Ohne Staatsvolk kein Staat

Dass die ökonomisch kaputte DDR nicht mit offenen Grenzen neben der Bundesrepublik existieren konnte, hatten die Ostberliner Kommunisten indes schon 1961 erkannt. Um der Abwanderung aus der DDR einen Riegel vorzuschieben, war bekanntlich die Berliner Mauer gebaut worden. Deren Beseitigung hätte jederzeit, also auch 1989, binnen kürzester Zeit zu einer menschenleeren DDR geführt. Kein Staatsvolk –  kein Staat. So eine der recht einfachen Definitionen dessen, was überhaupt ein Staat ist. Die Mauer war also die Voraussetzung für die Existenzfähigkeit zweier Staaten nebeneinander. Einfache Formel: Mauer weg gleich DDR weg gleich faktische Vereinigung von Ost-und Westdeutschland. Genau das war ganz faktisch die einzige historisch mögliche Folge – und so ist ja bekanntlich auch gekommen.

Die linken und teils auch extremistisch linken Phantasien von der Aufrechterhaltung der DDR (ohne Stasi, ohne NVA und ohne Mauer) standen, was den Realitätsbezug anbelangt, auf Kindergartenniveau. Denn sie leugneten, dass wegen der Realität des Terrors im Alltag und des ökonomischen Versagens Stasi, NVA, Volkspolizei und Mauer die schiere Existenzvoraussetzung für die DDR waren und die DDR ohne diese Machtapparate verschwinden mußte. Zwei deutsche Staaten mit zwei unterschiedlichen Währungen hätte es vielleicht für die Dauer der berühmten logischen Sekunde gegeben. Realität wäre gewesen, dass die D-Mark Staatswährung in der Bundesrepublik gewesen/geblieben wäre und dass dieselbe D-Mark auf dem Gebiet der fortbestehenden DDR einzig gültig Schwarzmarktwährung geworden wäre. Die Zwei-Staatenphantasierer haben nicht verstanden, wie kaputt die DDR war und sie haben nicht verstanden, in welchem Ausmaß die Kaputtheit der DDR logisch zwingende Konsequenz der nicht in die Wirklichkeit umzusetzenden Ideologie war, die am Anfang der Staatsgründung der DDR stand und die heute noch durch die SED-PDS-Linkspartei weht. Aber dies anerzuerkennen würde voraussetzen, dass die Linke ein Weiteres anerkennt: Die Tatsache von der Überlegenheit der Marktwirtschaft zur Planwirtschaft. Märkte wirtschaften effizient – Plan-Beamte ruinieren die Wirtschaft. Diese schlichte Wahrheit ist auch in der SPD und in Teilen der CDU nicht mehr vermittelbar. Um so erstaunlicher angesichts dieser Tatsachen, dass die SED den Übergang in die neue Welt der Wiedervereinigung so grandios bewältigt hat.

Die Geheimwaffe Gysi

Sie hat es dem genialischen Politclown Gregor Gysi zu verdanken (ein immer noch aktueller Text über den heiligen Gregor hier). Er weiß die Lacher auf sich zu ziehen, wie kaum ein anderer in der Republik. Als Lockermann hebt er sich wohltuend von den sonst recht verbissen daher kommenden Linksparteipolitikern ab. Im Praxisstresstest allerdings hat er total versagt. Herumtheoretisieren und Wirklichkeits-und Rechtsverdrehen, das ist sein Spielfeld. Er ist ein reines Showtalent. Den einzigen Einsatz in der harten Politik als Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, der im Februar 2002 begann und im Juli desselben Jahres schon wieder endete, quittierte Gysi als Totalversager im Amt selber. Er war offenbar heilfroh, dass ihm Unregelmäßigkeiten in Sachen Flugmeilensammlerei unterlaufen waren und er so einen perfekten Rücktrittsvorwand fand.

Gysi war es einst gewesen, der von der SED auserkoren war, um als Oberkommunikator die Kommunistenpartei zu retten und als umgetaufte PDS und Sammelbecken der ewig-gestrigen Gläubigen in die erweiterte Bundesrepublik zu überführen. Wie hoch das Parteivermögen der SED auch immer gewesen sein mag, Geldschiebereien und Schwarzgeschäfte haben es unsichtbar gemacht und es ist bis heute verschwunden. Für wen arbeitet dieses Vermögen seit 25 Jahren und heute? Wer macht damit welche Politik? Gysi jedenfalls hat mit seinen Clownerien die Leute müde gemacht, abgelenkt und, wie auch immer, das unsaubere Parteivermögen gerettet. Für eine andere Lesart gibt es kaum Raum. Und die Propaganda der neuen, alten SED/PDS/Linke knüpfte nahtlos an die Lügenmaschine der untergegangenen DDR an.