Personalfragen sind Machtfragen. Das gilt für alle Systeme, egal ob staatlich oder privat organisiert. In den USA werden Bezirksstaatsanwälte – das sind sozusagen die Generalstaatsanwälte in den Bezirken oder Counties – durch Wahlen bestimmt. Davor gibt es wie bei anderen wichtigen Ämtern Primaries innerhalb der beiden großen Parteien, die von mehr oder weniger kostspieligen Wahlkampagnen begleitet werden. Grundsätzlich ist das erfreulich, denn es verschafft den Bürgern einen gewissen Einfluss auf die Strafverfolgung in ihren Counties. Daneben kann eine solche Wahl aber – wie jedes Verfahren – auch missbraucht und durch Einflussnahme beschädigt werden. Solche Einflussnahme wird nun, und schon seit längerem, verschiedenen Großspendern aus dem linken und linksradikalen Umfeld der Demokraten vorgeworfen.
Wenn aber politisch interessierte Kreise dafür sorgen können, dass die Strafjustiz eines Landes selektiv besetzt wird und – letztlich wohl auch – selektiv agiert, dann ist das bürgerliche Netz eines Staates gefährdet. In einem solchen Fall sind Freiheit und gleiche Rechte für alle nicht mehr garantiert, wie konkrete Beispiele zeigen. Wir wären wieder bei einer Zwei-oder-mehr-Klassen-Justiz, wie sie vielleicht einmal im Feudalismus oder unter absoluten Monarchien und ihrem Gegenbild, der jakobinischen Revolution, bestand. Aber inzwischen scheint all das in den USA neu aufgelegt zu werden. Kräfte aus verschiedenen Ecken gehen eine brisante, für das Land gefahrvolle Allianz ein. Eine ehrwürdige Institution, die demokratische Partei, lässt sich widerstandslos von Radikalen übernehmen und wird – mitsamt ihren Wählern – zum Instrument einer Kulturrevolution neuen Typs.
Jetzt könnte man sagen, halt, halt, aber es geht doch gar nicht um Politik und Revolution und all so etwas, sondern um das Strafrecht und wie es durchgesetzt oder angewandt wird. Aber genau diese Frage ist in den Vereinigten Staaten inzwischen zum Politikum und zu einer triefend-moralischen Angelegenheit geworden – mit leider absehbaren Folgen.
Netzwerke zwischen US-Demokraten und Radikalen
Und wieder einmal verbindet sich das Geschehen eng mit einem Mann, dem Investor und selbsternannten Philanthropen George Soros. Der Name des bald 90-jährigen gebürtigen Ungarn steht inzwischen auch symbolisch für den Einfluss radikaler Netzwerke im linken Umfeld der Demokratischen Partei, die er in erheblichem Maß gestaltet hat. Dazu zählt vor allem die Democracy Alliance (DA), der größte Spendensammlerverein für die US-Demokraten, die Soros zusammen mit anderen linken Geldgebern 2005, nach der Wiederwahl George W. Bushs gründete. Bis heute steht ein Fahrensmann und Adept von Soros, Gara LaMarche, an der Spitze der DA. Wohin LaMarche die Alliance führt, zeigen seine Meinungsbeiträge auf deren Website deutlich genug. Früh interessierte er sich für die Black-Lives-Matter-Bewegung und diskutierte auch die Forderung nach einer Zusammenstreichung der Polizeibudgets mit erkennbarem Wohlwollen. Dasselbe Wohlwollen wird LaMarche auch den spendierfreudigen Mitgliedern der DA vorgeschlagen haben.
Bekannt ist daneben, dass Soros die Demokraten auch direkt, aus eigener Tasche regelmäßig mit siebenstelligen Beträgen unterstützt. Für Barack Obamas Wiederwahl spendierte er eine Million Dollar, für Hillary Clintons Wahlkampf insgesamt mehr als acht Millionen. Aktuell hat sich das Team Biden um die Unterstützung des immer noch achtfachen Milliardärs bemüht. Passende ›Botschafter‹ wie Hillary Clinton, Barack Obama oder die linkslastige Senatorin Elizabeth Warren gingen auf Tuchfühlung und handelten erneut einen hohen Scheck für ihre Parteikasse heraus. Darüber hinaus gibt es hier noch eine »dunkle Materie«, sogenannte »dark money groups«, bei denen die Herkunft der Gelder nicht bekannt ist. Die Spenden der »dunklen« Non-profit-Organisationen übersteigen dabei die genannten Einzelspenden der Großinvestoren um ein Vielfaches. Politico berichtet hier von dreistelligen Millionenbeträgen.
Nun gehört diese Art der politischen Beeinflussung in den USA – trotz aller sich stellender Fragen – zum System und ist insofern kaum zu beanstanden, auch wenn die Demokraten sich dabei herzlich wenig um ihre Parteimoral von sozialer Gerechtigkeit, Begrenzung der Einflussnahme und Transparenz zu kümmern scheinen. Und natürlich spendete noch eine Reihe anderer Sympathisanten hohe sechs- und siebenstellige Beträge. Was aber George Soros und andere in den letzten Jahren bei den Staatsanwaltswahlen unternahmen, spielt auf einer anderen Ebene.
2016 gründete er ein politisches Aktionskomitee (Political Action Committee, kurz PAC) mit dem schönen Namen »Safety and Justice« (Sicherheit und Gerechtigkeit) und versah es mit einer Initialspende von über einer Million Dollar, doch dabei sollte es freilich nicht bleiben. Die Aufgabe der PAC besteht in der Unterstützung genehmer Bezirksstaatsanwälte in den lokalen Wahlgängen. Laut der Los Angeles Times gab der Investor zwischen 2014 und 2018 mehr als 16 Millionen Dollar in 17 solchen Wahlkämpfen aus. Das bedeutet knapp eine Million Dollar im Durchschnitt pro Wahlkampf. In San Diego waren es sogar 1,5 Millionen. Die von ihm unterstützten Kandidaten gewannen demnach in 13 der anschließenden Wahlgänge. Der Ex-Bezirksstaatsanwalt Steve Cooley warnte damals vor den von Soros protegierten Kandidaten: »Diese Leute, die ihre eigene Sozialpolitik kreieren wollen, verdienen ein solches Amt nicht. Wenn sie heute in San Diego oder Sacramento gewinnen, kommt als nächstes Los Angeles dran.« Und tatsächlich unterstützte Soros 2018 vier Kandidaten in Los Angeles mit insgesamt 2,7 Millionen Dollar.
Daneben beteiligen sich weitere liberale Spender an der Beeinflussung und Transformierung der US-Strafjustiz, so der Facebook-Mitbegründer Dustin Moskovitz und seine Frau Cari Tuna, die zwischen 2014 und 2017 mit über sieben Millionen Dollar dabei waren. Auch die Democracy Alliance »diskutierte« die Wahlkampfhilfen hinter geschlossenen Türen, wie es dort regelmäßig heißt (Los Angeles Times, 23. Mai 2018).
Diese Art Eingriff in die lokale Strafjustiz und Gerichtsbarkeit war dabei durchaus neu. Früher sei das »Drehbuch« der Staatsanwaltswahlen klar gewesen, erklärte die Los Angeles Times im Mai 2018: »Gewinne das Vertrauen der örtlichen Polizei und demonstriere Härte gegenüber dem Verbrechen.« Doch in Kalifornien sei diese Strategie nunmehr auf den Kopf gestellt worden.
Wie Philadelphia wurde, was es jetzt ist
Ähnliches hört man aus dem Ostküsten-Idyll Philadelphia, wo zuletzt auch von einem Anstieg der Kriminalität berichtet wurde. 2017 wurde der bekennende »Progressive« Larry Krasner dort zum Bezirksstaatsanwalt gewählt. Tatkräftig unterstützt wurde Krasners Wahl von George Soros, nämlich mit Anzeigen im Wert von 1,5 Millionen Dollar. Krasners Programm lässt uns nicht an seiner politischen Verortung zweifeln. Schon als Rechtsanwalt hatte Krasner unter anderem Black-Lives-Matter-Aktivisten vertreten. Im Falle, dass er zum Bezirksstaatsanwalt gewählt wurde, versprach Krasner, »kleinere Vergehen« nicht mehr zu verfolgen. Außerdem wollte er sich stärker mit dem Fehlverhalten von Polizisten befassen und die Ergebnisse »illegaler« Polizeikontrollen und Durchsuchungen in seiner Arbeit konsequent ignorieren.
Der örtliche Polizistenverband (Fraternal Order of Police) gab zu bedenken: »Die ganze Karriere dieses Mannes richtet sich gegen die Rechtsdurchsetzung.« Auch das Wall Street Journal fasste seine Vorgeschichte als permanenten Widerstand gegen das bestehende Strafjustizsystem zusammen. Hinzu kamen elf ehemalige Staatsanwälte, die einen Gastbeitrag veröffentlichten, in dem sie vor einem für die Stadt Philadelphia »gefährlichen« Kandidaten warnten, dessen Aufstieg von einem »europäischen Milliardär« finanziert werde. Krasner sei keineswegs der »Progressive«, für den er sich ausgebe, vielmehr ein »radikaler Kandidat« ohne jede Erfahrung in der Strafverfolgung. Seinen Zulauf bei den Wählern generiere er durch die Verbreitung von »alternative facts« über das Amt, für das er kandidiert.
Man kann den nunmehr fast drei Jahre alten Protest der Staatsanwälte wohl so zusammenfassen, dass ein »klassisches« Ostküstenamerika sich gegen seine Ummodelung im Zeichen des neuen Linksradikalismus wehrte. Tatsächlich gab es schon vor Krasner alle Arten von Resozialisierungsprogrammen – darunter Programme zum Drogenentzug und Ausbildungsangebote – neben den harten Gefängnisstrafen. Doch Krasner wollte mehr. Die Staatsanwälte beklagen außerdem, dass Krasner so gut wie nirgends von den Opfern von Gewalttaten und schweren Verbrechen sprach. Eine Stimme für Krasner, so ließen die erfahrenen Kollegen erkennen, bedeute eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger.
Inzwischen spricht Fox News vom Krasner-Effekt, den man an einem deutlichen Anstieg der Gewaltverbrechen in Philadelphia erkennt. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 gibt es zehn Prozent mehr Morde in der Ostküstenstadt. In diesem Sommer nahmen die Morde noch einmal um bald 30 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr zu.
Eigentlich wäre all das Aufgabe der Politik
Welche Art Kandidaten werden im allgemeinen von Soros’ Spenden unterstützt? Es sind, so lässt sich nach allen Berichten zusammenfassen, Kandidaten ohne einschlägige Berufserfahrung als Staatsanwalt, die fast ausschließlich auf dem Ticket der »Strafjustizreform« fahren, welche sie anscheinend als eine Art Programm für soziale Gerechtigkeit ansehen. Ganze Verbrechensarten sollen nicht mehr verfolgt werden. Das Justizsystem, aber auch dessen helfender Arm, die Polizei, werden vor der Hand delegitimiert, verdächtigt und als rassistisch abgestempelt. Unter den als nachrangig eingeordneten Vergehen sind laut Fox News-Host Laura Ingraham bestimmte Diebstahlvergehen ebenso wie Gewalttaten in Schulen, auch Drogendelikte. Daneben sollen Haftstrafen im allgemeinen vermindert werden, das Fehlverhalten von Polizisten stärker in den Fokus genommen und das Kautionssystem generalüberholt werden.
Das letztgenannte Vorhaben haben in der Vergangenheit auch die Demokratin Kamala Harris und der libertäre Republikaner Rand Paul in einem gemeinsamen Gastbeitrag unterstützt. Denn natürlich wirken hohe Kautionen sich unterschiedlich auf arme und wohlhabende Delinquenten aus. Der Meinungsbeitrag der beiden Politiker von 2017, die beide zu unterschiedlichen Zeiten Ambitionen auf das Präsidentenamt gehegt haben, darf vielleicht als eine Erinnerung an die Überparteilichkeit in der amerikanischen Politik angesehen werden. Dass er heute geschrieben werden könnte, scheint unsicher. Harris und Paul sprachen sich gegen das hergebrachte Kautionssystem aus, weil es einerseits zu überproportional hohen Kautionen für weniger Wohlhabende – darunter auch und besonders Schwarze und Latinos – führe, zum anderen aber nicht einmal für mehr Sicherheit sorge. Die Armen werden demnach inhaftiert, weil sie ihre überproportionalen Kautionen nicht zahlen können (und kosten so den Steuerzahler Geld), andere gefährliche Verbrecher können sich freikaufen. Die diesbezüglichen Regelungen könnten also sehr wohl eine Reform vertragen, die aber den Staaten und Gouverneuren obläge – nicht den Bezirksstaatsanwälten.
Wie jedes andere System kann sicher auch die amerikanische Strafjustiz noch verbessert werden. Es ist aber die Frage, wer dies tut und mit welchem Auftrag und Mandat. Schon die Bezirksstaatsanwälte sind kaum dazu berufen, das Strafrechtssystem der USA umzumodeln. Um wie viel weniger gilt das für die Großspender, die direkt Einfluss auf das Leben der Amerikaner nehmen, sich aber für die von ihnen bewirkten Veränderungen nicht rechtfertigen müssen.
Laut Soros selbst handelt es sich natürlich nicht um eine »parteiische Intervention«. Doch sein Sprecher falsifiziert sich selbst schon im nächsten Satz: »Für George geht es hierbei um eine Reform der Strafjustiz und darum, Menschen zu helfen, die sie voranbringen wollen.« Das ist ein Programm, und sicher ein politisches und parteiliches, das Soros mit seinen Spenden für demokratische und radikale Kandidaten verbindet.
Da ist sie schon wieder, die Cancel Culture: der Fall John Kass
Einer sprach die längerfristige Entwicklung und, wohin sie geführt hat, deutlich an. John Kass, Kolumnist bei der Chicago Tribune, beklagte einen »überwältigenden Eindruck von Rechtlosigkeit« in den demokratisch regierten Städten, den er zugleich auf die jahrelange Unterwanderung der Strafjustiz durch linksradikale Kräfte zurückführte. George Soros habe geholfen, »Kämpfer für soziale Gerechtigkeit« in die wichtigen Staatsanwaltsposten zu befördern, und setze dieses Werk auch heute noch fort: »Er formt das Justizsystem im urbanen Amerika um und bleibt selbst unter dem Radar.«
Als unglücklich kennzeichnet Kass dabei die Lage und Haltung der demokratischen Bürgermeister, die einerseits die Proteste und deren gewaltsame Auswüchse ausbaden müssen, andererseits aber gegen ein stärkeres Engagement von Bundesbehörden eintreten. Unter ihrem liberalen Democrats-Deckmantel habe sich, so Kass, das Geflecht der radikalen Strafverfolger breitgemacht, die in den vergangenen Jahren bereits ordentlich vorlegten, was die ›Leerung‹ der Gefängnisse und die Befreiung gewalttätiger Krimineller angeht. Dasselbe Verhalten zeigen sie heute inmitten der BLM-Proteste: »Friedliche« Aktivisten werden geschont, bedrohte Bürger verfolgt und konservative Politiker angegangen. Die radikale Agenda hat die Überhand über das Rechtshandwerk bekommen.
Natürlich wurde der langjährige Kolumnist John Kass bereits aufgefordert, sich für seinen Artikel zu entschuldigen, was Kass bis jetzt standhaft ablehnte. Neun leitende Mitglieder der Mitarbeitergilde der Chicago Tribune verorteten einen »Gegensatz zu unseren Werten« in Kass’ Artikel und diffamierten den sachlich argumentierenden Beitrag als »antisemitisch«. Solche Argumente verdienten keine »mainstream voice«, vor allem in einer Zeit, da »hate crimes« zunähmen. »Hate crimes« sind kanonisch als Verbrechen durch Worte, durch hasserfüllte Gedanken bestimmt. Raubt man dem ›Delinquenten‹ die Stimme, können sie nicht mehr begangen werden.
Fürs erste hat die Chicago Tribune einen ›Kompromiss‹ gefunden, wie er auch von Mitarbeitern anderer großer US-Blätter schon gefordert wurde. Chefredakteur Colin McMahon hat angekündigt, die Meinungsseite des Blattes »umorganisieren« zu wollen, um Nachrichten und Kommentare deutlicher voneinander abzusetzen. Im Zuge dieser »Umorganisation« wurde auch der Leitartikel von John Kass, der zuvor auf Seite 2 des Blattes gestanden hatte, weiter ins Innere der Zeitung versetzt. Meinungsfreudige Kolumnisten gelten offenbar zunehmend als »toxische Belastung« für die beteiligen Blätter, die versteckt oder gleich ganz entfernt werden muss.
Doch John Kass fragt seine Kritiker schlicht: »Was ist mit dem Amerika passiert, in dem man seine Meinung frei äußern konnte?« Tatsächlich geht es ja um gar keine Meinungsäußerung, sondern um eine Tatsachenbeschreibung aus Kass’ Beitrag. Die Einflussnahme durch Soros auf die Staatsanwaltswahlen nennt er »unbestreitbar« und präsentiert in seinem Folgeartikel zahlreiche Presseberichte darüber, die durchaus nicht mit Kritik an dem selbsterklärten Philanthropen sparen.
Die Maßnahmen gegen ihn sieht er als Teil der »Kulturrevolution«, die wütende Linke derzeit inszenierten, wobei sie mit Einschüchterung und Beschämung arbeiten und öffentliche »Katzbuckelei« von ihren Kontrahenten erwarten. Das sei in Redaktionen in New York, Philadelphia und Los Angeles geschehen, doch diesen Gefallen will Kass seinen Gegnern nicht tun.
Die neuen Staatsanwälte und die Unruhen
Bei all der jahrelangen Vorbereitung – das Startjahr von Soros’ Wahlunterstützung fällt zufällig mit der Gründung von BLM zusammen – fragt sich, ob die Soros-Kampagne inzwischen noch andere Früchte trägt. Als Beispiel fallen zwei Bezirksstaatsanwältinnen ins Auge.
Kimberly M. Gardner wurde 2017 in St. Louis im Bundesstaat Missouri mit Soros-Hilfen zur Bezirksstaatsanwältin gewählt. In St. Louis erregten die Eheleute Mark und Patricia McCloskey Aufsehen. Am 28. Juni hatten die McCloskeys ihr Haus mit der Waffe in der Hand verteidigt, nachdem Black-Lives-Matter-Demonstranten ihr Gartentor niedergerissen hatten. Das Photo der beiden bewaffneten Hausbesitzer ging um die Welt. Dabei hatte der Rechtsanwalt McCloskey zuvor sogar selbst Opfer von Polizeibrutalität vor Gericht vertreten.
Für Kim Gardner waren in diesem Fall die »friedlichen« BLM-Aktivisten die potentiellen Opfer, wurden sie doch »mit Waffen und einem gewaltsamen Angriff empfangen«. Tatsächlich machen die Gesetze von Missouri einen Unterschied je nach dem, ob eine Waffe im eigenen Haus oder davor gezogen wird. Geschieht es davor, dann darf sie nicht feuerbereit sein. Diese Frage wird im Fall der McCloskeys gerade im Detail untersucht (The Federalist, 29. Juli 2020). Kim Gardner versucht unterdessen, ein zweites Mal in ihr Amt gewählt zu werden. Sicher gehört auch der angestrengte Prozess gegen die McCloskeys in ihre Wahlkampfkalkül. Dagegen ließ Gardner sämtliche Personen frei, die im Zuge der George-Floyd-Unruhen verhaftet wurden.
Im kalifornischen Contra Costa County werden derweil zwei Bürger strafrechtlich verfolgt, weil sie den Schriftzug »Black Lives Matter« vor dem örtlichen Gerichtsgebäude übermalten. Auch die Bezirksstaatsanwältin wurde auf dem Soros-Ticket in ihr Amt gewählt. Diana Becton, die vor ihrem leitenden Amt keine staatsanwaltliche Erfahrung besaß, sieht BLM als »wichtige Frage der Bürgerrechte, die unsere ganze Aufmerksamkeit verdient«.
Doch wenn Soros’ Werbeprospekt für Becton behauptete, sie besitze »Erfahrung, Integrität und fortschrittliche Werte«, muss man eher feststellen, dass diese Werte sich in fortschreitendem Verfall befinden. Schon in ihrer Bewerbungsschrift schrieb die 66-Jährige mit breitem Pinsel aus verschiedenen Texten ab. Das sprach weniger für Erfahrung oder Integrität und kaum für Kompetenz oder Intelligenz der heutigen Bezirksstaatsanwältin. Sie sei »großzügig« mit den Zitaten umgegangen, weil sie bestimmte Themen betonen wollte. Die Gänsefüßchen entglitten ihr dabei wie so manch anderem. Doch dann kommt die Pointe ihrer kleinen Rechtfertigung: »Für diesen Fehler stehe ich ein. Das ist die Art von Führungskraft, Transparenz und Verantwortung, die ich in das Amt des Bezirksstaatsanwalts einbringen möchte.« (Contra Costa Herald, 24. Mai 2018)
Es ist, wie es John Kass gesagt hat: Soros und andere Geldgeber formen »unter dem Radar« der Öffentlichkeit das Rechtssystem ihres Landes um. Inzwischen hat sich sogar schon eine Gegenbewegung gegründet. Das Public Action Comitee »Protect Our Police« (deutsch »Schützt unsere Polizei«) hat in zwei Monaten bereits 750.000 Dollar gesammelt, die für Wahlkampagnen für neu zu bestimmende Staatsanwälte verwendet werden sollen. Auch diese Kandidaten müssen nun Bekenntnisse ablegen gegen den Slogan »Defund the police«, für die qualifizierte Immunität von Polizisten und natürlich zu der Frage, ob sie Unruhestifter und Plünderer verfolgen würden. Unter anderem will man so Let-em-go-Larry Krasner in Philadelphia ersetzen.
