Während andernorts wieder die Corona-Panik grassiert, hat sich Slowenien entschlossen, alle juristischen Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen einzustellen. Man übernehme damit "moralische Verantwortung". Es habe sich um Eingriffe in die Menschenrechte gehandelt.
IMAGO / ZUMA Wire
Immer noch sind juristische Verfahren aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen-Regeln bis hin zu den den Höchstgerichten anhängig. Zur Erinnerung: Zeitweise war es sogar verboten, seine im Sterben liegende Mutter im Pflegeheim zu besuchen und von ihr würdevoll Abschied zu nehmen. Selbst das Lesen eines Buches auf einer Parkbank während der Ausgangssperren rief die Ordnungshüter auf den Plan. Widerwillig mussten Polizisten vollziehen, was sich lebensfremde Beamte in ihren Amtsstuben zurecht gezimmert hatten.
Bis heute ist die Bevölkerung verständlicherweise sauer über zwangsentrichtete Geldstrafen. Doch es kann auch anders gehen. Das kleine Slowenien macht es aktuell vor – und könnte ein Vorbild liefern. Dort sollen alle Strafgelder zurück bezahlt werden, um den „Missbrauch des Strafrechts“ während der Corona-Maßnahmen wieder gut zu machen.
Ministerin: „Übermäßige Eingriffe in Menschenrechte“
Zigtausende Bußgeldbescheide wurden bei uns ausgestellt, die meisten auch bezahlt. Nur in Ausnahmefällen zogen die Behörden zurück. Bei Verstößen gegen Maskenpflicht, Abstandsregeln, Isolationsvorschriften, Ausgangssperren wurde kräftig abkassiert. In Slowenien kamen so 62.000 Verfahren mit mehr als 5,7 Millionen Euro in Summe zusammen. Zum Vergleich: allein in NRW waren es 23 Millionen Euro.
Nun werden diese Strafen und die Kosten für Gerichtsverfahren erstattet. Das slowenische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das diese Strafen annulliert. Alle noch laufenden Verfahren werden eingestellt, Eintragungen im Strafregister automatisch gelöscht. Laut Justizministerin Dominika Svarc Pipan übernehme der Staat damit eine moralische Verantwortung, indem er Unrecht wieder gut mache.
Vor dem Parlament gestand die Ministerin ein, dass die Bürger „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ zu Unrecht belangt wurden. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
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Ein weises Staatsverständnis wird hier sichtbar: Der Staat dient den Bürgern, die ihn bezahlen, und zeigt dies auch, indem er freiwillig Fehlentwicklungen korrigiert. Anders in den ehemaligen sozialistischen Staaten, traditionell in Russland und nun zunehmend auch im vereinten Deutschland: Der Bürger hätte dem Staat zu dienen. Ein Irrweg, der ins Elend und in die Abgestumpftheit führt. Die Deutschen – vielleicht als Folge der jahrhundertelang ungelösten Nationalfrage – sind leider anfällig für autoritäre Staatsformen mit mehr oder weniger ausgeprägter Kontroll- und Bestrafungskultur: Kaiserreich, NS-Zeit, DDR-Sozialismus und zuletzt: Öko-Klima-Diktatur, Quarantänediktatur, Impfdiktat. Kapitalismuskritische Wirtschaftsphilosophen mögen nun gern untersuchen, ob im prosperierenden Deutschland der… Mehr
Auch Österreich zahlt Strafen zurück, die wegen der dort eine zeitlang herrschenden Impfpflicht verhängt wurden.
Manchmal denke ich, dass das gern in Kauf genommen wurde. Es war ja nicht nur die restriktive Politik der Regierung mit Verboten und Strafgeldern. Man wurde auch offen zu Denunziation seiner Mitmenschen ermutigt.
Bis heute geht ein Riss durch viele Familien und Freundschaften. Die Medien haben (neben der Politik) noch kräftig mitgemacht und die Stimmung angeheizt. Jetzt wird darüber geschwiegen. Eine Aufarbeitung soll nicht stattfinden.
Erst mal eine gute Sache.
Die Frage ist aber, ob Slowenien den WHO-Pandemievertrag unterschreibt (bzw. als Teil der Krake EU überhaupt alleine entscheiden darf). Falls ja, ist das hier reine Symbolpolitik, da sie bei der nächsten „Pandemie“ dann wieder die gleichen oder schlimmere Maßnahmen verhängen werden, mit der Begründung, dass man ja nichts anderes machen könne.
Meine Beobachtung ist, dass vor allem in kleinen Ländern wie Dänemark, Schweiz, Slowenien usw. die Politik noch von demokratischem Denken und gesundem Menschenverstand bestimmt wird. Warum? Weil sich dort die Politiker nicht hinter Gesetzen und großen Behörden verstecken können, sondern noch direkt sich gegenüber ihren Wählern verantworten müssen und dies dann auch konstruktive Reaktionen zum Wohle des Landes zur Folge hat.
In all diesen Ländern ist auch das Phänomen des bildungsarmen Berufspolitikers ohne Erfahrung in der Welt da draußen nicht so sehr zu beobachten wie bei uns. Ich denke, dass dies ein wesentlicher Grund dafür ist, dass diese Länder anders als Deutschland nicht in Richtung einer demokratiefeindlichen Autokratie abdriften.
Nein, kein Vorbild, denn Deutschland zieht alles bis zum Erbrechen durch: Die Corona-‚Maßnahmen‘, die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem, die EU-Vorgaben‘ usw. usf. Man sollte also am besten gar nichts von dem deutschen Regime erwarten, welches ausdrücklich NICHT für seine Bürger arbeitet.
Wie zahlt man 6- und 7- jährigen Grundschülern 2 Winter lang Unterricht neben geöffneten Fenstern zurück?
Unglaublich, dass sogar Slowenien das erledigte Deutschland in Sachen Rechtsstaatlichkeit abhängt. Eine Einsichts-Initialzündung ist hier aber mitnichten zu erwarten. Unsere Polit-„Elite“ ist dazu außerstande, meint immer noch, mit den Superlockdowns etc., selbst als sich deren Ineffektivität erwiesen haben, sei alles superrichtig gemacht worden, und Lauterbach ist ja schon wieder auf Entdeckungstour bzgl. neuer Killerviren. Unsere Justiz ist mindestens so inkompetent (salopp formuliert: Modell hinzuverdienende Mutti) bzw. eingenordet besetzt wie während der Corona-Zwangsmaßnahmen, wo sie jeden Mist von Legislative und Exekutive mehr oder weniger unbesehen durchgewunken und die Grundrechte ihren Wirkungen beraubt haben. Eine kritische Aufarbeitung nebst Korrekturforderungen durch die „4.Gewalt“… Mehr
Sollte so etwas in der Bundesrepublik passieren, müssten sich ja 80% der Bürger, 87% der Politiker und 99,9% der Medien in Grund und Boden schämen.
Dann lieber noch mal eine Runde Spritzen, sagen sie.
Und „Grundrechte“ wird jetzt so übersetzt: „Im Grunde haben Sie Rechte, es sei denn, Ihre Regierung findet es angebracht, sie auszusetzen.“
Auch Grundrechte stehen neuerdings unter Gesinnungsvorbehalt. Meint das Gericht, Du seist „rechtsfeindlich“, dann tschüss (siehe Arzt Habig). Meint es, Du verfolgst (man achte auf den Zirkelschluss, aber das ficht kein Gericht an) billigenswerte Zwecke, dann gibts Freisprüche (siehe Klebeterroristen).
Deutschland und alle übrigen EU Staaten haben sich an Brüssel, der Adjudantur von der UNO und der WHO verkauft. Diese können, und dies werden sie auch, die nächste Seuche oder den Seuchennotstand ausrufen. Das Spiel der Diktatur beginnt von vorne und wird noch schrecklicher. Der Boss Olaf und Klarbauterbach samt dem Robert grinsen jetzt schon verdächtig.