Wieviel Hass braucht der Mensch, um Stasi zu werden? Welche persönliche Eignung und fachliche Qualifikation braucht der Mensch, um acht Jahre lang Stasi zu sein? Wieviel Hass, welche persönliche Eignung und welche persönliche Qualifikation braucht ein Meinungs-und Gedankenkommissar der amtierenden Bundesregierung, sei es in Gestalt eines förmlichen Beamten oder sei es in Gestalt einer outgesourcten „Privat“-Überwacherin?

Bevor es seriös um die Antworten auf die hier gestellten Fragen gehen kann, muss klargestellt werden, was der informierte Leser ahnt. Es geht hier um die Amadeu-Antonio-Stiftung und deren hauptamtliche Chefin Anetta Kahane. Auch wenn im Folgenden Kahane und ihr Laden genauer unter die Lupe genommen werden, es geht zentral – und das ist ganz wichtig an dieser Stelle deutlich festgehalten zu werden – um das gigantische Versagen der Bundesregierung, die selektiv „rechte Hetzer“ durch Kahane jagen lässt und dies auf einem intellektuell, moralisch und rechtlich sehr fragwürdigem Niveau.

Angesichts der realen Welt von linkem Terror, von religiös motiviertem Terror, von sehr speziellen Entwicklungen in dem NATO-Land Türkei, in dem Gewalt und Hass aktuell geradezu explodieren und auch von seltsam negierten Gewalterscheinungen in Einwandererkreisen, ist die Fokussierung auf Unmutsbezeugungen oder Hatespeech im Internet und dies vor allem, soweit diese rechts verortet werden, eine verfassungsbrechende Groteske. Es steht also die Bundesregierung auf dem Prüfstand. Ist das alles rechtmäßig, was die Bundesregierung macht? Oder handelt es sich um eine Verirrsinnigung der realen Politik der Bundesregierung?

Der Eindruck drängt sich auf, je stärker die globalen Fehlentwicklungen voranschreiten, seien es Terroranschläge in Frankreich und Belgien, seien es Probleme mit der Masseneinwanderung, sei es der islamistische Staat, seien es brennende Autos und eine steigende Zahl verletzter Polizisten oder seien es klare, aber artifiziell unsichtbar gemachte Fakten der fehlschlagenden Integration, siehe den Fall Niklas in Bonn und ähnliche Fälle oder sei es eine neue Qualität sexueller Übergriffigkeit an öffentlichen Plätzen, desto hysterischer ficht die Bundesregierung ihren Kampf gegen rechts und neuerdings gegen Hatespeech, und zwar genauso, als wäre dieser Hatespeech, was immer das nach Auffassung der Bundesregierung sein könnte, in den sozialen Netzwerken verantwortlich für zuletzt die Toten in Nizza.

Aber Anetta Kahane hat ja 2012 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ihr bescheinigt, dass ihre achtjährige Stasi-Tätigkeit niemandem geschadet habe.

Schwarzfahren und Unschuldsgutachten erstellen

Das wird man ja wohl noch feststellen dürfen. Wer schwarz mit der Bahn fährt, hat Niemandem geschadet. Schwarzfahren steht, ohne Frage vollkommen zu Recht, unter Strafe. Es gibt einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch, der in der täglichen Rechtsprechung als Grundlage für die Verurteilung mindestens von notorischen Schwarzfahrern dient. Wer immer sich zum Gutachter hergeben würde, um einen der Schwarzfahrt Angeklagten die Verurteilung zu ersparen, in dem er gutachtete, der Schwarzfahrer hätte der Eisenbahngesellschaft nicht geschadet, weil schließlich die Züge ohnehin von A nach B gefahren wären, ganz unabhängig und auch kostenirrelevant davon, ob nun der Schwarzfahrer in der Bahn saß oder nicht, hätte recht. Der Schwarzfahrer hat Niemandem geschadet. Er hätte objektiv nicht einmal die Möglichkeit durch seine Schwarzfahrt der Bahn zu schaden, selbst, wenn er es wollte.

Sind der Staat und die Gesellschaft denn irre, etwas unter Strafe zu stellen, ohne, dass irgendwo ein Schaden entstanden ist? Klar, man darf in die Bahn nur einsteigen, wenn man bezahlt hat. Also der entgangene Gewinn ist der Schaden, den der Schwarzfahrer erzeugt? Was hatten sich die Juristen nicht für Gedanken gemacht, um die Schwarzfahrerei rechtlich in den Griff zu kriegen? Wer wortlos in den Zug einsteigt, schließt keinen Vertrag. Und eine Bahn, die gar nicht weiß, wer einsteigt und die trotzdem fähr … Lauter Kopfkonstrukte haben den Streit in den siebziger und achtziger Jahren um die Frage der Rechtmäßigkeit des Schwarzfahrerparagraphens schließlich wieder beruhigt.

Es war das Lager der linken Juristen, was immer ein linker Jurist sein könnte, das nicht nur die Besetzung fremder Wohnhäuser – siehe Hausbesetzerszenen in den letzten knapp fünfzig Jahren – mit allerlei Trickserei und immer wieder auch mit der Sozialbindung des Art. 14 Grundgesetz herbeizureden versuchte, sondern das auch den Schwarzfahrern mit allerlei Exkulpationstricks politisch sehr vehement beisprang. Das schob für Jahrzehnte eine förmliche Modewelle an, die in einigen Städten bis in die etablierten Parteien hineinging, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten. Die FDP Berlin hat sich in dieser Hinsicht in den siebziger Jahren unrühmlich hervorgetan.

Ja, das waren die Zeiten eines etablierten Linksradikalismus, längst vergessen. Heutzutage denken die meisten Menschen wahrscheinlich, schwarzfahren ist schwarzfahren und das war doch wohl immer so. Weit gefehlt.

Eine kleine Analogie, um zu verdeutlichen, wie das linke Lager so tickt. Sie habe keinem geschadet, so Anetta Kahane über ihre achtjährige Stasitätigkeit und deswegen war sie eigentlich gar nicht Stasi und bringe ein Gutachten bei, das bestätigt, dass sie niemandem geschadet habe. Verdammt dumme Stasi: Die hat Kahane jahrelang mit Geld und Geschenken verwöhnt und das ohne jede Gegenleistung!

Von sich aus, ganz eigeninitiativ, hat Kahane ihre Stasitätigkeit nicht öffentlich bekannt gegeben, an dem Tag als die DDR untergegangen ist und sie zur gesamtdeutschen Bürgerin wurde. Warum auch?

Typische linke Vorgehensweise: Immer aggressiv nach vorne gehen und dies mit gepachteter Unschuld. Kahane fütterte ihren Gutachter, dessen Qualifikation hier nicht beurteilt werden soll, mit ihren eigenen Unterlagen. Der Gutachter hat also in den zur Verfügung stehenden Stasi-Archiven nicht recherchiert und er hat auch nicht die von Kahane ausgespähten Personen befragt. Das Gutachten, auf das sich Kahane neuerdings in der Öffentlichkeit mit schweigender Unterstützung der Bundesregierung, ihrer Stiftung und auch der mitwirkenden Publikationen wie der ZEIT verschärft beruft, zur Abwehr einer rechten Hetze gegen ihre Person versteht sich, ist bei genauerer Betrachtung wohl ziemlich wertlos.

Dem Gutachter wurden von der interessierten Partei, also von Kahane selber, ausgewählte, teils geschwärzte Unterlagen zur Verfügung gestellt, aber der Gutachter ist sich nicht zu schade in dem von Kahane beantragten Sinn los zu gutachten. Gemäß Wikipedia weist der Gutachter immerhin auf die Wertlosigkeit seines Gutachtens selber hin.

Stasi ist Mist und mehr

Die DDR lässt sich als Hassregime mal intensiver, mal etwas kommoder (so Günter Grass) begreifen. Die Stasi war allerdings die Hasszentrale gegen die eigene Bevölkerung. Sie war eine Gedanken-und Schnüffelpolizei. Sie war eine Einschüchterungs- und Vollstreckungsbehörde und sie war das Gegenteil von Demokratie, Rechtsstaat, sie war das Gegenteil von Meinungsfreiheit.

Jeder, der dieser Behörde diente, stärkte diese und stärkte konkrete Mitarbeiter in seinem Umfeld bei deren menschenverachtendem Tun. Wo Stasi draufstand, gab es immer eine Latenz von Rechtsbruch und auch vom Straffälligwerden einzelner Stasitäter. Das Strafgesetzbuch kennt als strafverschärfende sogenannte Qualifikation die Tatbegehung durch mehrere Menschen. Das ist klar der Erkenntnis geschuldet, dass mehrere Menschen Dynamiken entfalten und sich gegenseitig anheizen können. Stasi war kein Kinderspiel, auch wenn die Stasi, ziemlich erfolgreich und aus heutiger Sicht überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, im linken Lager in der Bundesrepublik ziemlich viele IMs oder Sympathisanten, die es eigentlich gar nicht nötig gehabt hätten, anwerben konnte.