Griechenland bleibt Fass ohne Boden

Der Propagandaauftritt von Varoufakis im Jauch-Talk am vergangenen Sonntag mit drei deutschen „Statisten“ (Ulrike Herrmann von der taz, Ernst Elitz, Bild, und der bayrische Finanzminister Markus Söder), die untergeordnet mitdiskutieren durften, hat den jüngsten Beweis geliefert, dass der neue griechische Finanzminister, der sich gern auch als „Spieltheoretiker“ verkauft, hilflos und extrem unkooperativ der Krise des Landes gegenüber steht. Gewunden und blumig verpackt, lieferte Varoufakis in der Sache eine absolute Nullnummer ab. Die clownesken Eskapaden des neuen griechischen Links-Rechts-Bündnisses zwischen persönlichen Beschimpfungen, Erpressungen und angedrohtem Fremdgehen nach Russland, sind nicht etwa nur ein verfehltes Stilmittel, sondern offenbar ungekonnte Beruhigungspillen für die eigenen Wähler, denen von Tsipras und co. Wunder versprochen wurden, die die neue Regierung objektiv nicht vollbringen kann.

Die griechische Krise, die in erster Linie eine Wirtschaftskrise und in zweiter Linie eine Staats-und Finanzkrise ist, wird sich mit dem systemfeindlichen Fremdkörper Euro, um es zu wiederholen, auf lange Sicht nicht lösen lassen. Mit dem Euro wird Griechenland für seine Europartner ein Fass ohne Boden bleiben. Die Reformen, die dem Land abverlangt werden, die Sparmaßnahmen des Staates und die Ankurbelung der Wirtschaft, sind objektiv viel komplexer, als es die notorischen Euroretter wahrhaben wollen. Das ewige Wiederholen des Wortes Reformen, gar in ermahnendem Tonfall, ist Schall und Rauch.

Die griechische Bevölkerung wird gegen Europa aufgebracht und viele Bürger in den Euro-Partnerländern werden gegen Griechenland aufgebracht. Was ist das für eine untragbare Situation? Jeder weiß, dass Griechenland seine Altschulden, ein wesentlicher Teil des aktuellen Schuldenstandes, der sicher unter Vorbehalt mit 320 Milliarden Euro beziffert wird, nie zurückzahlen wird. Deswegen ist eine Abschreibung der Altschulden oder eines wesentlichen Teils der Altschulden die einzige saubere Erstmaßnahme, die nach geltendem Bilanzrecht, das leider nur für Privatunternehmen gilt, auch förmlich vorgeschrieben wäre.

Griechenland schöpft Narrenfreiheit voll aus

Nachdem die neue griechische Regierung zeigt, dass sie eines verstanden hat, nämlich dass sie Narrenfreiheit hat, was objektiv auch tatsächlich zutrifft, und dass sie die Narrenfreiheit auch voll ausschöpfen will, ist sie kein wirklich seriöser Verhandlungspartner mehr. Angesichts der allgemeinen Müdigkeit, die bei den ewigen Eurorettern jetzt Platz greift und angesichts der Tatsache, dass das Wort „Grexit“ erstmalig seit fünf Jahren eine sanktionslos ausgesprochene Vokabel geworden ist, sollten die Euro-Regierungen jetzt auch mutig den Schritt eines geordneten Euroausstiegs Griechenlands gehen. Die Rückkehr Griechenlands zu einer eigenen Währung ist alternativlos.

Für die Euroländer ist ein Ausscheiden Griechenlands ohne große Bedeutung, aber für Griechenland und vor allem für die Griechen und in besonderem Maße für die sozial schwächeren Griechen, die zudem unter einer hauchdünnen Oligarchenschicht leiden, ist die Wiederherstellung einer nationalen griechischen Währung, wie immer sie heißen möge, der schlechthinnige wirtschaftliche Befreiungsschlag. Importe von Luxusgütern und Importe überhaupt würden teurer, Exporte griechischer Waren und speziell auch landwirtschaftlicher Produkte würden wieder möglich, der Lebensstandard würde vorübergehend sinken, hätte aber die Chance durch Eigenleistung und entstehendes Wirtschaftswachstum wieder zu steigen.

Das Griechenland derzeit ein Hochlohnland ist, das sich selber aus dem Weltmarkt herauskatapultiert, würde durch die Einführung einer eigenen Währung harmonisch korrigiert. Griechenland würde auch im Tourismus wieder wettbewerbsfähig werden. Und: Die viel beschworenen Reformen könnte ein wirtschaftlich wieder autonom werdendes Griechenland ganz ohne Frage besser durchführen, als ein gedemütigtes und von außen kontrolliertes und subventioniertes Griechenland es zu tun imstande ist.

Der Grexit kostet Geld, aber nicht mehr als die Dauersubventionierung des Landes. Natürlich ist der Grexit administrativ und auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten innerhalb der griechischen Gesellschaft eine außerordentlich komplexe Angelegenheit. Aber da jeder Tag, der ins Land geht, ein Verlusttag ist, ist der ohnehin schon verschleppte Grexit, um es zu wiederholen, alternativlos.

Das führt zu der Erkenntnis, dass mit linken Ideologien Wirtschaft im Allgemeinen und die Europolitik im Speziellen und auch die Griechenlandrettung nicht zu bewerkstelligen sind. Auch die neue griechische Regierung, die nach dem Prinzip „So macht Kommunismus Spaß“ lebt, wirkt in dem, was jetzt zu tun ist, kontraproduktiv. Ein von den EU-Partnern begleiteter Grexit mit einer vorübergehenden Hilfe zur Selbsthilfe auf der Basis eines großen Schuldenschnittes ist jetzt das Gebot der Stunde.