Mit einem Gesetz zur Übergangsfinanzierung wollten die Demokraten des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden den drohenden Shutdown abwenden. Doch nun fordern Donald Trump und Elon Musk Republikaner dazu auf, diesen Kompromiss zu blockieren.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Brandon Bell
Im Vorfeld eines drohenden Shutdowns in den Vereinigten Staaten haben sich Donald Trump und Elon Musk deutlich gegen den Haushaltskompromiss ausgesprochen. Kurz vor dem Fristablauf für die Finanzierungsüberbrückung, der am Samstag, den 21. Dezember 2024, endet, forderten sie die Republikaner im Kongress auf, dem bereits ausgehandelten Gesetz zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte nicht zuzustimmen.
Berichten zufolge hat Trump die Republikaner direkt unter Druck gesetzt, den Kompromiss mit den Demokraten zu blockieren. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten Donald Trump und sein Vize J.D. Vance, keinen Kompromiss mit den Demokraten einzugehen, der „Geschenke der Demokraten“ beinhalten würde. Stattdessen schlugen sie eine Erhöhung der Schuldenobergrenze vor, die allerdings bereits vor Ihrem Amtsantritt umgesetzt werden sollte. „Was verleitet jemanden zu der Annahme, dass wenn die Demokraten bezüglich der Schuldenobergrenze jetzt nicht mit uns kooperieren, sie es im Juni während unserer Amtszeit tun würden?“, fragte J.D. Vance auf X.
The most foolish and inept thing ever done by Congressional Republicans was allowing our country to hit the debt ceiling in 2025. It was a mistake and is now something that must be addressed.…
— JD Vance (@JDVance) December 18, 2024
Auch Elon Musk, der in seiner zukünftigen Rolle als Leiter der Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) übermäßige Staatsausgaben beseitigen soll, hat seinen Unmut über das geplante Gesetz geäußert. Auf X schrieb er, dass jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses „unverschämte Ausgabengesetz“ stimmt, in zwei Jahren abgewählt werden sollte.
Aussetzung von Sozialleistungen droht
Der drohende Shutdown stellt eine erhebliche Herausforderung für die US-Regierung dar. Ohne eine Einigung auf einen Haushaltsplan oder eine Übergangsfinanzierung würden ab Samstag Millionen von Regierungsangestellten keinen Lohn mehr erhalten. Bundesbehörden, die nicht als „essentiell“ gelten, müssten ihre Arbeit einstellen, was zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte führen könnte. Historisch gesehen, wie bei dem 35-tägigen Shutdown während Trumps erster Amtszeit, können solche Ereignisse weitreichende Auswirkungen haben, wie zum Beispiel der Aussetzung von Sozialleistungen, der Reduzierung der öffentlichen Sicherheit und der Schließung von Nationalparks.
Die Biden-Regierung hat versucht, den Shutdown zu verhindern, indem sie einen Kompromiss erarbeitet hat, der eine Übergangsfinanzierung bis zum 14. März 2025 sicherstellen sollte. Der Entwurf wurde zwar von den Demokraten im Senat unterstützt, doch nach einer vorläufigen Einigung scheinen die Republikaner im Repräsentantenhaus, unter Druck von Trump und Musk, nun nicht mehr bereit zu sein, diesem Plan zuzustimmen.
In den letzten Tagen vor dem Fristablauf bemüht sich die Regierung um eine Lösung. Joe Biden hat darauf hingewiesen, dass das „volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit“ der USA geschützt werden müssen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, plädierte für die Einhaltung bereits gemachter Absprachen zwischen den Parteien. „Ein Deal ist ein Deal. Die Republikaner sollten ihr Wort halten“, so Jean-Pierre. Eine neuerliche Hinterfragung der getroffenen Abmachung schade „hart arbeitenden Amerikanern“ und würde das Land destabilisieren.
Die Haltung von Trump und Musk in dieser Debatte ist nicht zuletzt ein Signal an die Republikaner, dass eine Änderung der politischen Ausrichtung und Ausgabenpolitik erwartet werden darf. Vor allem Trumps Bereitschaft zur Anhebung der Schuldenobergrenze ist ein für Republikaner ungewöhnlicher Schritt. Es dürfte nicht die letzte Überraschung unter Trump bleiben.
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Es gab Zeiten, da reichten dem Staat 10 % Steuereinnahmen. Heute liegt die Staatsquote bei über 50 %, die Staaten sind hoch verschuldet und nichts funktioniert. An den Steuerzahlern kann es also nicht liegen.
Zins und Zinseszins…es gibt einen Grund,warum die US-„Zentralbank“ eine private Gruppe von Banken ist
und die einflussreichste heisst Warburg…
da hat aber jemand die Debatte nicht richtig verfolgt….
es geht um jede Menge „Nebenabsprachen“,so zb um Gehaltserhöhungen für die House und Senatsmember,für Umweltschutz etc…das alles ist auf das „Gesetz“ draufgesattelt worden,ganz wie bei uns…Mafia pur
Es konnte wohl gar keine Debatte geben. Da lag plötzlich ein 1500 Seiten umfassendes Papier vor, das in Windeseile, bevor noch ein Abgeordneter es hätte vollständig lesen können, zur Abstimmung aufgerufen war. Wobei die dort ein echtes Thema mit dem republikanischen Speaker und dem erst kurz vor der Abstimmung vorgelegten 1500-Seiten-Machwerk haben, über das die Biden Administration noch kurz vor Schluss das Schulden-Desaster der Amerikaner ins Unermessliche steigern will und mit dem sich, wie Sie schon schreiben, die Kongressmitglied selbst reich bedachten, indem sie sich ihr eigens Salär um 40% erhöhten. Trump wie Musk regen den sofortigen „shutdown“ an, wohl… Mehr
Am faszinierendsten ist und bleibt die Selbstverständlichkeit mit der Autor es für “ normal “ erklärt, dass ein freischaffender Berater des President-elect, mit einer ganzen Batterie von X-posts die Abgeordneten des Repräsentantenhauses auffordert und mit erpresserischen Drohungen nötigt zu tun was er für geboten hält. Das muß die neue, rechtsstaatliche Demokratie der MAGA-Illuminati sein, die ich leider noch nicht verstehe. Trump selbst hat sich zum Thema erst Stunden später geäußert. Es ist auch faszinierend, dass die geplante Entität “ DOGE “ (department of government efficieny) schon als “ Behörde “ im demokratischen Rechtsstaat besprochen wird, obwohl selbst in den USA… Mehr
LINKS KANN NUR MISSWIRTSCHAFT Schulden machen und dann Bankrott anmelden – oder besser gesagt den permanent verschleppen. Ein Privatmann kommt – wenn er das mit seiner Firma macht – dafür in den Knast. Aber die linksgrüne Feudal-Nomenklatura macht ja selber die Gesetze und entzieht sich jeder Rechtsprechung. Links kann niemals etwas erwirtschaften, Wertschöpfung erzielen kann nur eine bürgerlich-konservative Gesellschaft. Die Linken in den USA hingen – nachdem sie sich 2020 per Wahlbetrug die Macht ergaunert hatten – am Tropf dessen, was Trump in den 4 Jahren davor erwirtschaftet hatte. Was bleibt ihm jetzt – wo die Linken wie üblich im… Mehr
Zitat: „Der Entwurf wurde zwar von den Demokraten im Senat unterstützt, doch nach einer vorläufigen Einigung scheinen die Republikaner im Repräsentantenhaus, unter Druck von Trump und Musk, nun nicht mehr bereit zu sein, diesem Plan zuzustimmen.“ Lieber Herr Boos, mit dieser Formulierung stellen Sie in meinen Augen die amerikanischen Demokratie von den Füßen auf den Kopf – so wie es in Deutschland schon seit Jahrzehnten üblich ist! Nicht dem Fraktionssprecher haben die Abgeordneten Treue geschworen sondern dem amerikanischen Volk und gegenüber der Verfassung! Und wie die Abgeordneten schließlich abgestimmt hätten, ist durch Hinterzimmer-Gespräche der Parteivertreter, die zu einer vermeintlichen Einigung… Mehr
Man kann schon verstehen wieso die beiden sich nicht auf das Angebot der Dämokraten einlassen wollen. Sie haben vollkommen Recht, das die Dämos niemals ihren Vorschlägen im kommenden Jahr zustimmen werden!
Und immer diese Mähr vom Staat der ohne Geld zusammenbricht…
In Bärlin geht in der öffentlichen Verwaltung auch überhaupt nichts mehr und trotzdem dreht sich die Welt weiter! Argentienen hat doch gezeigt, „öfter mal all die Apologeten ignorieren“ und einfach machen! Die Welt wird sich IMMER weiter drehen.
Die Nachricht ist überholt und somit falsch.
Die Republikaner haben einen eigenen Plan zum Nachtragshaushalt vorgelegt, dessen Zustimung sie fordern.
Von reiner Blockadehaltung ist man abgewichen. Offenbar hat man den taktischen Fehler eingesehen.
Quelle; ÖRR
„Bundesbehörden, die nicht als essentiell gelten, müssten ihre Arbeit einstellen.“ Damit ist die Wahl der zu schließenden Behörden durch Musk ja schon getroffen.
> können solche Ereignisse weitreichende Auswirkungen haben, wie zum Beispiel der Aussetzung von Sozialleistungen, der Reduzierung der öffentlichen Sicherheit und der Schließung von Nationalparks.
Dann sind die Nationalparks halt geschlossen. Die Polizei wird eh von den Städten und US-Bundesstaaten bezahlt. Wenn die USA kein Geld haben, vor dem 20. Januar einen Weltkrieg anzufangen, ist die Welt sicherer.
Den Krieg kann man mit altem Zeug anfangen. Das sind noch einige Wochen übrig und selbst danach ist es schwer zu sagen, was der Blob tun wird.
Es scheint jedenfalls, dass CIA und Pentagon unterschiedliche Gruppen in Syria unterstützen, was manche zu Annahme bringt, dass es zu einer Art Behördenkrieg im Ausland kommt. Möglich ist das, weil der tiefe Staat nicht mehr kontrollierbar ist. Wenn es aber wie zB bei 9/11 knallt, dann sind alle vereint, auch wenn das nur einige Monate dauern sollte.