In einer historischen Entscheidung wertet der Supreme Court die Institution des US-Präsidenten auf. Donald Trump darf sich über einen Sieg freuen: denn für seine Amtshandlungen genießt er Immunität. Es ist eine weitere Hiobsbotschaft für die US-Demokraten.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Manuel Balce Ceneta
Schwere Tage für die US-Demokraten. Nach der Schlappe beim TV-Duell, allgegenwärtigen Verzichtsaufrufen an US-Präsident Joe Biden und dessen Nichtwollen, einem jüngeren Kandidaten zu weichen, platzt die nächste Meldung dazwischen.
Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat verkündet, dass Donald Trump „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Republikanern ernannten Richter gegen die von Demokraten ernannten Richter durch.
Es ist ein möglicherweise entscheidender Sieg für den Ex-Präsidenten. Denn ein möglicher Prozess wegen Wahlbetrugs liegt damit auf Eis. Auch Verfahren in den Bundesstaaten Florida und Georgia sind betroffen. Vor den US-Wahlen am 5. November dürfte Trump also in diesen Fällen nicht vor Gericht gezogen werden.
Die „Natur der präsidialen Macht“ berechtige „einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsmäßigen Autorität liegen“, so der Oberste Richter John Roberts. Das ist insofern eine historische Entscheidung, weil der US-Präsident zwar traditionsgemäß nicht in seiner Amtszeit angeklagt werden kann, aber eine explizite Immunität ihm bisher nicht zustand.
Zwar legte das Gericht fest, dass der Präsident „nicht über dem Gesetz“ stehe. Für seine „inoffiziellen“ Handlungen bestehe deswegen auch keine Immunität. Das Verfahren, nun zu unterscheiden, welche Handlungen Trumps als „offiziell“ und welche als „inoffiziell“ galten, dürfte wertvolle Zeit kosten. Mit der Forderung, dass die Anklage ganz fallen gelassen würde, konnten sich Trump und seine Anwälte nicht durchsetzen.
Bei den möglichen Prozessen ging es um Trumps Versuche, das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl zu kippen, so etwa um seine Rolle am 6. Januar 2020 und eine Aufnahme, die einen Anruf dokumentiert, in dem Trump den Secretary of State von Georgia, Brad Raffensperger, bat, „11.780 Stimmen zu finden“.
„Mit der heutigen Entscheidung, ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Immunität zu gewähren, wird die Institution des Präsidenten umgebaut. Sie verhöhnt den in unserer Verfassung und unserem Regierungssystem verankerten Grundsatz, dass kein Mensch über dem Gesetz steht“, kritisierte Sonia Sotomayor, eine von den Demokraten ernannte Richterin. Das Gericht gewähre dem ehemaligen Präsidenten „all die Immunität, um die er gebeten hat, und mehr“, so die Richterin. Sie widerspreche „aus Angst um unsere Demokratie“.
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Ist denn dies bisher nicht auch schon so gewesen? Und für die Dinge, welche privat bzw. außerhalb von Amtshandlungen liegen unterliegt auch ein US-Präsident der Justiz. Ist dies nicht o.k. so?
Die Demokraten haben ihre Energie gegen das selbstverständliche Recht verpulvert, und Trump hat durch seine Selbstverteidigung es ihnen jetzt schriftlich gegeben. Da jetzt den Demokraten die Energie fehlt Biden zu ersetzen, gehen sie mit der Demenz in die Wahlen.
Lieber mit Demenz wie mit einem Diktator und wenn die Demenz siegt gibts ja auch noch einen Stellvertreter. Der Präsident regiert ja nicht alleine.
Man sollte das Urteil unabhängig von der Person Trump betrachten und würdigen. Die Demokratie in Amerika ist stark institutionell geprägt. Das Gericht hat die ohnehin gegebene Macht des Präsidenten (vgl. z.B. das Vetorecht) noch einmal bestätigt und gestärkt.
Es ist nur die Kehrseite des Versuchs der Demokraten, dem verhaßten Trimp wenn schon nicht politisch, dann juristisch beizukommen.
Auch bei uns besitzen alle Politiker vollständige Immunität. Vor allem die Regierenden können deshalb ihre Macht ausnützen und Schaden an Land und Leuten anrichten, so viel und so hoch sie wollen, es wird ihnen nichts größeres geschehen. Die Parlamente und der Rechtsstaat sind in fester Hand der Linksextremisten.
Ist dies wirklich so, dass bei uns Politiker vollständige Immunität besitzen – meines Wissens kann das Parlament diese aufheben?
schlimmer noch, wenn so was passiert:
angeklagt in Rumänien und ins EU-Parlament in Sicherheit gewählt
http://www.instagram.com/jungefreiheit/p/C8EQrN0IDfH
na das geht aber Herrn Krah und Herrn Orban auch so…..man sollte hier wirklich reformieren – aber das geht halt in der Gemeinschaft nur schwierig und langsam
Es ist auch in D so: Es kommt immer auf die Einstellung des Richters an. Sicher gibt es „neutrale“ Richter. Die ihr Augenmerk auf Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie richten. Aber das halte ich für selten. Neutralität in diesem Sinn ist ein Wunsch des Bürgers und der Albtraum der Politiker.
In einem Seminar hat der Vortragende (und der war Richter an einem höheren Gericht im Ruhestand) zum Kindergeld an ausländische Kinder gesagt, dass die Richter mit ihren Entscheidungen im Zweifel das Kindergeld ins Ausland unterstützen. Und der war ganz stolz darauf.
Meines Wissens werden Richter und Staatsanwälte von den jeweiligen Justizministern in die Ämter „ernannt“. Unabhängig? Siehe CumEX-Scholz-Einstellung des Verfahrens gegen Bankvorstände!
Immer wenn Linke, wie die Richterin Sonia Sotomayor, von „Demokratie“ reden, meinen sie immer IHRE Demokratie und nicht das, was man gemeinhin unter Demokratie verstehen könnte und wollte. Daher beginnt der Begriff „Demokratie“ für mich ein orwell’sches Geschmäckle zu bekommen. Vielleicht wäre es mal an der Zeit, einen neuen Begriff für „echte Demokratie“ zu erfinden, der noch nicht von der Linken bzw. der Journantifa gekapert worden ist.
Die sog. „repräsentative Demokratie“ birgt grundsätzlich eine Menge an potentiellen Risiken und kann nur dann als „echte“ Demokratie gewertet werden, wenn sich die politischen „Repräsentanten“ an ETHISCHE STANDARDS halten und nicht nur an der Erlangung und Verteidigung von Macht mit allen erdenklichen Mitteln arbeiten! In der deutschen Politik ist dies definitiv nicht der Fall!!!
Wenn man dem Begriff von Karl Popper folgt, besteht Demokratie darin die Regierenden abwählen zu können! Ergo haben wir eine Demokratie solange es geheime und freie Wahlen gibt.
Dachte ich mir auch. Er kann froh über Biden sein und sollte einen Gang zurückschalten, um den Demokraten keine Munition für einen Austausch zu geben.
Joe Biden kritisiert Richterspruch zu Donald Trumps ImmunitätDas umstrittene Immunitätsurteil des Supreme Court hat Folgen für alle künftigen US-Präsidenten. Der Amtsinhaber sieht ein zentrales Prinzip der US-Verfassung verletzt.
Joe Biden kritisierte auch die Entscheidung des Supreme Court zu seinem „student-loan forgiveness program“ https://www.scotusblog.com/2023/06/supreme-court-strikes-down-biden-student-loan-forgiveness-program/Joe Biden kritisierte auch die Entscheidung „This is not over,“ Biden says after Supreme Court overturns Roe v. Wade“ https://www.cbsnews.com/live-updates/biden-roe-v-wade-supreme-court-decision-dobbs/Wie so viele linke „Demokraten“ hat auch Joe ein Problem mit der Justiz, mit Gerichtsurteilen, die nicht gefällig sind.
Ich bin kein Freund von Donald aber was für eine Art Hexenjagd veranstaltet wird. Wahrscheinlich wurde der „Sturm aufs Kapitol“ von der Gegenseite eingefädelt damit man Trump als das absolut Böse vorführen kann.
Höcke, den ich auch nicht mag, verurteilt man wegen einer AllerWelts Redewendung zu einer horrenden Geldstrafe, liebe Hater: Findet ihr so ein Vorgehen, mittels politischer Prozesse wirklich in Ordnung?
Intensivstraftätern kommt man nicht bei, die Angst und Schrecken verbreiten, mal drüber nachdenken.
Ich bin kein Freund von Merz. Wo träte der mal so mutig auf wie Herr Trump? Der ist mitsamt der rrg CDU überhaupt keine Alternative zu RRG. Der vertritt eine Blockpartei.
Zwei Parteien haben den Vorteil, dass es für den Wähler Entweder-Oder-Entscheidungen sind. NIx mit Koalitionen, wo der eine Partner dann behauptet, das konnten wir in der Koalition nicht durchsetzen. Dann gibt es den Bundestag und den Bundesrat. Die Mehrheiten mögen geteilt sein. Aber es ist immer klar, welche Partei was zu verantworten hat.
Na wenigstens kann der Regierungschef in Amerika für seine ang. Verbrechen außerhalb seines Amtes angeklagt werden. In Deutschland geht das nicht, da verliert der Regierungschef seine Erinnerungen und dann war es das.
Spannend wird es wenn die neuen Maßstäbe auf offizielle und inoffizielle Amtshandlungen des amtierenden Präsidenten und „sein team“ angewendet werden.