Die Hausdurchsuchung bei Ex-US-Präsident Donald Trump schlägt in den USA weiter hohe Wellen. Jetzt stellen sich auch Fragen zur Integrität eines Richters.
IMAGO
Die Hausdurchsuchung bei Ex-US-Präsident Donald Trump hat Potenzial, zum größten amerikanischen Polit-Skandal seit dem Kapitolsturm zu werden. Womöglich ist nicht nur das Verhalten Trumps fragwürdig, sondern auch das Verfahren, das zu der Razzia führte.
Trump wird verdächtigt, Dokumente aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago geschafft zu haben, anstatt sie dem Nationalarchiv zu überlassen. Womöglich könnten dazu auch geheime Dokumente gehören. Nach Verhandlungen mit dem Nationalarchiv waren einige der Unterlagen von Trump zurück geschickt worden. Die Behörden jedoch baten aber das Justizministerium, Ermittlungen einzuleiten wegen potentieller Verfehlungen bei der Aufbewahrung dieser Dokumente.
Die Durchsuchung ist ein einmaliges Ereignis: Noch nie in der US-Geschichte hatte die Bundespolizei im Haus eines Ex-Präsidenten eine Razzia gemacht. Laut New York Post wurde sogar der Kleiderschrank von Trump-Ehefrau Melania durchsucht.
Die konservative Basis und die entsprechende Medienlandschaft wittern politische Willkürmaßnahmen – auch, weil das Justizministerium um Generalstaatsanwalt Merrick Garland sich weiterhin in Schweigen hüllt.
Fragen ranken sich auch um den Richter, der den fraglichen Durchsuchungsbeschluss absegnete. Bruce Reinhart ist Bundesrichter in Florida im Range eines Amtsrichters. Amtsrichter werden von Bezirksrichtern ernannt, um sich mit Angelegenheiten wie Anleiheanhörungen und der Unterzeichnung von Durchsuchungsbefehlen zu befassen. Zuvor war er Bundesanwalt, bevor er als Verteidiger für einige Mitarbeiter des berüchtigten Sexualstraftäters Jeffery Epstein wirkte.
Diese Tätigkeit brachte ihm eine Klage wegen Verstoßes gegen Richtlinien des Justizministeriums ein. Reinhart stellte allerdings klar, dass er die Arbeitnehmer Epsteins vertreten habe, aber nichts mit ihm zu tun habe – er wollte jedoch nicht sagen, wer ihn für seine Anwaltstätigkeiten bezahlt hatte. 2018 wurde er dann zum Amtsrichter ernannt.
Nun werfen viele US-Konservative dem Richter vor, seine Unterzeichnung des Durchsuchungsbeschlusses sei politisch motiviert. Das scheint auch deswegen nah zu liegen, weil Reinhart aus seiner politischen Haltung nie ein Geheimnis machte. So kritisierte er Trump, damals President-elect, 2017 in einem Social-Media-Posting scharf. Dieser hatte zuvor den demokratischen Kongressabgeordneten John Lewis kritisiert. Reinhart schrieb, Trump hätte nicht mal die „moralische Statur, um Lewis die Füße zu küssen“.
Auf seiner Facebook-Seite teilte der Richter außerdem beispielsweise ein Bild des Accounts „WokeFolks“, welches die linke Rassentheorie des „White Privilege“ erklärte und propagierte. Reinhart spendete außerdem tausende Dollars an die Wahlkampagne von Ex-Präsident Barack Obama sowie an den moderaten Trump-Rivalen Jeb Bush, der sich 2016 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb. Viele Republikaner wittern einen mutmaßlich korrumpierten Richter – und stellen Fragen zum gesamten Prozess.
Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, erklärte, das Land verdiene eine „gründliche und sofortige Erklärung“ der Vorgänge. Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte Generalstaatsanwalt Garland auf, sein Handeln zu rechtfertigen.
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In den USA regieren aktuell die gleichen Demokraten wie die, die sich in Deutschland selbst als die einzigen Demokraten bezeichnen. Alles linke, Rote, Gelbe und Grüne, eine braune Suppe.
Man wird in Trumps Haus schon einige medial brauchbare „Beweise“ hinterlegt haben.
Der Vorwurf das Trump geheime Unterlagen unsachgemäß gelagert hätte, wurde bereits von US Anwählte als unsinnig entlarvt. Der Secret Service der Trump auch als EX-Präsident betreut, bewacht auch die Dokumente…sprich…ob nun im weißen Haus oder irgendeinem Archiv oder in der Trump Villa…die nationale Sicherheit wird wohl kaum betroffen worden sein. Evtl. ist die Mitnahme ein Rechtsverstoß gegen irgendwelche Dokumentations-Vorgaben….ob das eine solche Razzia rechtfertigt. Heruntergebrochen ist es das letzte Aufbäumen der Demokraten vor der nächsten Wahl….sie wissen dass die Stimmung schon lange zu Gunsten Trumps gekippt ist….Biden ist ein Vollversager….er bekommt gar nichts auf die Reihe. Gestern war der „Super-Experte“… Mehr
Wenn es nur darum ging, ihn zu diffamieren und nicht formell von einer weiteren Kandidatur als Präsident auszuschließen, stellt sich die Frage, ob der Schuss nicht nach hinten losging. Das wäre dann zumindest was Positives an diesem Kasperltheater.
Dieser Richter hätte wegen begründeter Besorgnis der Befangenheit nicht an dem Verfahren teilnehmen dürfen. Es handelt sich eindeutig um ein POLITISCH motiviertes Verfahren. Den politischen Missbrauch der Judikative kennen wir mittlerweile auch in Deutschland. Linke sind da nicht zimperlich.
Der „Wertewesten“ zerlegt sich gerade selbst, im Endstadium der woken Dekadenz.
Ach, dass FBI glaubte also, dass Trump geheime Unterlagen im Kleiderschrank seiner Frau versteckt haben könnte?
Allein an diesem kleinen Detail lässt sich erkennen, dass die FBI „Ermittlung“ einen ganz anderen Zweck verfolgten als zu überprüfen, ob Trump geheime Unterlagen noch in Besitz hat. Hier ging es ganz offensichtlich allein um eine Machtdemonstration. Der „Deep-State“ scheint in den USA zeigen zu wollen, wozu er in der Lage ist.
irgendeinen Zettel wird man finden, der zum präsidialen Dokument erklärt wird; damit hätte Trump gegen das Gesetz zur staatlichen Archivierung der Unterlagen verstossen und darf kein Öffentliches Amt mehr ausüben.
Damit wird blockiert, dass Trump sich 2024 wieder bewirbt. Davor scheinen die Democrats eine Höllenangst zu haben.
Bei derartigem Dreck am Stecken des Biden-Clans könnte sich Trump noch einiges erlauben. Bei ihm sind es ja nur die Schlagzeilen, die ihn schlecht machen wollen – bei den Bidens kommen solche nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Trotz gefundener Laptops und sichtbarer!! Orientierungslosigkeit.
Fakt ist die Amerikaner wollen Trump zurück. Die Republikaner sind in Amerika auf dem Vormarsch und die Demokraten schmieren ab. Hier werden eine Menge Leute nervös und müssen jetzt mit allen Mitteln etwas finden, um Donald Trump auszuschalten. Mit dem Sturm auf das Kapitol und der Einmischung von Russland in die Wahl 2016 hat es nicht funktioniert, also muss dringend etwas gefunden werden, damit er weg ist. Ich glaube jedoch, dass es ihnen nicht mehr gelingt. Das Netzwerk der Trump-Administration ist mittlerweile so groß und breit aufgestellt, da haben die Demokraten mit ihren schmutzigen Deals und des Hunter Biden Skandals… Mehr
Ein weitaus interessanterer Aspekt ist, dass außer den FBI Agent niemand sonst im durchsuchten Haus zugelassen war, noch nicht mal Trump’s Anwälte. Die Vermutung liegt nahe, dass statt was zu finden, etwas platziert werden sollte! Sicher ungewollt ist, dass sich auch Republikaner, die Trump nicht nahestehen, in grosser Zahl in die Reihen der Unterstützer einreihen und die Wahlkampfspenden durch die Decke gehen.
Die Gewaltenteilung funktioniert in den USA genauso wenig wie in Deutschland. Ermittlungsbehörden und Richterschaft dürfen natürlich eine politische Meinung haben. Diese darf aber auf deren Wirken keinen Einfluss haben und darf es weder bremsen, noch beschleunigen. Die politische Einstellung eines Täters oder eines Opfers darf dabei genauso wenig strafverschärfend oder strafmindernd sein, wie die politische Einstellung eines Ermittlers oder eines Richters strafverschärfend oder strafmindernd sein darf.Einzig die Gesetzes- und Beweislage darf hier das entscheidende Kriterium sein. Man stellt sich im Fall der Durchsuchung von Trumps Haus die Frage, inwiefern der zuständige Richter bei seiner Vorgeschichte den Durchsuchungsbeschluss genauso ausgestellt hätte,… Mehr