Ungarn hat im Migrationsstreit mit Brüssel den Einsatz erhöht. Bei einer Pressekonferenz zeigte Bence Rétvári Busse, mit denen Ungarn Migranten direkt in die Hauptstadt der Europäischen Union befördern könnte. „Wenn die Europäische Union Ungarn zwingt, illegale Einwanderer ins Land zu lassen, wird Ungarn diesen Migranten anbieten, sie kostenlos nach Brüssel zu bringen.“
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Tibor Illyes
Ungarn hat den Streit mit Brüssel über die Migration verschärft, indem es in einer Pressekonferenz die Busse vorstellte, mit denen es Migranten direkt in die Hauptstadt der Europäischen Union bringen könnte.
Der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums für Humanressourcen, Bence Rétvári, präsentierte am 6. September eine Flotte der gelben Fahrzeuge, die von Budapest aus für die Überführung von Migranten eingesetzt werden könnten.
„Wenn die Europäische Union Ungarn zwingt, illegale Einwanderer ins Land zu lassen, wird Ungarn den Migranten anbieten, sie kostenlos nach Brüssel zu bringen“, sagte Rétvári auf einer Pressekonferenz.
Rétvári bekräftigte, dass Ungarn mit seiner Politik nicht nur seine eigenen Grenzen, sondern auch die europäischen Außengrenzen schütze. Der ungarische Grenzzaun an der Südgrenze und die Grenzschützer des Landes hätten seit 2015 rund 1 Million Menschen an der Einreise in die EU gehindert, so Rétvári.
Dennoch hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine „unverhältnismäßige, ungerechte“ und „gigantische“ Geldstrafe gegen Ungarn verhängt, mit der das Land gezwungen werden soll, illegale Einwanderer massenhaft ins Land zu lassen und seine bisherige Migrationspolitik aufzugeben“.
Mitte Juni verurteilte der EuGH Ungarn zur Zahlung von 200 Mio. EUR plus einer Strafe von 1 Mio. EUR pro Tag, wenn es dem Urteil des Gerichts vom Dezember 2020 nicht nachkommt, dass das Land das „Recht der Europäischen Union“ einhalten muss. Diese Ankündigung löste in Ungarn Empörung aus.
Rétvári sagte, Ungarn erwäge, eine Gegenklage beim EuGH einzureichen, um die Kosten für den Grenzschutz erstattet zu bekommen. Er wies darauf hin, dass der Bürgermeister von Brüssel, Philippe Close, bereits negativ auf die ungarischen Drohungen reagiert habe und davor gewarnt habe, dass dies den Alltag der Brüsseler Bürger auf den Kopf stellen würde. Rétvári sagte, das Aufhalten von Migranten an den Grenzen diene genau diesem Zweck für den ungarischen Alltag.
Der stellvertretende Hohe Kommissar der Nationalen Polizei für Strafverfolgung, János Kuczik, nahm ebenfalls an der Pressekonferenz teil. Er betonte, dass seit 2015 erhebliche Anstrengungen unternommen worden seien, um illegale Migranten an der Einreise zu hindern. Er wies auch darauf hin, dass sowohl Migranten als auch Menschenschmuggler Grenzschutzbeamte angegriffen, den Grenzzaun beschädigt und Ungarn in Gefahr gebracht haben.
In seiner Rede auf dem 50. Cernobbio-Forum in Italien sprach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auch über die Probleme der Massenmigration. Er plädierte für einen Ausstieg aus der europäischen Migrationspolitik, da diese seiner Meinung nach nicht funktioniere. Orbán sagte, die – wie er es nannte – einheitliche Migrationspolitik verursache Konflikte und zerreiße die EU.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Eine gute Idee. Aber bitte nicht in Deutschland anhalten, sonst sind die Busse leer, wenn sie in Brüssel ankommen.
Ich vermute, dass fast alle Migranten beim Transfer nach Brüssel in der Bundesrepublik aussteigen werden.
Wir sollten Ungarn unterstützen und Zusatzfahrer und Busse mit Toiletten zur Verfügung stellen, damit sie direkt in Brüssel ankommen. Abgesehen davon, gebe es ja die belgische Botschaft in Ungarn.
Diesen Trick hat übrigens Texas angewendet, nach dem Washington und irgendein US-Gericht die Grenzsicherung bzw. die Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatten.
Texas erinnerte sich dann an die Städte in den USA, die sich mit Gratis-Mut zu „sicheren Häfen“ erklärt haben.
Fortan fingen die Texaner die „Migranten“ in Grenznähe ein und fuhren sie mit Bussen z.B. nach New York.
Als die ersten 5000 Mexikaner dann von der Stadt New York versorgt werden mussten, gab es dann vor ein paar ein Riesengeschrei.
Die aktuelle Situation ist mir nicht bekannt.
Der sichere Hafen NY hat geklagt.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/new-york-verklagt-unternehmen-wegen-migranten-19428490.html
Offiziell kommen doch hauptsächlich Fachkräfte. Insofern wäre es ein toller Service, wenn Ungarn uns einige dieser Fachkräfte direkt und kostenlos in die EU brächte. Schön wäre es, wenn vielleicht die Hälfte der Busse direkt nach Berlin statt nur nach Brüssel fahren könnten. Unklar ist aber, warum die qualifizierten Fachkräfte ausgerechnet unter Geflüchteten bzw. Asylbewerbern vermutet werden. Offenbar sollen (wenn es stimmt) aus den Angekommenen zu ca. 90 % abgelehnte Asylbewerber werden. Also abgelehnte Fachkräfte. Das ist wieder erstaunlich, wo doch der Fachkräftemangel so grassiert. Einige Abgelehnte werden offenbar direkt geduldet, andere erst nach einigen Jahren. Nochmals andere werden nie geduldet… Mehr
Tolle Idee! Uschi hat doch ein großes Anwesen bei Hannover. Da können ganze Busse aus Ungarn hin und es gibt kostenlosen Reitunterricht. Jeder dieser Bürokraten in Brüssel soll am besten ein halbes Dutzend mit nach Hause nehmen. Niemand verlangt von den reichen arabischen Länder die Aufnahme ihrer Glaubensbrüder, niemand fordert China zur Aufnahme auf. Warum immer Europa? Und dann noch zum großen Teil Leute, die unser Gesellschaftssystem hassen!
Der Sonnenhof in Brüssel lässt nicht locker, also kontert Ungarn und droht, die illegalen Migranten dann nach Brüssel zu schaffen, eine wunderbare Idee. Dann könnte man hier am Ort der ständig neu gefällten Entscheidungen gegen die Bevölkerung der EU-Länder hautnah erfahren, welche Probleme herrschen können, wie es sich anfühlt, wenn eine durch Massenmigration hervorgerufenen Dauerüberforderung eines Landes und seiner Bewohner droht bzw. schon vorhanden ist und nicht nur die Sicherheit massiv gefährdet sondern auch den Sozialstaat völlig überfordert und die Wohnungsnot ein kaum noch erträgliches Maß erreicht hat. Viktor Orban hat doch vollkommen Recht, wenn er u.a. anmerkt, dass die… Mehr
Die EU und der EuGH arbeiten rücksichtslos gegen die Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger, man kann das alles gar nicht fassen. Das wird irgendwann kollabieren, die Leute kochen – die Frage ist nur, wieviele Milliarden Euro und wieviele Menschenleben das noch kosten wird, bis die Verantwortlichen im Brüsseler Bunker aufgeben und zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Frage ist, warum wir es den Migranten nicht zutrauen, eigene Länder auf Vordermann zu bringen. Warum behandeln wir sie wie zu versorgenden Tiere? – Wir geben ihnen Essen, Wohnung, Kinder werden in der Schule unterhalten… Arbeitswillige Menschen würden sich in die Gesellschaft einbringen. Das sehen wir bei den Migranten nicht. Sie sprechen nicht unsere Sprache. Sie sind für uns stumm und verbrauchen Ressourcen. Was sind sie? Es ist keine gute Einstellung, Menschen so zu behandeln. Aber wie denn anders, wenneine Asylantin unqualifiziert ist und kein Deutsch spricht. Es bleibt ihr nichts anderes übrig… Diese Menschen gehören dorthin, wo sie… Mehr
Auf der Durchreise durch CZ und die Bundesrepublik können sich dann gleich noch einige Busse mehr anschließen.
Busse reichen in Deutschland nicht. Sonderzüge und-flüge wären eine andere Möglichkeit.
Liebe Ungarn, seit doch nicht blöd. Erhöht den Pokerpreis und droht mit einer Volksabstimmung in Ungarn über den Austritt aus der EU.
Geld spielt für die EU keine Rolle. Auch Robert Habeck meint es ist doch nur Geld. Natürlich immer nur Geld der anderen. Was die EU Bürokraten aber gar nicht mögen ist ein Machtverlust. Die mögen es nicht, nicht mehr über Ungarn bestimmen zu können.