Von der CIA-Paranoia Stalins bis heute

Zurück zur Westlinken, die vorallendingen den übermächtigen und sich jeder Kontrolle entziehenden Kultur-und Medienbetrieb beherrscht. Sie hat in den letzten siebzig Jahren das Kunststück vollbracht, die Waage entgegen der Realität recht endgültig aus dem Gleichgewicht zu bringen. Der in den Augen der meisten (früheren) Westmenschen eigentlich schlimmste, bösartigste und gefährlichste Geheimdienst der Welt, der sowjetrussische Geheimdienst KGB, wurde bis zu seinem Teilzusammenbruch und darüber hinaus erfolgreich verniedlicht, gleichsam commod geredet, während als eigentlicher Feind die CIA, also der größte und bedeutendste Geheimdienst des Westens, in die Gesellschaft hineinindokriniert wurde. Diese CIA-Paranoia, wie man sie nennen muss, die heute auf die NSA übergreift, ist wiederum ein unmittelbares Erbe Stalins, der jahrzehntelang imaginierte CIA-Agenten im eigenen Volk jagte, die er massenhaft in Schauprozessen anklagen und ermorden ließ.

Die CIA, die sich jahrzehntelang wesentlich der Bekämpfung des Weltkommunismus im Osten wie auch im Westen verschrieben hatte, hat in ihrer Geschichte viele waschechte Skandale produziert. Im historischen Vergleich mit dem KGB, für den der junge Wladimir Putin in der DDR unterwegs war, war die CIA allerdings die weitaus angenehmere Variante eines Geheimdienstes, die vom demokratischen Rechtstaat USA auch kontrolliert wurde, wenn auch mit vielen Hemmungen und Verklemmungen.

Es waren wesentlich die USA, die die Demokratie damals nach Westdeutschland gebracht haben. Gedankt hat es ihnen die Neue Westlinke, die wesentlich auch in den USA selber entstand, nie. Die Kombination der Wörter „USA“ und „Geheimdienst“ weckt jedenfalls in der deutschen Öffentlichkeit reflexartig ein für Wissen gehaltenes dumpfes und ungutes Gefühl und auf diese Gefühl konnte der sogenannte Whistleblower Edward Snowden perfekt aufbauen und alte Ressentiments revitalisieren, als er 2013 mit seinen weltweit verbreiteten Geheiminformationen über die NSA, einen Geheimdienst der USA, den bis dato kaum jemand kannte, Furore machte.

NSA wurde über Nacht für die Ströbeles, die noch einiges aus ihrer Biographie zu erklären haben, zum gefundenen Fressen.

Rechtstaatliche Demokratien brauchen Geheimdienste

Rechtstaatlich organisierte Demokratien brauchen im Gegensatz zu Diktaturen definitiv Geheimdienste, wie sie auch Militärapparate und Polizeien zur Gefahrenabwehr und Bekämpfung brauchen. Eine weltweite Vernichtung aller Waffen und eine weltweite Abschaffung aller bösartigen Bestrebungen von Menschen, die über Menschen herrschen wollen, das wäre gewiss das Beste. Solange dieses Ziel noch nicht so recht erreicht ist, ist das Rechtsgut der konstitutionellen Demokratie viel zu wichtig als das es den Quacksalbern überlassen werden könnte, die mit teutonischer Prinzipienreiterei jetzt wieder unterwegs sind, um im vorliegenden Fall den BND, der im historischen Maßstab geradezu niedlich zu nennende Skandale hatte, zu bemakeln und im Einzelfall sogar die Abschaffung aller Dienste in Deutschland zu fordern, wie kürzlich in einer Sendung von Anne Will zum Thema geschehen. Etwas angelsächsische Gelassenheit und etwas mehr Realitätsbezug möchte man den Skandalisierern und in Sachen Geheimdienst notorischen Chefanklägern schon wünschen.

Die deutschen Geheimdienste arbeiten naturgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ihr gesetzlicher, besser eigentlich konstitutioneller Auftrag ist es die Demokratie vor Feinden zu schützen, die etwa mit polizeilichen Mitteln nicht zu bekämpfen sind. Wie es derzeit aller Orten so schön heißt, die Dienste bewegten sich immer ein wenig in einer Grauzone der Legalität. Die darin zum Ausdruck kommende Distanzierung von den Diensten, selbst aus dem Mund von Verteidigern der Dienste, ein allerdings großer Mist. Demokratien müssen sich offensiv zu ihren Geheimdiensten bekennen und zu ihnen stehen und jedem diffusen und nicht angebrachten Generalverdacht entgegentreten.

Alle Gewalt geht vom Volk aus. Das heißt im Ergebnis, dass der Staat seine Gewalt dort anwenden muss, wo eine Güterabwägung diese Gewaltanwendung gebietet und in diesem Rahmen muss auch die Gewalt, die ein Geheimdienst darstellt, wohlgemerkt zum Wohle und zum Schutz der Demokratie, des Staates selber und vorallem der Menschen ausgeübt werden.

Alle Gewalt muss entsprechend der Rechtslage kontrolliert werden. Geheimdienste müssen kontrolliert werden, und sie müssen auf eine spezifische Art, wie sie ja auch rechtlich konstitutionell etabliert ist, kontrolliert werden. Es geht um Geheimwissen, dass bei der parlamentarischen Kontrolle zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, aber auch zum Schutz der Geheimdienstmitarbeiter nicht preis gegeben werden kann. Die Kontrolle dient letzten Endes selber den Sicherheitsinteressenund der Gefahrenabwehr und kann nicht dazu da sein das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Wegen der Komplexität der Materie muss die parlamentarische Kontrolle der Dienste zwar umfassend und detailbezogen vorgenommen werden, auch eingedenk der Tatsache, dass ein Geheimdienst objektiv eine schwer zu kontrollierende Behörde ist. Die Kontrolle ist jedoch kein Selbstzweck und sie dient auch nicht dem Zweck einer allgemeinen Bemakelung oder Infragestellung der Dienste immer wieder neu Nahrung zu geben. Ein Zauberlehrling Ströbele, der in diesem Sinne aktiv ist, gefällt sich und ergeht sich in der Rolle des Oberaufklärers und zieht seine Show inzwischen etwas vergreist ab, ohne die Realität noch richtig im Auge zu haben, die er in seinem Leben allerdings öfter verkannt haben dürfte. Dabei surft der Grüne Ströbele ganz auf der Welle der linken Gewissheiten, das vorallem die Dienste der westlichen Demokratien und speziell der Bundesrepublik bis zum letzten zu bekämpfen und eigentlich abzuschaffen wären. Aber Ströbele steht hier nur symptomatisch für das allgemeine aversive und feindselige Verhalten der Geheimdiensthasser. Niemand kann staatliche Gewalt ernsthaft lieben, weil niemand Gewalt lieben kann, aber die staatliche Gewalt einer wehrhaften Demokratie gilt es zu achten und vor falschen Verdächtigungen zu schützen.