Nach der Wahl ist Schluss mit lustig, da hat die Bevölkerung erst einmal wieder vier Jahre lang den Mund zu halten. So spricht also manches dafür, dass in Baden-Württemberg der Alptraum Grün-Schwarz, sicher erst einmal mit vielen Schmusereien beginnend, wahr wird, zum Nachteil des Landes und seiner Menschen.

Allerdings: Guido Wolf könnte vor Ort in Stuttgart auch geneigt sein Schwarz-Rot-Gelb ins Leben zu rufen. Vorausgesetzt FDP und SPD sind, sicher nach einigem Gezerre und Gezeter, zu einer solchen Koalition zu bewegen. Wolf sollte seine Chance bekommen. Unter den gegebenen Umständen wäre Schwarz-Rot-Gelb sowohl für Baden-Württemberg als auch für die Bundesrepublik die bevorzugende Lösung. König Kretschmann hat keinen legitimen demokratischen Anspruch auf den Ministerpräsidentensessel. 30 Prozent seiner Landeskinder haben ihn gewählt, 70 % haben ihn mit Bedacht nicht gewählt.

Geschäftsgrundlage jeder demokratischen Wahl in der Bundesrepublik ist, spätestens seit 1969, dass die Parteien frei koalieren und auf das Wahlergebnis reagieren können, darauf sind die Wähler eingestellt. 1969, als es um eine historische Weichenstellung zwischen dem linken und konservativen Lager ging, waren CDU und CSU mit dem Spitzenkandidaten Rainer Barzel die stärkste Partei. Barzel erhob den Anspruch auf die Kanzlerschaft, aber die FDP koalierte mit der SPD. Die erste sozialliberale Koalition unter Willi Brandt und Walter Scheel, also die etablierten Vorboten der 68er-Bewegung war geboren.

Schreckgespenst Grün-Schwarz

Nein, einen Anspruch welcher Art auch immer, auf eine grün-schwarze Koalition hat Niemand im Ländle. Und auch von den Demoskopen abgefragte Tagesgefühle, denengemäß Kretschmann gut 75 % seiner Landeskinder hinter sich wissen dürfte, spielen dabei keine Rolle.

Kretschmann hat auch als Person nicht den geringsten Anspruch auf das bisher von ihm bekleidete Amt. Umgekehrt muss die CDU der Tatsache Rechnung tragen, dass Kretschmann (und nicht die Grünen) aus der Wahl in Baden-Württemberg mit 30,3 % hervorgegangen ist. Es handelt sich also in Wahrheit nicht um ein grünes Ergebnis. Bei der Diskussion einer Konzernbilanz würde man von einmaligen Sondereffekten sprechen. Kretschmanns persönlicher Erfolg ist nicht dazu angetan, die Partei der Grünen in eine grün-schwarze Koalition zu hieven und damit einen politischen Kulturwechsel einzuleiten.

Die sicher nicht einfache Drei-Parteien-Koalition CDU, SPD, FDP wäre für alle drei Parteien ein Vorteil. Die CDU würde den Ministerpräsidenten stellen, die SPD bliebe trotz ihrer massiven Verluste in der Regierung und die FDP käme aus ihrer Bedeutungslosigkeit heraus, wenn sie plötzlich Regierungspartei wäre. Als Opposition spielt die kleine FDP in Stuttgart jedenfalls keine Rolle.

Das ist die wichtige Erkenntnis der Wahl vom vergangenen Sonntag, die über den Tag hinausgeht: Eine Erkenntnis, die in der aufgedrehten Diskussion seit den Wahlen allerdings bisher nicht vorkam: Grün-Schwarz bzw. Schwarz-Grün ist das Schreckgespenst 2017, wenn im Parteiengefüge Veränderungen eintreten, die zur Not auch ein schwarz-grünes Minderheitenkabinett möglich machen. Man rechne nur eine AfD in das Bundestagswahlergebnis mit dann vielleicht ebenfalls 15 % plusminus hinein und massivere Verluste der CDU und schon lassen sich Konstellationen realistisch denken, die Schwarz-Grün „erlauben“.

Eine hysterische Anti-AfD-Kampagne dominierte den Wahlkampf und dominiert auch jetzt

Bis zur Wahl haben sich alle anderen Parteien in ihrer hysterischen Anti-AfD-Kampagne unisono verausgabt. Forsa-Chef Manfred Güllner, der Meinungsforschung vielleicht mit Meinungsmache verwechselt und offenbar gerne Politik machen würde, prophezeite ein weniger gutes Abschneiden der AfD, wohl um die Leute abzuhalten ihre Stimme an die AfD zu verschwenden. Seitdem der Wähler die AfD wider Erwarten besonders deutlich in die Parlamente geschickt hat, ist die Republik mit einer nicht minder hysterischen Debatte über die Neueinzügler in die Parlamente und mit einer Showdemonstration überzogen worden, in der sich die Parteien gegenseitig versichern, mit der AfD nichts zu tun haben zu wollen.

Tatsache ist, dass die AfD mit einem Rekordergebnis in alle drei Parlamente eingezogen ist und aller Voraussicht nach, entgegen den jetzt auch von Güllner zu hörenden Redereien, dass der nicht vorhergesagte Wahlerfolg der Partei in ein schnelles Verschwinden der AfD münden würde, auch 2017 auf ähnlichem Niveau in den Bundestag einziehen wird. Tatsache ist auch, dass die AfD mit den üblich gewordenen abstrakten, allzu primitiv nachgeplapperten Rechtsvorwürfen, Populismusvorwürfen, Nazivorwürfen, Radikalismusvorwürfen zunehmend weniger zu bremsen ist. Jeder Wahlerfolg der AfD wird die Zahl der teils mit der Groko sehr unzufriedenen Menschen, die sich in der Wahlkabine trauen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, erhöhen.

Den Medien, die die AfD zur best durchleuchtesten Partei machen, nämlich auf der Suche nach einer bisher nicht gefundenen Verfassungsfeindlichkeit, muss bewusst werden, dass sie, gerade unter verfassunsgrechtlichen Gesichtspunkten die dunklen Seiten an den linken Rändern der linken Parteien teils wider besseren Wissens, teils aus Dummheit und Verblendung zu thematisieren, unfähig sind. Genauso wie sie die vielen und teils massiven Rechtsverstöße der Einwanderer soweit unterdrücken, dass sie sich selbst in den Irrsinn hineinsteigern, zu der immer wieder vorgetragenen Behauptung, dass es Migrantenkriminalität eigentlich gar nicht gäbe, dass diese aber in jedem Falle zu verschweigen und schön zu reden sei, um nicht irgendwelchen ominösen Rechten in die Hände zu spielen.

Dieses Argument „nicht irgendwelchen Rechten in die Hände spielen“ hat die politische Debatte in Deutschland verblöden lassen und wirkt kontraproduktiv.

Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit der AfD?

Während die CDU die größte Verliererin ist, ist die SPD, um es in einem Widerspruch auszudrücken, die noch größere Verliererin. Sie tröstet sich mit einem 0,5 %-Zuwachs ihrer bisherigen und zukünftigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Da die Grünen, von dem beschriebenen Sondereffekt Kretschmann abgesehen, in den beiden anderen Bundesländern einen Abstieg, in Rheinland-Pfalz einen Abstieg der Sonderklasse mit einer Reduktion ihrer Stimmanteile auf ein Drittel hingelegt haben, kann jetzt auch in Rheinland-Pfalz nicht weitergewurschtelt werden wie bisher. Dort werden die Dinge ebenso einfallslos wie demokratiebeschädigend auf eine große Koalition hinauslaufen, mit einer fast 70% Mehrheit. Die denkbare Koalition SPD, Krümelgrüne und FDP kann die FDP nicht ernsthaft eingehen, wenn sie sich dort nicht selber atomisieren will.

In Sachsen-Anhalt stellt sich die Gretchenfrage, wie hältst Du es mit der AfD, die mit einem Nein der CDU beantwortet ist. Schaut man sich den Wählerwillen an und die Wählerbewegungen, wird man davon ausgehen müssen, dass innerhalb der CDU und innerhalb der AfD eine Mehrheit für eine Koalition der beiden Parteien ist; dass die linksgrüne Einwanderungspolitik auf Ablehnung sowohl innerhalb der CDU-Anhänger als auch bei den AfD-Anhängern gestoßen ist. Die CDU wird unter den dortigen Bedingungen wohl eine Regierung mit der gerupften SPD, was alleine nicht reicht und den grünen Verlierern eingehen. Ein Minderheitenkabinett CDU, SPD wäre da vorzugswürdig, zumal die Linkspartei und die Grünen auch in der Opposition peinlich darauf bedacht wären, es zu vermeiden, mit der AfD an einem Strang zu ziehen. Die Grünen müssten bei der Ministerpräsidentenwahl halt mithelfen.

Noch eins hat der Wahltag gezeigt, auch das ist bisher nicht annähernd ins öffentliche Bewusstsein gerückt: Das Abschneiden der Linkspartei, in den beiden Westländern als fortbestehende Krümelpartei und in Sachsen-Anhalt als massiver Wahlverlierer, so von den Demoskopen nicht im Vorwege thematisiert, könnte das Ende der Linkspartei im heutigen Sinn eingeläutet haben. Die Linkspartei mit den großen Paketen ihrer ewig gestrigen Stammwähler in den östlichen Bundesländern, ist in der Einwanderungsfrage auf dem grünen Ticket gefahren und hat ganz übersehen, dass ihre Stammwähler als meist sozial Schwache von der Einwanderungspolitik unmittelbar und am heftigsten betroffen sind. Die Dynamik der Niederlagen der Linkspartei wird sich aus heutiger Sicht fortsetzen.

Merkels Einwandererimportpolitik, ihre Implementierung der Türkei in der europäischen Union und null Integrationsaussicht der überwiegenden Zahl der Einwanderer, das Phrasengedresche von allen möglichen Hoffnungen der Europäisierung des Einwanderungsproblems bis zur seltsamerweise auch von der Kanzlerin geforderten Dämpfung des Einwandererstromes werden weitergehen.