In Ungarn beginnen die angekündigten Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Viktor Orbáns. Die Opposition spricht von Schauprozessen.
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„Am Montag beginnt im Rahmen der Operation „Fegefeuer“ die Landung”, postete Regierungschef Péter Magyar Sonntagabend auf Facebook. Mit der Wortwahl suggerierte er eine Operation wie die Landung der Alliierten in der Normandie 1944, als ob also Ungarn mit Gewalt befreit werden müsste vom faschistischen Joch.
Konkret war der Beginn aktiver Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld von Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán gemeint. Die Regierung nennt es „Abrechnung” mit den „Verbrechen” des Orbán-„Regimes”. Die Opposition – die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP (eine mit Fidesz verbündete, kleine katholische Partei) spricht von „kommunistischen Schauprozessen”.
Woraus also bestand die „Invasion”, von der Péter Magyar sprach? Am Montag hob das Parlament die Immunität zweier früherer Fidesz/KDNP-Minister auf. Der einstige Minister für Entwicklung (2014-2018) Miklós Seszták wird der Korruption verdächtigt. Er soll Schmiergelder entgegengenommen haben. Seszták begab sich am Montagmorgen zur Polizei, wo er gleich in Gewahrsam genommen wurde. Seszták wurde für die katholische KDNP erstmals 2010 ins Parlament gewählt und blieb bis zu den jüngsten, verlorenen Wahlen Abgeordneter. In seiner Zeit als Minister für Entwicklung managte er sämtliche staatliche Liegenschaften.
Balázs Hankó war in den letzten zwei Jahren der Orbán-Regierung Kulturminister. Als solcher war er auch für Kulturförderung zuständig. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen „Veruntreuung” von Steuergeldern, nicht, weil er sich selbst bereichert hätte, sondern weil aus den Mitteln der Kulturförderung (NKA) auf seine Weisung hin mehrere Künstler und Kunstschaffende Fördergelder erhielten, die Fidesz mit Auftritten bei Wahlkampfveranstaltungen unterstützten. Hanko begab sich am Montag mit seiner ganzen Familie ins Parlament, um sich „reinen Gewissens”, wie er sagte, abführen zu lassen. Dazu kam es aber vorerst nicht. Hingegen verschwand Hankó’s Facebook-Profil, wobei zunächst unklar war, ob er es gelöscht hatte, oder es gelöscht wurde.
Allerdings wurde noch einem Politiker die Immunität entzogen: Péter Magyar selbst. Gegen ihn wird wegen Diebstahl ermittelt. Magyar hatte im Sommer 2024 einem Mann dessen Mobiltelefon aus der Hand genommen, der ihn in einem Klub filmte (andere Partygänger taten das auch). Statt des Telefon zurückzugeben, warf Magyar es ihn die Donau (nachdem ihn Rausschmeißer, nun ja, rausgeschmissen hatten).
Nominalwert des Telefons: 263 Euro. Das ist deswegen wichtig, weil die Sache im Falle eines Schuldspruchs als Bagatelldelikt gewertet werden dürfte, also ohne Haftstrafe. Das wiederum bedeutet, dass Magyar zwar vorbestraft wäre, er dürfte aber weiterhin sein Amt ausüben und auch 2030 wieder kandidieren. Nur im Falle einer Haftstrafe würde er sein Amt automatisch verlieren.
Was Seszták und Hankó betrifft: Falls Seszták wirklich nachgewiesen werden kann, dass er Schmiergelder annahm, kann er sich auf bis zu zehn Jahre Gefängnis gefasst machen. Bei Hankó liegen die Dinge etwas komplizierter. Ihm wird nicht Selbstbereicherung vorgeworfen, sondern die Verwendung von Steuergeldern für parteipolitische Zwecke (Wahlkampf). Darin bestünde die „Veruntreuung”. Allerdings wurde auch der prominente Tisza-Politiker (von Haus aus Schauspieler) Ervin Nagy vom NKA gefördert, es ist also alles nicht so einfach.
András Schiffer, seines Zeichens Rechtsanwalt und früher Chef der grünen LMP-Partei, wies darauf hin, dass von Politikern vergebene Fördergelder grundsätzlich mitunter nach politischen Gesichtspunkten vergeben werden, Das sei auch unter früheren, linken Regierungen so gewesen. Um einen deutschen Vergleich zu bemühen: Kam es vor, dass Fördergelder für meist linke NGOs etwa durch die linke Ampel-Regierung politisch motiviert waren? Wenn jetzt die ungarischen Behörden zu dem Schluss kommen, das NKA habe auf Hankós Weisung hin Kulturförderung aus parteipolitischen Erwägungen vergeben, und dies als „Veruntreuung” von Steuergeldern zu werten wäre, dann kann das ein Präzedenzfall werden mit Relevanz über Ungarn hinaus. Etwa im Falle eines AfD-Sieges in Deutschland. Kommt dann eine „Durchleuchtung” der NGO-Förderung durch frühere Regierungen? Haftstrafen für NGO-Förderung entlang politischer Linien?
Péter Magyar hatte übrigens im Wahlkampf behauptet, er werde, falls er die Wahl gewinne, umgehend das Rechtsinstrument der Immunität als solches ganz abschaffen, niemand brauche es. Das tat er aber dann doch nicht, und als die Staatsanwaltschaft die Aufhebung auch seiner Immunität beantragte – zeitgleich mit jener von Hankó und Seszták – fand er das gar nicht lustig. Er beschuldigte die Staatsanwaltschaft, nach wie vor unter Orbán’s Einfluss zu stehen, beschuldigte sie der „Mittäterschaft” bei Orbán’s „Verbrechen”, und dass er die ganze Oberste Staatsanwaltschaft „durchleuchten” werde.
Vorangegangen war ein missglückter Versuch des von Magyar eingesetzten neuen Staatspräsidenten András Baka, sich als politisch unabhängig zu profilieren. Ihm obliegt die Aufgabe, für das derzeit unbesetzte Amt des Vorsitzenden der Obersten Staatsanwaltschaft einen geeigneten Kandidaten vorzuschlagen. Das tat er auch, und nominierte den gegenwärtigen Informatik-Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft. Am Montag stimmte das Parlament darüber ab: 0 (Null) Stimmen dafür. Nun muss Baka einen neuen Kandidaten suchen. Über die politischen Hintergründe schrieb Tichys Einblick am 25. September:
Magyar scheint die Aufhebung seiner Immunität als politischen Angriff der Staatsanwaltschaft gegen ihn zu werten, möglicherweise als Revanche der Behörde deswegen, weil Baka’s Versuch, ein Mitglied der derzeitigen Führungsmannschaft des Amtes für dessen Vorsitz zu nominieren, fehlschlug.
Noch etwas passierte am Montag: Die neue „Behörde für die Wiedergewinnung und den Schutz des Volksvermögens” (NVVH), von der Opposition gern „neue Stasi” genannt, nahm offiziell ihre Arbeit auf und verkündete, sie werde vier laufende, „sehr gute” Verfahren an sich ziehen. Über diese Behörde schrieb Tichys Einblick hier:
Am Montagg gab das NVVH seine ersten vier großen Dossiers bekannt.
Es handelt sich erstens um Korruptionsverdacht bei der Beschaffung von Bussen für die staatliche Linienbusgesellschaft Volánbusz. Hier ist der bereits erwähnte Mikós Sesták involviert, aber nicht nur er. Bereits am 17. September wurden Daniel Jellinek, auch er einer der reichsten Männder Ungarns, sowie ein früherer Chef der Behörde für die Verwaltung staatlicher Liegenschaften inhaftiert.
Zweitens geht es um Schmiergelder und korrupte Vertragsschließungen im Budapester Bezirk Óbuda. Betroffen sind auch linke und liberale Politiker, sowie einer der reichsten Männer des Landes, Tibor Veres.
Drittens geht es um die Ausgaben des mittlerweile von der neuen Regierung aufgelösten Amtes für den Schutz der nationalen Souveränität. Dieses Amt spürte vor allem Medien und NGOs nach, ob sie nicht vom Ausland finanziert würden. Es gab aber auch viel Geld aus für Kommunikation. Laut NVVH: Verdacht auf Veruntreuung.
Viertens, und für Orbán wohl am heikelsten: Gegen seinen Bruder Áron laufen Ermittlungen wegen „Handels mit Einfluß”: Er soll ausländischen Geschäftsleuten Visen gegen Geld versprochen haben.
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Über den ausgemachten Widerling Magyar werden wir noch eine Menge Negatives zu lesen bekommen, das war mir vom ersten Moment an klar – auch wenn ich mir kein Ei dafür backen kann, den richtigen Instinkt gehabt zu haben, ich liege viel lieber falsch mit meinen düsteren Prognosen. Ich wusste, dass dieser selbstsüchtige, proletenhafte charakterliche Irrläufer mit von der Leyen paktiert. Die armen, dummen Ungarn werden sich nicht nur auf zahlreiche Schauprozesse gegen Menschen, die Viktor Orban nahestanden, vielleicht sogar gegen Orban selbst, sondern auch auf tolle, kulturfremde Migranten in den nächsten Jahren freuen dürfen, Jene Kulturfremden, die ihnen der großartige… Mehr
Herr Magyar spricht und sieht aus wie ein relativ prolliger, äußerst einfältiger Emporkömmling. Auch seine Backstory lässt nichts Gutes erwarten.
Was genau hat die Ungarn eigentlich bewogen, sich freiwillig und anlasslos 1984-Fans zur Regierung zu wählen?
Nichts Neues. Die Geschichte der Demokratie kennt so etwas aus dem alten Athen. Da gab es um 400 v. Chr. den Herrn Kritias und seine dreissig Tyrannen, die, wie überliefert, schnell mal über tausend demokratische Gegner in Schauprozessen ums Leben bringen ließen, gestützt auf die spartanische Besatzungsmacht. Hat dann aber glücklicherweise nur ein Jahr gedauert und der Spuk war vorbei. Selbst den – der Demokratie völlig abgeneigten – Spartanern war das alles ein wenig zu stürmisch. Hoffen wir, es geht in Ungarn und Brüssel etwas schneller bergab mit der Arroganz der Macht.
Sowas passiert, wenn die stabile Weltordnung (Sozialismus und freie Welt als eigenständig territoriale Blöcke) weggefallen ist.
Diesen Typen haben sie in seiner Brüsseler Zeit gar gekocht und auf Ihre Seite gezogen, denn früher war er Mitglied der Fides und dieser Sinneswandel ist nicht von allein erfolgt, sondern war mit hoher Wahrscheinlichkeit das gleiche in grün wie in der Ukraine, wo man sich einen neuen Namen gegeben hat und ganz gezielt einen anderen weggeputschte mit Hilfe Brüssels um für den vermutlichen Lohn sich selbst an seine Stelle zu setzen. Früher hätte man dazu gesagt, das ist Verrat an der eigenen Sache und solche wendigen Typen sind zu allem fähig, wobei man sich merken sollte, das Volk liebt… Mehr
Sehr lobenswert, dass endlich mal die ganzen korrupten Putinknechte vor Gericht kommen. Die Redemokratisierung ist in vollem Gange.
Das sind Verhältnisse fast wie im Bundesslum Bärlin, wo man zu gewissen Kreisen gehören muss, um in der Politik voranzukommen.
„… dann kann das ein Präzedenzfall werden mit Relevanz über Ungarn hinaus.“
Es ist kaum anzunehmen, daß die Rechtssprechung eines anderen Landes Einfluß auf deutsche Rechtssprechung haben wird, außer es berührt erhebliche Belange. Doch selbst die ersten Urteile in den USA hinsichtlich Corona haben keinen Impact bei uns, obwohl erhebliche Belange berührt sein würden, denn noch immer gelten die gesprochenen Urteile fort und wurden Bußgelder nicht zurückerstattet.
Visa gegen Geld? eine uralte Tradition zb auf Malta 🙂
Da wird er grosse Probleme in der EU bekommen,denn das machen einige Regierungen ganz gern