Der Regierung von US-Präsident Joe Biden wird vorgeworfen, eine Erklärung zur Unterstützung des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union veröffentlicht zu haben, obwohl Organisationen der Zivilgesellschaft wiederholt davor gewarnt haben, dass die Verordnung die Meinungsfreiheit im Internet beeinträchtigen könnte.

Gegenüber Brussels Signal äußerte sich eine solche Gruppe, Free Speech Ireland, besorgt über eine gemeinsame Erklärung, die von der Europäischen Kommission und der Biden-Regierung im Anschluss an das Treffen des EU-US-Handels- und Technologierates im April veröffentlicht wurde.

Das Treffen wurde auf amerikanischer Seite von Außenminister Antony Blinken und Handelsministerin Gina Raimondo geleitet, während die EU durch die Vertreter der Europäischen Kommission Margarethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Thierry Breton vertreten war.

In dem Dokument, das von beiden Gesetzgebern gemeinsam verfasst wurde und die Schlussfolgerungen des zweitägigen Treffens enthält, wird ausdrücklich auf den DSA Bezug genommen. Die Verordnung soll Big-Tech-Firmen dazu zwingen, „gesellschaftliche Risiken, die von ihren Diensten ausgehen, einschließlich negativer Auswirkungen auf den zivilen Diskurs und Wahlprozesse, abzumildern“.

In einem Begleitdokument, das ebenfalls von beiden Parteien gemeinsam verfasst wurde, wird beschrieben, wie Forscher in den USA die DSA nutzen können, um Daten von bestimmten amerikanischen Unternehmen zu extrahieren.

„Dieser Statusbericht fasst eine Teilmenge der Mechanismen zusammen, die europäischen und/oder US-amerikanischen Forschern heute zur Verfügung stehen, zum Teil im Anschluss an die Maßnahmen von VLOPs und VLOSEs zur Einhaltung des DSA“, heißt es darin, wobei VLOPs und VLOSEs Begriffe sind, die bestimmte multinationale Technologieunternehmen wie X, Meta und Google bezeichnen, wie von der DSA hervorgehoben.

„Der Bericht zielt darauf ab, die bestehenden Zugangsmodalitäten aufzuzeigen und die Nutzung dieser Mechanismen zu fördern, um die Auswirkungen der Struktur und der Entscheidungen von Online-Plattformen auf die Gesellschaft zu untersuchen.“

In einer Erklärung an Brussels Signal äußerte sich Free Speech Ireland besorgt darüber, dass diese neuen Dokumente zeigen, dass die US-Regierung den DSA nun unterstützt, obwohl dieser mehrere Elemente enthält, die explizit darauf abzielen, den öffentlichen Online-Diskurs zu kontrollieren.

„Es scheint, dass die Biden-Regierung den Digital Services Act stillschweigend unterstützt, trotz wiederholter Bedenken, dass diese Regeln die Redefreiheit in Europa und sogar in den Vereinigten Staaten ernsthaft beeinträchtigen könnten“, so die Organisation.

Die Gruppe sagte auch, sie sei „besorgt“ über die Andeutung in der gemeinsamen Erklärung, dass „zivilgesellschaftliche Gruppen und möglicherweise staatlich finanzierte Gruppen eine Rolle bei der Bestimmung der ’negativen Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs‘ spielen würden“.

„Jede Regelung, auch wenn sie zur Förderung der Transparenz bei demokratischen Wahlen vorgeschlagen wird, darf grundsätzlich nicht in die freie Meinungsäußerung der Kandidaten und insbesondere der Parteien eingreifen“, so die Gruppe abschließend. Die gemeinsame Erklärung wurde abgegeben, obwohl die Regierung Biden bereits wegen der Versuche der EU, amerikanische Technologieunternehmen zu regulieren, unter Druck geraten war.

Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete hatten sich im Dezember schriftlich an den US-Präsidenten gewandt und eine Untersuchung darüber gefordert, ob die neuen EU-Vorschriften den Interessen der USA schaden könnten.

„Die Sicherung unserer Führungsposition in diesem Sektor ist für unsere Wirtschaft und die amerikanischen Arbeitnehmer unerlässlich“, heißt es in dem Schreiben, das von 21 Mitgliedern des Repräsentantenhauses unterzeichnet wurde.

Der Brief fügte hinzu, dass die offensichtliche Ausrichtung der DMA auf US-amerikanische Unternehmen „die US-Wirtschaft zu gefährden, unsere globale Führungsrolle im digitalen Bereich zu schmälern und die Sicherheit der Verbraucher zu gefährden“ droht.

Der republikanische Senator Ted Cruz hat Bidens Federal Trade Commission beschuldigt, der EU im Stillen dabei zu helfen, sowohl die DSA als auch die DMA zustande zu bringen, obwohl er die negativen Auswirkungen beider Gesetze auf die Amerikaner befürchtet.

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Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.