Nicht schlecht staunten am Mittwoch dieser Woche Mitglieder des israelischen Parlaments. Eine per Videokonferenz zugeschaltete Sprecherin von Twitter räumte gegenüber einem Mitglied des israelischen Parlaments ein, die Zensur der Tweets von Präsident Trump schon in Ordnung, die Zensur der Tweets von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Khamenei, der zum Völkermord am israelischen Volk aufgerufen hat, hingegen nicht.

„Wir haben einen Ansatz gegenüber Führern, der besagt, dass direkte Interaktionen mit anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Kommentare zu politischen Tagesfragen oder außenpolitisches Säbelrasseln in militärisch-ökonomischen Fragen im Allgemeinen nicht gegen unsere Regeln verstoßen“, sagte Ylwa Pettersson, bei Twitter für die nordischen Länder und Israel verantwortlich, vor dem Knesset-Ausschuss für Einwanderungs- und Diaspora-Angelegenheiten. Das Kennzeichnen von Trumps Tweet sei hingegen in Ordnung, weil diese „gegen unsere Politik der Gewaltverherrlichung verstoße“ und „möglicherweise Schaden anrichten könnte“.

„Der iranische Staatschef hat wiederholt Tweets verbreitet, in denen Israel als „tödliches, krebsartiges Gewächs“ bezeichnet wird, das „entwurzelt und zerstört“ werden soll – alles unbeanstandet von Twitter. „Der lang anhaltende Virus des Zionismus wird dank der Entschlossenheit und des Glaubens der Jugend entwurzelt werden“, schrieb Khamenei erst im Mai“, kommentierte die New York Post. „Im Mai platzierte Twitter inmitten der Gewalt in Minneapolis eine ‚“Bekanntmachung des öffentlichen Interesses'“ über dem Tweet des Präsidenten, der da lautete: „Wenn die Plünderungen beginnen, beginnen die Schießereien“, was zu Vorwürfen der Zensur und politischen Voreingenommenheit führe.“, so die New York Post weiter.

Arsen Ostrovsky, Menschenrechtsanwalt und Exekutivdirektor des Israelisch-Jüdischen Kongresses, fragte: „Ich habe eine einfache Frage: Sie haben vor kurzem damit begonnen, die Tweets von Präsident Trump zu kennzeichnen. Warum haben Sie nicht auch die Tweets des iranischen Ayatollahs Ali Khamenei, der buchstäblich zum Völkermord an Israel und dem jüdischen Volk aufgerufen hat, markiert?“

Die Politikerin Michal Cotler-Wunsh der Blau und Weiß Partei warf ein: „Die Forderung nach Völkermord ist also in Ordnung, aber Politik zu kommentieren nicht? Nur damit wir es verstehen. Ich möchte die Frage nur verfeinern: Auf Twitter zum Völkermord aufzurufen ist in Ordnung, aber die politische Situation in einem bestimmten Land zu kommentieren, ist nicht in Ordnung?“

Twitter-Sprecherin Pettersson antwortete: „Wenn also ein Weltoberhaupt gegen unsere Regeln verstößt, es aber ein klares Interesse daran gibt, das weiterhin erreichbar zu lassen, können wir dies hinter einen Hinweis setzen, der etwas mehr Kontext über den Verstoß liefert und es den Leuten erlaubt, es anzuklicken, wenn sie diese Art von Inhalten sehen wollen. Und genau das ist beim Trump-Tweet passiert. Dieser Tweet verstieß gegen unsere Richtlinien bezüglich der Verherrlichung von Gewalt, die auf dem historischen Kontext der letzten Zeile dieses Tweets und dem Risiko beruhen, dass er möglicherweise Schaden verursachen und ähnlichen Handlungen anregen könnte.“

„Da es im Interesse der Öffentlichkeit lag, ihn auf der Plattform zu belassen, beschlossen wir, ihn aufrechtzuerhalten, ihn hinter einem Hinweis zu platzieren, ihn, wie man sagen könnte, mit einem Etikett zu versehen, um die Interaktion mit ihm einzuschränken, denn es ist wichtig, ihn so zu belassen, dass die Bürger sehen können, was ihre politischen Persönlichkeiten kommentieren, und sie für das, was sie online sagen, zur Rechenschaft ziehen können“, fügte Petterson hinzu.

Cotler-Wunsh antwortete: „Ich denke, was immer wieder auftaucht, anhand verschiedener Beispiele, ist ein Gefühl der Doppelmoral. Und ich möchte Twitter und andere Online-Plattformen beschwören, das sicherzustellen – ich denke, es ist in eurer Verantwortung und dass ihr dafür zur Rechenschaft gezogen werden müsst, dass es keine Doppelmoral gibt.“