Nachmittags begann eine Regierungsklausur über die weiteren Schritte raus aus dem Gießkannen-Lockdown und die Ankurbelung der Wirtschaft durch gezielte Investitionen: Es geht um einen "Comeback-Plan" für Österreich.
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Als Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor einigen Tagen seine Öffnungspläne für Mitte Mai vor der Presse darlegte, traten die Unterschiede zwischen ihm, dem grünen Vizekanzler Werner Kogler und Chefmediziner Oswald Wagner klar zu Tage.
Jene, „die den Weltuntergang vorhergesagt und einen Lockdown für ganz Österreich gefordert haben“, seien widerlegt worden, sagte Kurz, gezielte Lockdowns wie in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland seien richtig: „Das regionale Vorgehen hat sich als absolut richtig herausgestellt.“ Dann der Kernsatz: „Durch den Impffortschritt sind die Öffnungen ab Mitte Mai möglich.“ Und die weitere Konditionierung: Masken, Tests und der „Grüne Pass“ als „eine ganz wesentliche Säule.“ Kurz will alle Bereiche zugleich öffnen, mit differenzierten Sicherungsmaßnahmen.
Kogler wollte sich auf „keinen genauen“ Tag festlegen und Wagner warnte vor zu frühem Öffnen, „nur weil die Impfungen greifen: Das könnte eine vierte Welle auslösen.“ Das Bild ist klar, Kurz drückt auf Abkehr vom Gießkannen-Lockdown, die Landeshauptleute von Vorarlberg und Burgenland testen seinen Strategiewechsel. Alle Landeshauptleute ziehen mit. Die Gegenkräfte sind Grüne in der Regierung und die SPÖ in der Opposition.
Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober aus Gesundheitsgründen wurde der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nachmittags begann eine Regierungsklausur über die weiteren Schritte raus aus dem Gießkannen-Lockdown und die Ankurbelung der Wirtschaft durch gezielte Investitionen: Es geht um einen „Comeback-Plan“ für Österreich.
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Es bleibt zu hoffen, dass sich in den Sommermonaten wieder Vernunft im Nachbarland durchsetzt. Zumindest im vergangenen Jahr war von Juni bis in den September eine Auszeit vom Irrsinn in Deutschland möglich. Die Neigung zum pragmatischen „Durchwursteln“ lässt darauf hoffen, dass die Österreicher ihre wirtschaftlichen Interessen im Tourismus letztlich über ideologische Verbohrtheit stellen. Sofern Herr Kurz aber meint, er müsse diejenigen, die in seinem schönen Land ihr Urlaubsbudget lassen wollen, mit Tests, Impfausweisen und Maskerade schikanieren, hat er sich getäuscht. Es werden sich Alternativen finden.
Danke, Nein. Wenn die Bedingung ist, dass Gesunde mehrfach wöchentlich getestet werden und womöglich im Freien Masken getragen werden müssen, kann er sich seine „Normalisierung“ ans Knie nageln.
Mit diesem Schema ist Herr Kurz weit von Vernunft und Normalisierung entfernt.
Grüne und SPÖ auf Seite der Unterdrückung – sorry, Lockdown. Man fragt sich, was die Linken dazu bringt, sich bei jedem Thema, von Klima bis Corona, wie von Zauberhand und fast euphorisch auf die Seite der Niederdrückung der Menschen einzusortieren. Fällt das eigentlich niemandem auf?
Wenn es nach den Linken geht, kann man den einen gar nichts zumuten und den anderen gar nicht genug zumuten. So ist das halt mit der geistigen Gefangenschaft von Ideologen.
Die meisten Linken sind halt vom Kern her ideologiegesteuerte Sozialisten bzw. Kommunisten und als solche durch und durch totalitär eingestellt. Liberale Linke gibt es wenige, und diese werden jetzt auch noch in die „Rechte“ Ecke gestellt …
Ich hatte Kurz bis vor 1-2 Jahren etwas anders eingeschätzt. Inzwischen hat sich bei mir die Erkenntnis durchgesetzt, dass er zwar bei Weitem nicht mit Merkel zu vergleichen ist. Jedoch hat er sich eben auch als ein Populist in reinster Form – sozusagen ein Lehrbeispiel – entpuppt.
Mal schauen, wie er und seine Koalition die selbstverursachte Corona-Maßnahmen-Krise übersteht. Nächstes Jahr wählt Österreich bereits wieder den Bundespräsidenten und wenn dieses Mal könnte der Hofer das wohl tatsächlich schaffen…
Herr Goergen hat es prophezeit.. in Deutschland wird die Rückkehr zu den Grundrechten nur mit Kampf möglich. In Österreich dagegen fast automatisch mit dem entfallen der Notlage. Wie recht er doch hatte!
Auch wenn die Impfpflicht in Österreich indirekt kommt.
Kurz ist eben ein Populist, er kann sonst nichts. Erst hat er die Gefahren extrem überhöht und Dauerlockdowns verordnet, nun da seine Umfragewerte – auch wegen zahlreicher weitere Skandale und der Tatsache, dass die Asylanträge unentwegt weiter steigen – im Sinkflug befinden will so schnell als möglich alles aufreißen.
Kurz ist nun (mit Ausnahme der ebenfalls von ihm maßgeblich mit verursachten 6 – monatigen Zwangspause 2019) seit exakt 10 Jahren Teil der Bundesregierung hat überall nichts als verbrannte Erde hinterlassen.
„Und die weitere Konditionierung: Masken, Tests und der „Grüne Pass“ als „eine ganz wesentliche Säule.“
Von wegen „Öffnung“. Berge von Einschränkungen und Behinderungen, die das ganze wiedermal zu dem üblichen Kurz-Geschwätz machen, mit dem er die Bürger seines Landes hinter die Fichte führt.
Der große Hoffnungsträger Kurz, offenbart sich zunehmend als noch größeres Früchtchen als das, für das ich ihn von Anfang an gehalten habe.
Abwarten, was davon in der Praxis übrigbleibt. Könnte mir vorstellen, dass die Normalität sich einfach wieder durchsetzt – in England (mit ca. 50 % Impfquote) sitzen die Leute auch wieder ohne Maske nah beieinander, als wäre nichts gewesen. Hoffe, dassselbe geschieht im Sommer auch bei uns – dabei ist jeder Einzelne gefragt, die Vorschriften so kreativ wie möglich handzuhaben…