Wären morgen Wahlen in den USA, hieße der neue Präsident Donald J. Trump. Sein Vorsprung vor den republikanischen Herausforderern und Amtsinhaber Joe Biden scheint unaufholbar. Bringt ein Relikt aus den Zeiten von „Fackeln im Sturm“ ihn noch zu Fall?
IMAGO / ZUMA Wire
Laut Umfragen der Times und des Siena Colleges liegt Trump in fünf heiß umkämpften Swing States – Arizona, Georgia, Michigan, Nevada und Pennsylvania – bis zu 10 Prozentpunkte vorn. Einzig in Wisconsin hat Biden die Nase noch hauchdünn vorn. Trump hat sogar den klassischen Vorsprung der Demokraten bei jüngeren, schwarzen und hispanischen Wählern zunichte gemacht. Sie sehen die Politik, die Trump als Präsident verfolgte, deutlich positiver als die Politik des aktuellen Präsidenten. 22 Prozent der Schwarzen und 42 Prozent der Hispanics halten Trump für den besseren Kandidaten. Ein absolutes Novum für einen Republikaner. Trump scheint sogar, so die Times, „noch Wachstumspotenzial zu haben, da mehr Wähler bereit sind, den ehemaligen Präsidenten zu unterstützen, als Biden“.
Nur beim Thema Abtreibung und Demokratie zählen die befragten Wähler in den fünf Swing States mehr auf Biden als auf Trump. Geht es aber um die weltweiten Krisenherde wie Israel/Palästina oder die brennenden Fragen innerhalb der USA, wie zum Beispiel die Wirtschaft, die nationale Sicherheit und die offenen Grenzen, trauen die Wähler Trump deutlich mehr zu als dem amtierenden Präsidenten.
Mehr als die Hälfte der Wähler sagen, der Wirtschaft ginge es schlecht und das Land würde unter Biden einen falschen Weg gehen. Trump hätte diese Situation besser im Griff, sagen Wähler aller Altersklassen, egal, welche Hautfarbe oder welche Bildung sie haben. Außerdem hält die überwiegende Mehrheit der Wähler, sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern, Biden für deutlich zu alt, um den Job zu schaffen.
Die New York Times beruhigt ihre Leser aber. Ihre Hoffnung: Zwar hätten die mittlerweile 91 strafrechtlichen Anklagen gegen Trump seine Beliebtheit noch nicht geschwächt, eine Verurteilung könnte die Situation aber vielleicht noch retten. Würde der ehemalige Präsident in dem Prozess wegen des Sturms auf das Kapitol nächsten Jahres in Washington, D.C. verurteilt, würden etwa sechs Prozent der Wähler in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin ihre Stimme Biden geben. Das wäre möglicherweise genug, um die Wahl zu entscheiden. Indirekt bestätigt die Times damit, was Trump seinen politischen Gegnern durchgehend vorwirft: Die Anklagen gegen ihn seien politisch begründet und wären eine moderne Hexenjagd.
Sollten aber all die Anklagen, gegen die Trump derzeit kämpft, seiner Beliebtheit keinen Abbruch tun und sollte selbst eine Verurteilung ihn nicht bremsen können, gibt es ein letztes legales Mittel, mit dem die Demokraten noch auf einen Sieg hoffen. Derzeit versuchen demokratische Aktivisten, Trump per Gerichtsentscheid gänzlich von den Wahlzetteln zu verbannen. Ihre Logik: Wer nicht auf dem Zettel steht, kann auch nicht gewählt werden.
Ende Oktober begannen zwei Prozesse, einer in Colorado, der andere in Minnesota, die Trumps Wählbarkeit prüfen sollen. Die Anklage klingt gewaltig: Ist die Kandidatur Trumps verfassungswidrig? Es geht um den 14. Zusatzartikel der Verfassung der USA, immerhin seit 234 Jahren gültig, nach dem niemand ein offizielles Amt inne haben darf, der zuvor einen Amtseid auf die Verfassung geschworen und anschließend an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt war.
Klingt gewaltig, was also steckt hinter diesen Klagen in Colorado und Minnesota? Der 14. Zusatzartikel, Absatz 3 der amerikanischen Verfassung besagt, dass Aufständische und diejenigen, die Feinde der Verfassung unterstützen oder ihnen beistehen, nicht Präsident werden können. Wörtlich heißt es dort:
„Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wähler des Präsidenten und des Vizepräsidenten sein oder ein ziviles oder militärisches Amt in den Vereinigten Staaten oder in einem Staat bekleiden, der zuvor als Mitglied des Kongresses oder als Offizier der Vereinigten Staaten oder als Mitglied einer staatlichen Legislative oder als Exekutiv- oder Justizbeamter eines Staates einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten geleistet hat und sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen dieselbe beteiligt oder den Feinden derselben Hilfe oder Beistand geleistet hat. Der Kongress kann jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit in jeder Kammer eine solche Einschränkung aufheben.“ (by Congress June 13, Rights to formerly enslaved people)
Der Absatz 3 reicht in die Zeit des Bürgerkrieges und des gescheiterten Aufstand der Konföderation 1866 zurück – vielen bekannt aus der TV-Serie „Fackeln im Sturm“ mit Patrick Swayze. Die meisten Rechtsexperten waren bisher davon ausgegangen, dass diese verfassungsrechtliche Einschränkung in der heutigen Welt obsolet ist. Die Rechtsprofessoren William Baude von der University of Chicago und Michael Stokes Paulsen von der University of St. Thomas behaupten jedoch in einem 126-seitigen Artikel das Gegenteil. Sie kamen zu dem Schluss, dass der Zusatz ausreicht, um Trump von einer erneuten Kandidatur für ein öffentliches Amt auszuschließen.
In New Hampshire und Michigan wird derzeit ebenfalls geprüft, ob man Trump vom Wahlzettel verbannen kann. Gerichte müssen nun also klären, was Aufstand oder Aufruhr bedeutet, und ob Trump daran beteiligt war. Die Richterin in Denver, Colorado ließ bereits erkennen, dass sie Trumps Einlassungen unglaubwürdig findet. Sollte sie gegen den ehemaligen Präsidenten entscheiden, wird der vor das Oberste Gericht Colorados ziehen und gegebenenfalls vor den amerikanischen Supreme Court. Dort sitzen mehrheitlich republikanisch nominierte Richter, drei von ihnen wurden von Trump persönlich ins Amt berufen.
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Kurz gesagt, die Demokratie bisheriger Prägung ist ein Auslaufmodell. Sie funktioniert nur noch durch Wahlbetrug, Ämterpatronage, Wissenschaftsverleugnung und Bestechung (azch des Wählers). Wer weiß noch weitere Punkte?
Und vor allem, wie könnte das neue demokratische Staatswesen aussehen?
Die Republikaner sollten unbedingt einen attraktiven „Ersatzkandidaten“ vorsehen, für alle Fälle sozusagen. Der könnte/sollte in der Lage sein, theoretisch sämtliches Wählerpotenzial von Mister Trump auf sich zu vereinen. Idealerweise wäre das jemand, mit dem der Donald gut kann!
Klar kann man der Ansicht sein, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas bringen würden. Usw usw. Man kann auch der Ansicht sein, dass die wirklich Mächtigen sowieso alle Seiten kontrollieren.
Trotzdem wünsche ich DT gutes Gelingen! Ich erinnere mich noch an die Fassungslosigkeit auf CNN in der Wahlnacht, und auf den westlich-„weltweiten“ Aufschrei des Mainstreams. Gerne wieder.
Brennende Frage: wie geht es mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden wegen Korruption voran? Es wäre der westlichen Welt zu wünschen, wenn dieser von den linken US-hörigen Regierungen der EU-Staaten umschmeichelter US-Präsident der „Dämokraten“ noch vor der nächsten Präsidentschaftswahl seines Amtes enthoben würde.
Das kann nicht passieren. Sogar wenn ein Amtsenthebungsverfahren kommen würde (was unwahrscheinlich ist, weil die selbsternannten „moderaten“ Republikaner sich dagegen stellen) würde es an der Mehrheit der Dämonkraten im Senat scheitern.
Dann würden die Lügenmedien natürlich 24×7 ihre Interpretation runterleiern, dass Biden ganz offensichtlich unschuldig sein muss, weil seine eigene Partei gegen seine Verurteilung gestimmt hat, und deshalb jeder, der gegen Biden ist, an einer absurden Hexenjagd beteiligt ist usw.
Dass das Gegenteil („Russiagate“) der Fall war, ist längst vergessen.
Natürlich wäre es im Sinne der Gerechtigkeit angebracht, dass Biden noch vor Ende seiner Amtszeit mit rechtsstaatlichen Mitteln seines Amtes enthoben wird. Dies umso mehr, weil es vor allem grünen Schleimern in Deutschland von Herzen gegönnt sei. Dennoch wäre mir ein Kandidat Biden lieber als eine Michele Obama oder irgendein neuer, medial gepushter Ostküstenkommunist.
Ich bin auch gern dabei. Man muss aber zugeben, dass kriminelltechnisch passen Joe und Olaf zueinander, oder? Was mich aber zum Lachen bringt, ist die Behauptung dass jemand links/rechts ist. Das sind Kampfbegriffe die weder informativ noch nützlich sind. Die erzeugen einen Eindruck, dass es große Unterschiede (zB wie damals: König oder Republik ?) gibt und das ist nicht der Fall. Auf Beide Seiten gibt es kriegslustige, die prinzipiell alles für mehr Blut und mehr Umsatz in den entsprechenden Bereichen tun würden. Dazu ist die Annahme, dass links automatisch falsch und rechts automatisch richtig liegen, genauso realitätsfern. Das ist wahr… Mehr
Ich dachte lange Zeit, dass sich die USA, was die Tricks der Parteien in der Demokratie anbelangt, positiv von anderen Staaten abheben würden. Aber was ich hier lese, läßt einem ja die Haare zu Berge stehen. Der Wähler sollte doch solchen linken Tricks einen deutlichen Denkzettel erteilen. Die Demokraten sind überführte Wahlfälscher und nachdem der korrupte Biden sehr wahrscheinlich keine zweite Amtszeit mehr bekommt, versuchen die Wahlfälscher den gefährlichsten Konkurrenten Trump mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Wiederwahl zu hindern. Gerecht wäre es und gut für die Welt, wenn der Unternehmer Trump mit der bodenständigen Wählerbasis aus der… Mehr
Der neue US- Präsident wird nicht Donald Trump heißen. Selbst wenn er wie 2020 die Wahl regulär gewinnt, wird ihm die Präsidentschaft ein zweites Mal gestohlen. Dass die Republikaner ihm in seinen Anschuldigungen nicht gefolgt sind, und für eine Untersuchung gekämpft haben, wird sich im kommenden Jahr bitter rächen.
Der Plan des republikanischen Establishments ist wahrscheinlich, die Kriegsfanatikerin Haley antreten zu lassen. Gegen sie wird es keinen Wahlbetrug geben (der Wahlbetrug geht weniger von der „demokratischen“ Partei aus als vielmehr von den Kriegs- und Pharmaprofiteuren, die sich von Biden mehr Krieg und mehr Zwangsimpfungen versprochen haben — die aber auch z.B. Bush unterstützt haben).
Deshalb hat die Partei auch nichts gegen die Wahlfälschung unternommen — wenn sie den „richtigen“ Kandidaten aufstellen, der mehr Krieg und Zwangsimpfungen verspricht als Biden, wird die Wahlfälschung auch ihnen helfen.
Daran erkennt man gleich mehrere Tatsachen, zu einem sind die Demokraten ähnlich unfähig wie in Deutschland die Ampel, außerdem versuchen sie diesen Makel durch unlautere Mittel zu kaschieren. Zum einen mit Hilfe der Presse die den Gegner diffamiert und lügt was die Leistungen ihrer Lieblinge angeht, zum anderen haben sie (auch wie in Deutschland) die Justiz untergraben, überall ihre Leute eingesetzt, um sich die richtigen Anklagen und Urteile zu sichern.
Die Demokratie im Westen steht ganz schön unter Druck und dies nur wegen Links
Die Videos des 6. Januar wurden bekanntlich im Frühjahr Tucker Carlson zugespielt. Auf diesen Videos ist ziemlich klar erkennbar, dass zum einen Antifa-Leute den „Sturm“ anführten – es war also eine False Flag Aktion. Zum Anderen sind die Leute im Kapitol wie der „Büffelmann“ ziemlich offen im Kapitol herumgeführt worden. Die dortigen Sicherheitskräfte haben ihm und anderen sogar Räume geöffnet und ihn herumgeführt. Und nicht zuletzt hat der „Chief of Capitol Police“ Steven Sunn (mittlerweile entlassen, da er wohl nicht auf Linie war) in einem Interview bei Tucker Carlson eindeutig ausgesagt, dass er – obwohl er mehr Polizeikräfte anforderte –… Mehr
Wobei, selbst wenn dies eine organische Aktion der Protestler wäre, ist es wie bei uns auch Verhältnisse zu beachten – die haupt Demonstration war massiv und die Gruppe die eingedrungen war, war klein, Bewaffnet war da keiner, einzige Person die zu Schaden gekommen ist: eine Frau aus den Reihen der Protetstler, die gnadenlos erschossen wurde, ohne das sie jemanden bedroht hat. Das ist selbst in USA legales Problem. Offensichtlich nur wenn es den richtigen betrifft.
Als ob es eine Rolle spielte, wie sehr Trump vor Biden liegt. Das wird dann am Wahlautomaten oder spätestens mit den Briefwahlstimmen „korrigiert“.
Wer sich auskannte, hatte nie einen Zweifel daran, dass Trump die Nominierung bei den Republikanern sicher hat. Alles andere ist eine reine Medien-Chimäre, aufgebaut von seinen parteiinternen Feinden, finanziert von Lobbygruppen. Dazu musste man nur wissen, dass etwa 60 % der republikanischen Wähler (somit etwa 30 % der Gesamtwählerschaft) sich unverrückbar zu Trump und seiner MAGA-Bewegung bekennen. Diese Anhängerschaft ist die letzten sieben Jahre mit Trump durch dick und dünn gegangen und hat genau mitbekommen, wie das Washingtoner Machtkartell (uniparty, permanent bureaucracy, military-industrial complex, Nachrichtendienste, Lobbyisten, Medien, linksaktivistische Lawfare-Justiz, etc.), das die USA maßgeblich beherrscht und steuert, Trump den Krieg… Mehr
Bidens Politik hat Russland in die Arme von China getrieben, seine eigenen Familiären Geschäftsinteressen haben den US-Kurs der Ukrainepolitik mitbestimmt. Ich bin der Überzeugung das wir weder mit der Ukraine noch mit den Russen und auch nicht mit der muslimischen Welt ein Problem hätten, wenn Trump eine zweite Amtszeit im Weissen Haus wäre. Leider wurde unter Biden eine für den Westen und insbesondere für Europa schädliche Agenda vorangetrieben. Die USA bindet momentan zu viele ihrer Ressourcen in unnötigen Konflikten. Sei es nun in der eigenen Politik, oder in der Aussenpolitik, der Kurs ist unklar und lädt die Führer anderer Nationen… Mehr
„Europa hat sich vom eingebildeten Kranken zum kranken Eingebildeten gewandelt, der nächste Schritt besteht darin sich von seinen „Einbildungen“ zu lösen um wieder gesund zu werden.“
Die eindeutig beste und treffendste Kurzbeschreibung zum Europa von heute, die ich bisher gelesen habe.