Der Störenfried Polen ist jetzt abserviert. Aus Warschau werden keine Beispiele mehr kommen, wie ein anderes und wohl auch besseres Europa aussehen könnte. Vielmehr zeigt das neue Kabinett bereits, dass sich die Regierung Tusk ganz bewusst linksradikaler Kräfte bedient. Der identitäre Umbau der polnischen Gesellschaft steht bevor.
IMAGO / Forum
Enthusiastisch, aber wenig originell titelte die FAZ, Polen sei „zurück in Europa“, und entsprechende Äußerungen durchziehen nicht nur die deutsche, sondern auch die internationale Presse. Es stellt sich nur die Frage, welches „Europa“ gemeint ist.
Falls „Europa“ bedeutet, weiterhin Masseneinwanderung, die Abschaffung nationaler Demokratien, die Entchristlichung des Abendlands, die Ausdünnung des Mittelstands, die Auslagerung der Industrie nach Asien, die Verbreitung unbestätigter Klimapanik, die Banalisierung von Zensur und elektronischer Überwachung sowie die Verbreitung absurder intersektioneller Gender-, LGBTQ- und Rassismustheorien zu fördern, dann steht in der Tat zu fürchten, dass die neue Regierung Tusk Polen in dieses „Europa“ zurückzuführen beabsichtigt.
Der Enthusiasmus der deutschen Medien ist also überaus bezeichnend. Bislang war Polen, zusammen mit Ungarn, der langjährige Beweis, dass es auch ein anderes „Europa“ geben kann. Eines, das sich weniger auf „EU“, sondern vielmehr auf „Abendland“ reimt und Werte wie christliche Tradition, Patriotismus, Familie, Solidarität, Meinungsfreiheit und Bürgerlichkeit in den Vordergrund stellt. Dass in Polen ein solches Modell nicht nur über viele Jahre existierte und regelmäßig von den Bürgern demokratisch bestätigt wurde (auch jetzt ist PiS immer noch die bei weitem stärkste Partei), sondern auch höchst geschickt den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes gewährleistete und zu allem Überdruss nicht müde wurde, seine Unterstützung einer (freilich anders definierten) europäischen Einigung zu betonen – das passte nicht ins vorgefertigte Narrativ der linksliberalen deutschen Medien und stellte einen gefährlichen Präzedenzfall für den eigenen Bürger dar.
„Traditionelle“ Werte, so steht angeblich fest, müssen unbedingt (wieso auch immer) in Diktatur, Zensur, Verarmung und Nationalismus führen. Wenn aber einmal das offensichtliche Gegenteil geschieht und der Gegner einem selbst auch noch den Spiegel entgegenhält und viele unschöne Fragen stellt, entsteht eine kognitive Dissonanz, die nur durch Leugnen, Lügen und Feindseligkeit überwunden werden kann – also genau das, was die deutschen Leitmedien (unterstützt durch die polnische „Oppositionspresse“) in den letzten Jahren fleißig betrieben haben.
Jetzt ist es also so weit: Der Störenfried ist weitgehend abserviert, und aus Polen werden in den nächsten Jahren weder Beispiele kommen, wie ein anderes und wohl auch besseres Europa aussehen könnte, noch Stimmen unterstützt werden, welche den Westen damit konfrontieren, was er gegenwärtig dank woker ideologischer Lufthoheit zu werden im Begriff steht. Und glaubt man den überall schon verkündeten politischen Zielen der neuen polnischen Regierung, wird das Land in absehbarer Zeit auch aufhören, ein echter Vergleichsmaßstab dafür zu sein, dass der Niedergang des Westens eben nicht alternativlos sein muss. Banalisierung der Abtreibung, LGBTQ-Gesetze, Rückkehr linker Richtereliten, Förderdung der Massenmigration, Dechristianisierung, Abschaffung des Kindergelds, Turboliberalismus, Säuberung der Staatsmedien von konservativen Elementen, Rücknahme der militärischen Aufrüstung, Anpassung an die deutsche Ampelpolitik und natürlich an die Direktiven aus der EU: All das ist keine irre Dystopie, sondern explizites Wahlprogramm.
Bereits ein Blick in die Zusammenstellung der neuen Regierung zeigt, dass diese Ziele sehr ernst genommen werden und die neue Regierung sich hierbei ganz bewusst linksradikaler Kräfte bedient, um ein übles „good cop, bad cop“-Spiel in Gang zu bringen und den liberalen und den zentristischen Koalitionspartnern in den Augen der Wähler eine weiße Weste zu bewahren. Obwohl „Lewica“, welche das Spektrum von Mitte-Grün-Links bis zum Linksradikalismus vereint, nur 8,61 Prozent der Stimmen erzielte und somit im Vergleich zu den letzten Jahren 4 Prozent verlor, wird sie (zusammen mit einigen anderen linken Kleinstparteien) in der neuen Regierung das Ministerium für Digitalisierung, das Ministerium für Erziehung, das Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das Ministerium für Wissenschaft und Forschung sowie schließlich das (neugeschaffene und in seiner Bedeutung völlig unklare) Ministerium für „Gleichheit“ besetzen, also so ziemlich alle Kernpositionen für den identitären Umbau der polnischen Gesellschaft, wie die schmerzhafte Erfahrung Westeuropas in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat.
Denn dass all das, was Schröder einmal verächtlich „Gedöns“ nannte, in Wirklichkeit Schlüsselpositionen darstellt, um eine ganze Zivilisation auf den Kopf zu stellen, wird wohl kaum jemand bezweifeln, der einen Blick auf statistische Daten aus Frankreich oder Deutschland wirft. Daher kann man sich in etwa vorstellen, was aus der bisherigen Familienpolitik werden wird; welche Stoffe künftig in die Schulbücher Eingang halten werden; welche Prioritäten bei universitärer Forschungsförderung und -steuerung gesetzt werden; in welche Richtung der Staat seine Möglichkeiten der Digitalisierung von Verwaltungen leiten wird; und unter welchen Auspizien fortan angebliche „Gleichheit“ durch diverse Quoten konstruiert werden soll …
Es würde zu weit führen, hier nun auch die anderen Ministerien mitsamt ihrer Inhaber aufzuführen; klar ist jedenfalls auch hier, dass die Regierung Tusk kein frischer „Neuanfang“ ist, sondern auch personell unmittelbar an die vor 8 Jahren abgewählte letzte Regierung Tusk anknüpft, die damals vor allem aufgrund des berüchtigten Abhörskandals in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden war, da die Arroganz, Korruption und Zynik höchster Regierungsvertreter eine Fortführung ihrer politischen Karriere unmöglich machte – zumindest für einige Jahre. Auch in Polen scheint die Erinnerung der Wähler nicht sehr weit zurückzureichen, während die Frustration mit den einzelnen Fehlern der scheidenden christlich-sozialen Regierung umso frischer ist und, allem voran, der Druck durch EU-Sanktionen und internationale Medien so unerträglich, dass er schon fast einer Erpressung glich.
Wie geht es jetzt weiter? Glücklicherweise hat sich die polnische Bevölkerung schon immer durch eine gewisse Widerständigkeit ausgezeichnet, man könnte sogar von einem Hang zur Anarchie sprechen, sodass zwar viele gute Ideen und Reformen aufgrund einer gewissen prinzipiellen kollektiven Oppositionshaltung im Sand stecken bleiben, somit aber auch schlimmere Transformationen lange ausgebremst werden können – nicht auf dem Papier, aber doch in der Realität. Kein Wunder, dass bereits heute, am 15. Dezember 2023, hunderte Polen vor dem Sitz des polnischen Fernsehens TVP gegen die Pläne der neuen Regierung demonstrierten, die polnischen Medien durch eine Kombination aus Auflösungen und Neugründungen auf Linie zu bringen und „Hatespeech“-Gesetze zu verabschieden. Noch ist Polen also nicht verloren.
Trotzdem: Globalisierung und europäische Integration haben Fakten geschaffen, welche den Nationalstaat, so widerständig er auch sein mag, eines großen Teils seiner Handlungsfreiheit berauben. Und es steht zu befürchten, dass die neue Regierung Tusk in vielen Bereichen Weichen stellen wird, die später kaum noch zurückzustellen sein werden, umso mehr, als die sich hier abzeichnenden Tendenzen eben auch einem Zeitgeist entsprechen, der vom gesamten Westen Besitz ergriffen hat, allen voran einer polnischen Jugend, die dank Smartphones, Netflix, TikTok und beginnender Wohlstandsverwahrlosung kaum noch etwas von jenem Geist trägt, der in Gestalt der Solidarność einst den Sturz des Kommunismus in Gang brachte.
Wird es den konservativen Kräften gelingen, die vielgefürchtete Implosion zu vermeiden und endlich jene glaubwürdige und auch jungen Menschen zugängliche Verbindung zwischen Konservatismus und Moderne zu schaffen, die ihnen in acht Jahren Regierung nicht gelungen ist? Man kann es nur hoffen. In der Zwischenzeit ist Polen allerdings „zurück in Europa“ – und jenes Europa wird alles tun, dass dies auch so bleibt.
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Es bleibt nur zu hoffen, dass die Polen gleich beim ersten Einsetzen des grünlinkswoken Wahn- und Irrsinns schnell wieder aufwachen, auf die Barrikaden steigen und bei der nächsten Wahl wieder für ihr Polen der altrn weißen Männer & Frauen wählen werden. Und nachdem was ich so von polnischer Seite vereinzelnd gehört habe, könnten die Chancen durchaus gut stehen das es so kommen könnte. Wobei hier dann aber auch noch die Moglichkeit bestehen könnte, dass diese Vielparteien-Regierungsich selber zerlegt und auseinander bricht. Hoffen wir, dass auch die Polen z.Bsp auf die deutschen, schwedischen oder französischen Städte und auf dortigen inländerfreien Problemstadtteile… Mehr
Die Polen leben heutzutage gefährlicher denn je, denn sie wiegen sich in falscher Sicherheit und es gibt zwei Länder in Europa, die sich ganz besonders bemühen sollten, nämlich Deutschland und Polen, um ständig die Ausgewogenheit zwischen Ost und West zu suchen, denn das ist die einzige Überlebensgarantie um nicht erneut einer Teilung zu unterliegen, was durchaus wieder kommen kann. Auf den Rest Europas war in den seltensten Fällen Verlaß, denn die haben schon immer ihre ureigensten Interessen favorisiert und das geht gut, solange man die anderen benötigt, ansonsten läßt man sie fallen wie eine heiße Kartoffel und der erneute Anlauf,… Mehr
Nachdem Taz, Faz, EU, Bundesregierung / & Co enthusiastisch sind, können einem die Polen leid tun. Bisher sah es dort aus wie in einer Zeitkapsel, sicher, gemütlich mit billigem Sprit. Klar, dass sie der EU ein Dorn im Auge waren.
Die Konservativen zappeln wie ertrinkende, die Linken reißen Planken aus ihrem Rettungsboot, das noch aus einer besseren Zeit stammt, um sich am Feuer zu wärmen, während die Kapelle munter weiterspielt und niemand rudert. Am Ufer stehen andere und warten, überall im Westen. Die Kreuzfahrt im Luxusdampfer ist vorbei.
Polen „Zurück in Europa“ – aber welches? Es stellt sich schon die Frage „Europa“ oder „EU“? Denn die „EU“ ist nicht „Europa“. Zur Zeit ist es die „EU“ nicht Europa. Denn was ein „Vereintes Europa“ sein soll, wurde bis heute nicht geklärt. Die nächste Frage ist, „zurück im Korruptionsfilz“ einer undemokratischen Organisation? Diese EU ist das „Europa“ einer ungebildeten von Machtwahnsinn gebeutelten Frau, völlig undemokratisch in ihr Amt gelangt, die ihre Attacken auf Polen und Ungarn nicht sein lassen kann. Die „EU“ hat sich in eine veritable kriminelle Organisation verwandelt, die vor Korruption und Erpressung anderer Staaten nicht zurückschreckt. So… Mehr
Die EU hat keine Strategie für sich selbst. Wir bräuchten ein klares Ziel, das alle verstehen, und mit dem sich alle weitgehend identifizieren können. Es würde nicht ein Bundesstaat mit Zentralregierung sein. Es gibt kein EU-27-Volk, das einen gemeinsamen Staat haben wollte, in dem alle Mitgliedsländer nur folkloristische Provinzen des “ Großen Ganzen “ sind. Aber, diejenigen, die realistischer sind, die eher einen Staatenbund, eine Modernisierung eines Europa der Vaterländer (de Gaulle) wollen, haben auch keine Modellvorschläge, die plausibel funktionieren könnten.
> Aber, diejenigen, die realistischer sind, die eher einen Staatenbund, eine Modernisierung eines Europa der Vaterländer (de Gaulle) wollen, haben auch keine Modellvorschläge, die plausibel funktionieren könnten.
Da der Westen in jeder Hinsicht sich im Fall befindet, Richtung BRICS schauen? Mit dem größten Land Europas wird man sich irgendwie arrangieren müssen, besser nicht gerade so wie die Ampelianer mit den USA.
Ich habe mich leider nicht mit dem Wahlkampf und der Wahl in Polen beschäftigt, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polen diesen linken Wahnsinn gewählt haben. Entweder kam hier also auch massive Wahlfälschung zum Zuge, oder die Polen sind per massiver Propaganda auf die Versprechungen dieser linken Gutmenschen reingefallen.
Jedenfalls wird kein normaler Mensch aktiv JA ja zu Banalisierung der Abtreibung, LGBTQ-Gesetze, Rückkehr linker Richtereliten, Förderdung der Massenmigration, Dechristianisierung, Abschaffung des Kindergelds, Turboliberalismus, Säuberung der Staatsmedien von konservativen Elementen oder Rücknahme der militärischen Aufrüstung gesagt hat. Man hat die Leute also wieder einmal betrogen.
Nein, die haben die neue Rolle von den USA aufgedrückt bekommen. Ähnlich wie das Vorzeige-Asialand „Südkorea“. Die sind dort auch das Bollwerk gegen Nordkorea. Aber es fällt auch verdammt schwer irgendwelche Sympathien für Nordkorea zu entwickeln.
Schon bewundernswert wie die Amerikaner es wieder hinbekommen haben kurz vor den EU-Wahlen das Parlament zu formen. Polen spielt jetzt die Rolle in Europa welche Deutschland im letzten Jahrhundert nach WWII gespielt hat. Als Bollwerk gegen Russland und als Interessenvertretung des großen Bruders über dem Teich.
Liebe Polen ! Schon vergessen, als Ihr über 40 Jahre lang geduckt brav Befehle aus Moskau ausführen mussten? Und jetzt sich freiwillig in die Hände eines Kommissars aus Brüssel zu begeben, ist doch ein Witz. Der frühere Geist der Solidarität der sozialistischen Ostblockländern ist in einem neuen westlichen Gewand wieder aufrestanden. Die Kämpfer für Unabhängigkeit Polens drehen sich entweder im Rollstuhl oder im Grabe.