Die Kanzlerin hat, wie SPD, Grüne und Linkspartei und andere mahnen und warnen, zu lange zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik geschwiegen. Jetzt hat sie sich ein ziemlich gestelztes Statement abgerungen und in dasselbe Horn wie alle anderen gestoßen.

Klar, gegen jede Art von Straftat muss der Staat vorgehen, das verlangt das Legalitätsprinzip. Der Staat muss gegen Straftaten, die von Deutschen gegen Ausländer oder Flüchtlinge oder Wirtschaftszuwanderer verübt werden, vorgehen, und er muss gegen Straftaten, die von Migranten gegen Migranten, Deutsche oder sonst wen verübt werden, einschreiten, das ist eine Selbstverständlichkeit. Um es zu wiederholen, mit solcher Selbstverständlichkeit Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen und Wirtschaftzuwanderern überhaupt als undiskutierbar hinzustellen und unterbinden zu wollen, wäre – wenn es hoheitlich geschieht – ein klarer Verfassungsbruch.

Soviel kühlen Kopf muss man von den Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen verlangen, dass die gewählten Häupter zwischen sachlicher oder unsachlicher Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen und Wirtschaftzuwanderern sowie von Straftaten gegen sie unterscheiden können: Kritik an der katastrophalen, kopflosen und ziellosen Migrationspolitik ist allemal wichtig und richtig und notwendig.

Wenigstens Gabriel sieht auch die Menschen

Wie Sigmar Gabriel so schön sagt, gibt es neben der Flüchtlingspolitik das politische Leben, das bisher schon kompliziert genug war, und es gibt auch Bedürftige innerhalb der einheimischen Bevölkerung, wie Gabriel feststellte. Will sagen: Es geht ums Geld, um die Sozialsysteme und es geht auch ganz praktisch um die Verpflichtung des Staates, zum Beispiel zur Beschulung von Kindern, deren Unterricht oder Sportunterricht gewährleistet zu sein hat. Es geht um die öffentliche Sicherheit und es geht um all das, was die Bundes-und Landesregierungen und die kommunalen Verwaltungen seit jeher tagtäglich, mal schlecht und mal recht, bewältigen.

Wirtschaftszuwanderung ist ein völlig anderes Thema als Asyl. Und ein Mensch, der vor Krieg flüchtet, ist etwas völlig anderes, als ein Mensch, der als Individuum vor Stasi- Verfolgung flüchtete oder vor Verfolgung in seinem Heimatland heute flüchtet.
Die moralische Komponente des Asyls auf alle Migranten zu übertragen, hieße das Asyl unangemessen zu entwerten.

Um nochmal Sigmar Gabriel zu Rate zu ziehen. Er warnt davor, seine kleinen Leute unter den SPD-Wählern zu vergraulen, die sich von der katastrophalen Migrationspolitik persönlich benachteiligt fühlen. Kein Wunder, er will ja auch aus dem 25 %-Tief seiner Partei raus, was ihm weder bei den Wählern noch bei den Nichtwählern gelingen wird. Jedenfalls nicht 2017.

Was ist ein Mitläufer, Frau Merkel?

Die Migrationspolitik muss befreit werden von der überbordenden Last der Wichtigtuer-Diskurse, die die Gesellschaft im Würgegriff haben. Unter dem Dach des Aufstandes der Anständigen übernehmen immer mehr selbsternannte Warlords die Aufgaben der Meinungs-Säuberungen. Das Strafmonopol des Staates wird selbstherrlich aufgeweicht und die Fingerzeiger kriechen aus ihren Löchern. Und das Schlimme ist, dass sich die Politik nicht entblödet, diese Fingerzeiger selber zu rufen und zu aktivieren. Die mindestens bis vor kurzem von der Union gehassten Antifa-Gruppen sind längst zu deren fünfter Kolonne im Kampf gegen Rechts geworden, das stinkt gewaltig.

Die deutsche Innensicht auf Europa zeitigt sehr fragliche Ergebnisse

Flüchtlinge: Teil 1 - Ist die EU rechtsradikal und fremdenfeindlich?

Katrin Göring-Eckart, die leise tretende Christin der Grünen, nennt Böller werfende und randalierende Heidenauer, die sich gegen die Aysleinrichtung in ihrem Ort sträuben, unter Beifall „Terroristen“. Das allerdings ist eine unchristliche Fehlleistung angesichts mordender, brandschatzender und enthauptender Gruppierungen, die heute zurecht Terroristen genannt werden müssen. Die Maßlosigkeit und die moralische Haltlosigkeit immer noch eins oben drauf zu setzen, um sich selbst zu profilieren, ist nicht akzeptabel. Bedauerlicherweise machen manche Scharfmacher den Eindruck, als hätten sie jeden Realitätsbezug verloren.

Die späte Kanzlerin, die auch insoweit auf dem Aussitzerticket fuhr, fühlte sich jetzt befleißigt, zu Straftaten in Heidenau ihr Statement abzugeben und sie hat gleich den Mitläufer, das „Mitlaufen“ zitiert und angeprangert, das man üblicherweise – und da hat das Ganze eine völlig andere Dimension – bei den Nazis oder den Stalinisten oder den Maoisten verortet. Die Mitläufer, die Merkel hier zitiert, sind allerdings eigentlich immer Mitläufer mit dem System. Das „Mitlaufen“ verortet man normalerweise nicht bei ein paar „Familien mit Kindern“, die mit ein paar Dutzend Krawallmachern gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingseinrichtungen mitdemonstrieren.