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IMAGO / ZUMA Wire

Eric Adams, Bürgermeister von New York City, USA, 1. September 2023

Was war der Auslöser für diese hochemotionale Rede, die von Pro-Asyl-Gruppen umgehend als „menschenverachtend“ gebrandmarkt wurde? Im letzten Geschäftsjahr gab die Stadt 1,5 Milliarden Dollar für die Versorgung der Migranten aus. Die Ausgaben im laufenden Jahr werden auf 4 Milliarden Dollar steigen. Aus Bundesmitteln hat die Stadt aber nur 140 Millionen Dollar für Notunterkünfte erhalten. Jeder Haushalt in der Stadt wird daher, laut Adams, von Budgetkürzungen aufgrund der Ausgaben für die Migranten betroffen sein.

Seit April 2022 kamen 110.000 Asylbewerber nach New York. Ein nicht unerheblicher Teil per organisiertem Bustransport. Dieses „Busing“ sorgte bereits für enormen politischen Zunder. Grenzstaaten wie zum Beispiel Texas oder Arizona gaben so einen Teil ihres Asylantenproblems an weit entfernt liegende Städte weiter, die sich offiziell als „sicherer Hafen“ deklarierten. Diese beschwerten sich anschließend lautstark über diesen vermeintlich rein politischen Winkelzug. Es lebt sich halt einfach als sicherer Hafen, wenn keine Grenze in der Nähe ist.

Der Migrantenstrom hatte die Stadtverwaltung New Yorks dazu gezwungen, mehr als 200 Notunterkünfte zu eröffnen, nachdem die traditionellen Notunterkünfte überfüllt waren. Dazu gehörten auch 4-Sterne-Hotels, in denen die Asylsuchenden untergebracht und verpflegt wurden. Sehr zum Leidwesen der in der Nachbarschaft ansässigen Geschäfte. Die Migranten kampierten teilweise auf den Bürgersteigen und belästigten die Passanten.

Auch die Schulen spüren die Belastung. Vor dem Queens Plaza North Family Welcome Center stehen Migranten immer noch Schlange, um ihre Kinder für die Schule anzumelden, obwohl der Unterricht bereits begonnen hat. Ein zentrales Anliegen von Adams ist daher die Beschleunigung von Arbeitsgenehmigungen, damit Migranten, die sich bereits in New York City aufhalten, eine legale Arbeit finden und nicht auf das soziale Sicherheitsnetz angewiesen sind.

Das Verfahren für die Beantragung von Asyl und Arbeitserlaubnis basiert jedoch auf den geltenden Einwanderungsgesetzen. Die sehen eine Wartezeit von 150 Tagen für die Beantragung einer Arbeitserlaubnis und weitere 30 Tage für die Bewilligung vor. Durch einen immensen Rückstau in den letzten Jahren – bedingt durch Covid – wird diese Wartezeit zusätzlich verlängert. Eine zeitnahe Besserung ist also nicht in Sicht und an der Grenze drängen weiterhin täglich Tausende illegal ins Land.

Natürlich könnte man die Sache ins Lächerliche ziehen. Man könnte fragen, warum sich Städte wie New York, weit entfernt von jeder Grenze liegend, überhaupt zu einem sicheren Hafen erklärt haben, wenn schon hunderttausend Asylsuchende die Stadt zum Kollabieren bringen. Man könnte auch fragen, warum Eric Adams stets betonte, NYC bliebe unter seiner Administration ein sicherer Hafen für Immigranten. Auf X erklärte er im Oktober 2021, dass New York unter seiner Administration immer ein sicherer Hafen bleiben würde. Erst im April übernachtete er selbst publicityträchtig auf der Straße, um damit Solidarität zu erklären.

Man könnte ebenfalls süffisant darauf hinweisen, dass Brownsville, eine texanische Kleinstadt in Grenznähe, mit 15.000 Migranten in der Woche zu kämpfen hat. In der Woche! Bisher hatte sich Eric Adams nicht groß für die Probleme dort interessiert. Durchaus berechtigt wäre auch Empörung über den Satz, mit dem Bürgermeister Adams seine Kapitulationserklärung einleitete. „Es begann mit einem Verrückten in Texas, der beschloss, Menschen in Bussen nach NYC zu schicken …“.

Nicht der Govenor von Texas ist schuld an der Misere New Yorks. Greg Abbott hat nur versucht, seinem Staat wenigstens ein klein wenig Luft zu verschaffen und die Migranten in Städte zu bringen, in denen sie angeblich willkommener sind als in Texas. Die damit verbundene Publicity nahm er wohlwollend in Kauf.

Häme oder Whataboutismen allerdings sind fehl am Platze. Im Gegenteil bietet sich jetzt die Chance, dass die Krise an der mexikanischen Grenze endlich bundesweit ernst genommen wird. Als reale Überforderung der USA, die nicht mehr aus einer ideologischen Warte, sondern mit Fakten und Zahlen bewertet werden muss.

Man sollte Eric Adams nämlich zwei Dinge zugestehen. Zum einen warnte er schon vor einem Kollaps, als „nur“ 10.000 asylsuchende Migranten in seine Stadt gebracht wurden. Zum zweiten spricht erstmals ein Demokrat aus, dass es eine massive Krise an der Grenze zwischen den USA und Mexiko gibt.

Letzten Endes hat der New Yorker Bürgermeister die führenden Politiker seiner eigenen Partei, wie die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, und Präsident Joe Biden angegriffen. Ihnen wirft er vor, er müsse in New York City eine nationale Krise allein bewältigen. „Welcome to the Club“ mag der republikanische Govenor von Texas denken. In seiner Partei hat sich Adams damit aber keine Freunde gemacht.

Die Republikaner unterstützen Adams und schließen sich seiner Kritik an der Biden-Administration an. „Der erste Schritt zur Lösung eines Problems besteht darin, zuzugeben, dass man ein Problem hat. Ich gratuliere Bürgermeister Adams, dass er die Wahrheit über das Ausmaß der Migrantenkrise in New York gesagt hat“, schrieb der Abgeordnete Nick LaLota auf X. „Jetzt muss er die Sanctuary-Politik von NYC aufheben und Präsident Biden muss dafür sorgen, dass die Migranten in Mexiko bleiben.“

„Es ist so schlimm geworden, dass sogar die Führer von Demokratenhochburgen wie New York City und Massachusetts das Handtuch werfen“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy in einer Erklärung und stimmte der Aussage von Adams zu, dass es keinen Rettungsplan geben kann, ohne den Fluss an der Grenze zu stoppen.

Eric Adams selbst scheint von den Republikanern gelernt zu haben. Er droht jetzt seinerseits, die Migranten in Bussen innerhalb des Staates New York zu verschicken. Sollen die sich doch mit dem Problem herumplagen.

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