mithilfe von welchen Zuschuss-Schleusern? Fragen über Fragen, auf die sehr, sehr lange keine zuverlässigen Antworten gefunden werden können.

Um eine sinnvolle Rückführung ins Werk setzen zu können, muss eine künftige Regierung den intellektuellen Kontakt zu den Menschen im Land finden und darf das Geschehen nicht länger den rot-grünen hochideologisierten Kulturen und Subkulturen überlassen, den geistigen Stammtischen des linken Lagers. Der Irrtum, dass es nur rechte, dumpfe, verblödete Stammtische gäbe, dass „Stammtisch“ automatisch rechts ist, muss dekuvriert werden. Faktisch wird die veröffentlichte Meinung der Republik von grün-rot ideologisierten Stammtischen beherrscht.

Die Mehrheit muss erfahren, dass ein geordneter Abzug von Zugewanderten verfassungskonform ist. Sie muss erfahren, dass die verfassungsmäßige Ordnung und das Recht nur aufrechterhalten werden können, wenn Zuwanderung gesteuert wird. Weder das Grundrecht der Religionsfreiheit – bis zum Bundesverfassungsgericht überdehnt – noch das Asylrecht dürfen das Grundgesetz destabilisieren oder gar zerstören. Die Ewigkeitsgarantie der Verfassung muss erst wieder in Kraft gesetzt werden.

Anarchie und Chaos sind das Gegenteil eines Rechtstaates und der Freiheit des Menschen

Es gibt vielerorts in der Gesellschaft, in steigendem Maße und seit sehr langem etabliert, Vorfahrten für den Islam und Muslime in Deutschland. Wesentlich mehr, als es die permanent und gewerblich zu hörende Gebetsmühle von den allgegenwärtigen rechtsradikalen und rassistischen antimuslimischen Angriffe auf Muslime und den Islam erscheinen lässt. Auch hier stehen die Realitäten auf dem Kopf. Die öffentlichen Bilder haben mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun.

Politische Flickschusterei, überall dort schnell ein Eimerchen aufstellen, wo es gerade schüttet und noch eine Turnhalle, noch eine Tennishalle freimachen und noch eine Enteignung und noch eine Räumung von Wohnungen durchsetzen und noch ein Zäunchen und noch ein Drehangelkreuzchen und noch ein Verteilerschlüsselchen, und noch ein Korridorchen und Transitarrealchen und noch ein Deutschkürschen, ein arabisches Grundgesetzchen und noch ein Anti-Vergewaltigungsschildchen, noch ein Frauen-sind- auch-Menschen-Broschürchen lösen nichts, sind nur Heftplaster. All diese Maßnahmen verzögern tatsächliche Entscheidungen und vergrößern das Problem.

Merkel hat die Opposition und damit die Demokratie abgeschafft. Sie macht grün-rote Politik und hat die natürliche Opposition gegen rot-grün in Gestalt der Union implodieren lassen. Der stark hin und her schwankende Merkel-Adlatus Thomas de Maizière tönt aktuell ziemlich schrill so: Zwar müssten die Einwanderer sich irgendwie anpassen, ein Spruch, den er sich zutraut, nachdem Ähnliches auch von der SPD zu hören ist, aber – und dann kommt sein großes Aber: Alle müssten auf’s Schärfste bekämpft werden, die rechtsradikal wären, weil sie Kritik übten. All die vielen Millionen Zuwanderer, vielleicht 10, 20, 30 Millionen wären ja später unsere Nachbarn, mit denen wir gut auskommen wollten. Da sind sie wieder, die konservativen Anpasser an jeden rot-grünen Schritt.

Die Zerfaserung der Republik in Parallelgesellschaften, in parallele Rechtsordnungen, in parallele Kulturen mit enormen Feindseligkeitspotenzialen untereinander wie gegen die Ansässigen, wird durch die Zuwanderung potenziert. De Maizières Behauptung, alle Menschen würden in Deutschland Nachbarn werden, sein und bleiben, ist leichtfertig naiv. Das Gegeifer einiger Grüner und noch unglaubwürdigeren Linksparteivertretern, die sich doch im Osten sehr parteitümelnd geben, darf den Blick auf die Realität nicht noch länger versperren.

Die Komponente ideologischer Wahn muss dekuvriert werden

Migranten und Zuwanderer wollen oft genug ihre Kulturen durchsetzen und sie sollen es nach dem Willen der Völkerdesigner ja auch, denn Assimilierte verändern Deutschland zu wenig. Assimilation muss das Ziel jeder Integrationspolitik sein und Integrationspolitik muss frei sein von Einflüssen ausländischer Machthaber, die über die ihre hier lebenden Ethnien deutsche Politik machen wollen.

Wie weit die deutsche Politspitze in den Wahn verstrickt ist, zeigen die diversen Vergleiche zwischen der bewältigten Aufnahme der sogenannten Vertriebenen nach dem Krieg und der immer noch erst zu 98 % gelungenen Fusion der beiden deutschen Staaten mit der heutigen Weltwanderung. Dass es da keine Ähnlichkeiten, nicht die geringsten gibt, ist evident. Übrigens wurde die Aufnahme der Vertriebenen von Konservativen gemanagt, das linke Lager hat die Vertriebenen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik stets  in die sogenannte rechte Ecke gestellt.

Die Weltwanderung, die erst anfängt, die Rot-Grün begrüßt, die sich aber bisher nur wenige schon in ihren kurzfristigen Folgen vorstellen können – geschweige denn den langfristigen, hat kein einziges historisches Vorbild. Dass ein Staat oder, wie es die Präambel im Grundgesetz nennt, das deutsche Volk, sich hinstellt, um sich selber von der Geschichte zu verabschieden, ist beispiellos. Zuwanderung ist nicht links. Und Null Zuwanderung ist nicht rechts. Dass muss offenbar festgehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Röhl

P.S. Unlängst habe ich einen Film zur Deutschen Einheit und zum Untergang der DDR gesehen. Hätte es nicht mutige Menschen in der DDR gegeben, die die Westmedien mit Bildern und Tönen von punktuellem, schon weit gediehenem Protest wie zum Beispiel in Leipzig versorgt haben, hätten die anderen 16 Millionen DDR-Bürger nicht davon erfahren, wie kaputt die DDR schon war und wie weit der aktive Widerstand sich schon organisiert hatte, dem sich andere aktiv oder passiv anschließen konnten, um den Druck im Kessel zu erhöhen. Die Menschen müssen also wissen, da gibt es Protest, da kann ich mitmachen, ich bin nicht allein. Die Menschen, die ganz konkret unter dem, was Merkel das gescheiterte Multikulti nennt, körperlich, wirtschaftlich oder sonst gelitten haben, kommen in den deutschen Medien nicht vor. Sie werden verschwiegen und abgeschrieben, weil solche Informationen nur „den Rechten in die Hände arbeiteten“. Auch de facto bereits aufgegebene Städte in der Bundesrepublik oder wesentliche Teile von Städten kommen in den Meinungsführer-Medien nicht wirklich vor. Das Nichtwissen und das Nicht-wissen-wollen vieler in der Bundesrepublik drohte durch Facebook-Pöbler, Hasskommentatoren, aber eben auch durch unliebsame Erlebnisberichte oder artikulierte Abneigung aufgebrochen zu werden. Deshalb hat die Regierung an der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes vorbei eine Privatzensur von Facebook verlangt gegen alle, die sie, die Regierung, zu Hass-und Hetzmenschen erklärt. Jeder soll glauben, dass er mit seiner Kritik und Skepsis allein ist und so entmutigt werden. Deswegen ist die Facebook-Zensur, die auch noch viele Ex-Stasi-Mitarbeiter anziehen dürfte, weil sie einen lukrativen und ihrem Herz entsprechenden Arbeitsplatz wittern, keine Randnotiz der Geschichte. Merkel muss weg!

P.P.S 1998 hat Rot-Grün versprochen, dass alle in Deutschland lebenden Migranten einen deutschen Pass bekämen und dass damit alle Probleme für immer gelöst wären. Tatsächlich hat der Pass mehr Probleme kreiert als gelöst. Integration geht eben nicht mit Schönrederei. Zum Tag der Deutschen Einheit wurde festgestellt, dass die Lebensverhältnisse der beiden deutschen Staaten erst zu 98 % nicht ganz angeglichen seien – ein Krümelproblem gegenüber der Aufgabe, die der Bundesrepublik von außen und undemokratisch aufgebürdet wird. Die Integration, von der nur gefaselt wird, bringt sehr viel Leid und hält Generationen an. Sie sind in der Pflicht, Herr Seehofer!