Zum Jahresende 2016 ist eine Erkenntnis gereift: Wir lassen uns von den Rechten unsere „freizügige Lebensart“, unseren nächsten Weihnachtsmarktbesuch, unseren Latte Macchiato in unserem Straßencafé oder unseren Besuch in der Disco nicht nehmen. Schließlich ist es viel wahrscheinlicher zu ersticken, als einem rechten Terroranschlag zu erliegen. Letztere Gefahr wird von den Terrorexperten gar nicht erst beziffert: zu klein.

Verschärfter Kampf gegen ein Phantom

Trotzdem geht unser Kampf gegen Rechts, gegen die Feinde der offenen Gesellschaft, verschärft weiter. Wir wollen nicht mehr im „Trüben fischen“, wir wollen keine „Vorurteile und keinen Hass mehr schüren“, wir wollen „kein Wasser auf die Mühlen gießen“, wir wollen den „Anfängen wehren“: Fischen, schüren, gießen, wehren! Was für altteutonische Bilder da wieder hervorkommen! Erkenne sie an ihren Floskeln!

Soviel gelegentlich des Jahreswechsels vorab. Schluss mit dem aufgeblasenen bildungstümelnden, politisierenden, verlogenen Dauergewäsch zum Thema!
Die Meinungsfreiheit ist ein besonders „hohes Gut“, so schwülstet es aus vielen einschlägigen Urteilen der deutschen Justiz. Schön wär’s! Wenn jeder seine Meinung hätte und diese artikulieren könnte und mit anderen Menschen auch noch kultiviert streiten könnte, dann wäre die Menschheit dem Paradies schon ziemlich nahe. Die Realität sieht anders aus. Menschen richten bewusst, vor allem aber unterbewusst, ihre Meinung allzu gern nach der von ihnen vermuteten Meinung anderer, denen sie folgen, aus. Es bilden sich Meinungsströmungen. Die öffentlich geäußerte Meinung und deren reflektierte oder unreflektierte tatsächliche Meinung weichen oft in gefährlicher Weise voneinander ab.

Der Mensch – ein Hinterherlaufer

Anpassen, Hinterherlaufen, Mitmachen sind die harmlos klingenden Verhaltensweisen der gelegentlich in der Geschichte zu Mittätern gewordenen vielen, die nichts gewusst, nichts gesehen, nichts Böses gewollt haben. Die passive Unterstützung politischer Fehlentwicklungen ist manchmal gar nicht so furchtbar passiv.

Die Meinungsfreiheit – heutzutage kann doch jeder in der Bundesrepublik sagen, was er denkt, oder? – ist nicht nur ein sehr fragiles Gut, sondern eine außerordentlich komplexe Angelegenheit. Freie Meinung und Pressefreiheit leben de facto von der freien Wirtschaft. Denn eine freie Meinung ist ohne einen Veröffentlichungsort nichts wert – sie wird ohne, dass sie veröffentlicht wird, ohne eine Plattform, die ihrerseits öffentlich zugänglich ist, nicht bekannt. Natürlich kann jeder seine freie Meinung leise in sich hinein murmeln, aber das ist noch keine Meinungsfreiheit, das ist noch keine Pressefreiheit.

In der kapitalistisch verfassten Bundesrepublik liegt die Meinungsfreiheit in den Händen der Kapitalisten. Und das Grundgesetz und die Verfassungshüter gehen davon aus, dass im veröffentlichten Raum die alle Meinungen abdeckende Vielfalt durch die Vielfalt der Medienunternehmen ausreichend repräsentiert wäre. Dies allerdings funktionierte im Laufe der 70jährigen Geschichte der Bundesrepublik immer weniger.

Werbung – tragende Säule der Meinungsvielfalt

Die Konzentrationsprozesse in der Medienwelt sind nur ein Indikator dafür. Wichtiger für die zerstörerischen Einflüsse der kapitalistisch fehl konstruierten Meinungsvielfaltsgarantie durch viele Medien ist aktuell die gefährliche Entwicklung im Bereich des Urquells der medialisierten öffentlichen Meinung: Medien funktionieren ohne Kapital, ohne Geld nicht. Wie auch, wie könnte es anders sein. Medien können ihre Meinung verkaufen, allerdings spielen die Verkaufserlöse eine immer geringere Rolle. Der – was Medienvielfalt anbelangt katastrophal konstruierte –  öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich um seine Verkaufserlöse dank Zwangsgebühren keine Sorgen zu machen braucht, macht es vor. Selbst er greift auf Werbung und parallele privatwirtschaftliche Aktivitäten über eine unübersichtliche Vielzahl von outgesourcten privaten Firmen zurück: Money, Money, Money.

Die Werbung wird zur tragenden Säule der Medien und damit, ob man es will oder nicht, zur tragenden Säule der Meinungsvielfalt. Das ist heikel und wird immer heikler und es wird zum Verfassungsproblem, also zu einer entscheidenden Frage dieser Demokratie.

Eine alte, nie durchdachte Meinung betrachtete die Werbung, eigentlich die werbende Wirtschaft, als Buhmann, indem sie an der Realität vorbei postulierte, dass der böse regionale Unternehmer seine Werbeaufträge an die in seiner Region entscheidenden Medien entsprechend seiner eigenen politischen oder wirtschaftlichen oder kulturellen Meinung, die es zu beachten galt, vergeben würde.
Besonders im Zuge der 68er-Wellen, die seit den sechziger Jahren erst die Medien und via Medien dann die Gesellschaft erschütterten, wurde sichtbar, dass die werbende Wirtschaft, die selber im Zuge des Linksdralls der Medien lange am Pranger gestanden hatte, kaum ernsthaften politischen Einfluss auf das Mediengeschehen nahm oder überhaupt nehmen konnte. Jedenfalls nicht im Sinne einer gezielten, gewollten Beeinflussung der medialisierten Meinung.

In den siebziger Jahren kamen die ultralinken, kapitalismusfeindlichen, revolutionsfreundlichen Fernseh-und Runfunkbeiträge in Mode, die in einigen Sendern und an einigen Sendeplätzen bis zum Exzess durchgenudelt wurden und bis heute in den öffentlich-rechtlichen Bereich ausstrahlen: Der böse Kapitalist, der böse Arbeitgeber, der böse Vermieter, der böse Händler, der böse Wirtschaftsboss, sie alle wollen dir Produkte verkaufen, die du nicht willst, die du nicht brauchst, die dich vergiften, die dich zum Konsumopfer machen. Sie alle wollen deine Produktivkraft. Sie wollen mit Konsum und sinnlosen Produkten deinen klaren Blick vernebeln, dich manipulieren, dich auspressen. Sie wollen die dritte Welt ausbeuten. Sie gaukeln dir eine Welt vor, die es nicht gibt usw. usw..

Unvermeidlich: Werbeblock am Ende des Weltuntergangs

Und dann am Ende einer solchen Propaganda-Sendung kam dann der Werbeblock: Die Rama-Familie, die Lätta-Familie, die Nutella-Kinder, Ariel im Hauptwaschgang und die PS-Welt, Zigaretten und Alkoholwerbung (statt Marihuana endlich zu legalisieren). Die Werbeeinnahmen mitnehmen, das war selbstverständlich. Die Wirtschaft abzocken, so hieß es, die sollte sozusagen die antikapitalistischen Propagandasendungen gegen die Wirtschaft auch noch bezahlen.

Interessanter ist daher der Blick auf die werbende Wirtschaft. Wieso ließ die Wirtschaft das mit sich machen? Wieso ließen die sich so veräppeln und wieso wehrte sie sich nicht? Die Wirtschaft ließ sich nämlich lammfromm beschimpfen und als kapitalistische Ausgeburt des Teufels täglich neu in offiziellen Sendungen der ÖR und auch in allen anderen großen Medien wie zum Beispiel dem stern und dem Spiegel an den Pranger stellen. Sie schwieg und gleichzeitig warb sie dort. Entscheidend war für die werbende Wirtschaft offenbarte die Quote und die Werbeeffizienz, weil selbst ablehnende (antikapitalistische) Leser und Hörer kapitalistisch lebten und selber kauften, trotz ablehnenden Geredes. Ob die Medienrezipienten die Medien bekamen, die sie wollten oder nicht, auch das spielte keine Rolle. Die Medienmacht war, was auch sonst, das entscheidende gesellschaftliche und wirtschaftliche Moment. Alle profitierten davon, die Wirtschaft und die linksradikalen Journalisten, die damals zum großen Teil vollkommen zu Recht als Verfassungsfeinde betrachtet wurden.

Dieser extreme Linksdrall („Macht kaputt, was euch kaputt macht“ war keine Ausnahmemeinung, sondern politisch korrekter Mainstream in den veröffentlichten Medien) war und ist bis heute Attitüde, Mode, Verkaufsgag. Left sells! Linke Medien, damals noch mit viel Busen, verkauften sich seit den sechziger Jahren quasi von alleine. Und Konservativ verkaufte sich eben die letzten fünfzig Jahre nur sehr schleppend, obwohl die Mehrheit immer konservativ war. Die Opportunisten nickten nach links und lebten ganz selbstverständlich weiterhin kapitalistisch, zunächst leicht verschämt. Doch das änderte sich. Die linke Welt richtete sich zunehmend offen kapitalistisch ein. Man kann von einer regelrechten Symbiose von Linksradikaliät und Turbokapitalismus sprechen, die gleiche hässliche Symbiose zwischen Kommunismus und Kapitalismus, wie sie seit ein paar Jahrzehnten auch im heiligen Land der Westlinken, in China, zu besichtigen ist.

Symbiose von Linksradikalismus und Turbokapitalismus

Der Kommunismus wurde in China, anders als in Russland und im gesamten Ostblock, wo er zusammenbrach, nicht abgeschafft, sondern beherrschend eingebaut in den Turbokapitalismus. So ist es bis heute und so bleibt es allem Anschein nach. Und genauso verhält es sich im Westen. Die Westlinken haben den Westen schon lange übernommen, dabei haben sie auch den Kapitalismus übernommen und das heißt, sie haben nicht nur die Deutungshoheit, sondern auch das Kapital.

Die schlimmsten Milliardäre wie Buffet und Soros kämpfen heute immer noch vorgeblich für linke, gute Ideen und für die Menschheitsrettung, damit im Kern immer noch für eine turbokommunistische Ideologie, mit der sie die ganze Welt beglücken wollen – und dies obwohl die kommunistischen Ideen längst als grandios daneben erkannt sind und den Ostblock, der das Ganze voll ausgekostet hat, auf Jahrzehnte ruinierte, um von den vielen Millionen Morden zur Durchsetzung der Ideologie ganz zu schweigen. Und diese „linken“ Millardäre kämpfen für ihren kommunistischen kosmopolitischen Wahn mit ihren turbokapitalistisch verdienten Milliarden. Oder umgekehrt: Sie verdienen ihre Milliarden seit inzwischen fünfzig Jahren mit ihrem turbolinken Gefasel und Getue.

Mit dieser Allmacht aus Kapital und Kapital und Kapital und gekaufter übermächtiger Deutungshoheit hat das westlinke Lager auch die Empfindungs-und Denkwelten der Menschen übernommen. Die Guten sind die reichen Linksradikalen, die das gute Linke radikal wollen. Wer wollte schon gegen die Guten und die Reichen sein und wer möchte gegen eine solche ideologische Übermacht, die mit so viel Geld ausgestattet ist, die Fakten sprechen lassen. Wer möchte da noch die Meinungsfreiheit reklamieren? Und wer kann dies tun?

Wer möchte laut aussprechen, dass das Geld in eine destruktive Ideologie fließt? Und wer möchte damit recht behalten? Die Mischung aus Turbo-Linksradikalismus und Turbo-Kapitalismus ist so verführerisch, weil sie bis zu ihrem Ende dank der weltweiten Geldschwemme so phantastisch funktioniert. Und dass es an den Rändern Opfer gibt, wen stört’s? Und dass die freie Meinung und die Verfassung und der Verstand abgewürgt werden, wen stört’s? Selbst die Gewissheit vieler Menschen, ihren Kindern eine verdammt schlechte Welt zu hinterlassen, reicht als Kraft nicht aus, um sich gegen die Übermacht aus Ideologie und Kapital zu stellen.

Der Spruch, man könne in der Bundesrepublik alles sagen, was man will, was einige Naseweise in den Medien regelmäßig behaupten, ist erkennbarer Blödsinn. Klar, auch in der Nazizeit oder in der Stalinzeit konnten alle alles sagen. Und dann waren sie weg vom Fenster. Das ist Fakt und das gilt in anderer Form neuerdings auch in den westlichen Demokratien, in denen seit relativ kurzer Zeit Gesinnungsterroristen hoheitlich unterwegs sind und dabei sind eine Meinungsmanipulationsindustrie errichten.

Lesen Sie morgen Teil 2: Die Pressefreiheit und die Macht der Werbung.