Auch im von Demokraten geführten Maine soll Trump vom Stimmzettel verbannt werden. Nach Colorado nun also der nächste Bundesstaat. Dort haben Trumps Anwälte allerdings bereits Berufung gegen diesen Entschluss eingelegt und es wird erwartet, dass diese und sämtliche weitere etwaige Hindernisläufe gleicher Art dann später vom Supreme Court wieder einkassiert werden.
IMAGO
„Bereits unsere Gründerväter mahnten, das amerikanische Volk müsse stets wachsam sein, damit Amerika eine demokratische Republik bleiben könne. 2023, eines der dunkelsten Jahre in der amerikanischen Geschichte, zeigte uns, dass diese Mahnung aktueller denn je ist“, schrieb Trump nach der Entscheidung an seine Follower. „Ein Tyrann versucht seinen führenden, politischen Gegner ins Gefängnis zu stecken und seinen Namen vom Stimmzettel zu radieren, bevor die Wahl überhaupt begonnen hat. Dieses Jahr wird entweder in die Geschichtsbücher eingehen, als der Moment, in dem wir unsere Republik und das FREIESTE Land der Welt für immer verloren haben … oder als der Moment, in dem WIR DAS VOLK über die dunklen Kräfte der Tyrannei triumphierten!“
Starke Worte, die seine Fans bejubelten. Aber was genau war zuvor passiert? Shenna Bellows, Secretary of State im Bundesstaat Maine, hatte am Donnerstag Donald Trump für die US-Präsidentschaftsvorwahlen im nächsten Jahr disqualifiziert.
Also she’s not even a lawyer
— Benny Johnson (@bennyjohnson) December 29, 2023
Shenna Bellows, eine Demokratin, entschied, dass Trump mit falschen Behauptungen über Wählerbetrug bei den Wahlen 2020 einen Aufstand anstiftete, indem er seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren. Sie entsprach damit dem Antrag einer Gruppe ehemaliger Abgeordneter, die forderten, dass Trump disqualifiziert werden solle. Sie berufen sich dabei auf Absatz 3 des 14 Zusatzartikels der Verfassung der USA, der besagt, dass Aufständische und diejenigen, die Feinde der Verfassung unterstützen oder ihnen beistehen, nicht Präsident werden können. Wörtlich heißt es dort:
„Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wähler des Präsidenten und des Vizepräsidenten sein oder ein ziviles oder militärisches Amt in den Vereinigten Staaten oder in einem Staat bekleiden, der zuvor als Mitglied des Kongresses oder als Offizier der Vereinigten Staaten oder als Mitglied einer staatlichen Legislative oder als Exekutiv- oder Justizbeamter eines Staates einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten geleistet hat und sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen dieselbe beteiligt oder den Feinden derselben Hilfe oder Beistand geleistet hat. Der Kongress kann jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit in jeder Kammer eine solche Einschränkung aufheben“ (by Congress June 13, Rights to formerly enslaved people).
Pikant: Es waren drei ehemalige Abgeordnete, die den Antrag in Maine gestellt hatten, Donald Trump von Maines Stimmzettel zu sperren: Kimberley Rosen, Thomas Saviello and Ethan Strimling. Rosen und Saviello waren beide republikanische State Senators, Strimling ein ehemaliger State Senator der Demokraten. Mitglieder seiner eigenen Partei sind Trump hier also in den Rücken gefallen. Fun Fact – womit Shenna Bellows sicherlich nicht gerechnet hat: Der Abgeordnete John Andrews stellte aufgrund ihrer Erklärung, Trump nicht zur Wahl zulassen zu wollen, einen Antrag auf Amtsenthebung.
Jetzt müssen in Maine Gerichte entscheiden. Trumps Ausschluss gilt zwar nur für die Vorwahlen im März in Maine, aber es könnte Trumps Status für die Parlamentswahlen im November beeinflussen. Das Urteil wird auch den Druck auf den Supreme Court der USA erhöhen. Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich schlussendlich klären müssen, ob Trump zur Wahl zugelassen wird oder nicht.
Am 19. Dezember hatte bereits Colorados oberstes Gericht Trump von der Vorwahl des Staates ausgeschlossen und machte ihn damit zum ersten Kandidaten in der Geschichte der USA, der nicht für die Präsidentschaft in Frage kommen soll, weil er sich angeblich an einem Aufstand beteiligt hat. Allerdings ist Trump in Colorado nach einem Einspruch seiner Partei bereits wieder vorläufig auf dem Stimmzettel. Die Secretary of State in Colorado verkündete am Mittwoch, dass Trump bis zur Entscheidung des Supreme Court nicht ausgeschlossen wird.
In Minnesota und Michigan sind mittlerweile Versuche, Trump von den Vorwahlen fernzuhalten, gescheitert. Die Gerichte in beiden Staaten entschieden, dass es für die Vorwahlen einer Partei nicht relevant sei, ob Trump überhaupt als Präsident kandidieren dürfe. Es seien interne Parteivorwahlen. Das Ergebnis ist wichtig, da Michigan als heiß umkämpfter Swing State gilt, der wahrscheinlich über das Ergebnis der Parlamentswahlen entscheiden wird. Allerdings erlaubten die Richter die Klage für die Parlamentswahlen im November 2024 wiederzubeleben, sollte Trump der republikanische Kandidat werden.
Auch einige staatliche Wahlbeamte haben die Bemühungen, Trump vom Stimmzettel fernzuhalten, bereits abgeschmettert. Die kalifornische Secretary of State Shirley Weber verkündete ebenfalls am Donnerstag, dass Trump auf die Liste der Kandidaten der republikanischen Vorwahl aufgenommen würde.
In mindestens 12 weiteren Staaten sind Klagen gegen Trumps Wählbarkeit anhängig. Als nächstes wird in Oregon vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates entschieden.
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Die Hilflosigkeit der Dems in den USA und natürlich auch des linksgrünen Parteienkartells hierzulande steigert sich Tag für Tag.
Das ist der Beschluß eines weiteren linken Bundesstaates, der nun im Raum steht, aber bis zu einer Entscheidung der Gerichte keinen Bestand hat und ähnliches will man ja bei uns in Thüringen ja auch drehen, damit man einen lästigen Gegner los wird. Das alles hat mit Augenmaß und Gesetzestreue nichts mehr zu tun, hier ist der Willkür Tür und Tor geöffnet und solange die ein Kunstkonstrukt nach dem anderen produzieren, kann man die Gegenseite nicht mehr für voll nehmen, was auch die US-Amerikaner sehen und sich darauf einrichten werden. Das ist wie im täglichen Leben, wo man im Prinzip jedem… Mehr
Das wird keinen Bestand haben. Ein reines Schauspiel der links-grünen Ideologen. Kennen wir doch. Sobald er klagt, und das wird er, ist das mit einem Federstrich erledigt. Trump wird Präsident, so sicher wie die Steuer und der Tod, so sicher, wie unsere Regierung die AfD zur stärkstem Partei machen wird.
Schon interessant, Trump ist weder verurteilt noch angeklagt (soweit mir bekannt) wegen der Geschichte am Kapitol. Folglich müßte es heißen, der mutmaßliche Anstifter. Und solange er nicht verurteilt ist, gilt die Unschuldsvermutung, selbst für Trump, auch wenn die Demokraten, da in dem Fall gerne mal Ausnahmen machen. Darüber hinaus halte ich es schon für sehr fragwürdig, wenn eine Person aus der gegnerischen Partei Einfluss auf die internen Kandidatenauswahl ihres Gegners nehmen kann. Aus meiner Sicht geht sowas überhaupt nicht und die Dame gehört nicht in eine solche Position. Das wäre ja in etwa eine Situation in der Ricarda Lang und… Mehr
Ob man in den USA das Ulbricht-Diktum kennt, das ALLE sozialistischen „Demokraten“ der Welt eint? Von Ulbricht bis Stalin, von der Kim-Sippe bis Castro, von unseren LinksGrünen bis zu den US-„Democrats“:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“!
Fun Fact:
nicht nur die „DDR“, auch Nordkorea benennt sich selbst als „Demokratische Republik“.
Und damit wissen wir, auf was für eine Art von Demokratie die Bidens, Faesers, Tusks, Bärböcke und Makrönchens dieser Welt aus sind!
Die „Demokraten“ zeigen nur wieder, wie undemokratisch sie sind und dass sie im Wahlkampf offensichtlich nichts gebacken bekommen. Gleiches Spiel wie mit der AfD hier. Echte Loser diese „Demokraten“!