Kaum hatte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanyahu erlassen, schon lud Viktor Orbán ihn nach Ungarn ein. Ein genialer Streich.
IMAGO
„Zynisch” nannte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC), einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant auszustellen. Der Gerichtshof mische sich „aus politischen Gründen in einen laufenden Konflikt ein”, sagte Orbán in seinem wöchentlichen Radiointerview am Freitag. Ungarn habe daher keine andere Wahl, als sich dem entgegenzustellen: Die Regierung werde den Haftbefehl nicht implementieren.
Um das so richtig deutlich zu machen, lud Orbán Netanjahu gleich nach Ungarn ein. Er garantiere seine Sicherheit während des Aufenthalts.
🎙️ Speaking on Kossuth Radio’s "Good Morning, Hungary!" program, PM Orbán called the ICC’s arrest warrant against Netanyahu a "brazen and cynical" decision.
⚖️ "This is interference in a conflict… pic.twitter.com/BqCRW1lho4
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) November 22, 2024
Netanjahu zeigte sich erfreut. Über die israelische Botschaft – auf Anfrage des Nachrichtenportals telex.hu – ließ er mitteilen, Ungarn stelle sich mit dieser Entscheidung „auf die richtige Seite der Geschichte” und unterstütze damit „das Recht demokratischer Staaten, sich gegen Terror zur Wehr zu setzen”. Nach Angaben der Botschaft will Netanjahu der Einladung bald Folge leisten.
Politisch ist es ein typischer Paukenschlag Marke Orbán: Mit einer einfachen, provokanten Entscheidung beherrscht er einmal wieder die Schlagzeilen, und macht etwas sichtbar, was seit Jahren spürbar ist: Den Sinn- und Bedeutungsverlust internationaler Organisationen, die den Wesenskern der westlichen „regelbasierten Weltordnung” ausmachen. Denn was passiert, wenn Ungarn, immerhin ein Mitglied des ICC, dessen Weisungen nicht umsetzt? Nichts. Ein Bericht dürfte verfasst werden. Vor kurzem war Russlands Präsident Putin, gegen den ebenfalls ein ICC-Haftbefehl in Kraft ist, zu Besuch in der Mongolei. Nichts geschah.
Der ICC, dessen meiste Richter aus nicht-westlichen Ländern stammen, muss sich schon länger Ideologie-Vorwürfe gefallen lassen. Die Anklage gegen Netanjahu („Verbrechen gegen die Menschlichkeit”) kann auch als juristischer Vorstoß gegen die „westliche Weltordnung” gewertet werden: Eine Verurteilung Israels ist auch eine Verurteilung des wichtigsten geopolitischen Bündnispartners des Westens im Nahen Osten.
Spannend und politisch brisant ist ein anderer Aspekt: Josep Borrell, der „Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik”, war ebenso schnell am Ball und erklärte bereits am Donnerstag, der Haftbefehl gegen Netanjahu sei „bindend für alle 27 EU-Mitglieder”. Da nur individuelle Staaten, nicht aber die EU dem ICC angehören, mag dieses Vorpreschen verwundern, allerdings gibt es seit 2011 eine „gemeinsame Position” der EU zum ICC, unterschrieben auch von Ungarn, in der eine größtmögliche Unterstützung der EU und ihrer Mitglieder für den ICC festgeschrieben ist.
Daraus ergibt sich potenzielles Ungemach für Ungarn: Die EU-Vereinbarungen zum ICC (es gibt davon eine Menge) gehören zum gemeinsamen „Aquis” der EU-Regeln, die für alle Mitglieder gelten. Ohne weiteres kann man sich vorstellen, dass im Falle eines problemlosen Netanjahu-Besuchs in Ungarn die EU-Institutionen daraus einen weiteren juristischen Strick für Orbán zu knüpfen versuchen.
Nebenbei gesagt: Die Auslieferung oder Nichtauslieferung von Tatverdächtigen an den ICC ist oft an politische Opportunität gebunden. 2001 lieferte Serbien den gestürzten Diktator Milosevic aus, weil es der Reform-Regierung unter Zoran Đinđić nutzte, und Milliarden-Hilfen der EU davon abhingen.
Auch die öffentliche Demütigung des ICC durch Orbán ist politisch motiviert. Zwar liegt auch gegen Putin ein Haftbefehl vor, aber das bewog Orbán nicht, ihn demonstrativ einzuladen. Im Falle Netanjahus aber lockt großer politischer Nutzen.
Im Idealfall wird daraus nämlich ein weiterer Streit zwischen der EU und Ungarn, diesmal aber so, dass die EU es sich gefallen lassen muss, dafür kritisiert zu werden, dass sie inzwischen Positionen vertritt, die ihrer wachsenden muslimischen Bevölkerung zu gefallen vermögen, aber – oder vielmehr, weil – diese Positionen antisemitische Konnotationen in sich tragen. Ungarn, von der West-EU so gern und so oft des Antisemitismus bezichtigt, stünde als einziger Verfechter Israels in Europa da.
Das würde auch im kommenden Wahlkampf (2025/6) gut aussehen.
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Richtig so!
Zeigt diesem schwachsinnigen Gerichtshof was er ist! Eine Ansammlung von Idioten in Roben die meinen sie hätten auch nur irgendeine Daseinsberechtigung!
Das Gleiche gehört mit den EU-Kommissaren gemacht bei Einreise Festnahme wegen Verbrechen an den EU-Bürgern!
Tja was wollen diese Möchtegerne machen? Ohne irgendwelche Macht?!!! Es sind ALLES nur Papiertiger die hoffen müssen, dass Staaten sie ernst nehmen! Selbst die Mongolei hat ihnen bereist den Mittelfinger gezeigt!
Ein guter Schachzug Orbans, der einmal mehr die Lächerlichkeit dieses „Gerichtshofes“ deutlich zeigt.
Zudem ein Zeichen an die Adresse Israels, das noch nicht der ganze Westen verloren ist und den Mohamedanern die Füße leckt.
Ich bin entsetzt über die Kommentare, die nicht den Unterschied zwischen dem terroristischen Angriff der Geiselnahme durch die Hamas und dem anschließenden unverhältnismäßigen Vernichtungskrieg der Regierung Netanjahus gegen die Einwohner Gazas mit tausenden Toten, überwiegend Frauen und Kinder, wahrnehmen wollen. Netanjahu, sein Verteidigungsminister sowie die verantwortlichen Offiziere gehören wegen des Bombenterrors gegen die Zivilbevölkerung (auch im Libanon) vor Gericht. Orban hätte ich für klüger gehalten, und Tichys Einblick verspielt seinen guten Ruf!
Vielleicht kann ja alles was nur drei Buchstaben hat (außer Länderbezeichnungen) einfach weg.
Eines hat der Haftbefehl sicher an gutem. Bärbock wird sich aus moralischen Gründen von Nethanjahu und den Israelis fern halten. Da der Hamas-Führer nun auch verhaftet werden soll, ist ihre FRiedensstiftungsmission rund um Israel nicht mehr tragbar. Sie wird sich neuen Krisenherden zuwenden müssen.
Die ach so hellen Köpfe in der EU haben es mal wieder nicht Bedacht, dass eine 100%ige Unterstützung des ICC, diesmal in Sachen Israel, nach hinten losgehen wird. Orban, das Schlitzohr, hat die Zusammenhänge sofort begriffen und entsprechend reagiert, um die EU und den ICC vorzuführen. Die antisemitischen Vorwürfe gegen Ungarn verkehren sich ins Gegenteil und die EU-Granden schauen einmal mehr bedröppelt aus der Wäsche. Die Linken in Europa denken wirklich nur von 12:00 bis Mittag.
Ja, Herr Orban ist ein Mann mit Prinzipien. Ungarn setzt sich trotz seiner geringen Flächengröße politisch einmal mehr für Demokratie ein. Bitte nicht vergessen, Israel wurde angegriffen. Die Geiseln wurden bis dato nicht freigelassen oder zumindest übergeben. Ob überhaupt noch jemand lebt, ist fraglich! Israel kämpft um seine Existenz und was mit dem Gazaterrorpack samt UNRWA ist, interessiert mich, ehrlich gesagt, nicht die Bohne. Was hätten diese Leute aus Gaza nach Abzug der Israelis machen können? Ein wunderbarer Strand, tolle Locations, man hätte eben oben bauen sollen, anstatt Milliarden unten, in Hass und Raketen zu investieren. Sie haben ihre Entscheidung… Mehr
Die EU kann mitsamt „ihrer wachsenden muslimischen Bevölkerung“ zum Teufel gehen, und es wäre mein größter Traum, die Reconquista, das Ende der Globokraten und des Linksbürokratismus noch erleben zu dürfen.
Auch wir (70/72) würden das gerne noch erleben. Also warten wir, und warten und warten…
Der Hintergrund ist banal. Die indigenen Hauptantisemiten nach 1965 waren die Linken und davon unabhängig hat das deutsche Juste milieu zurecht blanke Angst vor dem enormen Gewaltpotential der muslimischen Neubürger, die jetzt schon die deutsche Exekutive aushebeln könnten, wenn sie wollten und nicht in innerislamischen Feden gefangen wären.
Deutschland kann UND will nicht anders. Wir können nur noch abwickeln.
Dank seiner Einwanderungspolitik ist Ungarn Herr im eigenen Haus, wir nicht.
vor einigen jahren war der icc politisch genau anders herum gestrickt, zumindest wirkte es auf mich so. angeklagt wurden nur vom westen als böse titulierten menschen. hat sich das krass geändert? keine ahnung. ich denke, dass es z.t. die veränderten politischen machtverhältnisse spiegelt, aber die justiz sollte immer neutral sein. der strafbefehl gegen putin war wiederum im sinne des westens, was für eine neutralität spricht. für manche darf es nicht sein, dass herr netanjahu und sein ehemaliger, für mich extremistische und wirklich rassistische aussenminister, der offen von genozidfantasien sprach, schuldig sind. völlig haltlos sind die anschuldigungen nicht, jetzt die richter… Mehr