Kaum hatte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanyahu erlassen, schon lud Viktor Orbán ihn nach Ungarn ein. Ein genialer Streich.
IMAGO
„Zynisch” nannte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC), einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant auszustellen. Der Gerichtshof mische sich „aus politischen Gründen in einen laufenden Konflikt ein”, sagte Orbán in seinem wöchentlichen Radiointerview am Freitag. Ungarn habe daher keine andere Wahl, als sich dem entgegenzustellen: Die Regierung werde den Haftbefehl nicht implementieren.
Um das so richtig deutlich zu machen, lud Orbán Netanjahu gleich nach Ungarn ein. Er garantiere seine Sicherheit während des Aufenthalts.
🎙️ Speaking on Kossuth Radio’s "Good Morning, Hungary!" program, PM Orbán called the ICC’s arrest warrant against Netanyahu a "brazen and cynical" decision.
⚖️ "This is interference in a conflict… pic.twitter.com/BqCRW1lho4
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) November 22, 2024
Netanjahu zeigte sich erfreut. Über die israelische Botschaft – auf Anfrage des Nachrichtenportals telex.hu – ließ er mitteilen, Ungarn stelle sich mit dieser Entscheidung „auf die richtige Seite der Geschichte” und unterstütze damit „das Recht demokratischer Staaten, sich gegen Terror zur Wehr zu setzen”. Nach Angaben der Botschaft will Netanjahu der Einladung bald Folge leisten.
Politisch ist es ein typischer Paukenschlag Marke Orbán: Mit einer einfachen, provokanten Entscheidung beherrscht er einmal wieder die Schlagzeilen, und macht etwas sichtbar, was seit Jahren spürbar ist: Den Sinn- und Bedeutungsverlust internationaler Organisationen, die den Wesenskern der westlichen „regelbasierten Weltordnung” ausmachen. Denn was passiert, wenn Ungarn, immerhin ein Mitglied des ICC, dessen Weisungen nicht umsetzt? Nichts. Ein Bericht dürfte verfasst werden. Vor kurzem war Russlands Präsident Putin, gegen den ebenfalls ein ICC-Haftbefehl in Kraft ist, zu Besuch in der Mongolei. Nichts geschah.
Der ICC, dessen meiste Richter aus nicht-westlichen Ländern stammen, muss sich schon länger Ideologie-Vorwürfe gefallen lassen. Die Anklage gegen Netanjahu („Verbrechen gegen die Menschlichkeit”) kann auch als juristischer Vorstoß gegen die „westliche Weltordnung” gewertet werden: Eine Verurteilung Israels ist auch eine Verurteilung des wichtigsten geopolitischen Bündnispartners des Westens im Nahen Osten.
Spannend und politisch brisant ist ein anderer Aspekt: Josep Borrell, der „Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik”, war ebenso schnell am Ball und erklärte bereits am Donnerstag, der Haftbefehl gegen Netanjahu sei „bindend für alle 27 EU-Mitglieder”. Da nur individuelle Staaten, nicht aber die EU dem ICC angehören, mag dieses Vorpreschen verwundern, allerdings gibt es seit 2011 eine „gemeinsame Position” der EU zum ICC, unterschrieben auch von Ungarn, in der eine größtmögliche Unterstützung der EU und ihrer Mitglieder für den ICC festgeschrieben ist.
Daraus ergibt sich potenzielles Ungemach für Ungarn: Die EU-Vereinbarungen zum ICC (es gibt davon eine Menge) gehören zum gemeinsamen „Aquis” der EU-Regeln, die für alle Mitglieder gelten. Ohne weiteres kann man sich vorstellen, dass im Falle eines problemlosen Netanjahu-Besuchs in Ungarn die EU-Institutionen daraus einen weiteren juristischen Strick für Orbán zu knüpfen versuchen.
Nebenbei gesagt: Die Auslieferung oder Nichtauslieferung von Tatverdächtigen an den ICC ist oft an politische Opportunität gebunden. 2001 lieferte Serbien den gestürzten Diktator Milosevic aus, weil es der Reform-Regierung unter Zoran Đinđić nutzte, und Milliarden-Hilfen der EU davon abhingen.
Auch die öffentliche Demütigung des ICC durch Orbán ist politisch motiviert. Zwar liegt auch gegen Putin ein Haftbefehl vor, aber das bewog Orbán nicht, ihn demonstrativ einzuladen. Im Falle Netanjahus aber lockt großer politischer Nutzen.
Im Idealfall wird daraus nämlich ein weiterer Streit zwischen der EU und Ungarn, diesmal aber so, dass die EU es sich gefallen lassen muss, dafür kritisiert zu werden, dass sie inzwischen Positionen vertritt, die ihrer wachsenden muslimischen Bevölkerung zu gefallen vermögen, aber – oder vielmehr, weil – diese Positionen antisemitische Konnotationen in sich tragen. Ungarn, von der West-EU so gern und so oft des Antisemitismus bezichtigt, stünde als einziger Verfechter Israels in Europa da.
Das würde auch im kommenden Wahlkampf (2025/6) gut aussehen.
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Zitat 1: „Um das so richtig deutlich zu machen, lud Orbán Netanjahu gleich nach Ungarn ein. Er garantiere seine Sicherheit während des Aufenthalts.“ > Na, mich würde es nicht wundern, wenn Orbán deswegen der Mittäterschaft oder als Fluchthelfer angeklagt würde😙 Doch mal ernsthaft: bei solch „frechdreisten Verhalten und Vorgehen werden die in EU-Brüssel herrschenden woken Pseudodemokraten wohl wieder Anlaß sehen um auf Orbán wortgewaltig und medial einzuprügeln. Für denen wird seine Einladung an Netanjahu wie ein gefundenes Fressen sein. – – – – – – – Zitat 2: „allerdings gibt es seit 2011 eine „gemeinsame Position” der EU zum ICC,… Mehr
Deutschland mit dem aktuellen und zukünftigen Personal wird sicher nicht aus diesen „Heuchler und Blender-Vereinen austreten, eher die Zuschüsse noch erhöhen, und schon gar nicht aus der EU, deren Kommissionspräsidentin von Frau Merkel höchstselbst auf den Thron gehievt wurde. Es ist doch so viel einfacher, die Verantwortung für Entscheidungen auf die EU, WHO, UN etc. zu schieben und selber keine mehr treffen zu müssen. Ein Land ohne eigene Souveränität lässt sich vermutlich viel einfacher regieren.
Und mal abgesehen davon, dass Sie hier mit ihren Worten höchstwahrscheinlich sehr richtig liegen werden, käme dann wohl auch noch hinzu, dass die in Berlin immer mehr rund drehende „Polit-Elite“ durch EU- Brüssel auch die Möglichkeit bekommen hat, dass sie ihr eigenes Verschulden und eigene Fehler immer schön auf Brüssel schieben und sich selber in Unschuld suhlen können.
Wir haben, egal wo, zumindest in der EU, nur mehr das gekaufte, das nützliche, das ideologische und gemauschelte Recht! Das Recht, das eine verbindliche, faire, ausgewogene und den Straftaten angemessen, im Namen der Allgemeinheit und mit deren verabschiedeten Gesetze, Recht sprechen sollte, ist zu einer politischen und durch Geld (Soros – europ. Gerichtshof- lesen!) beinflussbaren Hure mutiert. Respekt und Angst sind in bestimmten Kreisen schon lange verschwunden, die Strafen für wahre Verbrechen ein Witz, bei Kleinkram schlägt jedoch die volle Härte zu. Kein Wunder, dass Clans, Mafia und sonstige Verbrecher, auch Politiker natürlich, die Gesetze mit samt ihrem verkommenen Rechtsanspruch… Mehr
Josep Borrell macht wieder mal es nur allzudeutlich, wie verkommen dieser Sauhaufen EU tatsächlich ist. Kann mit dem ICC gleich mit abgeschafft werden.
Jede solche Nachricht bestärkt mich in dem Wissen, dass die EU totalitär ist und meinen persönlichen Werten diametral entgegen steht. Ich weiß noch, als die EU als Wirtschaftsunion gegründet wurde und ich – damals vollkommen apolitisch – bereits dachte, dass hier der Grundstein für die Auflösung der Nationalstaaten gelegt wird. Selbst politisch vollkommen blind war mir instinktiv klar, was hier geschieht. Meine etwas schrullige Nachbarin fragt mich gestern über den Gartenzaun, ob die Menschen politisch alle blind sind. Das Gefühl habe ich tatsächlich auch.
Würde Netanyahu nach D kommen würde er wohl verhaftet. So muss man die Äußerungen der Fachfrau im Außenamt wohl verstehen. Das sich Orban und andere diesem Urteil widersetzen, spricht für den widerborstigen, aber eigenständigen Charakter dieses Mannes und seiner Politik, mag man sie auch in anderen Politikfeldern hinterfragen. Ich würde mir mehr solcher Politiker insbesondere in der EU wünschen, angesichts der Riege der komplett ideologisch verstrahlten Bürokratenkaste, die meinen Volkes Stimme zu vertreten.
Man kann solchen Einrichtungen nur dadurch gerecht werden, dass man sie ignoriert und ihnen zeigt wie machtlos und wirkungslos ihr Tun letztlich ist. Niemand hat diese Wichtigtuer gewählt und sie sind niemandem verantwortlich. Oder gibt es eine Berufungsinstanz? Einrichtungen die willkürlich machen können, was sie wollen und keiner unabhängigen Überprüfung zugänglich sind, kann man nur als diktaturähnliche Herrschaftsinstrumente bezeichnen. Wo es keine legitimierte Prüfinstanz gibt, ist der Willkür zwangsläufig Tür und Tor geöffnet.
Wo sich das BVerfGE zurückhält und in meinen Augen zu oft gegen den Bürger und zugunsten der durch Wahlen legitimierten politischen Entscheidungen urteilt, da sind andere Gericht ganz anders drauf.
Insofern sehe ich die Gradwanderung. Erst die Zukunft wird zeigen, wohin das BVerfGE uns mit seinen Entscheidungen führt. In meinen Augen sind wir bereits dem Nannystaat, dem guten Vater Staat mit seiner Planwirtschaft und damit verbundenen Unfreiheit schon viel zu nahe.
„Wir stehen uneingeschränkt hinter Israel“, „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“
Frage an den Regierungssprecher:
würden sie Netanjahu in Deutschland verhaften?
Antwort:
Ja, wir würden nach Recht und Gesetz handeln
Noch Fragen Kienzle?
Nehmt EU-Brüssel das Geld weg, was ist es dann noch? Eine kleine Filliale irgend einer Bande von organisierten Verbrechern.
Mir scheint Orban ist der letzte Vertreter dieser korrupten EU der noch klar bei Verstand ist und die westlichen Werte standhaft vertritt.