Die richtige Rettungsstrategie für Griechenland

13. Die Angebotsstellen fördern und bezuschussen auch direkt den privaten Konsum. Jedermann kann sich an die Angebotsstellen wenden und sich, wiederum gegen Vorlage der entsprechenden Dokumente, siehe Punkt 12 zur Wirtschaftsförderung, eine Auswahl käuflich erworbener und bereits bezahlter Produkte bezuschussen lassen mit beispielsweise 10 %.

Eine notwendigerweise beschränkte Liste weist diejenigen Konsumgüter aus, deren Kauf für die griechische Wirtschaft besonders nützlich ist und die entsprechend bezuschussungsfähig sind. In Betracht kämen beispielsweise der Kauf privater Photovoltaikanlagen zur Energieeinsparung oder bestimmte Reparaturkosten an Haus oder Wohnung oder Berufsbedarf, wie Anschaffung eines Computers oder auch bestimmte Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung usw.

14. Die Angebotsstellen bezuschussen auch die Beamtenbezüge und Renten, soweit der griechische Staat sie wegen des Ausbleibens der bisherigen Zahlungen durch die Troika schuldig bleiben muss. Selbstverständlich werden Karteileichen im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr, wie früher vorgekommen, gefördert. Die Anspruchsberechtigten weisen nach, welches Gehalt oder welche Rentenzahlung sie im betroffenen Monat tatsächlich eingenommen haben. Nur auf diese Zahlung gibt es einen moderaten prozentualen Zuschuss, wie gesagt, es handelt sich nicht um das Auffüllen des Fehlbetrages zwischen gezahlter Rente und Höhe des durch Rentenbescheid festgelegten nominalen Anspruches. Weder Rentner noch Beamte sollen in die Versuchung eines Betruges gebracht werden, noch der griechische Staat. Dank des prozentualen Zuschusses werden die Rentner und Beamten ihrem Staat auf die Pelle rücken und so viel Geld verlangen, wie irgend möglich.

Der griechische Staat kommt also nicht in die Versuchung, Beamtengehälter und Renten einzubehalten und das Geld für andere Zwecke zu verwenden. Die griechischen Beamten und Rentner müssen ihrem Staat abverlangen, im internationalen Standard nachvollziehbare Grundbescheide zu den Bezügen und Renten zu produzieren, an die der griechische Staat auch nach Ablauf der Arbeit der Angebotsstellen noch gebunden ist. Natürlich gibt es eine Kappungsgrenze für die Förderung. Beispielsweise bei 3.500 Euro Monatsbezug.

15. Soweit der griechische Staat sich ernsthaft weigert, aus seinen eigenen Steuereinnahmen (zum Beispiel auch durch Beitreibung bei den Oligarchen oder bei den sonstigen Nichtsteuerzahlern) den bedürftigen Bürgern des Landes eine Existenzminimum sichernde Zahlung zu leisten, kann der Sozialhilfeempfänger einen prozentualen Zuschuss, wiederum zu exakt dem Betrag, den er nachweislich auf seinem Sozialhilfekonto erhalten hat, bekommen.

Kappungsgrenze der Förderung ist das festzulegende griechische Existenzminimum. Auch hier gilt, wer die Förderung nicht in Anspruch nehmen will, gegebenenfalls das noch fehlende Konto nicht eröffnet oder sonstige Voraussetzungen nicht erfüllt, bekommt keine Bezuschussung seiner Sozialhilfe. Und auch hier gilt eine kurze Antragsfrist von einem Monat.

16. Jede Art von Betrug führt automatisch zum Wegfall des Anspruches, der geltend gemacht wurde und schließt das Unternehmen und die betrügende Person von jeder zukünftigen Fördermaßnahme der Angebotsstelle, gleich unter welchem Gesichtspunkt aus. Kein Aufwand durch Strafverfolgung, einfach nur dauerhafter Ausschluss.

Weitere Ausführungen dieses 10-Punkte-Plans zur Hilfe Griechenlands zur Selbsthilfe finden Sie hier, wo ich die Idee des „Graswurzel-Geldes“ wie ich es genannt habe, erstmalig vorgestellt habe.

Allerdings, die Angebotsstellen wären kein Substitut für einen Wohlfühl-, Wohltaten- und Sozialstaat, sie sind kein Staat im Staate, sie sind ein Förderangebot der Euro-Staaten an die griechischen Menschen, denen eine Chance gegeben wird, sich unabhängig von ihrem eigenen Versagerstaat für eigene Initiative usw. unterstützen zu lassen, auf Zeit und von sofort an degressiv. Schnell handeln, schnell investieren, das ist gefragt. Und mit einem Bruchteil von Draghis Billionending ein Maximum an Effekt erzielen. Positiv Thinking! Weg mit dem griechischen Staatsschlendrian, der mit dem Wort Schlendrian noch besonders gut wegkommt, das ist das Ziel.

Griechenland muss vorübergehend den Gürtel enger schnallen

Um nicht immer mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand zu laufen, muss eine Schubumkehr der Fördertechnik her. Statt mit nie dagewesenen Staaten-und Bankenrettungsbillionen in rechts-und vertragsverletzenderweise von Oben das reale Wachstum, das auf der Erde entstehen soll, irgendwie in einen imaginären Himmel hochziehen zu wollen, muss das Geld unten in die Wirtschaft gepresst werden, die dann nach oben wachsen kann. Statt dass die Euro-Gewaltigen und der IWF eine versagende griechische Regierung nach der anderen öffentliche schulmeistern und die griechischen Regierungen immer Hausaufgaben aufbekommen, „Reformen genannt“, die sie nicht nur dank eigenen Versagens, sondern auch dank eines griechischen Staats-und Gesellschaftssystems, das gar nicht auf Effizienz angelegt ist, gar nicht bewältigen können, müssen die Euro-Retter unter Umgehung dessen, was man auch die griechische Malaise nennen könnte, direkt dort tätig werden, wo die Menschen leben und arbeiten. Sich von den Kasperfiguren Tsipras und Varoufakis auf der Nase herumtanzen zu lassen und immer länger an dem versagenden Rettungskonzept festzuhalten, musste zu dem führen, zu dem es geführt hat.

Ob Grexit oder kein Grexit: Griechenland muss vorübergehend den Gürtel enger schnallen. Und Griechenland ist gut beraten, wenn es sich um seine eigene Weltmarkttauglichkeit höchst selber aufgrund eigener Erkenntnis, eigenen Antriebs und einfach nur so, um mitzuspielen, bemühen würde. Und das heißt radikale Abschaffung der Amigowirtschaft und der unendlich vielen Erbhöfe.

Es ist ein Unding, dass die notorischen Finanzierer des griechischen Luxus, um den es in Wahrheit seit Jahrzehnten geht, sich seit Ausbruch der Griechenlandkrise vor fünf Jahren als ebenso notorische Reformanmahner betätigen und dies in einem solchen Ausmaß, dass sie den Anschein erwecken, als wollten sie in Griechenland hineinregieren, Regierung und Parlament gängeln, die Wähler gängeln usw. Wenn die Griechen selber keine Reform wollen oder können, muss man ihnen das Recht dazu lassen und man muss ihnen auch die Konsequenzen lassen: Ein Land, das an den Märkten vorbeiproduziert und lebt, kann schlechterdings nicht in der Spitzengruppe mitspielen. Da geben die Länder den Ton an, die ihre Volkswirtschaften, ihre Produkte und Dienstleistungen ständig modernisieren und auf Spitzenqualität und das passende Preis-Leistungsverhältnis achten. Den Griechen permanent die Eigenverantwortung nehmen, indem das Land permanent alimentiert wird oder, wie geschehen, eine „Apanage“ nach der anderen bekommt, und sich dann hinstellen und zu sagen, dass die Griechen mit immer mehr nicht selbst verdientem Geld Eigenverantwortung und wirtschaftlichen Erfolg generieren sollen, ist ein Widerspruch in sich selbst.

Mit Geld und notfalls auch mit geliehenem Geld Wirtschaftswachstum generieren, das ist die eine volkswirtschaftliche Weisheit, die derzeit unter dem Namen des etwas angestaubten Begriffes Keynesianismus durch die Blätter geistert. Die andere Weisheit, dass Geld, das einfach als laufender Zuschuss in eine Volkswirtschaft hineingegeben wird, die Wettbewerbsfähigkeit aktiv herabsetzt, trifft für Griechenland zu. Es gibt schlechterdings kein Naturgesetz, das sagt, Griechenland würde kaputt gespart, wenn es auf Diät gesetzt würde oder das umgekehrt sagt, Griechenland würde mit geldwerten Geschenken blühende, wirtschaftliche Landschaften generieren.

Immanente griechische Systemfehler, die den griechischen Staat nicht einmal aussehen lassen wie einen Staat, sprich, es gibt keine funktionierende Finanzverwaltung, keine Steuererhebung, keine Steuerjustiz, kein Katasteramt, um nur ein paar Punkte herauszugreifen, machen aus einem Gebilde, das äußerlich aussieht wie ein Staat, etwas völlig anderes. Die Amigo-Wirtschaften der griechischen Parteien, der Mythos von der griechischen Revolution und die traditionellen Geldversickerungserscheinungen müssen von den Griechen selber erkannt und eigeninitiativ angepackt werden.

Die teils krassen auf volkswirtschaftliche Unproduktivität förmlich angelegten, tradierten Verwerfungen innerhalb des griechischen Staates dürfen nicht von außen mit Geld zugeschüttet und dadurch perpetuiert werden. Das marode System wird bereits seit fünf Jahren mit Milliardenbeträgen am Leben gehalten. Die griechischen Parteien dienen daher zurzeit nicht dem Staat, sondern der Staat dient den Parteien, die zu Versorgungsanstalten ihrer Mitglieder geworden sind. Die griechischen Regierungen waren und sind Teil dieses Systems und sind der falsche Empfänger für die Rettungsmilliarden. Deswegen muss der griechische Staat auf Diät gesetzt werden und zwar sofort.

Wer behauptet, alles schön und gut, aber solche Angebotsstellen wären viel zu aufwändig und viel zu teuer, dem entgegne ich, dass nichts teuer ist und nichts soviel Reibungsverluste erzeugt, wie die seit fünf Jahren laufende, komplett versagende Griechenlandförderung. Wer sagt, dass man Griechenland ab sofort von jeder Förderliste streichen muss, dem antworte ich, dass das irreal ist. Griechenland ist EU-Mitglied, Griechenland ist noch Euroland und ein sozialer Abstieg der Griechen würde nicht wirtschaftlich, aber politisch-moralisch Europa in Spannungen treiben, die ihrerseits dann auch wirtschaftlich sehr sehr teuer würden.

Griechenlandförderung ist also eine Sache nicht nur der Moral, sondern auch der Vernunft. Weiter sagen! Und – tut etwas für die Völkerverständigung! Statt der anonymen Draghi-Hilfe gibt es Konkretes. Jeder Grieche weiß und spürt, dass er etwas für sich ganz individuell bekommt und jeder Bürger der Geberländer weiß, dass er einen Beitrag leistet. Und das Schönste: Für die Umsetzung dieses Sanierungsvorschlages braucht man sich nicht mit der griechischen Regierung abzustimmen, weil alles privatrechtlich abgewickelt wird.

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