Im Gegensatz zu den Behauptungen deutscher Journalisten sitzt die PiS-Regierung unter Morawiecki fest im Sattel. Die polnische Opposition zerreibt sich an Personalfragen und verharrt in einem politischen Schönheitswettbewerb, der mit den Problemen vieler Polen gar nichts zu tun hat.
IMAGO / ZUMA Wire
Zu den markantesten Eigenschaften der wenigen Warschau-Korrespondenten, die zum „erlesenen“ Kreis gehören und sich hierzulande einvernehmlich den Ball zuspielen, gehört der unbedingte Wille zur Diffamierung der PiS-Regierung. Seit Jahren wird keine Gelegenheit ausgelassen, den polnischen Präsidenten, Regierungsparteichef oder Justizminister als hemmungslose „Despoten“ darzustellen. Es ist nicht auszuschließen, dass solche Erzählweisen von ideologischen Prämissen und politischen Zwängen diktiert werden. Nun wäre es naiv, zu glauben, dass die zunehmende Abhängigkeit der Medien von einflussreichen Konzernen und diversen „Förderern“ den Redakteuren deutscher Zeitungen einen unverstellten Blick oder mehr argumentative Handlungsmöglichkeiten garantieren wird. Auch künftig wird die Berichterstattung über Polen mit kuriosen Verdrängungsleistungen und Verfälschungen historisch verbürgter Fakten einhergehen. Die Möglichkeit, sich dagegen erfolgreich zur Wehr zu setzen, bleibt gering. Man kann jedoch versuchen, in die „weißen Flecken“ kleine Mosaiksteinchen zu legen und bestimmte Sachverhalte neu zu belichten.
Gelegentlich reicht es aus, vergilbte Ausgaben alter Zeitschriften hervorzuholen und festzustellen, dass sich praktisch seit dem Regierungsantritt der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Herbst 2015 nicht viel geändert hat. Ein nicht unerheblicher Prozentsatz unter den Korrespondenten bedient sich fortwährend der gleichen Grundmuster. Obwohl die konservative Koalition in Warschau seit über fünf Jahren fest im Sattel sitzt und die Umfragen nach wie vor anführt, wird in den westlichen Medien pro Quartal mindestens eine „Regierungskrise“ ausgemacht.
Nein, sie wurden nicht aufgrund etwaiger „Putschversuche“ verurteilt oder „massiven Repressalien“ ausgesetzt, sondern scheiterten kläglich an ihrer programmatischen Unglaubwürdigkeit. Es gibt in Polen glücklicherweise immer noch Wähler, die ihr kritisches Gespür nicht verloren haben, sich der „zivilisatorisch-fortschrittlichen“ Sogwirkung einiger Bürgermeister zu entziehen wissen und an interessanten Gegenmodellen zur neomarxistischen Monologizität festhalten. Wobei die Redakteure im Westen den gescheiterten „Revolutionären“ in Polen keineswegs lange nachtrauern. Warum denn auch? Bald erscheint auf der Bühne ein neues „Wunderkind“, das die heruntergewirtschaftete Opposition neu aufstellen wird. Jüngstes Beispiel? Szymon Hołownia. Laut deutscher Medien ist er zwar ein politischer Neuling, konnte jedoch bei den Präsidentschaftswahlen 2020 auf Anhieb einen „ehrenvollen dritten Platz“ belegen. Das Problem dabei ist nur, diesen Erfolg würde auch jeder andere erringen, der neben seinen Begabungen auch „betuchte“ Freunde vorzuweisen hätte. Nun ist Hołownia gewiss nicht ganz talentfrei, wenngleich er jahrelang höchstens durch seine Moderation der polnischen Ausgabe von Got Talent für Aufsehen sorgte. Sein politischer Höhenflug liest sich wahrlich wie ein Märchen: Er hatte es zuletzt geschafft, einige Abgeordnete von der Bürgerplattform abzuwerben und somit im Sejm einen eigenen Zirkel zu gründen, noch bevor seine Bewegung „Polska 2050“ zur rechtmäßigen Partei wurde. Wird sein überschaubares Warschauer Büro aber auch irgendwann mal zu einer bedeutenden Machtzentrale? Wohl kaum, wobei es sicherlich nicht nur an Hołownia liegt.
Zum politischen Sargnagel für einige oppositionelle „Lichtgestalten“ nach 2015 wurde nicht nur die häufig anzutreffende Inkompetenz, sondern insbesondere deren unreflektierte Angriffslust gegen jegliche Reformversuche der PiS. Szymon Hołownia war gleichfalls von Beginn an auf Krawall gebürstet und übernimmt (wie übrigens einige deutsche Medien) nahtlos die Narrative der Koalicja Obywatelska, wonach Duda und Kaczyński insgeheim als „Handlanger Putins“ fungierten. Wie kann ein potenzieller Oppositionsführer in Polen – ganz gleich welchen politischen Couleurs – mit staatsmännischer Miene so einen Unfug behaupten? Sind es doch allen voran die Konservativen, die mit zahlreichen wirtschaftspolitischen Projekten den Abbau von Abhängigkeiten gegenüber Russland anstreben. Die Realitätsferne der Opposition tritt besonders dann zutage, wenn unter Rückgriff auf die genannten Argumente Hołownia, Trzaskowski oder Budka zeitgleich den Schulterschluss mit der postkommunistischen Linken suchen, die mit ihren offenen Sympathiebekundungen für den Kremlchef nicht nur an der Weichsel für Irritationen sorgt.
Diese widersprüchliche Haltung ist zweifellos von der Ratlosigkeit einiger Akteure geprägt, kann aber auch auf ein Nachholbedürfnis nach verpasstem Erfolg zurückgeführt werden. Mit seiner diffusen Strategie setzt Hołownia klammheimlich auf vorgezogene Wahlen. Nach einhelligen Medienberichten werden sich die Koalitionspartner nämlich alsbald „selbst zerfleischen“. Gibt es denn im konservativen Regierungslanger tatsächlich Probleme? Natürlich, wie in jeder Koalition. Beschämend billig wäre der Erklärungsversuch, dass es zwischen den Parteien PiS, Solidarna Polska und Porozumienie ausnahmslos harmonisch zuginge. Nicht jeder in der Vereinigten Rechten möchte beispielsweise einem EU-Aufbaufonds zustimmen, der mit nebulösen „Rechtsstaatsmechanismen“ ausgestattet ist. Dies sind jedoch normale Diskussionen, deren demokratischer Ablauf sicherlich nicht von überhöhten Ambitionen oder politischer Kurzsichtigkeit bestimmt wird. Denn genau darauf sind die Versagensgründe der Opposition zurückzuführen, die mit ihrer programmatischen Unbelehrbarkeit auch bei früher angesetzten Wahlen den Kürzeren ziehen dürfte. Wenn es folglich in der Tat zu einer Verschiebung der politischen Tektonik käme, dann wohl nur im konservativen Spektrum, in dem Demokratie noch gelebt wird.
Wojciech Osiński ist Deutschland-Korrespondent des Polnischen Rundfunks
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Es gibt nach aktuellen Geschehnissen in Deutschland keinen Grund, andere Länder zu belehren, über Demokratie. Denn wir nähern uns in gefährlicher Weise den ,,Werten,, der Ex-DDR. Alles was nicht Links ist und bürgerlich ist, wird ,,alternativlos,, verteufelt und verfolgt! Allerdings sind die Nationalisten in Polen und Ungarn auch nicht viel besser, denn sie streben einen Einparteienstaat ala Putin an. Wo Nationalismus den Internationalismus ersetzt, wird es zwangsläufig zu Konflikten mit anderen Staaten führen. Dazu gibt es genug Beweise aus der Vergangenheit! Ich bin weder ein Anhänger von Sozialismus noch von Nationalismus. Ich bin für bürgerliche Demokratie und Liberalismus wo auch… Mehr
Dieser Kommentar ist aus zweierlei Gründen absurd. Nämlich bezüglich der Behauptungen bezüglich Polens und Ungarns als auch bezüglich Russlands.Russland ist heute kein Einparteienstaat. Ein Einparteiensystem ist klar definiert. Nämlich: Ein Einparteiensystem beziehungsweise eigentlich Einparteisystem ist ein politisches System, bei dem die alleinige Herrschaft einer Partei gesetzlich festgeschrieben ist. Die Einheitspartei hat langfristig die alleinige Regierungsgewalt inne, wobei keine Oppositionsparteien zugelassen sind. Zitat aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Einparteiensystem Das entspricht überhaupt nicht der Realität in Russland. Dort sind mehr als nur eine Partei zugelassen und die Regierung kann abgewählt werden. Die Demokratischen Institutionen in Russland werden jedoch von der Regierende Partei dominiert, weshalb sie ihre Funktionen… Mehr
Du alter Schlaumeier!!!
Oft ist es so, dass es nicht so scheint wie es ist.
Du kommst mir wie die alten Kommunisten vor, die sich hinter Formalitäten verstecken.
Natürlich war die DDR ein demokratischer Staat!! Ulbricht und Honecker.
Lassen sie mich bitte mit ihren Dummheiten in Zukunft in Ruhe.
Was soll dieser Unsinn? Die DDR war eine Einparteien Diktatur im Gegensatz zu Russland heute, der zweiten polnischen Republik zwischen den Kriegen. Auch im Gegensatz zu den USA und Großbritannien im 19. Jahrhundert. Die DDR war grundsätzlich keine Demokratie im Gegensatz zu Demokratien im Aufbau. Im übrigen lasse ich Leute grundsätzlich nicht in Ruhe die Unsinn schreiben.
Mein ,,lieber,, Freund Das sagt Tusk zum Zustand Polens.. alles klar??? Gdy tylko Tusk stanął przy mównicy, stało się jasne, dlaczego wielu tęskniło za jego politycznym powrotem. Tusk nie przebierał w słowach. Z Kaczyńskim i PiS „zło rządzi dziś w Polsce. Jedziemy na pola, aby z tym złem walczyć”. Tusk potępiał korupcję w obozie rządowym i podczas pandemii korony, a także small talk o zmianach klimatycznych, „pogardzie dla mniejszości”, „tendencjach autorytarnych i nienawiści do każdej formy wolności”. Polityka zagraniczna PiS „doprowadziła Polskę do całkowitej samotności“ – powiedział były szef rządu. PiS zdołał zepsuć stosunki z Rosją, Niemcami, a nawet USA.… Mehr
Lieber Herr Osinski,
es tut mir leid, dass ich das Ihnen schreiben muss. Aber die dt. Journos, die in Warschau residieren, sind vom gleichen Schlage wie „damals“, nur die Stoßrichtung ist jetzt eine andere. (Mehr muss ich wohl nicht schreiben, ich glaube, Sie verstehen gut, was ich meine).
„Nicht jeder in der Vereinigten Rechten möchte beispielsweise einem EU-Aufbaufonds zustimmen, der mit nebulösen „Rechtsstaatsmechanismen“ ausgestattet ist.“ Ähnliches gilt für Ungarn. Nebulöses wird es geben, solange es die EU gibt und insofern ist Schwarzweißmalerei (links=gut, rechts=böse) immer willkommen im ideologischen Kampf. Es erledigt die inhaltlichen Diskurs.
In Ungarn, wo ich meinen 2.Wohnsitz habe, bitten nun Ganoven, das linksliberale Ehepaar Gyurcsány-Dobrev wieder zu Ihrer Wahl. Der Westen schaut freundlich zu, obwohl einige in Brüssel wissen, was Gyurcsány bis 2010 angerichtet hatte.
Ungarn ist ein völlig anderes Thema! Was soll das? Völlig überflüssig!
Sehr geehrter Herr Osinski, Ihre aufschlussreichen Berichte aus Polen habe ich hier bei
TE in den letzten Wochen vermisst. Den Unsinn in unseren Staatsmedien, auch den Nachrichten aus dem Ausland, kann man sowieso keinen Glauben mehr schenken.
Deswegen interessieren mich Ihre Beiträge besonders. Andererseits stelle ich fest, dass sich niemand in meiner Verwandtschaft in Polen den Zerfall der deutschen Demokratie und die täglichen Rechtsbrüche der Regierung vorstellen kann, genauso wenig wie die vorsätzliche Zerstörung unserer Wirtschaft und der Energieversorgung. Offensichtlich wird in Polen nicht genügend über die verheerende politische Entwicklung in Deutschland berichtet.
Was sind das bloß für grottenschlechte Kommentare hier bezüglich Polens?
Wohnt jemand von denen in Polen?
Glaubt jemand im ernst die deutsche Situation gegenüber Polens zu hundert Prozent zu negieren?
Was für ein Demokratieverständnis ist das denn?
Was soll das überhaupt bedeuten?… die deutsche Situation gegenüber Polens zu hundert Prozent zu negieren? Unverständlich! Mein Demokratieverständnis beinhaltet jedenfalls eine einigermaßen faire und sich um Wahrheit bemühende Presse. Davon ist die deutsche Presse jedenfalls Meilen weit entfernt, nicht nur bezüglich der Berichte im Zusammenhang mit Polen!
Ich meine damit, in Deutschland gibt es eine formale Demokratie,
mit klaren Werten. Auch wenn die 68er den Staat mit seinem sozialistischen ,,Geist,, unterwandert hat.
Leider geht in Polen die Demontage von Demokratie (obwohl sie nie wirklich bestanden hat)sichtbar munter weiter.
Wenn wir also in Deutschland die ,,mangelnde,, Demokratie bedauern
und Polen wie Ungarn in den Himmel heben, dann heißt das ,,den Teufel mit den Belzebub austreiben zu wollen,, das geht schon mal gar nicht.
Solche Aussagen haben nichts mit einem ,,gesunden,,Demokratieverständnis zu tun.
Wer von diesen deutsch sprechenden ,,Demokraten,, wohnt denn in Polen oder Ungarn?
Wie immer bei Deutschen,sich selbst loben und die Polen tadeln. Also wird behauptet, in Deutschland gibt es eine formale Demokratie und in Polen keine. Ja das ist die typische deutsche arrogante, unverschämte Haltung bezüglich Polens! Erzeugt durch Unwissenheit, von Deutschen die den deutschen Mainstream-Medien glauben. Wobei diese arrogante Haltung gibt es ja nicht erst seit gestern. Sich selbst überhöhen und Polen erniedrigen ist ja eine Deutschen Spezialität. Die Medien erzählen den Deutschen eigentlich, was sie sowieso hören wollen. Deutschland toll Polen unfähig! Dass es in Deutschland eine ganz tolle Demokratie gibt und im schon immer minderwertigen Polen nicht. Wir sollten… Mehr
Anderen grottenschlechte Kommentare unterstelle und selbst unverständlich Dinge im eigenen Kommentar schreiben.
Ich glaube es lohnt sich nicht, sich mit Ihnen weiter auseinander zu setzten.
Sie kommen mir vor wie ein Spätaussiedler, der seine ehemalige
Heimat mit verklärtem Blick betrachtet.
Nach dem Vorbild vieler Türken in Deutschland, die dem Erdogan die Stange halten.
Wohnen sie wie ich in Polen?
In diesem Sinne.
Mir ist völlig egal wie ich Ihnen vorkomme! Das sind keine Argumente zum Thema! Im übrigen bin ich Pole,was auch nichts zur Sache tut! !
Gratulation unseren polnischen Nachbarn zu ihrem noch intakten Instinkt, Politschauspieler zu enttarnen.
Die Politische Bühne avanciert im 21. Jahrhundert offensichtlich weltweit zur größten Plattform von Hochstaplern und Betrügern.
Bürger, wählt sie in Grund und Boden!
Leider sind das Illusionen, geschichtlich wiederholt sich alles auf der einen oder anderen Art.
Egal welcher Couleur die Macht ist, Meinungshoheit macht Meinung.
Daran orientiert sich meistens das Volk, leider.
Der Instinkt ist aber sehr weit in den Nationalismus abgetrieben.
Nur die EU Gelder bremsen ein wenig den Verlauf hin zu einem Putin-Staat!!
Absurde Behauptungen! Als ob die EU Gelder einen gewaltigen Anteil am polnischen BiP hätten und nicht weniger als 1 % des polnischen BIP ausmachen würden. Lächerlich! Übrigens in Russland ist die Demokratie im Aufbau. Dabei kann es schon einmal Rückschläge geben. Bei allen Demokratien gab es so etwas. Die Amerikanische Demokratie startete als Sklavenhalterstaat zum Beispiel. Es gab auch Wahlmanipulationen im 19. Jahrhundert in USA usw.Die Russen haben keinen amerikanischen Meister, der ihnen die Demokratie beibringt, wie das die Deutschen hatten. Die müssen das alles selbst sich erarbeiten, ohne Entkommunisierung und ohne Umerziehung von außen.
Demokratie ist, wenn alle das machen, was eine kleine Machtelite in Deutschland für richtig befindet.
Weitermachen!
Natürlich ist nicht alles Gold was glänzt, aber Polen hat in den letzten Jahren wirtschaftich einen Sprung nach oben gemacht, wovon Deutschland (16 Jahre Merkel) nur träumen kann und warum sollte dann diese Politik abgewäht werden ??? – zumal Polen seinen Bürgern vielmehr Freiheiten einräumt und weniger Bürokratisch ist. 2 Beispiele: Polen war durch den Brexit härter getroffen als Deutschland, weil einige 100.000 Polen in GB gearbeitet haben, die jetzt wieder nach Polen zurückgekommen sind. Haben die Polen und der Staat „Polen“ geweint – NEIN, – aber die Polen – die in GB gearbeitet haben – nutzen jetzt ihr in… Mehr
Mann muss die Kirche im Dorf lassen! Der größte Nutznießer der EU sind die Polen. Sonst hätte die PIS mit Kasczinki die EU schon längst verlassen. Aber das kann er nicht. Denn die EU garantiert und stabilisiert ihm die Macht im eigenen Land. Gleichzeitig verteufeln Sie die EU bei Ihren eigenen Leuten in Polen. Außer den riesigen Subventionen für die Landwirte usw. in Polen, haben sehr viele ,,ausländische,, Firmen und Fabriken ihre Produktion in Polen eröffnet. Aufgrund der günstigeren Kosten hier. Dann profitieren viele Polen von den vielen Freiheiten in der EU. Somit können sie im Ausland arbeiten und in… Mehr
Der größte Nutznießer der EU sind nicht die Polen, sondern die Deutschen. Ohne den Exportüberschuß nach Frankreich und in andere Länder würde es in Deutschland ganz anders aussehen. Dieses Export-Ungleichgewicht wir vermutlich einer der Gründe sein für den Untergang der EU. Nur wenige EU-Länder, wie z.B. Polen exportieren genauso viel wie sie importieren nach Deutschland. Übrigens die Polen bekommen bei weitem nicht das meiste EU-Geld pro Kopf gerechnet! Die EU-Gelder betragen weniger als 1 % des polnischen BIP. Aber weder das, noch der faire Pro Kopf Vergleich wird gezogen von den deutschen Medien. Statt dessen wir Polen als völlig abhängig… Mehr
Pan Arek Polskej
Hier spricht ein typischer nationalistisch angehauchter Aussiedler aus Polen, der die gleiche Traumata hat, wie die Erdogan Fans in Deutschland. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Offizielle Zahlen der EU und keine polnisch – getürkten!
Zahlen des Jahres 2018 für Polen:
Wenn jemand so nationalistisch angehaucht ist, dann verdreht er gerne die Tatsachen.
Wie ,,hier,,in Polen täglich erlebt.
Sinnlos, sich mit solchen Nationalisten weiter zu unterhalten.
Oh ganz bestimmt stimmen die Zahlen. Außerdem ist ja Wahnsinn! 3,43 – 0,84 = 2,59 das sind Ja Meilen zu meinen Angaben. Das ist ja fast der gesamte Polnische Haushalt! Lächerlich! Dann noch der lächerliche Versuch mit Nationalist zu beleidigen! Wenn man absurde Argumente vorbringt, sollen Beleidigungen darüber hinwegtäuschen! Erbärmlich!
Ich hatte lange Sympathien für die PiS, schon weil sie gegen die Brüsseler Bürokratie opponierte. Aber durch das neue Abtreibungsrecht, welches auch die Abtreibung geschädigter Föten verbietet und damit Familien die Sorge für schwer geschädigte Kinder aufbürdet, hat die PiS bei mir verschissen. Ich würde als Polin oder Pole die PiS nicht mehr wählen, so mies die Opposition auch sein mag!
Das hat nicht die PiS bestimmt, sondern das polnischen Verfassungsgericht. Nach Ansicht des Höchstgerichts verstößt die bisherige Regelung gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben.
Ich finde das furchtbar. Dann müssen die Frauen eben nach Deutschland kommen. Aber genauso furchtbar finde ich, daß die Jusos ernsthaft das Recht auf Abtreibung gesunder Babys bis zum 9. Monat beschlossen haben. Ich finde, da man nicht beliebig viele Kinder versorgen kann, sollte man das Recht haben, einen behinderten Embryo abzutreiben und ein gesundes Kind statt dessen zu zeugen. Warum sich dem unerbittlichen Zufall ausliefern?
Niemand muss Kinder versorgen, wenn er dazu nicht im strande ist oder es einfach nicht will. Egal ob gesund oder Behindert. Der Staat kümmert sich dann eben um diese Kinder. Diese Kinder müssen nicht vor der Geburt getötet werden. Was Sie beschreiben ist eigentlich Euthanasie! Zitat: …behinderten Embryo abzutreiben und ein gesundes Kind statt dessen zu zeugen. Das ist übrigens in Deutschland inzwischen üblich, dass auch kleinwüchsige Menschen oder Menschen mit Down-Syndrom usw. vor der Geburt abgetötet werden. Wir Polen sind der Meinung, dass das unmoralisch ist. Was die Problematik von Föten mit sehr schweren Schäden anbelangt. So ist es… Mehr
Wissen sie was, mit Ihrer ideologischen Blindheit geschlagen, verschlechtern sie dramatisch die Kultur der Kommentare.
Nur zur Richtigstellung.
Die PIS hat sich die Gerichte fügig gemacht, wer nicht in Ihrem Sinne urteilt, der fliegt!!
Siehe die Urteile des europäischen Gerichtshofes gegen Polen!!
Zweitens klüngelt die PIS mit der nationalistisch ausgerichteten katholischen in Polen und instrumentalisiert sie für ihre politischen Zwecke.
Darum wird das nächste Ziel dieser Kirche sein zu behaupten,
die Erde sei eine Scheibe. Alles andere wird unter Strafe gestellt?
Kommen sie mir also nicht mit Scheingefechten, die die Wahrheiten verdecken sollen!!
Das ist die übliche Lüge von den gefügigen Gerichten in Polen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-tuleya-103.html So viel zu den ach so abhängigen Gerichten in Polen. Dort hat das polnische Verfassungsgericht gegen die PiS entschieden. Außerdem schützt die polnische Verfassung das Menschliche Leben. Das ist eine Tatsache. Und so hat das Gericht dann auch entschieden. Im übrigen ist ihre primitive Schelte bezüglich der polnischen Kirche lächerlich! Sowohl im Kampf gegen die Deutschen Besatzer mit ihrer Terrorbesatzung als auch im Kampf gegen die Schergen der Sowjetischen Besatzer war die polnische Kirche eine Stütze der polnischen Moral. Das ist sie heute auch, im Kampf gegen negative… Mehr
Das allerdings ist ein hartes Los. Wem soll damit gedient sein? Eine rechtzeitige Schwangerschaftsunterbrechung ist dann doch das kleinere Übel für Mutter und Kind. Das andere ist starre Ideologie ohne Mitgefühl. Die Pfarrer müssen diese Kinder nicht ein Leben lang betreuen und sich Vorwürfe machen oder machen lassen.
Sie können im meinem Kommentar zum Kommentar von Herrn Albert Pflueger nachlesen, wie ich auch ihre schwachen Argumente widerlege. Niemand muss Kinder lebenslang betreuen, wenn er nicht will!
Was soll das Bedeuten? Das jedes NATO-Land von den USA regiert wird? Denn in der NTAO arbeitet jedes Land mit den USA zusammen. Außerdem arbeiten die Deutschland sehr gerne mit den USA zusammen, denn dies Zusammenarbeit lohnt sich für die Deutsche Wirtschaft.