Das rumänische Verfassungsgericht hat am Freitag die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl annuliert, die am 24. November zu einem Überraschungssieg des bislang weitgehend unbekannten, rechten Kandidaten Calin Georgescu geführt hatte. Er erzielte als unabhängiger Kandidat 23 Prozent der Stimmen, obwohl alle Umfragen ihn vor der Wahl weit abgeschlagen als chancenlos gesehen hatten.

Das Gericht widersprach mit seiner einstimmigen Entscheidung seiner eigenen Mitteilung vom Donnerstag, wonach zwischen den beiden Wahlrunden nur die beiden Kandidaten, die in die Stichwahl gelangten, das Ergebnis der ersten Runde vor dem Verfassungsgericht anfechten könnten. Eine Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der ersten Runde könne demnach nur im Verlauf der Überprüfung der Ergebnisse der Stichwahl erfolgen.

Die meisten Umfragen hatten in der Stichwahl einen Sieg Georgescus prophezeit. Er kündigte an, um 21 Ortszeit (20 Uhr deutsche Zeit) sich im Fernsehen äußern zu wollen.

Vor ihm äußerte sich bereits seine Gegnerin in der Stichwahl, die liberale Elena Lasconi, mit vernichtenden Worten zur Gerichtsentscheidung. „Heute hat der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten”, sagte sie am Freitagnachmittag. Sie drohte gar indirekt mit Vergeltung: „Gott, das rumänische Volk, die Gerechtikkeit und das Gesetz werden siegen, und die Zerstörer der Demokratie finden.” Sie sagte, man hätte „den Willen des rumänischen Volkes respektieren sollen. Ob es gefällt oder nicht, neun Millionen Rumänen haben regelgemäß ihre Stimmen abgegeben für den einen oder anderen Kandidaten.” Entgegen dem Trend der Umfragen hätte sie am Sonntag gewonnen, sagte sie, und sie werde auch die Neuwahl gewinnen.

Derweil rief der in der ersten Runde viertplazierte Chef der extrem rechten „Allianz zur Union der Rumänen” (AUR) seine Anhänger dazu auf, nicht zu demonstrieren. AUR und zwei weitere Rechtsparteien hatten vor der Stichwahl dazu aufgerufen, für Georgescu zu stimmen.

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist der Vorwurf, eine ausländische Macht habe die Wahl beeinflusst. Dazu hatten die Geheimdienste in einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates am Montag Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgehen soll, dass die Wahl massiv manipuliert wurde.

Den Geheimdienstinformationen zufolge hatten eine große Anzahl von mit einander verbundenen Tiktok-Kanälen Georgescus Botschaften gezielt verbreitet. Das habe mindestens eine Million Euro gekostet – Georgescu selbst hatte behauptet, „Null Euro” für seinen Wahlkampf ausgegeben zu haben.

Am Donnerstag nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf gegen Georgescu, wegen Verdachts aud „organisierte Kriminalität” und „Geldwäsche”. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Im Mittelpunkt dürfte die Frage seiner vorgeblich verdeckten Wahlkampffinanzierung stehen.

Welche ausländische Macht die Geheimdienste meinten, das wurde nicht gesagt, aber der proeuropäische, teilweise von westlichen Botschaften finanzierte „factchecker“ veridica.ro meinte „Russlands Handschrift” zu erkennen.

Das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten Klaus Johannis endet am 20. Dezember. Laut geltendem Gesetz muss die Wiederholung der Präsidentschaftswahl bis spätestens Anfang März stattfinden. Bis dahin könnte der amtierende Staatschef im Amt bleiben, was auch bedeuten würde, dass er den neuen Ministerpräsidenten nominiert – am 1. Dezember hatten die Rumänen ein neues Parlament gewählt.
Dabei waren die Altparteien brutal abgeschmiert, und drei national gesinnte Parteien waren erstarkt. Insgesamt 32 Prozent der Stimmen erhielten die AUR (18%), die unter anderem die „Wiedervereinigung” mit der mehrheitlich rumänisch bevölkerten Republik Moldau fordert und gegen die ungarische Minderheit Stimmung macht, sowie „SOS Rumänien” (7,5 %) mit ähnlichen Positionen und die „Partei der jungen Leute (POT, 6,5 %). Letztere wird von Experten als eng mit Georgescu verbunden betrachtet (er tritt aber weiter als „Unabhängiger” auf). Sie alle wollten Georgescu in der Stichwahl unterstützen.

Derweil wollen die stark geschwächten „pro-europäischen” Altparteien eine große Koalition bilden, eine Art Brandmauer wie in Deutschland gegen die AfD. Am Mittwochabend verkündete Ilie Bolojan, der geschäftsführende Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Rumäniens (PNL) die Bildung einer „pro-europäischen Koalitionsregierung”, um das Land vor „Rechtsextremen und Populisten” zu retten. Mit dabei: Neben Bolojans christdemokratischer PNL die sozialdemokratische PSD. Diese beiden Parteien sind sind vergleichbar mit CDU und SPD in Deutschland und regieren normalerweise abwechselnd. Jetzt aber kamen sie zusammengerechnet nur auf 35% der Stimmen (PSD 22%, PNL 13%). Deswegen tun sie sich zusammen, aber das ist immer noch nicht genug. Sie brauchen weitere Partner, um eine Mehrheit bilden zu können: Die liberale „Union Rettet Rumänien” (USR, 12,4 %), die Partei der Rumänienungarn (UDMR, 6,3%) und die Partei der nicht-ungarischen Minderheiten (1,4%). Formelle Koalitionsverhandlungen sollen am Montag beginnen.
PNL, PSD und UDMR waren allesamt seit der Wende in wechselnden Kombinationen Regierungsparteien. Die USR aber ist allen anderen verhasst. Sie wuchs vor zehn Jahren aus der Antikorruptionsbewegung heraus und wurde von den historisch korrupten Altparteien PSD und PNL immer bekämpft. Auch die Ungarn mögen die USR nicht, weil sie eine Gebietsgeform fordert, in deren Folge es keine ungarisch regierten Regionen mehr gäbe. Im Interesse der Koalitionsbildung hat die USR diesen Plan nun zurückgezogen.

Wer aber soll Ministerpräsident werden? PSD-Chef Marcel Ciolacu war vor der Wahl zuzückgetreten, in der Hoffnung, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Er schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Vor der Gerichtsentscheidung war er dennoch als der wahrscheinliche neue Regierungschef gehandelt worden, da seine PSD zwar ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr, aber immer noch stärkste Partei blieb. Wird er nun als Regierungschef zurückkehren, oder es noch einmal als Präsidentschaftskandidat versuchen?

Auf Facebook nannte er die Gerichtsentscheidung „die einzig gerechte Lösung” und rief zur „Bestrafung der Schuldigen auf”, die die Wahl manipuliert hätten. Nur so könne das Vertrauen in die staatlichen Institutionen gewahrt werden. Ausführlich argumentierte er, dass nun die Regierungsbildung höchste Priorität haben müsse. Das klang so, als wolle er ins Ministerpräsidentenamt zurückkehren.

Insgesamt nimmt das Chaos der rumänischen Wahlen die Dimensionen einer Staatskrise an – nicht nur wird das Land monatelang ohne gewählten Staatspräsidenten bleiben, die Gerichtsentscheidung selbst dürfte in weiten Teilen der Bevölkerung Ablehnung gervorrufen. Es kann zu Ausschreitungen kommen, und wer soll nach all dem noch Vertrauen haben in die Integrität der Wahlvorgänge in Rumänien? Entweder gelang es Unbekannten, eine schicksalsentscheidende Wahl auf Tiktok zu manipulieren, oder aber das Verfassungsgericht hat eine an sich reguläre Wahl für ungültig erklärt. Beides klingt nicht gut, und andere Erklärungen gibt es nicht.

Nicht Georgescu selbst ist übrigens die Quelle all der Aufregung, sondern der Vorwurf, eine „ausländische Macht” habe Einfluss genommen auf die Wahl. Im Klartext: Russland. Auf dem Spiel steht also Rumäniens geopolitische Lage. Das Land hat es geschafft, zu einem zentralen Verbündeten der USA in der Region zu werden, und ein Liebling der EU. Georgescu hatte erklärt, die Nato-Mitgliedschaft Rumäniens und auch die erhebliche militärische Präsenz der USA „überprüfen” zu wollen.

Es wird spannend in Rumänien.

Anzeige