Wirtschaftsspionage?

Konkret soll die NSA, die wie jeder Geheimdienst alles wissen will, was nicht niet-und nagelfest ist, Wirtschaftsspionage betrieben haben, wobei ihr der BND geholfen haben soll und das möglichst mit Wissen der Bundeskanzlerin und ihres Innenministers Thomas de Maizere.

Die DDR hat damals Wirtschaftsspionage betrieben, allerdings ohne etwas von Wirtschaft zu verstehen. In der DDR hoffte man durch das Klauen zum Beispiel von technischen Erfindungen den volkseigenen Betrieben einen positiven Impuls geben zu können. Dass die USA die NSA beispielsweise im Auftrage von Apple, Google, Microsoft, Facebook oder der Fracking-Industrie beauftragten einschlägiges Exklusivwissen bei Siemens oder Bosch oder einschlägigen Mittelständlern mit Weltmarktstellung abzusaugen, ist ziemlich abwegig, was nicht bedeutet, dass eine solche Spionage bei konkreten Hinweisen aufzuklären wäre.

Google braucht keine NSA, um alles zu wissen

Die Wissensgiganten, wie die genannten US-Firmen, wissen im Zweifel mehr als die NSA, die auf diese Firmen zugreifen muss, wenn sie mehr erfahren will. Und diese Wissensgiganten wissen vorallem deswegen, was sie wissen, weil die Wirtschaft selber sich der Dienste der Apples, der Googles und co. überall und allgegenwärtig bedient. Die Aufregung eines Verbandsfunktionärs der deutschen Wirtschaft wirkt wenig überzeugend.

Der BND muss den parlamentarischen Kontrollgremien Rede und Antwort stehen und es muss aus gegebenem Anlass jetzt überprüft werden, ob die NSA jenseits des deutsch-amerikanischen Abkommens, auf deutscher Seite aus grün-roter Feder, unsittliche Anträge an den BND gestellt hat unrechtmäßige Antworten gegeben hat, und natürlich müssen gegebenenfalls die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und auch organisatorische Mißstände, von denen die Rede ist, müssen beseitigt werden. Natürlich dürfen die politisch Verantwortlichen auf parlamentarische Fragen nicht wissentlich lügen, auch das muss überprüft werden.
Dumpfes Ressentiment gegen die deutschen Dienste zu bedienen, ist, um es zu wiederholen, unlauteres Verhalten.

Die digitalen Revolutionen sind an den Feinden der Demokratie nicht vorbeigegangen und sie sind auch an den Geheimdiensten nicht vorbeigegangen, denen jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger immer einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Gefährdern der Demokratie wünschen und nach Kräften einräumen sollte. Die Welt muss damit leben, dass die Digitalisierung, die noch zunehmen wird, die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits erleichtern wird und andererseits womöglich auch erschweren könnte.

„Schindlers Liste“, die jetzt vorallem von den Parlamentariern und den Medien heiß begehrte Liste mit den sogenannten 40 000 Selektoren und eine weitere Liste mit 2000 Zielobjekten, die der BND 2008 bzw. 2013 auf unterer Ebene als Ablehnung amerikanischer Spähwünsche erstellte, wurde offenbar hausintern nicht an die Behördenspitze weitergegeben und damit auch dem Kanzleramt nicht zur Kenntnis gebracht.

Nunja, das ist sehr misslich, aber noch alles andere als eine Regierungskrise, als die die Medien und auf ein aufgedrehter Gabriel samt seiner Spitzenfunktionäre das Ganze jetzt verkaufen wollen. Bis jetzt ist es keine konzertierte Wirtschafts-und Industriespionage, wie es jetzt etwas schrill schon, ohne, dass ein solides Bild des Gesamtgeschehens vorliegt, hier und da ausgedrückt wird.

Es gibt legitime Interessen

Es gibt ein legitimes Interesse daran, ganz unabhängig von Zuständigkeiten und definierten Aufgabenbereichen daran, dass eine einzelne Wirtschaftsunternehmen respektive einzelne Personen in Wirtschaftsunternehmen beispielsweise an Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen den Iran oder Nordkorea und andere weniger menschenfreundlich gesonnene Staaten aus purem Eigennutz und purer Geldgier unterlaufen, in dem sie gesperrte Wirtschaftsgüter auf krummen Wegen an die gesperrten Staaten liefern und damit von der Weltgemeinschaft definierte Gefahren vorsätzlich erhöhen. Ein solches Verhalten Einzelner in Wirtschaftsunternehmen dingfest zu machen, hat mit Wirtschafts-oder Industriespionage nicht das Mindeste zu tun.

Die NSA, die ein Sammelmonstrum ist häuft Daten an, um aus ihnen vermittels immer ausgefeilterer digitaler Suchmethoden Feinde der Demokratie heraus zu filtern. Das kann nicht immer gelingen. Und bei dieser immer am Limit der technischen Entwicklung ablaufenden Geheimdiensttätigkeit des digitalen Zeitalters passieren wie bei jeder hoheitlichen Tätigkeit Fehler. Die Dienste müssen, wie jede Behörde an die Kandarre gelegt werden, das ist ein Selbstgänger, aber daraus muss der Groko-Partner namens SPD, der in der Koalition in vielen Bereichen seine oft miesen und populistischen Entscheidungen durchgesetzt hat und trotzdem Kanzlerin Merkel beharrlich keine Wählerstimme abjagen kann, keinen Elefanten basteln. Ruhig und routiniert aufklären ist angesagt.

Ströbeles Versuch doch noch glamourös in die Weltgeschichte einzugehen, in dem er Ströbele persönlich Edward Snowden ins gelobte Teutonien holt und ein bisschen Welttheater veranstaltet, ist auch kein legitimer Ansatz aus einer lästigen Mücke einen Elefanten zu machen.

Nun muss man davon ausgehen, dass die NSA auch europäische Politiker ausspähen wollte, Das ist nicht schön, aber selbstverständlich. So läuft Weltpolitik hin und her, kreuz und quer. Zu klären bleibt, ob und in welchem Umfang der BND sich als Erfüllungsgehilfe des NSA betätigt hat. Verstöße gegen das deutsche Recht, so sie nachweislich erfolgt sind, müssen geahndet werden, allerdings auch das nicht hysterisiert, sondern routiniert.