X klagt erneut gegen NGO

Mit einer „thermonuklearen Klage“ will sich US-Multimilliardär und X-Besitzer Elon Musk gegen eine Rufmord-Kampagne wehren: Wie bereits oft geschehen, wollen interessierte Gruppierungen unliebsame politische Player beschädigen. Der Generalstaatsanwalt von Texas eröffnete nun eine Untersuchung gegen die NGO Media Matters wegen „möglicher betrügerischer Aktivitäten“.

IMAGO / NurPhoto

Nachdem Elon Musk bereits im Sommer zum Gegenangriff gegen NGOs blies, die ihm und seiner Plattform X Antisemitismus vorwerfen, ließ er auch nun eine diffamierende „Studie“ von Media Matters nicht auf sich beruhen und reichte Klage gegen die NGO ein. Musk wirft Media Matters konkret vor, mit „betrügerischer Aktivität“ absichtlich Daten auf X dahingehend manipuliert zu haben, dass daraus der Vorwurf des Antisemitismus sowie der Unterstützung radikaler Meinungen abgeleitet werden könnte.

Auslöser war ein vor wenigen Tagen von Media Matters veröffentlichtes Paper, in dem behauptet wurde, X würde Anzeigen von Medienriesen wie Apple, IBM und NBC neben pro-nationalsozialistischen Postings zeigen. Die Autoren warfen Musk explizit einen „Abstieg in die Untiefen des weißen Nationalismus und antisemitischer Verschwörungstheorien“ vor und begründeten dies mit der Schaltung von Anzeigen neben Postings, die direkt Adolf Hitler oder die Nazis priesen.

Doch das Sicherheitsteam von X behauptete, dass Media Matters für seinen Bericht einen falschen Account angelegt hatte und mit diesem sowohl Postings als auch Anzeigen derart selektiv pflegte, dass solche Ergebnisse erzeugt wurden. Mittels der selektiven Auswahl von Nazi-Accounts sowie ständig neuem Laden der Seite wurden besagte Resultate demnach offenbar erzwungen. Laut Sicherheitsteam von X sahen die Forscher von Media Matters mit ihrem Account 13-mal so häufig ausgespielte Anzeigen wie ein üblicher Nutzer, was darauf schließen lässt, dass ganz bewusst nach den gewünschten Resultaten gesucht wurde.

TE-Gastautor Michael Shellenberger versuchte das Media-Matters-Experiment unabhängig nachzustellen, doch in mehreren Anläufen, bei denen er bis zu 30 Neonazi-Accounts folgte, gelang es ihm nicht, das Resultat von Media Matters zu replizieren. Da die NGO allerdings trotz vielfacher Nachfragen keinerlei Auskunft über ihre Methodik beantwortete, können weiterführende Details nur rein spekulativ bleiben. Shellenberger schlussfolgerte jedoch, dass die Resultate – wenn sie überhaupt wiederholbar wären – höchstens sehr selten auftauchen würden.

Ähnliche Rufmordkampagnen, durchgeführt von der Anti-Defamation League (ADL), führten bereits 2017 YouTube dazu, seine Zensurmaßnahmen zu erhöhen, bzw. 2020 zu einem Exodus von Unternehmen von Facebook.

Die NGO Media Matters wurde 2004 von David Brock gegründet und von einer Vielzahl von Stiftungen mit direkten Verbindungen zur Demokratischen Partei finanziell gefördert. Media Matters bekämpfte dabei die soziale Akzeptanz konservativer Stimmen im öffentlichen Diskurs; neben einer langjährigen Kampagne gegen den Fernsehsender Fox News, setzte Media Matters sich auch gegen die Aufnahme nicht-progressiver Meinungen in den öffentlichen Diskurs zu Themen wie Klimawandel, Rasse, Gender und Covid ein.

Bereits 2022 waren erste Bestrebungen und Kampagnen zur Einhegung von Musk unter Hilfe der gleichen Akteure sichtbar:

— Disclose.tv (@disclosetv) May 4, 2022

Besonders unverfroren an den Vorwürfen des Antisemitismus gegen Musk ist, dass mehrere Mitarbeiter von Media Matters in der Vergangenheit eindeutig antisemitische Behauptungen verbreitet haben. Der Präsident der NGO, Angelo Carusone, veröffentlichte eine Reihe von Blog Posts, in denen er nicht nur Juden, sondern auch Japaner und Transsexuelle mit abwertenden Termini belegte. Carusone erklärte, dass es sich dabei um ironische Beiträge aus seiner Studentenzeit handelte, und meinte, die Sache dabei belassen zu können.

Eindeutig unironisch sind aber die Stellungnahmen einiger Media-Matters-Mitarbeiter im Zuge des tobenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas. Diese verglichen dabei die Methoden Israels mit denen der Nazis vor 80 Jahren und warfen Israel vor, eine „ethnische Säuberung“ durchzuführen. Dass ausgerechnet Media Matters also Werbetreibende vor Antisemitismus auf X warnt, zeigt, dass die Mitarbeiter von Media Matters zumindest nicht antisemitisch genug sind, um auf ihre Chuzpe zu verzichten.

Die Klage von Elon Musk gegen Media Matters ist nicht dessen erste juristische Auseinandersetzung, gegen eine NGO, die versucht, Musks Plattform X in die Nähe rassistischer und antisemitischer Inhalte zu drängen, vorzugehen. Bereits im August reichte Musk Klage gegen das Center for Countering Digital Hate (CCDH) wegen einer ähnlichen Diffamierungskampagne ein, im September drohte Musk der bereits erwähnten ADL ebenso mit rechtlichen Schritten. Die Ergebnisse dieser Prozesse stehen noch aus.


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