Der EU-Grenzschutz am Mittelmeer bleibt konzeptionslos. Im Wettlauf mit den Schleppern hinken die Staaten hinterher. Doch die Migration, die in Griechenland, Spanien und Zypern bleibt, sorgt dort für wachsende Ressentiments. Auf Zypern scheint sogar die UNO in Schleusungen verwickelt.
picture alliance / NurPhoto | George Schinas
Das Bistum Trier ruft zu Spenden auf, nicht für die Versorgung von Witwen und Waisen, nicht zugunsten des Beistands für christliche Glaubensbrüder, die derzeit in vielen Ländern verfolgt werden, sondern selbstverständlich für die „christliche und humanitäre Pflicht“ schlechthin: die Unterstützung nichtsnutziger NGO-Schiffe, die im Mittelmeer herumfahren, um die illegale Einschleusung von Migranten aus Nordafrika anzufeuern. Für die Trierer sind die Regensburger besonders fördernswert. Die in der ostbayerischen Stadt residierende NGO Sea-Eye e.V. hat ein neues Schiff zu Wasser gebracht, die „Sea-Eye 5“. Neu ist es eigentlich nicht, wurde aber im Juli in Italien neu getauft, unter anderem von der oscarnominierten Schauspielerin Sandra Hüller.
Dabei hat das „Geschäft“ der NGOs – das zum Teil wirklich ein kommerzielles sein mag – im zentralen Mittelmeer zuletzt gewisse Einbußen erlebt. Die italienischen Behörden verfügten immer wieder die Festsetzung von NGO-Schiffen, deren Besatzung sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften gehalten hatten. Dieses Vorgehen wurde von den NGOs, die sich ohnehin nicht an die neuen italienischen Regierungserlasse halten wollten, viel kritisiert und konnte vielleicht zur Minderung der Migrationsströme beitragen. Den Hauptanteil wird allerdings die neue Verständigung zwischen der EU, Italien und Tunesien spielen, der mit umfangreichen Geldzahlungen verbunden ist. Auch die Zusammenarbeit der Küstenwachen spielt eine Rolle. 15.000 Migranten sollen daher laut offiziellen Angaben in Tunesien festsitzen. Es dürften mehr sein.
Rückgang in Italien, Zunahme auf Rhodos
Die italienische Regierung hat nun mitgeteilt, dass die illegalen Fahrten über die zentrale Route sich auf einem Zweijahrestief befinden, also noch unter den Zahlen von 2022 liegen, als die breitere Öffentlichkeit noch nicht von einer Krise sprach. Laut dem Innenministerium in Rom landeten im Juli nur noch 7.465 Migranten in Booten an italienischen Küsten an. 2022 waren es doppelt, 2023 gar dreimal so viele gewesen. Ähnlich waren die Verhältnisse auch schon für den Juni. Das wäre immerhin ein Teilerfolg, auch wenn die illegale Migration damit noch nicht gänzlich gestoppt wurde. Auch die neue Route von Libyen nach Kreta scheint zu belegen, dass Melonis Bemühungen etwas gebracht haben.
In Griechenland hat man von Januar bis Juni 2024 etwa 18.500 illegale Einreisen registriert. Besonders stark ist der Zuwachs auf Kreta, der südlich davon gelegenen Kleininsel Gavdos (hier kommen Boote aus Libyen an) und neuerdings auf Rhodos. Direkt vor der kleinasiatischen Küste. haben sich die illegalen Ankünfte schlicht von Norden (Lesbos, Chios, Samos) zur südlichen Ferieninsel Rhodos verlagert. Migranten landen dort in komfortablen motorisierten Booten an Touristenstränden, wie Videos zeigen. Auf anderen Bildern sieht man, wie sich das Rote Kreuz um angelandete Afrikaner kümmert.
Das gesehene Verfahren, von dem es weniger luxuriöse Varianten geben wird, funktioniert aber kaum ohne Pfeiler auf der Insel selbst. Und tatsächlich: Das „Gehirn“ der Schlepper, ein Syrer mit dem Tarnnamen „Abu Hamza“, der einst Asyl in Griechenland fand, sitzt in einer Villa auf der Insel. Ende Juli flog die Schlepperbande auf. Gefunden wurden Handys, Bargeld, falsche Pässe und Personalausweise. Angeblich sollen 60 Prozent der illegalen Einreisen über die Inseln der Dodekanes (rund um Rhodos) von dem Schlepperring organisiert worden sein. Die Vorgehensweise der Schlepper erinnert auch an jene der deutschen NGO „Mare Liberum“ vor einigen Jahren auf Lesbos.
Frontex muss sich entscheiden: Empfangskomitee oder Grenzschutz?
Für Migrationsstaatssekretärin Sofia Voultepsi (Nea Dimokratia, ND) ist das aber noch kein Grund zur Aufregung. Im Fernsehsender Skai befragt, gab sie zu, dass es eine Erhöhung der Ankünfte gebe und man kontinuierlich Migranten von Rhodos auf andere Inseln bringe, weil die „offenen kontrollierten Einrichtungen“ (ND-Sprech zur leichteren Einigung mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson) auf den nördlicheren Inseln errichtet wurden.
Vor allem verlangt Voultepsi, dass sich Frontex (und die EU) entscheiden, was man sein wolle: Empfangskomitee oder Grenzschutzagentur. Tatsächlich wirbt Frontex mit der „Rettung“ illegaler Migranten für sich, die stundenlang auf griechischen Halbinseln gesucht wurden. Derweil verweist die griechische Regierung – auch gegenüber den eigenen Bürgern – auf begrenzte Ressourcen bei der Küstenwache. Wie lange man dies allerdings medial durchhält, wäre bei fortgesetzten Anlandungen die Frage.
Bulgarien ficht laut anderen Nachrichten gerade einen deutlicheren Streit mit Frontex aus und will den EU-Mitarbeitern angeblich zeigen, „wie Grenzschutz funktioniert“. In Griechenland wählt man einen Mittelweg: Man fragt die EU, was sie wirklich will. Als ob man die Antwort nicht kännte. Doch Athen mag es erneut egal geworden sein, wie viele illegale Einreisen stattfinden, solange man sie nur im dafür errichteten System abarbeiten kann.
Zypern: UNO-Mitarbeiter schleuste Migranten ein
In Athen gibt es derweil Bildberichte über illegale Bruchbuden für Migranten, die fast im offenen Tageslicht unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle der Behörden existieren. Im Randbezirk Petroupoli kam es zu Handgreiflichkeiten, da eine NGO dort ein Heim für minderjährige Migranten plant. Die Anwohner fanden das nicht gut. „Ihr seid Räuber und Lügner“, riefen einige der anwesenden Protestler, andere: „Das sind alles Pakistaner und Somalier!“ Man kenne solche Figuren noch aus der eigenen Wehrdienstzeit auf den Ägäis-Inseln: „Wir kennen die, wir haben sie mit den eigenen Augen gesehen.“ Der Bürgermeister gab sich unwissend, man habe keine Kenntnis von den Planungen.
Derweil erzählte Voultepsi in Berlin etwas von der „Vermeidung von Parallelgesellschaften“ und der „Gewöhnung der Flüchtlinge an den europäischen Lebensstil, die demokratischen Institutionen und die Gleichheit der Geschlechter“. Das geschah auf dem kürzlich in Berlin ausgerichteten „World Forum on Democracy & Peace“, wo Voultepsi auf Gesprächspartner aus Europa und der Welt traf.
Die Staatssekretärin zeigt also hier der „Staatengemeinschaft“: Ja, auch Griechenland will Migranten aus anderen Kulturkreisen aufnehmen, ausdrücklich auch „Gästehäuser für unbegleitete Jugendliche“ in den städtischen Ballungsräumen und „sichere Zonen“ in den Aufnahmeeinrichtungen errichten. Das klingt hier beinahe so, als sollten die jungen Männer frühzeitig auf den richtigen Weg und schlechten Einflüssen von älteren Migranten entzogen werden, etwa so wie die Türken einst christliche Kinder einsammelten und sie zu Türken, Moslems und Janitscharen erzogen. Nur ist der Ansatz der westlichen Staaten offenbar ein sehr viel zarterer.
Im östlichen Mittelmeer hat daneben auch Zypern weiter mit ungeordneter, illegaler Migration zu tun. Allerdings gab es dort die Nachricht der Website Philenews.com, dass sogar UNO-Mitarbeiter in der sogenannten „toten Zone“ die Schleuser spielen und Migranten den Weg aus dem besetzten Norden in den Süden zeigen.
Angesichts der Überlastung der Republik führen solche Nachrichten zu Aufruhr. Laut Frontex dürften rund 6.000 illegale Migranten es im ersten Halbjahr 2024 nach Zypern geschafft haben. Damit lag auch das östliche Mittelmeer bei ziemlich genau 25.000 Ankünften, ähnlich wie das zentrale Mittelmeer und die westlichen Routen. Neuere Zahlen aus dem Juli liegen noch nicht durchgehend vor. Aber klar bleibt: Es ist noch ein langer Weg zur Null-Zuwanderung illegaler Art, und die EU-Institutionen kümmert es herzlich wenig. Dort ist kaum jemandem an einem Stopp der illegalen Einreisen gelegen.
Vor allem Deutschland müsste das Steuer in die Hand nehmen
Die EU müsste sich in diesen Fragen einigen, wenn die Einzelstaaten ihre sozialen Sicherungssysteme und kulturellen Traditionen erhalten wollen. Das zeigt sich gerade mit hinreichender Brisanz in England, das diesem Staatenblock nicht mehr angehört, aber eigenständig und in Teilen früher eine ähnlich rasante Zuwanderung zuließ. Die Polizei bequemt sich dort gerade den pakistanisch, bangladeschisch oder sonstwie geprägten Vierteln an, arbeitet ausdrücklich mit „allen Gemeinschaften“, unterstellt sich dabei aber teils selbst dem Schutz der Migrantengemeinschaften, da diese „in sich selbst für die Polizeiarbeit sorgen“. Es sind No-Go-Zonen für die Polizei entstanden, die die griechische Migrations- und Asyl-Staatssekretärin Voultepsi angeblich für ihr Land vermeiden will.
Tatsächlich hat aber Griechenland ebenso wie Spanien in den letzten Monaten hunderttausende illegale Migranten legalisiert. Auch auf den Kanaren geht derweil die mediale Alarmiertheit über die „tausenden Minderjährigen“ weiter, von denen nun rührselige Geschichten von verlorenen Eltern, Schocks und Traumata erzählt werden. Allerdings ist das vorgeschlagene Gesetz zur verpflichtenden Verteilung der Migranten auf alle Regionen des Landes vorerst gescheitert. Der konservative Partido popular lehnte es, unter dem rechten Druck der neuen Vox-Partei, ab. Vox hatte mit dem Rückzug aus Regionalkoalitionen gedroht, sollte die PP das Gesetz mitbeschließen.
Südeuropa schließt sich damit einer Tendenz in Nordwesteuropa an, die auf die Ersetzung fehlender Arbeitskräfte durch Neuzuwanderer setzt. Damit hat sich die Verschwörungstheorie von der „großen Ersetzung“, dem „großen Austausch“ erledigt. Sie ist zur offiziellen Parole der Regierenden und ihrer Umkreise geworden.
Innerhalb der EU kommt aber Deutschland weiterhin eine Hauptrolle bei der Aufnahme der Neuzugänge zu. Denn durch die immer noch besseren Bedingungen, was Infrastruktur, aber vor allem auch staatliche Leistungen angeht, zieht das große Land in der Mitte immer noch die meisten Zuwanderer an. Die Deutschen zahlen also an erster Stelle für diese EU-Experiment der nicht ganz geschlossenen Grenzen, durch die immer gerade so viel Nachschub kommen soll, wie man selbst gebrauchen zu können meint.
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Es wäre ganz einfach und Australien macht es schon seit Jahren vor: Die schlichte Botschaft „NO WAY“ auf allen digitalen Kanälen, verbunden mit dem Hinweis, sich auf einer weit entfernten Insel wieder zu finden, falls man es doch versuche, reicht aus. Beim Thema Abschiebung das gleiche konsequente Bild. So werden straffällig gewordene Neuseeländer ohne Umschweife wieder in ihre Heimat zurück verfrachtet. So schafft man sich die ganzen Maori-Drogengangs vom Hals. Neuseeland wird von Christal Meth geradezu geflutet. Die Maori-Gangs „Black Power“ und „Mongrels“ sind dafür verantwortlich. Die Australier haben so gar keine Lust mehr, sich kulturell von gewalttätigen Drogenhändlern bereichern… Mehr
Es ist von der EU und Deutschland und diversen anderen Regierungen gewünscht, daß Frontex eine Einladungs- und Willkommenskultur betreibt. Man will den Massenzuzug vornehmlich aus muslimischen Ländern. Dort wird mit den Sozialleistungen ja Werbung dafür betrieben, daß soviele wie möglich nach Deutschland kommen. Keiner wird von den „Grenzschützern“ jemals abgelehnt oder zurückgebracht. Und die Schleuser können mit offenbar stillschweigender Zustimmung oder Duldung ihr Milliardengeschäft betreiben. Da gibt es kaum einmal Gegenreaktionen. In Italien sammeln die „Rettungsschiffe“ auf, wen sie nur bekommen können, und während dessen laßt Bärbock ganze Flugzeuge mit Personen beladen, die sich vermutlich bei Kämpfen bewährt und entsprechend… Mehr
Ich bin sicher, die Länder könnten die illegale Einwanderung sehr schnell abstellen wenn es keinen Anreiz in Form des deutschen Sozialwesens und keine Einmischung durch Frontex gäbe.
Geht es tatsächlich um Landnahme – und danach sieht es aus, wird auch das nicht abhalten. Denn dann werden sie sich mit Gewalt nehmen, wovon sie denken, dass es ihnen zustünde.
Keinerlei Verteidigungsbemühungen hinsichtlich der einreisenden Raffkes, die eh denken, dass ihnen hier schon alles gehört – hier beschrieben von Barbara Köster 2016: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
Wir jedenfalls sind auf dem Weg ins Kalifat und keinesfalls unter die Knute Russlands. Aber erklär das mal jemandem, der Tag für Tag nur über die eigene Glotze informiert wird.
Die WOLLEN nicht abstellen.
Das behaupten die nur alle paar Wochen. Dann denken die Bürger „Ein Glück, jetzt machen sie endlich etwas!“ Aber das ist alles nur Ablenkung. In Wirklichkeit verdoppelt man nur die Geschwindigkeit, damit es kein Zurück mehr gibt.
Es hört nicht auf, das uns Armutsmigranten aus aller Welt ins Land geschafft werden. Es folgen Einmanntaten und die Plünderung der Sozialsysteme, der Zusammenbruch der Wohnungswirtschaft.
Wieso darf man uns Bürgern das antun und die Regierung fördert das auch noch?
Weil die Bürger es zulassen.
Und weil es genial propagiert wird. Erst wurden die jungen Männer Flüchtlinge genannt, dann Fach- oder gar „Ortskräfte“, auch „Schutzwürdige“ statt wie Orban rechtzeitig die Invasion aus dem Islam zu erkennen.
Keine Ahnung, weshalb die Masse derart „unmündig“ ausharrt – denn schlechter für uns Ungläubige wirds hier mit jedem Tag.
„Zulassen“ ist leicht gesagt. Es gibt Pegida nicht umsonst. Wir sehen ja, was passiert wenn die Einheimischen versuchen aktiv zu werden wie in England. De facto hat das Volk keine Möglichkeit sich gegen die Zustände ohne Gewalt zu wehren.
Die Medienpropaganda treibt es voran.
Jeder, der etwas dagegen sagt, wird gebrandmarkt.
Die Wörter werden gebrandmarkt, die diese Vorgänge glasklar beschreiben.
Als die evangelische Kirche angefangen hat mit meinen Steuergeldern „Flüchtlingsschiffe“ zu finanzieren bin ich aus derselben ausgetreten.
War ganz einfach.
Von millionenfachen Austritten anderer Deutscher ist mir nichts bekannt.
Und auch deshalb, wollen so viele in Mitteldeutschland ihre Selbstbestimmumg zurück haben. Die Anderen können ja versorgen und aufnehmen was sie wollen.
Ein neutrales Mitteldeutschland, keine Natoraketen und Stützpunkte, keine EU-Verordnungen, dafür Verzicht auf Lastenausgleich…ja Strafe muss sein….aber dennoch spukt das inzwischen in vielen Köpfen.
Deutschland ist nicht nur wegen der Großzügigkeit bei den Sozialleistungen so beliebt, sondern hier bietet sich für Migranten aus dem eher kriminellen Milieu ein attraktiver Spielplatz nicht nur für Drogenhandel und Clankriminalität sondern auch wegen einer nahezu alles verzeihenden und verständnisvollen Justiz und Politik. Die „ganze Härte des Rechtsstaates“ trifft sie eher nicht. Das macht Mut!
Warum wollen die meisten Migranten nach Deutschland? Zum einen wegen der guten staatlichen Versorung, zum anderen aber deswegen, weil schon viele Landsleute hier sind, denen man sprachlich und kulturell verbunden ist. Ein sich selbst verstärkenden (Lawinen-) Effekt, auf den auch Sarrazin schon vor etlichen Jahren aufmerksam gemacht hat (jeder aufgenommene Migrant habe etwa 10 weitere im Schlepptau). Insofern ist die praktizierte Migrationspolitik der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen völlig irrational und in keiner Weise nachhaltig. Die hohe Überbevölkerung in vielen afrikanischen, asiatischen und arabischen Ländern sorgt dafür, daß der Migrationsdruck nicht ab-, sondern zunimmt. Murray und viele andere… Mehr
„Die Politik“ erkennt die Thematik nicht als Problem – sondern ist eifrig dabei, den Plan der UN für den Westen durchzuziehen: https://www.un.org/development/desa/pd/sites/www.un.org.development.desa.pd/files/unpd-egm_200010_un_2001_replacementmigration.pdf
Was so ungefähr mit der Süssmuth-Kommission, einer angeblich unabhängigen, von Schily, zunächst grün dann spd, in die Welt gerufenen Kommission (man betrachte die ausgesuchten Mitwirkenden!) zusammenfällt, seit der der Slogan, dass Deutschland Einwanderungsland sei, wabert.
Frau Geywitz, spd, wagt ja sogar bereits von „Umsiedlungen“ zu sprechen.
„„Die Politik“ erkennt die Thematik nicht als Problem“ … nönö, die Politik sieht darin kein Problem, sondern die Expressroute hin zu den antidemokratischen autoritären Strukturen, die sie errichten will. Millionen neuer Wählerstimmen werden da ins Land gebracht, aus Ländern in denen Korruption, Klientelpolitik und Stimmenkauf Normalität sind.
Am Donnerstag waren in München Protagonisten der UNO unterwegs, die Passanten belästigten, um für ganz viel illegale Migration zu werben und Spenden zu akquirieren. Diese Politik ist bekanntlich ganz groß angelegt. Da die Herrschaften mit der überbordenden Gewaltkriminalität nicht mehr fertig werden, verteilen sie die migrantische Fracht nun möglichst gleichmäßig in der Bevölkerung in Häusern und Wohnungen. So werden die steuerzahlenden Bürger gezwungen in direkter Nachbarschaft zu illegalen Migranten zu leben, deren Identität nicht feststeht. Die Bevölkerung trägt das Sicherheitsrisiko mit dem eigenen Leben.
Die Bevölkerung muss lediglich ein Paar mal wählen gehen und das Kreuz bei einer Partei setzen, die keine Migration will.
Nicht Wähler unterstützen das Geschehen, waschen aber die Hände in Unschuld, weil sie ja die SPD-UNION und Konsorten nicht gewählt haben.
Wer keinen Widerstand leistet – anonym, in der Wahlkabine – der macht mit. Und er gehört mit den Folgen beschäftigt zu werden.
Jedes Mal, wenn ich von Angriffen, Messern, Vergewaltigungen, Schulden, Immobilienentwertung lese, frage ich mich, wie diejenigen gewählt haben.
Das sagt sich leicht. Deutschland ist nur der Statthalter auf dem Gebiet, es gibt höhere Interessen die auch die AfD beeinflussen würden.
„Auf Zypern scheint sogar die UNO in Schleusungen verwickelt.“ Scheint sogar ? Es scheint etwas ganz anderes, – nämlich daß die UNO mit ihren zahllosen nützlichen Idioten (sprich NGO’s mit phantasiereichen, humanistisch klingenden Bezeichnungen) den Hauptakteur, quasi Katalysator in den Völker-Verschiebungen inklusive „Durchmischung und Durchrassung (E.Stoiber 1988)“ betreibt. Es scheint da spielen „ganz oben“ in einer einmal theoretisch angenommenen, verschworenen Weltenlenkung die „Schönsten und Reichsten“ eine Art Monopoly, um vor Überdruss und Langeweile nicht zu sterben, mit den Schicksalen von Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen, ohne Rücksicht auf Verluste! Ja sicher, – zugegeben eine Verschwörungstheorie – allerdings dennoch mit mit… Mehr
Soros, Gates, Fink usw. existieren und agieren doch ganz real. Ob die nun abgestimmt miteinander gegen uns vorgehen, oder unabhängig voneinander ist unwichtig. Das Ziel und Resultat sind offenbar die Zerstörung von Freiheit und Demokratie und das Canceln unserer Zivilisation.
Die „fehlenden Arbeitskräfte“ fehlen doch gar nicht. Die haben wir doch längst in rauen Mengen hier. Die wollen für uns bloß nicht für einen Hungerlohn arbeiten und hängen lieber im Bürgergeld. Wollen unsere eigenen Leute ja auch nicht. Die gehen lieber studieren weil da das höhere Einkommen winkt. Falsche Strategien in der Arbeitsmarktpolitik in Europa repariert man nicht durch falsche Strategien bei der Zuwanderung. Das macht alles nur noch viel schlimmer und ruiniert letztlich ganz Europa und auch Afrika. Die Tür muss endlich zu und dann müssen die Anreize im europäischen und insbesondere deutschen Arbeitsmarkt wieder vernünftig gesetzt werden. Viele… Mehr
Afrika Arbeitskräfte abspenstig machen ? Wieviele der hergekommenen afrikanischen „Fachkrafte“ arbeiten denn hier ? Wie hoch ist der Anteil ? Genau !