Jetzt machen die Demokraten ernst und greifen zum letzten Mittel, um Trump zu stoppen. Am Dienstag hat der komplett von Demokraten nominierte Oberste Gerichtshof von Colorado entschieden, dass der ehemalige Präsident im Bundesstaat Colorado nicht bei der Wahl im nächsten Jahr antreten darf.
IMAGO / USA TODAY Network
Es waren die Breaking News am Dienstag. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Colorado, hat beschlossen, dass Trump disqualifiziert wird und sein Name im Bundesstaat Colorado nicht auf dem Stimmzettel für die Wahl 2024 erscheinen darf. Die Disqualifikation wird vom Gericht durch den 14. Zusatzartikel begründet und steht in Zusammenhang mit dem Aufstand im Kapitol am 6. Januar 2021.
Das Urteil vom Dienstag wird wegen einer wahrscheinlichen Berufung Trumps zunächst bis zum 4. Januar ausgesetzt. Drei der sieben Richter des Obersten Gerichtshofs von Colorado stimmten gegen die Disqualifizierung. Die vier für die Verurteilung stimmenden Richter gaben eine Erklärung heraus: “Wir sprechen dieses Urteil nicht leichtfertig. Wir sind uns der Größe und des Gewichts der Fragen bewusst, die jetzt entstehen. Wir sind uns aber auch unserer Pflicht bewusst, das Gesetz anzuwenden. Ohne Angst oder Begünstigung und ohne von der öffentlichen Reaktion auf die Entscheidungen beeinflusst zu werden.“
Monica M. Márquez
Melissa Hart
William W. Hood, III
Richard L. Gabriel
That first three were appointed by former Gov. and now Senator John Hickenlooper. pic.twitter.com/xpIy4F5yhg
— Greg Price (@greg_price11) December 19, 2023
Wie passend. Trump erfuhr in Waterloo (Iowa) von dem Urteil. Er stand dort auf der Bühne, um eine Rede zu halten. Seine Reaktion war klar. Er sprach das Urteil zwar nicht direkt an, sagte aber: „Der senile Joe Biden und die linken Verrückten sind verzweifelt und versuchen, uns mit allen Mitteln aufzuhalten. Sie sind bereit, die Verfassung der USA in einem bisher unbekannten Maße zu missbrauchen, nur um diese Wahl zu gewinnen. Joe Biden ist eine Bedrohung für die Demokratie“, sagte Trump. „Sie beauftragen die Strafverfolgungsbehörden, weil wir sie in den Umfragen haushoch schlagen.“
Der Sprecher der Trump-Kampagne, Steven Cheung, schrieb in einer Erklärung, dass Berufung gegen das Urteil eingelegt würde. „Es überrascht nicht, dass der ausschließlich von Demokraten ernannte Oberste Gerichtshof von Colorado gegen Präsident Trump entschieden hat. Die Führung der Demokraten befinden sich in einem paranoiden Zustand über die dominante Führung, die Präsident Trump in den Umfragen hat. Sie haben das Vertrauen in die gescheiterte Biden-Präsidentschaft verloren und tun jetzt alles, was sie können, um die amerikanischen Wähler davon abzuhalten, sie im nächsten November aus dem Amt zu werfen. Wir werden umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten und einen gleichzeitigen Antrag auf Aussetzung dieser zutiefst undemokratischen Entscheidung einreichen. Wir haben volles Vertrauen, dass zu unseren Gunsten entschieden und diesen unamerikanischen Klagen endlich ein Ende gesetzt wird“, fügte er hinzu.
Drei Richter in Colorado stimmten gegen die Entscheidung. Richterin Maria E. Berkenkotter schrieb in ihrem Widerspruch, dass sie nicht glaube, dass die Gerichte von Colorado die Befugnis hätten, zu entscheiden, ob ein Präsidentschaftskandidat unter der Anklage der Anstiftung zu einem Aufruhr disqualifiziert werden kann. Sie sagte, dass die Mehrheit der vier anderen Richter „die Autorität des Gerichts zu breit interpretiert“ und dass es ein Fehler gewesen sei, Trumps Antrag, den Fall abzuweisen, nicht zu folgen.
Der Oberste Richter Brian Boatright schrieb in seinem Widerspruch: „In Ermangelung einer Verurteilung im Zusammenhang mit dem Aufstand bin ich der Meinung, dass ein Antrag auf Disqualifikation eines Kandidaten gemäß Abschnitt 3 des 14 Zusatzartikels kein angemessener Klagegrund nach dem Wahlgesetz Colorados ist.“
Es geht um den 14. Zusatzartikel der Verfassung der USA. Absatz 3 besagt, dass Aufständische und diejenigen, die Feinde der Verfassung unterstützen oder ihnen beistehen, nicht Präsident werden können. Wörtlich heißt es dort:
„Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wähler des Präsidenten und des Vizepräsidenten sein oder ein ziviles oder militärisches Amt in den Vereinigten Staaten oder in einem Staat bekleiden, der zuvor als Mitglied des Kongresses oder als Offizier der Vereinigten Staaten oder als Mitglied einer staatlichen Legislative oder als Exekutiv- oder Justizbeamter eines Staates einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten geleistet hat und sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen dieselbe beteiligt oder den Feinden derselben Hilfe oder Beistand geleistet hat. Der Kongress kann jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit in jeder Kammer eine solche Einschränkung aufheben.“
Disqualifikationsklagen im Zusammenhang mit Trumps Erscheinen auf dem Wahlzettel sind mittlerweile in 13 Bundesstaaten anhängig, darunter Texas, Nevada und Wisconsin. Sollte ihnen im jeweiligen Bundessatt stattgegeben werden, kann jedes Mal Berufung vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, eingereicht werden. Dort sitzen mehrheitlich republikanisch nominierte Richter, drei von ihnen wurden von Trump persönlich ins Amt berufen.
In den sozialen Medien erhob sich erwartungsgemäß ein Sturm der Entrüstung. Einige User bei X teilten die Telefonnummern der sieben Richter mit der Aufforderung, in deren Büros anzurufen.
Den schlauesten Schachzug unternahm der Kandidat Vivek Ramaswamy, dem nachgesagt wird, er würde gerne Vizepräsident unter Trump werden. Er erklärte sich aus der Vorwahl der GOP in Colorado zurückzuziehen, bis Trump ebenfalls auf dem Stimmzettel sein darf. In einem Tweet auf X forderte er die Kandidaten Ron DeSantis, Chris Christie und Nikki Haley auf, dasselbe zu tun – sonst würden sie stillschweigend dieses illegale Manöver unterstützen.
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Man muss Trump nicht mögen, er ist ein Versprechen, das aus unterschiedlichen Gründen nicht erfühlt blieb, als er letztes Mal POTUS wurde. Es ist aber wie er sagt – er steht im Weg, deshalb wird er angegriffen. Die Art und Weise wie er von Teilnahme gehalten werden soll, zeigt, was passieren wird, hätte er gewonnen: alles würde dann getan um seine Entscheidungen zu blockieren. Ich erinnere nur über seine Verordnung Critical Race Theory aus den staatlichen Institutionen zu verbannen: die Verordnung wurde ignoriert. Wenn Verbindungsoffizier des Militärs in Weißem Haus kann sich eine Lüge leisten auf Basis deren man Impeachment… Mehr
Zunächst einmal gilt das Verbot nur in Colorado, also einem US-Bundesstaat, der ohnehin demokratisch wählt. Nicht klar ist, ob sich unabhängige Gerichte in anderen Bundesstaaten der politisch inszenierten Beurteilung von Colorado anschließen werden. In Michigan und Minnesota scheiterten bereits die Klagen gegen Trump. Und das letzte Wort hat ohnehin der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA. In ihm haben republikanische Richter die Mehrheit.
Es braucht nur einen Staat der das durchzieht und Trump ist raus. Bleibt zu hoffen, dass der Supreme Court das Ganze kippt….möchte mir nicht ausmalen was passiert wenn die Reps keinen Kandidaten haben….oder einen loser-Kandidaten den keiner wählen wird.
Wie verzweifelt müssen die „Demokraten“ eigentlich sein?
„…und steht in Zusammenhang mit dem Aufstand im Kapitol am 6. Januar 2021.“ Der erste Fehler ist die Sprache des politischen der Massenmedien zu übernehmen! Aufstand? Was für ein Aufstand? Am 06. Januar gab es eine Demonstration mit Hausfriedensbruch und etwas Sachbeschädigung. Mehr nicht! Der zweite ist das Fehlen des historischen Kontext. Der 14. Zusatzartikel wurde 1868 unter dem Eindruck des grade zuende gegangen Bürgerkriegs verabschiedet mit dem Ziel ehemalige Amtsträger der Konföderation von politischen Spitzenämtern in den wieder hergestellten Vereinigten Staaten auszuschließen, da diese einen Aufstand und Rebellion gegen die Union angeführt hatten. Also Sezession und Krieg, nicht eine… Mehr
Klingt nach Föderalismus.
In Deutschland geübt, aber NIEMALS erreicht! Denn es gibt hier keinen Ausdruck für „Präzedenzfall“!
Man mag mir daher erklären wollen, dass wenn Herr Trump demnächst Präsident wird, dann aber nicht der Präsident Colorados sein kann.
Nun, ABSURD ist wohl noch die verkürzte Vokabel dafür, was sich jenseits der USA gerade so alles abspielt.
Ich kenn das amerikanische Recht nicht weiter. Aber ich vermute, daß der Supreme Court das Urteil wegen Nichtzuständigkeit des Gerichts in Colorado aufheben wird.
Machen wir uns ehrlich : es ist beileibe nicht das „letzte Mittel“ die zu 100 % sichere Wahl Trumps zum Präsidenten zu verhindern – wenn sie denn stattfindet. Wer in der Lage ist die schier unendlichen (und allesamt gescheiterten) Versuche der „Demokraten“ zur Verhinderung Trumps zu extrapolieren wird zustimmen müssen dass es keinen Menschen auf der Welt gibt dessen Leib und Leben mehr gefährdet ist das des Donald Trump. Die Büchsen sind gespannt, und den zu erwartenden Jubelkommentaren des ÖRR, Zeit, SZ, Spiegel, NYT, WP und Co. wird freien Lauf garantiert werden. Ich bete inständig dass ich Unrecht habe –… Mehr
Sollte eine, der gespannten Buchsen losgehen, wird es einen Bürgerkrieg in den USA geben. Das scheuen die Linken, denn sie würden ihn verlieren.
Deswegen hoffe ich auch dass die Einsicht am Ende siegen wird.
Die Frage ist doch wieso dieser Mann noch immer frei herumlaufen darf. Er ist ein Verbrecher, sogar mit Foto und gehört hinter schwedische Gardinen!
Meinen Sie Scholz oder Habeck, oder Lauterbach ? Aus der Damenriege hätte ich auch noch einige Vorschläge.
EINE POLITISCHE BANKROTTERKLÄRUNG der sog. „Democrats“ ( diese neomarxistische Gruppierung hat mit Demokratie in etwa so viel zu tun wie das Wort „demokratisch“ in „DDR“), mehr ist das nicht. Der Schuss wird wohl (hoffentlich) nach hinten losgehen. Bei den jetzt schon regelmäßig statt findenden Trump rallies ergibt sich wieder folgendes Bild: zig-Tausende Teilnehmer, Riesenatmosphäre, gigantische Zustimmung für den ultra populären Donald Trump. Dass hier die Gewaltenteilung de facto unterlaufen wird ist genau so schäbig wie der kolossale Wahlbetrug von 2020. Aber wird das den Demons (die anscheinend auf dem letzten Loch pfeifen) wirklich helfen? Es wird die geschundenen, ja quasi… Mehr
Die Demokratie, von gekauften Selbstdarstellern gekapert, überschreitet alle Grenzen und macht vor Nichts mehr halt. Gesetze sind nur mehr zum Beugen da, wie es gefällt, egal wo in der westlichen Welt.