Dass dieselben Menschen privat von und mit dem Kapitalismus bestens leben, aber sich öffentlich und besonders im veröffentlichten Raum mit einem linken Spin in Szene setzen und verkaufen und dies in Frankreich und Italien, ebenso wie in Schweden, Holland, in Deutschland und der Schweiz, ist evident. Diese Schizophrenie hat die westlichen Gesellschaften, die einst stolz waren auf ihre Freiheit, auf ihre Demokratien und auf ihre großen Individualisten, anfällig gemacht. Sie sind anfällig für zufällige Modeströmungen, für unwillkürliche Richtungen, in die die Herden rasen und dabei ihre eigenen Weidegründe zertrampeln. Prototypische Geschmacksverstärker des immer orientierungsloseren Geschehens sind die Talkshows im Fernsehen, in denen stellvertretend der öffentliche Diskurs geführt wird, wenn man denn von Diskurs und Führung noch sprechen möchte. Die Talkshows haben, erkennbar demokratisch nicht legitimiert, einen überproportionalen Einfluss auf die aktuelle Politik. Aber in den allermeisten Fällen sind es Scheindebatten, in denen linke Positionen von Vertretern des linken Mainstream reflektiert werden und alternative Sprecher immer in der Minderheit sind. Dementsprechend gehen die Debatten dann auch aus.

Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck

Der Westen, einst Hort der Vernunft und der Humanität, ist zu einem kopflosen, oft verstandeslosen und zunehmend herzlosen Gemeinwesen geworden. Der Westen, das war ganz selbstverständlich vor allem eine große Verfassungs- und Rechtsstaatsgemeinschaft. So unterschiedlich die Verfassungen historisch entstanden oder im Wortlaut der Länder des Westens auch formuliert sind, so identisch ist doch ihr Geist. Es werden die Grundrechte der Bürger garantiert, wie etwa in der europäischen Menschenrechtscharta. Es werden das staatliche Gewaltmonopol, die Rechtsstaatsbindung aller Organe der Staaten, die Gewaltenteilung, die soziale Teilhabe und die grundsätzlichen Spielregeln festgeschrieben. Keine Kirche, keine Glaubensgemeinschaft, keine Religion, oder besser deren Repräsentanten, die allesamt auf verfassungsgarantiertem Grund zu stehen haben, bestimmt, was im Staat zu passieren hat. Es gibt – von Ausnahmen abgesehen- kein ausdrückliches Laizismusgebot, vielmehr sind die westlichen Demokratien laizistisch. Alle Macht geht vom Volke aus. Das Volk ist der Souverän. Basta. Insider aus den sogenannten „Integrationsgipfeln“ der Bundesregierung berichten, dass die Vertreter des muslimischen Verbände gerade diese Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Ihre Weigerung zur Integration in den europäischen Verfassungsstaat wird allerdings nicht öffentlich thematisiert, sondern sorgfältig verschleiert. Es könnte das heile Bild der Multikulti-Gesellschaft stören.

Doch die Bindungswirkung der großen westlichen Idee nimmt rapide ab; und zwar nicht nur wegen der Migration und dem Vordringen anderer, islamisch geprägter  Rechtsverständnisse. Auch aus dem Inneren erleiden die westlichen Verfassungen eine unheilvolle Schwindsucht. Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck, jedenfalls wie ein Stück kompletter Nebensächlichkeit. Die westlichen Eliten verengen die Verfassungen, indem den Menschen immer mehr vorgeschrieben wird, was sie zu tun, zu denken oder zu unterlassen haben. Das ist praktisch im Sinne der Herrschaftsausübung; aber zerstörerisch im Sinne der Werte der Freiheit und Selbstbestimmung.

War etwa die Gedankenfreiheit bis vor kurzem noch das höchste Ideal im Sinne höchst möglicher Freiheit, so ist es im Westen zunehmend in Mode gekommen, dass sich meist grüne oder linke Spitzenfunktionäre in großer Pose aufbauen und dem „dummen Volk“ erklären, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe. Damit gemeint sind leider nicht die nützlichen immanenten Schranken, durch die ein jedes Grundrecht erst zu seiner vollen Entfaltung gelangt. Gemeint sind Denkge- und Verbote, die ganz und gar nach dem Gusto selbstherrlicher Meinungsdiktatoren aufgestellt werden. Abweichler vom Mainstream werden diskreditiert und die Abweichung damit verunmöglicht. Die Verfassung verliert ihre Wirkung.

Wer etwa für Atomkraft ist, dem ist das menschliche, dem ist das tierische und das pflanzliche Leben auf dieser Welt aus Profitgier und Egoismus egal. Er ist, zumindest latent, eine Art  „Massenmörder“. Wer die Fehlkonstruktion des Euro thematisiert, der  ist antieuropäischer Nationalist und Kriegstreiber; wer einen entgleisten Sexualkundeunterricht in Schulen hinterfragt, wird als „christlicher Fundamentalist“ oder „homophob“ ausgegrenzt. (Da haben es die muslimisch geprägten Bevölkerungsteile besser. Sie schicken ihre Kinder gar nicht erst in derlei Unterrichtsveranstaltungen; als schätzenswerte Muslime werden sie auch nicht als islamische Fundamentalisten gebrandmarkt.) Wer die großen Völkerwanderungen der Gegenwart genauer betrachtet und sich bemüht herauszufinden, was positiv und was im Gegenteil kontraproduktiv läuft, wird als islamophob und als ein rassistischer Ausländerhasser verdammt. Die Verfassung verliert ihre Schutzfunktion für abweichende Meinungen, indem ein ungeheurer Meinungsdruck erzeugt und als verfassungskonform ausgegeben wird.

„Verfassungskonform“ auftretende Meinungsdiktatoren

Die neue, sich an die Spitze setzende Riege der besonders „verfassungskonform“ auftretenden Meinungsdiktatoren wird immer länger. Jüngstes Beispiel dafür ist der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas. Er diktiert ex cathedra, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen dort hätte, wo er ganz persönlich sie setzt – und er setzt gemäß des herrschenden Mainstreams. Er sagt oder sendet die Botschaft ganz locker aus, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland (und im Prinzip im ganzen Westen) juristisch wie moralisch alternativlos wäre; aber vor allem, dass sie keine Probleme bereite. Seiner Meinung nach gäbe es nur eine ewig gestrige deutsche Minderheit/Mehrheit, die Probleme kreierte, indem sie, wie seit ein paar Wochen zu beobachten, mit einigen tausend Teilnehmern gegen „Flüchtlinge“ und die „Islamisierung Europas“ auf die Straße ginge.

Einerseits ist Herrn Maas klar, dass kleine Teile der kleinen protestierenden Gruppe bei der letzten Bundestagswahl, die gerade gut ein Jahr her ist, in keiner Weise relevante Stimmen geholt hat oder gar ins Parlament eingezogen ist. Und andererseits geriert sich der deutsche Justizminister so, als stünde die Republik vor der Machtübernahme durch einen Hitler-Zwo, weshalb er die gesamte Regierungsmannschaft Deutschlands parteiübergreifend, alle Kirchen, von denen er sonst wahrscheinlich wenig hält, alle Gewerkschaften, alle Vereine, alle Institutionen und alle Funktionäre, die Muslimverbände und die Sportvereine dazu aufrief, dass nach rechtsaußen driftende Volk wieder einzufangen und auf den rechten Weg zurückzuzwingen. Und natürlich fordern diese neuen Meinungsdiktatoren immer zuerst die Medien auf, ihre Gewalt der richtigen Sache zur Verfügung zu stellen. Die Medien folgen auch brav.

So hat sich in allerkürzester Zeit eine Realität gegen die Verfassung etabliert, von der Niemand klaren Verstandes sie je für möglich gehalten hätte: Das gesamte Establishment, der gesamte Mainstream mit den sich sehr indifferent verhaltenden Massen im Schlepptau, sie alle kämpfen voller Empörung und mit blindem Hass gegen den „Rassismus“ einer klitzekleinen Minderheit von Pegida-Demonstranten in Dresden und andern Ortes, und dies, als ginge es darum, den drohenden Weltuntergang in letzter Minute zu verhindern. Ähnliche Szenarien gibt es auch in anderen Ländern Europas.

Teil 2 folgt morgen, am 24. 12. 2014: „Paranoia und Sanktionen: Wie der Mainstream mit Abweichlern umgeht.“